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Aus dem Stadtrat vom 01. Juni 2017

Nachdem der Bürgermeister formal den Einstieg in den Stadtrat vom 01. Juni 2017 bearbeitet hat, kam regulär die Bürgerfragestunde. Dort mussten wir mit Verwunderung feststellen, wie eine Bürgerin augenscheinlich vom Bürgermeister mit dem Hinweis, sie hätte sich zu spät gemeldet, ignoriert wurde. Wie sich später herausstellte, wohnt sie in der Nachbarschaft der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Hier ist zu vermuten, dass sich der Bürgermeister nicht ganz unbeabsichtigt so verhalten halt.

Die wichtigsten beiden Beschlüsse dieser Sitzung waren mit Sicherheit die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums Markranstädt zum Schuljahr 2018/19 sowie das Ausscheiden der Stadt Markranstädt aus der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft zwischen dem Landkreis Nordsachsen, der Stadt Schkeuditz und der Stadt Markranstädt sowie zur Schließung der Außenstelle Markranstädt des Gymnasiums Schkeuditz.

Bereits im Jahr 2012 fassten wir Stadträte noch unter unserer Bürgermeisterin Carina Radon den Grundsatzbeschluss, in Markranstädt wieder ein eigenständiges Gymnasium einzurichten.

Seitdem diesem Beschluss gab es zwar einige Gespräche mit der Landesdirektion, doch insbesondere durch die Haltung und die Bedenken der Stadt Schkeuditz konnte kein verbindliches Ergebnis erreicht werden. Und das einst vom Markranstädter Bürgermeister propagierte „Gentleman’s Agreement“ brachte es noch nicht einmal an die Öffentlichkeit.

Deshalb hat sich der CDU Stadtverband dem Thema angenommen. Im Sommer letzten Jahres führten wir intensive Gespräche mit den Landräten der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie mit Vertretern der Bildungsagentur und des Gymnasiums. Dem vorrangegangen war ein Termin mit dem Landrat Henry Graichen (CDU) im Frühjahr 2016. Mit seiner Unterstützung gelang es alle Gesprächsteilnehmer an einen Tisch zu bringen.

Bei diesen Terminen wurde deutlich, wie groß die Notwendigkeit ist, beide Häuser als selbständige Schulen zu führen. Neben dem finanziellen Aspekt ist vor allem die Belastung für die Schulleitung sehr groß, welche eigentlich zwei separate Schulen in zwei Städten führt. Nach dem intensiven Austausch kam Bewegung in die Sache und wir freuen uns nun, dass sie zu einen verbindlichen Termin für die Eigenständigkeit unseres Gymnasiums führen. An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Landräten und allen, die sich aktiv für das Projekt eingesetzt haben. Wir glauben, dass es sich nachhaltig positiv auf die Qualität der schulischen Bildung auswirken wird. Davon werden Lehrer, Schüler und die Städte Schkeuditz und Markranstädt profitieren.“

Überrascht waren wir jedoch, dass Stadtrat Gängel (Die Linke) sich absolut gegen diesen Schritt ausgesprochen hat. Wer sich mit den Belangen der Schule intensiv auseinandergesetzt hat, kann dies nur mit Unverständnis aufnehmen. Das dieser Schritt der richtige ist, belegt auch das Statement von Schulleiter Thomas Schönfeldt „…das ist der einzig richtige und logische Schritt…“. 

Mitte Juni folgen dann die analogen Beschlussfassungen des Landkreises Nordsachsen und der Stadt Schkeuditz. Damit wird Markranstädt ab dem Schuljahr 2018/19 wieder ein eigenes Gymnasium.

Weiter wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB – Gewerbegebiet Kulkwitz „GE6 – West“ Markranstädt – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB. Dabei soll der Bebauungsplan gemäß §13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  •  Bebauungsplan „Photovoltaik-Anlage Schkeitbar“ Markranstädt – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB. Unser Stadtrat Roland Vitz bat in diesem Zusammenhang auf eine angemessene Begrünung um diese Anlage zu achten. Auch wenn es sich hier um eine alte Kiesgrube handelt, so war es doch früher werftvoller landwirtschaftlicher Boden. Der Ortschaftsrat Räpitz stimmte der Vorlage zu. Der Beschluss wurde auch im Stadtrat einstimmig gefasst.
  • Verkauf des Grundstücks (Grund und Boden) Nordstraße 20 a, Flurstück 693/7 Gemarkung Markranstädt zum Preis von 24.480,00 Euro. Hier handelt es sich um eine Altlast aus DDR-Zeiten als Gebäude noch auf fremden Grundstücken errichtet wurden. Entsprechend dem Sachenrechtsbereinigungsgesetzes aus dem Jahr 1994 soll dies nun geordnet werden. Dabei verfolgt das Gesetzt das Ziel, die Eigentumsverhältnisse an Grundstück und Eigenheim unter Wahrung der gegenseitigen Interessen von Gebäudeeigentümer und Nutzer zusammenzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  • Verkauf des Grundstückes (Grund und Boden) Merseburger Straße 22, Flurstück 74/4, Gemarkung Großlehna Flur 1 zum Preis von 14.359,00 Euro. Auch hier soll Grund und Gebäude in ein Eigentum zusammengeführt werden. Auch er wurde einstimmig gefasst.

Weiterhin wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die geplante Polizeiverordnung aufgrund noch fehlender, statistischer Zahlen verzögert. Auch die Sparkasse Leipzig hat sich zur Schließung der Filiale in Großlehna geäußert. Demnach wird bereits in diesem Jahr die rollende Filiale zum Einsatz kommen und weiter die Agenturlösung mit örtlichen Händlern geprüft. Wir freuen uns, dass der Protest der Großlehnaer Bürger mit Unterstützung des Ortsverbandes Großlehna nicht ganz ohne Wirkung bleibt. Vielen Dank für das Engagement im Sinne eines starken ländlichen Raumes.

Außerdem laufen zum 31. Dezember 2019 die Konzessionsverträge für Strom in Großlehna aus und müssen neu ausgeschrieben werden.

Als Vertreter im Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ entsenden wir künftig unsere Stadtratsmitglieder Birgit Riedel (Stellvertreter: Mike Hienzsch) und Michael Unverricht (Stellvertreterin: Judith Heine).

Zum Abschluss stellte unser Fraktionsvorsitzender Michael Unverricht im Namen der CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag:

„Im Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ haben sich die beteiligten Städte Leipzig und Markranstädt zum wesentlichen Ziel gesetzt, das Erholungsgebiet in Bezug auf Naherholung und Tourismus am Kulkwitzer See zu gestalten, zu bewirtschaften und zu entwickeln. Mit der Modernisierung und Neugestaltung des Westufers wurde ein maßgeblicher Beitrag zu diesem Ziel geleistet. Deshalb sollte es im Interesser beider Städte sein, hinsichtlich der offenen Fragen zu den gewährten Fördermitteln, eine einvernehmliche Lösung auf Augenhöhe zu finden.

Deshalb stellt die CDU Fraktion den Antrag, dass der Bürgermeister Jens Spiske zu dieser Thematik kurzfristig einen Termin mit dem Oberbürgermeister Burkhard Jung vereinbart. An dem Termin sollen neben dem Bürgermeister die kompetenten Mitglieder des Zweckverbandes sowie die 1. Beigeordnete als Bearbeiterin des Themas teilnehmen.“

Diesem Antrag ist ein Termin des CDU Stadtverbandes in Dresden beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag vorangegangen. Aufgrund dieses Termins ist in das Thema wieder Dynamik eingetreten. Wir meinen, dass es noch eine bessere Lösung, als die von der Verwaltung vorgeschlagene, gibt. Wir sind optimistisch, dass das uns gelingen kann.

 

 

Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hält Vortrag in Markranstädt

 
  

Am Dienstag (20. Januar 2015) lädt die Stadtbibliothek Markranstädt zu Frank Richters Vortrag "Die Freiheit, sich entscheiden zu können, ist der Zwang, sich entscheiden zu müssen" ein. Ab 18 Uhr spricht der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung über die Bedeutung und Ambivalenz eines großen Ideals für Gesellschaft und Politik, präsentiert seine politischen Betrachtungen in gewohnt ironisch-sarkastischer Weise. Im Anschluss kann diskutiert werden. Die Veranstaltung findet im Lesecafé der Schul- und Stadtbibliothek in der Parkstraße 9 statt. Bei großem Besucherandrang wird sie kurzfristig ins Kommunikations- und Kreativzentrum (KuK) verlegt. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

 
 
 
 
 

Als Gäste angekündigt haben sich bereits unser CDU Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch sowie unser CDU Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche.

 
aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.10.2014

17. Große Raupe

2. Promenadenfest am 21.06.2014

 

Die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Markranstädt freut es, dass die erfolgreiche Umgestaltung des Westufers des Kulkwitzer Sees in Markranstädt (für welche sich die CDU trotz großer Kritik immer eingesetzt hat) bereits zum 2. Mal Anlass für das Promenadenfest ist. Es findet am 21. Juni 2014 statt. In diesem Rahmen richten die Organisatoren von "Ab ans Ufer" bereits das 2. Pappbootrennen aus. Jedes Team muss aus bereitgestellten Pappen und Klebeband in 90 Minuten ein Pappboot basteln mit welchem ein 300 Meter langer Wasser-Hindernisparcours durchfahren werden muss.Interessenten können sich noch bewerben: Anmeldung und Informationen unter www.pappbootrennen-kulki.de.

 

Programmpunkte u.a.:

  • 2.Pappbootrennen am Kulkwitzer See
  • Bungee Jumping mit ZATO Bungee Jumping
  • Breakdance 
  • Kinderschminken
  • Public Viewing ab 21 Uhr an der Hauptbühne sowie bei uns auf der Terrasse
  • Fackelfahrt mit den Seglern und den Kanuten


uvm.

 

19. Tag der erneuerbaren Energien am 26.04.2014

 

Eine Veranstaltung der Stadt Markranstädt gemeinsam mit verschiedenen Gewerbetreibenden und Vereinen.

Die Tour geht an folgende Orte:

10-13 Uhr Biogasanlage Thronitz 
13-18 Uhr Bockwindmühle Lindennaundorf 
10-13 Uhr Windenergieanlage Frankenheim

Markranstädter Osterfeuer am Ostersonntag

 

Am 20.04.2014 veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr wieder ihr Osterfeuer am Gerätehaus im Markranstädt.

 

Beginn: 16 Uhr

Aus dem Stadtrat vom 04. Mai 2017

Die Tagesordnung der war schon zu Beginn mit neun Punkten rekordverdächtig kurz und mit Einstieg in die Sitzung vom 04. Mai 2017 dann um einen weiteren Punkt noch kürzer. Denn der Bürgermeister setzte den Tagesordnungspunkt 6. „Erlass einer  Polizeiverordnung der Stadt Markranstädt“ ab. Hier sollt im Bereich des Bahnhofes und im „Alten Park“ ein Verbot für den Konsum des Alkohols erlassen werden. Hintergrund des Absetzens ist ein neues Urteil, welches eine solche Verordnung nur ermöglicht, wenn es bereits tatsächliche Vorfälle an den Plätzen gab. Der Bürgermeister sicherte zu, solche Daten entsprechend recherchieren zu lassen und bereits in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Weiterhin wurden folgende Beschlüsse gefasst:

- Die Übertragung der noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in Höhe von 36.768,10 Euro für die Schadensbeseitigung im Sportcenter Markranstädt aus dem Haushalt 2016 in das Haushaltsjahr 2017 für: Trocknung Estrich, Abdichtung der Eingangstüren im UG, Reparaturen an den Lichtbändern in Abhängigkeit der Gewährleistungsabnahm mit dem Sachverständigen, Schließung Bauteilöffnung Besucher-WC. Trotzdem wird uns hinsichtlich der Mängel das Sportcenter auch in Zukunft ein Dauerbrenner bleiben.

- Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 30/76 der Gemarkung Albersdorf mit einer Fläche von ca. 1.300 m2 zu einem Kaufpreis von 39.000,00 Euro.

Nach etwas mehr als einer halben Stunde war damit die Sitzung beendet.

Aus dem Stadtrat vom 06.04.2017

Nachdem die beiden vorrangegangenen Sitzung sehr umfangreiche Tagesordnungen hatten, war diese überschaubar lang. Aber mit den Beschlüssen der Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2017 und dem „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ nicht minder interessant. Außerdem bot die Sitzung viele unterhaltsame Episoden, sodass man jedem Markranstädter einen Besuch nur empfehlen kann. 

Wie schwierig die Erstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfes war, zeigte sich bereits im Dezember letzten Jahres. Nur mit großer Kraftanstrengung ist es Gelungen, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Für die laufende allgemeine Verwaltungstätigkeit stehen in diesem Jahr Einzahlungen in Höhe von 21,7 Mio. Euro Auszahlung in Höhe von 21,0 Mio. Euro gegenüber. Dabei rechnet die Stadt mit folgenden Mehreinnahmen bzw. –ausgaben: 900 T€ Steuereinzahlungen, 500 T€ Schlüsselzuweisungen und 100 T€ Zuschüsse für laufende Zwecke sowie 300 T€ mehr für Betriebskosten, 500 T€ mehr Kreisumlage an den Landkreis Leipzig, 100 T€ mehr Personalausgaben, 100 T€ mehr an Zuweisungen für z. B. die Betreuung Markranstädter Kinder in Einrichtungen anderer Kommunen sowie 500 T€ mehr für laufende Auszahlungen. Mit 63 % Einnahmen aus Steuern ist der Markranstädter Haushalt sehr abhängig von der Entwicklung dieser Einnahmenart. Negative Schwankungen können schnell zu einem Defizit führen. Für die Investitionstätigkeit stehen in diesem Jahr Einzahlung von 4,1 Mio. Euro Auszahlungen von 3,6 Mio. Euro gegenüber. Die wichtigsten Investitionen sind die Errichtung der vier neuen Klassenzimmer für das Gymnasium, der Beginn des Ausbaus des Rundweges um den Kulkwitzer See durch den Pappelwald, die Sanierung von Teichen und verschiedene Straßenbaumaßnahmen, z. B. der Häuerweg in Gärnitz, die Robert-Koch-Straße sowie die Karlstraße. Der Schuldenstand reduziert sich im laufenden Jahr von 9,3 Mio. Euro auf 8,6 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dabei per 31.12.2017 auf 570 Euro. Dabei ist diese positive Entwicklung nicht auf das sorgsame Handeln des Bürgermeisters zurückzuführen, sondern alleinig der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Markranstädt keine Genehmigung zu einer Kreditaufnahme erhalten würde. Denn mit Einführung der Doppik in 2013 muss eine Stadt künftig auch die Abschreibung erwirtschaften, welches bei Markranstädt bisher nicht vollumfänglich möglich war. Noch in diesem Jahr ist es aber möglich, diese Abschreibungen vom Basiskapital der Stadt abzusetzen. Das Basiskapital der Stadt beträgt mit Stand 2013 rund 90,0 Mio. Euro. Ab 2018 muss Markranstädt die Abschreibungen für neue Investitionen dann erwirtschaften. Ärgerlich war jedoch, dass die Stadträtinnen Kunzemann und Rau entgegen der Abstimmung im Verwaltungsausschuss erneut versuchten, den Haushaltsentwurf zu kippen, in dem dort eine Position für das Stadtbad aufgenommen werden sollte. Wir glauben jedoch, dass dies nur möglich ist, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auch verlässlich sagen können, wie und in welcher Form die Zukunft des Stadtbades aussehen kann. Alles andere wären Augenwischereinen, welche den Bürgern einen unseriösen Sanierungsplan vorgaukeln würde, der nicht mit validen Zahlenmaterial hinterlegt wäre. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Verwaltung für die Haushaltsplanung 2018/19 verlässliches Zahlenmaterial vorlegt und wir auf dieser Grundlage über die weiteren Schritte entscheiden. Der genehmigungsfähige Haushalt wurde mit zwei Enthaltungen und 19 ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Der Beschluss „Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB“ schafft die Grundlage für die spätere Baugenehmigung des Projektes. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor regelt weiterhin die Kostenübernahme für die Planungsleistung durch den Investor. Mit der positiven Bauvoranfrage vom März sind die Voraussetzungen für den Abschluss des Notarvertrages für den Grundstückerwerb erfüllt. Dieser wird im Mai geschlossen. Die Kaufpreissumme wird einen Monat nach der Erteilung der Baugenehmigung fällig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Folgende Beschlüsse wurden noch gefasst:

-          Widmung des Feldweges „Parallelweg zur B 186“ zwischen Markranstädt und Priesteblich: Dies stellt lediglich einen formellen Akt dar, denn der Weg kann bereits seit mehreren Jahren genutzt werden: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ Großlehna – Gemarkung Großlehna Flur 7, Flurstück 27/32 zum Preis vom 115.192 Euro. Der Verkauf erfolgt damit unter dem Buchwert und führt zu einem Buchwertverlust von 94.000 Euro. Ein aktuelles Gutachten hat ergeben, dass der Verkehrswert deutlich unter dem ursprünglichen Wert liegt. Durch diese Anpassung ist es auch gelungen, den Verkauf nun endlich durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 1234/3 (Teilfläche) zum Preis von 111.481 Euro an ein förderfähiges Unternehmen. Damit verbessert sich weiterhin die notwendige Ansiedlungsquote von förderfähigen Unternehmen in diesem Gewerbegebiet. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Verordnung der Stadt Markranstädt über zwei verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Markranstädt für das Jahr 2017 am 21. Mai zur Via Regia Classic und 10. Dezember 2017 am Weihnachtsmarktwochenende der Stadt Markranstädt.

 

Unter wichtige Mitteilungen wurde es noch einmal brisant. Der Bürgermeister berichtete von einem Schreiben der Kommunalaufsicht, welches Ausführungen zu den Vorgängen der Mehrkosten zum Erweiterungsbau der Grundschule Markranstädt enthielt. Demnach habe er umfänglich Hinweise und Empfehlungen als Verwaltungsleiter erhalten, welches auch eine Frist zur Stellungnahme des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht bis 30. Juni 2017 enthält. Der Bürgermeister versuchte uns glaubend zu machen, dies wäre aufgrund der Veröffentlichung des Berichtes des Ausschusses auf Akteneinsicht wegen der Mehrkosten des Grundschulanbaus. Aber sieht man die zeitliche Nähe zum Termin einiger Ausschussmitglieder im Landratsamt, können wir dies nicht nachvollziehen und erachten es als eine Art des Herunterspielens durch den Bürgermeister. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass die Fachbereiche ihm bis 30. Mai 2017 eine Stellungnahme leisten sollen, dass es einen Termin mit dem Rechtsanwalt am 29. März 2017 gab. Weiterhin sollen die Dienstanweisungen, insbesondere die für Vergaben, überarbeitet und noch in diesem Jahr eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden und es künftig in den Ausschüssen bzw., wenn erforderlich, auch im Stadtrat ein fester Tagesordnungspunkt Mitteilung zu wichtigen Projekten geben soll. Stadträtin und Ausschussmitglied Ingrid Barche brachte es auf den Punkt. Sie erwiderte darauf, dass es neben dem Bericht des Ausschusses auch noch einen Bericht der Verwaltung gibt. Beide kommen zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen. Dies liegt nicht daran, dass schlecht gearbeitet wurde, sondern weil beide Gruppen auf unterschiedliche Dokumente zurückgegriffen haben. Denn beim Vortrag der Mitarbeiter der Verwaltung wurde deutlich, dass dem Ausschuss entgegen der Versicherung des Bürgermeistes nicht alle Unterlagen zum Projekt Grundschulanbau zur Verfügung gestellt worden sind. Sie kritisierte auch die schleppende Bearbeitung des Ergebnisses des Ausschusses durch den Bürgermeister.

 

Erfreulich ist, dass für die Sanierung der Teiche in verschiedenen Ortschaften der Fördermittelbescheid eingegangen ist. Die Investition beträgt rund 647.000 Euro bei 216.000 Euro Eigenmittel der Stadt. Auch wurde bestätigt, dass der Schmuckplatz in Altranstädt und der Platz in Döhlen über Leader gefördert werden. Weiterhin wurde informiert, dass der Ausbau des Rundweges um den Kulkwitzer See durch den Pappelwald mit der Umweltkartierung den nächsten Bearbeitungsschritt erreicht, der Rad- und Fußwege auf 2,50 m Breite ausgebaut, hinzukommen noch jeweils 50 cm Bankett rechts und links. Da sich der Weg durch einen Wald verläuft und der Charakter erhalten bleiben soll, wird der Weg mit einer wassergebundene Decke ausgeführt.

Feierliche Grundsteinlegung für unsere neue Kindertagesstätte am Stadtbad Markranstädt

Am 23. März 2017 fand unter Anwesenheit Markranstädter Bürger und Stadträte, des zukünftigen Betreibers, dem DRK, der Stadtverwaltung und natürlich vielen Kindergartenkindern die feierliche Grundsteinlegung für die neue Kindertagesstätte am Stadtbad Markranstädt statt.

Wir wünschen den Bauarbeitern einen glücklichen und gesunden Bauverlauf und uns allen eine fristgerechte Fertigstellung noch in diesem Jahr.

Mögen immer fröhliche Kinder und zufriedene Mitarbeiter in unserer neuen Kindertagesstätte zu Hause sein.

 

LVZ v. 24.03.2017 - Kinder legen symbolisch Grundstein für neue Kita „Am Stadtbad“

Einrichtung mit 84 Plätzen soll zum Jahresende fertig sein / Schon 17 Anmeldungen für die Krippe


Markranstädt. Der engagierte Terminplan hält bislang: Am Donnerstagnachmittag wurde der Grundstein gelegt für die neue Kita „Am Stadtbad“.

Die Kinder der DRK-Kita Spatzennest aus Räpitz sangen „Wer will fleißige Handwerker sehen“; fast ein Dutzend Zuschauer war anwesend, noch mal so viele Stadträte dabei – und Willi. Mit seinen fünf Monaten lag er zufrieden und kuschelig warm im Kinderwagen, verfolgte die Zeremonie wie seine Eltern Tina und Silvio Kassubek. „Willi ist die 17. Anmeldung für die Krippe“, erzählte Karin Spindler vom DRK-Kreisverband. Die Kita-Fachberaterin weiß inzwischen aus Erfahrung: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist riesig.“

Bürgermeister Jens Spiske (FWM) erinnerte in seiner Rede an den Werdegang der Kita von der Grundsatzentscheidung für den Bau im Juni 2014 über die „intensiven Diskussionen“ um die Standortwahl bis zur Entscheidung vor knapp zwei Jahren mit nur einer Stimme Mehrheit. Dafür sei er oft angefeindet worden, aber er sei noch heute der Meinung, dass die Entscheidung die richtige war.

Das meinte auch CDU-Fraktionschef Micha Unverricht. Die Einwände seien zwar nachvollziehbar. Aber es gehe um die Kinder. Und mit der Nähe zum Stadtpark, zum Stadion, zum Stadtbad und im Winter zur Rodelbahn gebe es keinen besseren Standort für die Kinder.

Spiske betonte, dass der Kindergarten auch ein Beispiel sei, wie aus Fehlern gelernt werden kann. Er spielte damit auf die Kostenexplosion beim Grundschul-Anbau an, der sogar einen Sonderausschuss im Stadtrat beschäftigte. Die Auswertung der Ergebnisse ist immer noch nicht abgeschlossen. Für die Kita sei als „unmittelbare Lehre“ daraus eine Jury aus Stadträten, Rathaus, Planungsbüro und dem DRK als Betreiber gebildet worden, die ständig über den Fortlauf der Planungen und die Kostenentwicklung unterrichtet werde.

Für die neue Kita soll bereits im Sommer Richtfest gefeiert werden, das Haus mit 84 Plätzen selber zum Jahresende fertig sein. DRK-Geschäftsführer Jens Bruske bedankte sich für das Vertrauen als Betreiber. Er hoffe, dass mit der Stadt Lösungen gefunden werden, dass am 2. Januar 2018 die Kita gleich mit ganzen Gruppen starten kann.

Angesichts der Anmeldezahlen und der Geburtenentwicklung scheint das kein Problem zu sein. Die Stadt wachse, sagte Spiske. 28 Kinder seien im Vorjahr geboren worden, im Jahr davor nur acht weniger. Nach seinen Informationen lebten nun 16001 Einwohner in der Stadt.

Für alle Kinder die Betreuungsplätze bereitzustellen und zu finanzieren, bleibt eine Herausforderung. Vor fünf Jahren habe die Stadt noch 1,5 Millionen Euro an Betriebskosten zahlen müssen, so Spiske. In diesem Jahr seien es 2,7 Millionen Euro – „ohne die neue Einrichtung“, betonte die Erste Beigeordnete Beate Lehmann. Er sei sich aber sicher, die Stadt bleibe kinderfreundlich, so Spiske.

Münzen, Baupläne, Zeitung, Beschlüsse, Statements, eine tolle Kinderzeichnung – alles landete anschließend in einem Plastikrohr als „Zeitkapsel“ im provisorischen Grundstein im Schotter. Erst heute soll das Rohr richtig in Beton in eine Wand eingegossen werden.

LVZ vom 13.03.2017 - „Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“

CDU und SPD kritisieren Freie Wähler für „plötzliche Haltung“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum

 

Markranstädt. Die politische Diskussion in Markranstädt heizt sich wieder mehr auf. Nach dem Streit um die Notwendigkeit einer eigenen AG zur Aufwertung der Westseite des Kulkwitzer Sees (die LVZ berichtete), haben jetzt SPD und CDU in einer gemeinsamen Erklärung Zweifel am Kurs der Freien Wähler Markranstädt (FWM) zur Schaffung Sozialen Wohnraums angemeldet.

 

Bekanntlich hatte die FWM, der auch Bürgermeister Jens Spiske angehört, am Tag vor der jüngsten Stadtratssitzung eine Mitteilung herausgegeben, nach der sie sich besonders für sozialverträgliche Mieten im Wohngebiet Ranstädter Mark einsetzen werde.

 

SPD und CDU zeigten sie jetzt erfreut, aber auch „verwundert über die plötzliche Haltung“. Beim Stadtrat habe es dazu weder vom Bürgermeister noch aus seiner Fraktion eine Mitteilung gegeben. Dabei sei das Thema preisgünstiger Wohnraum Teil der Sitzung gewesen. Es beschäftige die Stadträte bereits seit vielen Wochen in verschiedenen Sitzungen. „Bisher gab es aber weder vom Bürgermeister noch von dessen Fraktion eine Äußerung darüber“, so CDU und SPD. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft MBWV setze sich seit Langem mit der Problematik der Bereitstellung von bezahlbarem Mietraum auseinander, heißt es. Zur letzten Aufsichtsratssitzung sei darüber gesprochen worden, wobei an dieser Sitzung kein Mitglied der Fraktion der FWM teilgenommen habe, so CDU und SPD unisono. „Im Ergebnis dessen hat die SPD-Fraktion in Abstimmung mit uns CDU-Stadträten zum Stadtrat am

2. März 2017 zu Protokoll geben lassen, dass der Überschuss aus den Verkäufen der Grundstücke in der Ranstädter Mark in den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau investiert werden soll“, erklärte CDU-Chef Micha Unverricht.

 

Letztlich reichten bloße Lippenbekenntnisse in Form von Pressemitteilungen nicht aus, meinen die beiden Fraktionen. Es bedürfe eines schlüssigen Konzeptes einschließlich der Finanzierung.

 

Am Rande: Die erste Fraktion, die im Stadtrat offen gefordert hat, dass in der Ranstädter Mark auch sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden müsse, war die Linke.

 

Quelle: -tv; Leipziger Volkszeitung vom 13.03.2017, Seite 17

 

Informationsveranstaltung zum Thema schnelles Internet in den Ortschaften Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen, Großlehna, Altranstädt, Seebenisch, Kulkwitz und Gärnitz

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist in den oben angegebenen Ortsteilen in vielen Straßen nur schwaches Internet empfangbar. Dies hat nicht nur für private Haushalte, sondern auch für Gewerbetreibende große Nachteile. Dieses Problem kann nun die Firma inexio aus Saarlouis beheben und diese mit einer schnellen Internetverbindung versorgen. Die Firma inexio wird dazu Informationsveranstaltungen durchführen:

20.03.2017 um 19:00 Uhr für die Ortsteile Großlehna, Altranstädt in der Turnhalle der Grundschule, Ortsteil Großlehna, Schweden-straße 1

22.03.2017 um 19:00 Uhr für die Ortsteile Seebenisch, Kulkwitz, Gärnitz im Saal des Gasthofes „Grüne Eiche“, Ortsteil Gärnitz, Platz des Friedens 6

03.04.2017 um 19.00 Uhr für die Ortsteile Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen im Saal der „Kegelbahn Frank`s Bierstube“, im Ortsteil Räpitz, Schkeitbarer Straße 30


Hier stellt inexio ihr Leistungsangebot in einer kurzen Präsentation vor, anschließend erfolgt eine Fragerunde. Außerdem finden Beratungsveranstaltungen statt:

05.04.2017 und 25.04.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen

06.04.2017 und 26.04.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Großlehna, Altranstädt

27.04.2017 und 16.05.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Seebenisch, Kulkwitz, Gärnitz

An diesen Veranstaltungen berät Sie ein Mitarbeiter von inexio persönlich. Von Vorteil ist es, wenn Sie entweder ihre jetzigen Vertragsunterlagen mitbringen oder sich im Vorfeld über ihre Kündigungsfristen informieren. Bitte kündigen Sie NICHT selbst den Vertrag, da dies zum Verlust Ihrer Rufnummer führen kann.

Falls Sie sich vorab schon informieren möchten, schauen Sie einfach im Internet unter www.myquix.de oder informieren Sie sich unter der kostenlosen Rufnummer 0800-7849375.

Quelle: Stadt Markranstädt

 

Gemeinsame Erklärung der SPD, CDU und BfM zur AG "Aufwertung des Westufer"

 

Bezugnehmend auf die heutige Pressemitteilung in der LVZ zur AG, findet gemäß Stadtratsbeschluß am morgigen Tag eine erste Besprechung statt.

 

Im Vorfeld gab es sowohl im Stadtrat als auch im Ältestenrat zusätzliche Diskussionen, so dass es der BM Spiske unabhängig des Stadtratsbeschlusses den Fraktionen freistellte, an der Besprechung teilzunehmen. Alle drei Fraktionen erklärten ihre Nichtteilnahme.

 

Die öffentliche Einladung mit dem Verweis auf den Stadtratsbeschluss ist für uns sehr irritierend. Aus diesem Grund möchten wir der Öffentlichkeit unseren Standpunkt darlegen:

 

Wie schon im Ältestenrat ausgeführt, ist das nicht nur eine Frage der Kapazität. Wir Stadträte hatten in letzter Zeit eine ganze Reihe von zusätzlichen Terminen, zusätzliche Arbeitskreise und Sondersitzungen.

 

Hauptsächlich sehen wir keine Notwendigkeit in dieser AG. Wir haben für das Gebiet Westufer einen gültigen B-Plan.

 

Wenn der Bürgermeister oder die Fraktion der Freien Wähler am Westufer Veränderungen, Verbesserungen vornehmen möchte, dann haben wir dazu als Instrument die Ausschüsse, in denen wir das gern vorbesprechen und im Stadtrat beschließen können und wollen. So handhaben wir das bei allen B-Plänen mit Erfolg und gemäß Sächsischer Gemeindeordnung.

 

Themen wie die Einrichtung eines Hundebadestrandes,- ebenso wie Höhe der Einfriedungen von Grundstücken (hier gibt es schon eine Entscheidung des TA), die Errichtung eines Volleyballfeldes, eines Grillplatzes und anderes mehr, sind teilweise sogar schon vorbesprochen. Hier erwarten wir zeitnah eine Vorlage der Stadtverwaltung in den Gremien und werden entsprechend darüber entscheiden.

 

Wir lehnen es ab, die vorbereitende Arbeiten der Stadtverwaltung in eine AG zu delegieren, nur mit dem Hintergrund, dass es als Initiative der FWM gewertet werden kann. Auf diese Weise zusätzliches Geld aus dem Budget der Stadt auszugeben, lehnen wir gleichfalls ab.

 

Noch einmal: Der Bürgermeister möge für diese Pflichtaufgaben die vorhandenen, zuständigen Gremien nutzen.

 

Wie im Vorfeld schon angeklungen ist, ziehen wir aus finanziellen Gründen und fehlender Notwendigkeit eine Änderung des B-Planes derzeit ohnehin nicht in Betracht. Diese Aufgaben können auch ohne Änderung des B-Planes bürgerfreundlich geregelt werden. Eine Änderung kostet einige 10.000 €. Dieses Geld, brauchen wir für andere Aufgaben dringender, zum Beispiel schon für die erheblichen Mehrkosten unserer im Bau befindlichen Kita.

 

Zusätzlichen Ausgaben verwehren wir uns mit Blick auf die angespannte Haushaltsituation ohnehin.--

09.03.2017

Protestresolution der Bürger von Großlehna / Erklärung zur Sparkassenschließung

 

Großlehna, 16.02.2016  

 

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen die vorgesehene Schließung der Sparkassenfiliale zu protestieren. Großlehna und Altranstädt sind mit ca. 2.600 Einwohnern der größte außerstädtische Ortsteil von Markranstädt und hat durch viele Zuzüge eine wachsende Bevölkerungsstruktur. Unsere Ortsteile besitzen auch einige Versorgungseinrichtungen, wie den Konsum Supermarkt, drei Fleischereien, Friseur und Kosmetik, Gaststätten und einiges Anderes. Alle diese Einrichtungen sind zum Großteil auf den Zahlungsverkehr mit Bargeld angewiesen.

 

In Anbetracht das ein großer Teil der älteren Bevölkerung, aber nicht nur die, den Zahlungsverkehr mit  Bargeld bevorzugt, sind diese auf die Möglichkeit angewiesen dieses vor Ort zu erlangen.

Die Erklärung des Vorstandes der Sparkasse Leipzig zum Abbau verschiedener Filialen in ihrem Einzugsgebiet wird ausschließlich mit finanztechnischen Entscheidungen begründet.

 

Kein Wort wird dazu verloren, das sie ein öffentlich-rechtliches Institut ist. Sie hat auch einen öffentlichen Auftrag, nämlich die Bevölkerung in ihrem Versorgungsgebiet mit Finanzdienstleistungen und Bargeld zu versorgen.

 

Wir als Bürger können und wollen nicht das Angebot akzeptieren, die Dienste der Sparkasse im einige Kilometer entfernten Markranstädt zu nutzen. Es ist für viele der älteren Bürger eine Zumutung die Strecke wegen der Erlangung von Bargeld mehrmals im Monat zurückzulegen.

 

Es wird immer wieder von den politischen Entscheidungsträgern von einer Aufwertung des ländlichen Raumes gesprochen. Mit der Entscheidung der Sparkasse wird das genaue Gegenteil erreicht.

 

Es hat den Anschein dass der Rückzug der Sparkasse aus dem ländlichen Raum der erste Schritt ist. Wann verlieren wir den öffentlichen Nahverkehr oder den Supermarkt, vom langsamen Internet mal zu schweigen?!

 

Wir appellieren an alle Abgeordneten, egal welcher Partei oder Vereinigung, sich bei dem Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkasse für den Erhalt unserer Filiale Großlehna einzusetzen.

Wir Bürger sind auch für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mittel die zur Verfügung stehen, aber es müssen auch die Mittel für Ausgaben beim Bürger vorhanden sein.

  

Deshalb fordern wir den Erhalt unserer Filiale, eventuell auch in einer anderen Form, wir müssen aber an unser Bargeld kommen.


 

Aus dem Stadtrat vom 02. Februar 2017

 

Die rekordverdächtige Tagesordnung mit 30 Punkten ließ einen langen Abend im Ratssaal vermuten. Doch danke der guten Vorbereitung durch die Verwaltung und auch im Rahmen der Ausschüsse, welche noch von der 1. Beigeordneten geleitet wurden, konnte die Beschlussfassungen vieler Punkte zügig vorgenommen werden. Ein erholter Bürgermeister, der seit Montag nach 12 Wochen Abwesenheit wieder im Rathaus war, führe durch die Sitzung.

 

Zu Beginn wurde Frau Dr. Schuster als Nachrückerin für Herrn Berg als Stadträtin für die Linken vereidigt.

 

In der Bürgerfragestunde wurde nach der Schließung der Sparkassenfiliale in Großlehna gefragt und wie sich der Bürgermeister gegen die Schließung einsetzt wird. Wir die Fraktion der CDU unterstützen die Bürger von Großlehna tatkräftig bei möglichen Aktivitäten. Auch zum Sportcenter gab es eine Frage, welche jedoch in Teilen mit einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung geklärt wurde.

 

Weiterhin wurde der Entwurf der Haushaltssatzung eingebracht, welche so als genehmigungsfähig gilt. In den nächsten Wochen steht eine intensive Diskussion dazu an. Geplant ist die Beschlussfassung für April. Wesentliche Investitionen sind die vier neuen Klassenzimmer für das Gymnasium, der Neubau der Kita am Stadtbad, der Rundweg durch den Pappelwald und einige Straßenbauprojekte unteranderem die Karlstraße. In der ersten Diskussion wurde zwar angeregt auch das Stadtbad zu berücksichtigen. Doch 1. Beigeordnete Lehmann verwies darauf, dass eine solche Investition vielleicht noch machbar sei, doch vor allem die jährlichen Betriebskosten den Haushalt belasten, die derzeit nicht darstellbar sind. Sie schätzt ein, dass hier in den nächsten drei Jahren wenig möglich ist.

 

Auch das Einzelhandelskonzept für die Stadt Markranstädt wurde beschlossen. Es dient in Zukunft als Diskussionsgrundlage, wenn sich Investoren im Einzelhandel mit Projekten vorstellen, und wird bei Bebauungsplänen bei der Abwägung hinzugezogen. Ziel des Konzeptes ist die Stärkung des Einzelhandels in der Markranstädter Innenstadt sowie die Sicherstellung der Nahversorgung – auch in den Ortsteilen. Als zentrale Innenstadt wird dabei das Gebiet vom Markt bis zum Sportcenter einschließlich dem Aldi-Markt definiert. Wir wissen bereits, dass es Anfragen zu Projekten verschiedener Einzelhandelsunternehmen aus Markranstädt gibt. Hier dürfen wir gespannt sein, wie sich dieser Bereich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Erstmal sind wir erfreut, dass am 4. März die Rossmann-Filiale in der Leipziger Straße eröffnet wird.

 

Auf der Agenda stand ebenfalls die Erweiterung des Geschäftsbereiches der 1. Beigeordneten. Neben ihrem bisherigen Aufgabengebiet – Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schulen und Kultur, wird sie auch den Fachbereich Finanzen übernehmen. Damit kehrt hoffentlich Ruhe in den Fachbereich Finanzen ein, nachdem hier über ein Jahr erfolglos experimentiert wurde. Nachdem sie bereits als Elternzeitvertretung in den Jahren 2007 und 2008 dem Fachbereich Finanzen vorstand und sie nun gut als Beigeordnete und ihrem bisherigen Geschäftsbereich etabliert ist, fühlt sie sich der neuen Aufgabe gewachsen. Widersprüchlich empfinden wir die Erklärungen, warum dieses Konstrukt nicht schon früher gewählt wurde. Der Bürgermeister behauptete, weil sich die CDU verweigerte. Dabei waren es die 1. Beigeordnete und der stellvertretende Bürgermeister, die diese Idee dem Bürgermeister bereits zu seinem Amtsantritt vorstellten. Damals entschied man sich jedoch für eine Ausschreibung. Die Veränderung geht einher mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der bisherigen Kämmerin während der Probezeit. Wir gratulieren unserer 1. Beigeordneten und wünschen ihr Erfolg.

 

Interessant waren auch die Ausführungen zum neuerlichen Gutachten zur Dachhaut auf dem Sportcenter. Noch im Gutachten im Jahr 2012 konnte der damalige Gutachter nicht ausschließen, dass die Dachhaut und darauf montierte PV-Anlage die Ursache für die Undichtigkeit ist. Auch meinte man die Dachhaut hätte nur noch eine Stärke von 12 mm. Heute kommt der gleich Gutachter zu der Erkenntnis, dass die PV-Anlage durchdringungsfrei aufgebaut wurde. Die Dachhaut sogar noch eine Stärke von 18 mm habe und die Ursache der Undichtigkeit in den Fensterbändern liegt. Das Sportcenter war eins der zentralen Wahlkampfthemen im Jahr 2012. Wie scheint, wurde hier etwas für den eigenen Vorteil instrumentalisiert. Letztlich lässt sich die Wahrheit aber nicht leugnen. Bedauerlich ist nur, dass dies aufgeputschte Wahlkampfthema sicherlich zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl beigetragen hat und wir noch heute die Konsequenzen tragen müssen.

 

Folgende Beschlüsse wurden auch gefasst:

 

  • -        Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ Markranstädt – 1. Änderung Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • -        Bebauungsplan „Windenergie Frankenheim“ Markranstädt – Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB
  • -        Bebauungsplan Gewerbegebiet Kulkwitz „GE4 – Nordost“ Markranstädt – Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • -        Bebauungsplan Gewerbegebiet Kulkwitz „GE4 – Nordost“ Markranstädt – Satzungsbeschluss
  • -        SEP „Stadtkern“ (Stadtsanierung) – Zustimmung zur Vorhabenliste 2017
  • -        SOP „Neues Zentrum“ – Zustimmung zur Vorhabenliste 2017
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 715/16 im Wert von rund 96.700 Euro an ein Busunternehmer
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 1234/3 (Teilfläche) im Wert von rund 87.000 Euro an ein Handwerksbetrieb
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 707/11 im Wert von ca. 250.000 Euro an eine Tierarztparxis
  • -        Übertragung des Grundstückes „Zum Rittergut 54“, Flurstück 61/24 und 61/71, Gemarkung Thronitz, Flur 3 auf der Grundlage des Umwandlungsvertrages vom 21.06./13.10.1994 an die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH: Hier handelt es sich um eine Formalie. Jedoch fragte unser Stadtrat Mike Hienzsch nach der Entwicklungsperspektive. Denn bei dem Objekt handelt es sich um die ehemalige Schule, welche bereits seit mehr als 20 Jahre leer steht.
  • -        Öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Einziehung der Feldwegeflurstücke 73, 94 und 96 in der Gemarkung Göhrenz
  • -        Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017: Auszahlungen in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro und Einzahlungen in Höhe von rund 783.000 Euro
  • -        Aufhebung des Beschlusses 2015/V/203 vom 03.09.2015 zu außerplanmäßigen Ausgaben 2014 und 2015 von Investitionszuschüssen in der Ergebnisrechnung
  • -        Niederschlagung von Forderungen aus anhängigen Insolvenzverfahren für die Jahre 2014, 2015, 2016 von insgesamt ca. 110.000 Euro
  • -        Antrag der Fraktion die Linke, zur Ergänzung der Beschlussvorlage 2016/BV 371, im Ranstädter Mark eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kita zu definieren

Darüber hinaus wurde uns der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 übergeben. Leider gibt der Bericht in Bezug auf den Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See im Vergleich zu anderen Beteiligungen sehr wenig Auskunft. Hier zeig sich wieder einmal wie unbefriedigend die Situation mit dem Zweckverband ist.

 

Unter wichtige Mitteilung erfuhren wir, dass die Syrisch Orthodoxe Kirche sich in der Katholischen Kirche niederlassen will. Das Landratsamt die Senkung des Pegelstandes der Vernässungsfläche in Kulkwitz nicht genehmigt und der Bürgermeister dazu in Widerspruch gehen will. Das für Markranstädt ein Integrationskoordinator über den Landkreis im März seine Tätigkeit aufnehmen wird. Wenige erfreulich ist, dass die Konkretisierung der Kostenschätzung für die vier neuen Klassenzimmer am Gymnasium auf 1,16 Mio. Euro nach oben korrigiert werden muss und dies im aktuellen Haushaltsentwurf eingearbeitet wird.

Unser Stadtrat Mike Schärschmidt appellierte noch einmal, die Verkehrssituation für die Kinder an der Grundschule in Großlehna zu verbessern.


 

13.01.2017 - Katharina Landgraf für den Bundeswahlkreis Leipzig Land nominiert

Katharina Landgraf wurde mit 91 Prozent am 13. Januar 2017 zur Mitgliederversammlung des Wahlkreises Leipzig Land in Borna als Direktkandidatin der CDU zur Bundestagswahl 2017 nominiert.

 

Wir freuen uns, dass Katharina Landgraf sich erneut dieser Aufgabe stellt und von den Mitgliedern so eindeutig nominiert wurde. Dazu gratulieren wir ihr vielmals. Bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Durch unsere zahlreiche Teilnahme konnten wir wieder ein positives Signal als CDU-Stadtverband Markranstädt setzten.

 

Aktuelle Diskussionen sind eher von Populismus als von sachlichen Argumenten geprägt. Schenkt man Fachleuten Glauben, steht uns ein Bundeswahlkampf ähnlich wie in Amerika der Präsidentenwahlkampf geprägt von Vorwürfen, Diffamierungen und überzogener Angstmachung bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir uns geschlossen dieser Herausforderung stellen und zeigen, dass Stabilität und Verlässlichkeit für eine nachhaltig positive Entwicklung unseres Landes stehen. In der fast 70-jährigen Geschichte Deutschlands hat die CDU maßgeblich die Entwicklung gestaltet und dazu beigetragen, dass wir den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg und die Herausforderungen der Wiedervereinigung und vieles mehr gut meisten konnten und heute im Vergleich vieler anderer europäischen Staaten hervorragend dastehen.

Deshalb stellen wir uns als CDU-Stadtverband Markranstädt gemeinsam der Herausforderung des wahrscheinlich anderen Wahlkampfes im Jahr 2017und unterstützen wir unsere CDU-Kandidatin Katharina Landgraf dabei.

Michael Unverricht

Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt


 

07.01.2017 - Ehrung von Dieter Rackwitz

Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig. Oft passiert es im Stillen fast unerkannt und wie wertvoll es für unsere Gesellschaft ist, ist manchmal erst auf dem zweiten Blick erkennbar. Sich für die Bewahrung der Geschichte einzusetzen und dies auch noch in seiner Freizeit, unentgeltlich, gehört mit Sicherheit zu diesen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dieter Rackwitz hat sich mit großer Leidenschaft der Historie verschrieben. Akribisch recherchiert er dabei in alten Dokumenten. Konnte einst sogar belegen, dass der Markranstädter Ortsteil Meyhen älter als die ursprünglich gedachten 500 Jahre ist. Sein Lieblingsthema ist die Entwicklung des Bergbaus in unserer Region. Dabei ist seine Faszination ansteckend. Vorträge oder Rundgänge, die er zu diesem Thema hält, fesseln nicht selten fast 100 Zuhörer an einem Abend. Seit er in seinem wohl verdienten Ruhestand nach einem auch aufregenden Arbeitsleben auch nach der Wende 1990 bei dem Unternehmen Fehrer in Markranstädt gegangen ist, hat er seine Leidenschaft vertieft. Dienstags ist er im Büro für Stadtgeschichte in der Leipziger Straße anzutreffen und steht natürlich auch gern Ratsuchenden zur Seite. Mit seinen 70 Jahren ist er noch lange nicht müde, sich der Vergangenheit zu widmen.

Nicht nur als Geschichtsforscher ist er bekannt. Vor der friedlichen Revolution 1989 war er Mitglied im Gemeinderat Räpitz. Dort zeichnete er sich durch seine Geradlinigkeit aus. Aber er war auch unbequem, was nicht jedem im damaligen SED-System passte und auch deshalb versuchte man immer wieder, ihn zu einer Mitgliedschaft in der SED zu bringen. Als Mitglied der CDU blieb er dann von solchen Anwandlungen verschont. Ihm blieb dadurch jedoch der Weg in Führungsfunktionen und damit in die erste Reihe verwehrt. Später baute er sein politisches Engagement aus und übernahm den Vorsitz des Ortsverbandes Räpitz. Freunde und Bekannte schätzen noch heute seine nüchterne sachliche Art und Weise.

Heute, lieber Herr Rackwitz, möchte ich Ihnen im Namen auch des CDU Stadtverbandes Markranstädt danken. Sich der Geschichte zu verschreiben und andere auch noch dafür zu begeistern, bedarf ganz besonderer Eigenschaften. In eine Zeit, in der Diskussionen nicht selten von Populismus geprägt werden, ist es umso wichtiger die Vergangenheit zu bewahren und in unser heutiges Bewusstsein zu rücken. Deshalb bleiben Sie noch ganz lange interessiert und engagiert. Wir freuen uns, Sie wieder bei einem Ihrer interessanten Vorträge erleben zu dürfen.

 

Aus dem Stadtrat vom 08. Dezember 2016

Mit 23 Tagesordnungspunkten übertraf der Stadtrat vom 08. Dezember 2016 sogar die Sitzung vom letzten Mal. Da aber der Bürgermeister, wie bereits letztes Jahr zur gleichen Zeit, krank war, musste die 1. Beigeordnet (gerade aus einer langen Krankheit zurück) die Sitzung leiten. Dafür gebührt ihr unser Respekt

Nach den Formalien stellte Geschäftsführer Frank Sparschuh der MBWV den Jahresabschluss 2015 vor. Mit einem Überschuss von 450.000 Euro war es für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft das erfolgreichste Jahr bisher. Die gute wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglicht eine nachhaltige Investition in den Immobilienbestand und die Realisierung von wichtigen Projekten für die Stadtentwicklung, z. B. das kaiserliche Postamt. Für die Arbeit bedanken wir uns bei Frank Sparschuh und seinem Team.


 

Auf Antrag des Ortschaftsrates aus Räpitz wird jetzt eine Fläche in Schkeitbar im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt, eine weitere in Schkölen aber vorerst nicht. Damit soll auch im Ort Räpitz die Voraussetzung für weitere Wohnbauflächen geschaffen werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Weiterhin wurde der Jahresabschluss der Stadt Markranstädt für das Jahr 2013 eingebracht. Markranstädt ist damit die erste Kommune im Landkreis, die dies tut und das auch noch mit einem guten Ergebnis, welches mit Abschreibungen nur bei minus 37.000 Euro lag. Es ist der erste doppische Abschluss. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Fünf Beschlüsse befassten sich inhaltlich mit dem gleichen Thema und zwar mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel. Einer betraf den Bau von vier zusätzlichen Klassenräumen für das Gymnasium. Hier verstehen wir nicht, wie die Linken über die Notwendigkeit diskutieren können. Wir wollen die Eigenständigkeit des Markranstädter Gymnasiums. Die weitere Investition ist ein deutliches Signal in diese Richtung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die anderen vier Beschlüsse betrafen Sanierung verschiedener Teich in Seebenisch, Albersdorf und Schkölen. Sehr viele Teiche sind in einer Liste mit hoher Priorität eingeordnet. Die zeitliche Reihenfolge der vorgeschlagenen Teichsanierung ist von 2017 bis 2020 vorgesehen. Dabei wurde dies ohne Rücksprache mit den Ortschaftsräten definiert. Der schlechte Zustand ist für viele Orte ein großes Problem, wenn dies ggf. zu Überschwemmungen führen könnte. Die Beschlüsse wurden letztlich auch einstimmig gefasst.

 

Der vorletzte Tagesordnungspunkt betraf einen Antrag von fünf Stadträten aus den Fraktionen der CDU und SPD zum Bau einer barrierefreien Toilette mit Umkleidemöglichkeit am Westufer des Kulkwitzer Sees und in diesem Zusammenhang die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Barrierefreies Bauen 2017“. Auch wenn die Verwaltung mit einer Präsentation versuchte zu verdeutlichen, wie unansehnlich die Realisierung des Projektes analog dem Projekt am Störmthaler See wäre, ließen sich die Stadträte nicht beirren, das Thema konsequent weiterzuverfolgen. Hier geht es aber darum, dass endlich nach über zwei Jahren Nichtstun des Bürgermeisters, etwas passieren muss. Deshalb wurde der Beschluss auch mit einer Enthaltung nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich gefasst. Wir positionieren uns deshalb klar dafür, dass das Thema endlich angepackt und eine Lösung zügig umgesetzt wird.

Darüber hinaus wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  •  Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB „An der Schachtbahn III“ Markranstädt – Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: Einstimmig gefasst
  • Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „An der Schachtbahn III“ Markranstädt – Satzungsbeschluss: Einstimmig gefasst
  • Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ im Wert von rund 98.000 Euro. Hier soll eine Bau- und Montagehalle eines Tischlerei-Unternehmens errichtet werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung gefasst.
  • Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG. Danach kann eine Kommune bis 31. Dezember 2020 wählen, ob sie in Bereichen wirtschaftlicher Unternehmenstätigkeit einer Kommune das Umsatzsteuergesetz anwenden will. Die Stadt Markranstädt nimmt dies vorerst nicht wahr, da der Beschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst wurde. Ab 01. Januar 2021 wird es verpflichtend.
  • Mittelumsetzung aus dem Budget 103 (Gebäudemanagement) für das Sportcenter und die Bebel-Halle in die Budgets 500 (Sportförderung) und die Stadthalle in das Budget 701 (Handel und Tourismus) im Haushaltsjahr 015: Einstimmig gefasst.
  • -        Verwendung der bewilligten Fördermittel für den Ausbau des Häuerweges in Gärnitz im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 50.000 Euro. Das Projekt wurde ursprünglich komplett mit Eigenmittel geplant. Nun erhält die Stadt eine Förderung von insgesamt ca. 237.500 Euro. Einstimmig gefasst.
  • Weiterhin scheidet Hans-Jürgen Berg aus dem Stadtrat aus. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
  • Die Sitzungstermine für den Technischen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat für das Jahr 2017 wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte die 1. Beigeordnete, dass beim Haushalt 2017 mit folgenden Mehr Einnahmen und Ausgaben zu rechnen ist:

Schlüsselzuweisung: 500.000 Euro, Investive Schlüsselzuweisung: 100.000 Euro, Zuweisung bei Einkommensteuer: 450.000 Euro, Umsatzsteuer: 200.000 Euro; die Kreisumlage erhöht sich um 500.000 Euro auf 5 Mio. Euro. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss zurzeit noch ein Defizit von 1,4 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die Stadtverwaltung will dazu in Diskussion mit den Stadträten treten.

Die Ortschaftsräte beantragten eine Auskunft über die Investitionen in den Ortschaften seit den Eingemeindungen. Die Stadtverwaltung wird die Daten bis 2013 liefern und die für die Jahre 2014 – 2016 nachreichen.

Für Unruhe sorgte eine Mitteilung des abwesenden Bürgermeisters durch die 1. Beigeordnete, dass die von den Mittgliedern des Akteneinsichtsausschuss geforderten Überprüfungen der Rechnungen und der vierteljährigen Berichterstattung nicht erfolgen kann, da noch offene Fragen der Verwaltung zu klären sind. Wobei kurios ist, dass diese Fragen den Mitgliedern erst am Dienstag übermittelt wurden. Wir erwarten, dass der Bürgermeister umfänglich und zeitnah die aufgedeckten Probleme aufklärt und Verantwortung dafür übernimmt. In diesem Zusammenhang soll nochmal an den geforderten Sonderstadtrat erinnert werden. Seit dem 7. Juni 2016 liegen dem Bürgermeister die Ergebnisse des Ausschusses vor. Bisher wurden daraus noch keine Konsequenzen gezogen. Dies alles erweckt den Eindruck, dass der Bürgermeister das Dilemma aussitzen will.

Das Bauamt informierte, dass die Straße durch Göhrenz ab Montag wieder genutzt werden kann und der letzte Bauabschnitt erst in 2017 nach dem Winter startet. Im Häuerweg werden die Arbeiten nach einer Baubehinderung wieder beginnen. Der erste Abschnitt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Der zweite Bauabschnitt wird erst im kommenden Jahr durchgeführt. Beim Neubau der Kita „Am Stadtbad“ sind die archielogischen Untersuchungen ohne Ergebnis zu Ende gebracht wurden. Die Verwaltung teilte ebenfalls mit, dass derzeit 221 Flüchtlinge, davon 21 unbegleitete Minderjährige, in Markranstädt leben. Weiterhin wurden am Westufer des Kulkwitzer Sees drei Informationsstelen errichtet, die neben der Benutzungssatzung auch Wissenswertes über den See darstellen.

Zum Schluss gab es noch einen Dank von Stadträtin Barche für die zügigen und reibungslosen Bauarbeiten an der Kreisstraße durch Göhrenz sowie für die Errichtung des Ballfangnetzes an der neuen Festwiese in Göhrenz.

Nach einem turbulenten Jahr war dies die letzte Stadtratssitzung. Aufgewühlt durch die Wiederholte Abwesenheit des Bürgermeisters und unseren Eindrucks der Untätigkeit des Bürgermeisters, hoffen wir, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im kommenden Jahr. Denn letztlich geht es um die Zukunft unserer Stadt, die wir gemeinsam positiv gestalten wollen.


 

Ein weiterer Schritt Richtung eigenständige Gymnasien in Markranstädt und Schkeuditz

 Markranstädt, 18. November 2016

Seit Jahren entwickeln sich die Schülerzahlen an den Standorten Markranstädt und Schkeuditz des Gymnasiums Schkeuditz positiv, sodass zurzeit 600 bis 650 Schüler jeweils die beiden Einrichtungen besuchen. Unter diesen Voraussetzungen erfüllen beide Standorte seit Jahren die notwendige Dreizügigkeit je Klassenstufe. Im Schulalltag arbeiten beide Häuser wie zwei eigenständige Schulen. Aber sie müssen sich eine Schulleitung teilen.

Wir, die Stadträte der CDU-Fraktion – freuen uns, dass nun auch in Schkeuditz die Einsicht wächst, dass beide Schulen stabil genug sind. Die CDU-Fraktion meint: Deshalb sollte der Weg in die jeweilige Eigenständigkeit freigemacht werden. Nur so können sich beide Schulen nachhaltig und positiv weiterentwickeln. In Zeiten, wo eine gute schulische Ausbildung Grundvoraussetzungen für die spätere Berufslaufbahn ist, sollten wir unseren Kindern beste Möglichkeiten für einen guten Start ins Leben bieten. Umso wichtiger ist es, jetzt wieder alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.

Gemeinsam sollte dann ein fester Fahrplan definiert werden, um so schnell wie möglich die Eigenständigkeit herzustellen. Aus verschiedenen Gesprächen wissen wir, dass die Landräte und auch die Bildungsagentur diesem Bestreben positiv gegenüber stehen. Wir sind gern bereit, an einer Vereinbarung zur Auflösung der Zweckvereinbarung mitzuarbeiten. Wir erwarten jedoch von Bürgermeister Spiske, den bereits im Jahr 2012 gefassten Beschluss der Markranstädter Stadträte zur Eigenständigkeit des Gymnasiums in Markranstädt zu forcieren und voranzutreiben. Bereits mehrfach haben wir dazu im Stadtrat nachgefragt. Mehr als irritiert waren wir, dass der Bürgermeiste bis September dieses Jahres keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der ausgereichten Fördermittel an den Standort Schkeuditz hatte. Obwohl doch dieser Aspekt ein Argument des Schkeuditzer Bürgermeisters gegen die Auflösung der Zweckvereinbarung ist. Erst auf Drängen der CDU dazu, hat der der Bürgermeister eine Anfrage an Schkeuditz gestellt.


 

Seit 11.11. haben die Narrinnen und Narren das Sagen im Rathaus

Am 11.11. pünktlich um 11.11. Uhr übernahmen die  Jecken vom MCC den Rathausschlüssel von unserem ehrenamtlichen Bürgermeister und CDU-Stadtrat Dr. Volker Kirschner. Dabei übergab er nicht nur den Schlüssel, sondern auch das eh leerstehende Büro des Bürgermeisters an den Präsidenten Uwe Heydel. Anschließend zogen die Mitglieder des Vereins von Unternehmen zu Unternehmen, z. B. MKS, Elly Blumenkorb, Rosenkranz, Holzwurm, Möbelboss, dem Friseurgeschäft Kopfsache und Sparkasse. Heute startet dann die Auftaktveranstaltung des MCC in der Stadthalle.

Wir freuen uns, dass das karnevalistische Leben in Markranstädt seit über 56 Jahr gepflegt wird und so begeistert von den Markranstädter angenommen wird. Wir wünschen allen Freunden der fünften Jahreszeit viele närrische Stunden und bedanken uns herzlich bei den ehrenamtlichen Mitgliedern aller Kulturvereine für ihr großartiges Engagement.

Macht weiter so!



Aus dem Stadtrat vom 03. November 2016

Bei einer umfangreichen Tagesordnung mit 21 Punkten wurde schon die Diskussion zur Tagesordnung zur Herausforderung. Denn entgegen den Abstimmungen mit dem Ältestenrat fand sich unter Punkt 20 die „Diskussion zum Bericht des Ausschusses auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Anbaus der Grundschule Markranstädt“ und ist somit nachträglich vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden. Deshalb entbrannte bereits zu Beginn eine Diskussion, welche dem Antrag des Stadtrates Ronald Gängel auf Absetzung des Punktes folgte. Auch wenn die Ansichten dazu teilweise unterschiedlich waren, herrschte hier Einigkeit zwischen den Fraktionen CDU, SPD und Die Linke. Nur die FWM meinten, auch nach so einem Mammutprogramm fit genug für eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema zu sein. Wir sind dankbar, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde und das wichtige Thema im Rahmen einer Sondersitzung besprochen wird.

Anschließend berichtete das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland als neuer Träger unserer beiden Jugendclubs in Markranstädt und Großlehna seit Januar 2016 über die Erfahrungen der ersten Monate. Trotz Engagement bleiben Besucherzahlen bei 550 Besuchen  hinter den Erwartungen. Die Arbeit des Sozialpädagogen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Abdeckung der Öffnungszeiten und die Pflege des Außengeländes. Es reicht aus Sicht des Betreibers nicht aus, ausschließlich Angebote zu unterbreiten. Deshalb will dorthin gehen, wo Jugend ist. Für mehr Spielraum wird man deshalb testweise für sechs Monate mit zwei festen Schließtagen im Monat arbeiten. Gute Ergebnisse gibt es bereits beider Vernetzung im Ort, so z. B. mit der Schulsozialarbeit an Oberschule und Gymnasium sowie dem Jugendverein Wellenreiter e. V. und vielen mehr. Wir unterstützen die Aktivitäten hin zu einer bedarfsorientierten Jugendförderung. Das steht im Einklang der hervorragenden Arbeit der Markranstädter Vereine. Gleich vier waren nämlich zur Stadtratssitzung angetreten baten um Unterstützung bei diesem Thema. Deshalb wird es in nächster Zeit einen runden Tisch mit den Vereinen geben und dort unter anderem auch über die Unterstützung im Rahmen der städtischen Kinder- und Jugendförderung diskutieren. Unsere Rätin Annett Zausch regte an, die Themen bei den Vereinen vorab schriftlich abzufragen. Somit wäre bereits eine strukturierte Planung des Treffens möglich.

Beim Neubau der Kindertagesstätte am Stadtbad sind wir endlichen einen Schritt weiter mit der Beschlussfassung zu:

 

  • Neubau Kindertagesstätte „Am Stadtbad“ – Finanzierung überplanmäßiger Auszahlungen (16x ja, 1x nein, 1x Enthaltung)
  • Neubau Kindertagesstätte „Am Stadtbad“ – Vergabe Los 1 – Baufeldfreimachung und Rohbauarbeiten (17x ja, 1x nein)
  • Neubau Kindertagesstätte „Am Stadtbad“ – Vergabe Los 2 – Mischwasserkanal, Regenrückhaltebecken und Grundleitungen (15x ja, 1x nein, 2x Enthaltung)

sind jetzt endlich die Voraussetzungen für den Baustart gegeben. Denn die aktuellen Bedarfszahlen belegen, dass wir die neue Einrichtung benötigen und wir keine Zeit mehr für eine Standortdiskussion haben. Wir freuen uns, dass mit der KiTa „Am Stadtbad“ das Areal Sportpark mit Stadion, Stadtbad und unseren waldähnlichen Stadtpark einbettet und viele Möglichkeiten eröffnet. Da sich die Bevölkerungszahlen wohl auch in Zukunft weiterhin positiv entwickeln werden, werden wir voraussichtlich in naher Zukunft eine weitere Einrichtung benötigen. Ob diese dann im Ranstädter Mark (wie von den Linken beantragt) sein wird, wird wieder eine ausführliche Betrachtung der unterschiedlichen Optionen zeigen. Dieser Antrag, welcher nur eingereicht wurde, stand im Zusammenhang mit der Beschlussfassung:

-        Grundsatzentscheidung zur Fortführung der Wohnbebauung in der Ranstädter Mark in Zusammenhang mit der MBWV (einstimmig)

Zum Beschluss:

-        Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Feldweges zischen „An den Windmühlen“ und „Priesteblicher Straße“ – Minimalvariante

versuchte sich noch einmal die Bürgerinitiative gegen den Ausbau sich Gehör zu verschaffen. Jedoch gab es eine demokratische Abstimmung in der Ortschaft mit einer deutlichen Mehrheit und hohen Wahlbeteiligung für den Ausbau der Straße. Das gilt es zu respektieren auch von den Mitgliedern der Bürgerinitiative. Gut finden wir, dass in den Entwicklungsprozess alle Akteure von Ortschaftsrat über Bürgerinitiative eingebunden werden.

Ein seit langem das Stadtbild prägender Schandfleck die Schkeuditzer Straße 1 kann jetzt verkauft werden. Mit 17 ja-Stimmen und einer nein fassten wir den Beschluss:

-        Verkauf des Denkmalobjektes Schkeuditzer Straße 1 sowie Anliegergrundstück – Flurstücke 275 und 276, Gemarkung Markranstädt

Wir begrüßen diesen Verkauf. Eröffnet e die Chance, diesen Makel zu beheben. Aufgrund des Denkmalschutze und dem hohen finanziellen Aufwandes passiert viele Jahre nichts. Der Käufer hat jetzt vier Jahre Zeit seine Investition durchzuführen. Somit hat die Stadt Markranstädt aber eine Rückfalloption. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger gab noch den Hinweis, im Falle eines Abrisses den Gehweg zu verbreitern, in dem die Stadt sich mit dem Käufer darüber im Vorfeld verständigt.

Aufgrund der Versetzungen des aktuellen Bebauungsplanes „Ranstädter Mark“ muss der Inverstor des Protonentherapie- und Forschungszentrum ein weiteres Grundstück erwerben. Damit das geplante Gästehaus im Bereich des Mischgebietes gebaut werden kann. Mit dem Beschluss:

-        Wirtschaftsförderung – Verkauf weiterer Grundstücke im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zur Errichtung eines Forschungs- und Konsultationszentrums für Protonentherapie

schafften wir dafür die Voraussetzungen mit einem einstimmigen Beschluss. Eine Beleihung des Grundstücks per Grundpfandrecht vor Umschreibung im Grundbuch wurde in dem Fall ausgeschlossen.

Weiterhin wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Markranstädt (einstimmig)
  • Entwicklung der Innentwicklung gemäß § 13a BauGB Gewerbegebiet Kulkwitz „G5 – Nordwest“ Markranstädt – Billigungs- und Auslegungsbeschluss (16x ja, 1x nein)
  • Lieferung von Elektroenergie für die Stadt Markranstädt – Vergabe 2017 – 2020 (einstimmig)
  • Verwendung zusätzlicher finanzieller Mittel für Instandsetzung- und Erneuerungsmaßnahmen an kommunalen Straßen im Haushaltsjahr 2016 (17x ja, 1x nein). Verwunderlich ist es schon, dass ein Stadtrat der Linken die Annahme der zusätzlichen Einnahme verweigert hat.
  • Wirtschaftsplanung 2017 für den Wald der Stadt Markranstädt. Dabei handelt es sich um die Erschließung des sogenannten Pappelwaldes mit einer Erschließungsstraße abzweigend von der B 186. (einstimmig)

Zum Schluss stand der Antrag der FWM zur Überarbeitung des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer“ auf der Agenda. Mit viel Mühe haben sie ihren Antrag präsentiert. Jedoch dabei außeracht gelassen, dass vielen Dinge, in der Stadt derzeit in Bearbeitung sind, z. B. die B-Pläne Göhrenz, Ranstädter Mark und An den Windmühlen sowie die Fortschreibung des Insek oder das Projekt „Spuren lesen“ aus 2015. Vieles ist begonnen und wir sollten uns darauf konzentrieren die Sachen auch mal zu Ende zu bringen, um uns nicht zu verzetteln. Dies war unter anderem die Meinung von Michael Unverricht. Jens Schwertfeger verwies darauf, dass man erstmal ausloten sollte, was das aktuelle Baurecht möglich macht. Selbst die SPD teilte die Meinung. Letztlich verständigte man sich darauf, in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitglieder der Fraktionen und fraktionslosen sowie Vertretern der Stadtverwaltung, zur Vorbereitung der genannten Änderung und Planung der Aufwertungsmaßnahmen am Westufer des Kulkwitzer Sees.

Unter wichtige Mitteilungen wurde wieder einmal deutlich wie schwierig die Zusammenarbeit des Stadtrates mit dem Bürgermeister sich gestaltet, beispielsweise an den vielen offenen Anfragen der SPD. Aber auch an der gemeinschaftlichen Anfrage der Ortschaftsräte zu den getätigten Investitionen in der Vergangenheit aufgeschlüsselt nach Kernstadt und den Ortschaften. 


 

15.10.2016 - Markranstädt und seine kommenden Herausforderungen

Markranstädt steht aktuell vor einigen schwerwiegenden Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die neue KITA am Stadtbad, der Breitbandausbau, der Umbau des Stadtbades sowie die Eigenständigkeit des Gymnasiums sind dabei nur einige Beispiele aus einer Reihe hochkomplexer und arbeitsintensiver Themen. Themen, welche man am besten mit hochmotivierten, engagierten und zufriedenen Mitarbeitern umsetzt. 

Sicherlich mit guter Absicht ist Bürgermeister Spiske in seinem sehr hart geführten Wahlkampf 2012 mit der Aussage angetrete.

„In der Stadtverwaltung arbeiten hoch motivierte und kompetente Mitarbeiter. Ich schätze Selbständigkeit, konstruktive Kritik und Kreativität. Diese Fähigkeiten gilt es zu fördern und wieder in den Arbeitsalltag einfließen zu lassen. Dafür will ich Sorgen“.

Nach über 1.000 Tagen Spiske im Amt wird den Stadträten sowie der Bürgerschaft ein etwas anderes Bild der Verwaltung präsentiert. Alleine die Fluktuation der Mitarbeiter im Führungskräftebereich ist erheblich. In den letzten 6 Monaten musste der Verwaltungsleiter den Abgang einer Kämmerin, der Bauamtsleiterin, der stellvertretenden Leiterin des Fachbereich I sowie der Pressesprecherin verkraften. Der stellvertretende Bauamtsleiter kündigte dabei gleich seinen Rücktritt aus der Leitungsebene mit an. Darüberhinaus wurden die Räte in der letzten Sitzung informiert, dass derzeit ein erhöhter Krankenstand im verbleibenden Führungskräftebereich vorliegt.

Bürgermeister Spiske führte in seinem Wahlkampflyer 2012 weiterhin aus.

„Ich stehe für einen kommunikativen Führungsstil. Arbeitsfreude und ein gutes Betriebsklima führen zu Bestleistungen und damit zu einer kreativen, zukunftsorientierten Entwicklung unserer Stadt“.

Spätestens nach den aufwendigen Recherchen des Akteneinsichtsausschusses zur Kostensteigerung beim Anbau der Grundschule sehen wir große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der damaligen Aussagen. Eine Gesprächsanfrage des Ältestenrates mit dem Personalrat lehnte der Bürgermeister bisher ab. Bekannt ist jedoch, dass das Verhältnis zwischen ihm und dem Personalrat seit längerer Zeit gestört ist.

Um hier vermittelnd eingreifen zu können, werden wir den Antrag stellen, den Personalrat in die kommende nichtöffentliche Sitzung einzuladen.

Gezeichnet

Die Stadträte der Fraktionen von CDU, SPD und Bürger für Markranstädt


Aus dem Stadtrat vom 06. Oktober 2016

 

War zur vergangenen Sitzung die Tagesordnung so umfangreich, dass sie an einen Marathon erinnerte, wurde die ohnehin bereits kurze Tagesordnung am gestrigen Donnerstag um zwei weitere Punkte gekürzt. Der Bürgermeister teilte mit, dass man sich zur Jury-Sitzung Kita-Neubau darauf verständigt hat, die Beschlussvorlagen: 

- Neubau Kindertagesstätte „Am Stadtbad“ – Finanzierung überplanmäßiger Auszahlungen

- Neubau Kindertagestätte „Am Stadtbad“ – Vergabe Los 1 – Baufeldfreimachung und Rohbauarbeiten

von der Tagesordnung abzusetzen. Es gebe noch Klärungsbedarf. Ggf. werde man zur Behandlung der Themen einen Sonderstadtrat zum Monatsende einberufen.

 

Als nächstes wurde von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschuss der Abschlussbericht verlesen. Eine Diskussion war nicht möglich. Auf Antrag von Frau Dr. Barche ist jedoch eine Diskussion in einer der nächsten Sitzungen möglich, denn laut Auskunft des Ausschusses bildet der Bericht nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten Ergebnisse ab. 

CDU Stadtratsmitglied Jens Schwertfeger stellte weiterhin einen Antrag zu Punkt 4.5 „Alle Rechnungen noch einmal sachlich und rechnerisch zu prüfen und einen Evaluierungsbericht im März 2017 vorzulegen sowie einen vierteljährlichen Zwischenbericht“. Beide Anträge wurden per Mehrheitsbeschluss angenommen.

Den gesamten Bericht haben wir auf unsere Homepage zum Nachlesen gestellt. 

Noch unter dem Eindruck des Ergebnisses des Ausschusses kam es bei der Beschlussvorlage „Errichtung von Klassenräumen für das Gymnasium – Außerplanmäßige Auszahlung zur Schaffung des erforderlichen Planungsvorlaufs“ zur kontroversen Auseinandersetzung. Dies ging so weit, dass es einen Antrag seitens eines Stadtrats der Linken zur Absetzung gab. Hier schilderte CDU-Stadtrat Michael Unverricht wie wichtig es ist, die Fördermittel für das Projekt zu nutzen. Hier handelt es sich um zusätzliche Mittel des Freistaats. Auch Jens Schwertfeger brachte zum Ausdruck, dass es sich hier um außerplanmäßige Auszahlungen für Planungsleistungen handelt und noch nicht um das konkrete Projekt. Der Beschluss wurde letztlich mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen gefasst. 

Folgende Beschlüsse wurden noch gefasst:

- Bebauungsplan „Ehemalige Lehmgrube“ Lindennaundorf – 1. Änderung; Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahren nach § 2 BauGB – Ausführungen finden Sie in unserem Bericht von der letzten regulären Sitzung.

- Annahme und Verwendung von Spenden und Schenkungen

Unter wichtige Mitteilungen erläuterte die Fachbereichsleiterin des FB I die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Ausbau des Feldweges als Verlängerung der Priestblicher Straße, welche mit einer ca. 2/3-Mehrheit positiv durch die Bürger der Ortschaft Frankenheim votiert wurde. Erfreulich war auch die gute Wahlbeteiligung von rund 65 %.

Aus dem Fachbereich IV wurde über das Ergebnis der Umfrage zum Markranstädter Kinderfest informiert. Leider war die Beteiligung mit 40 Teilnehmern eher gering. Aber es spiegelt zumindest die Äußerungen in Markranstädt wider. Der Kinderfestverein hat die Unterlagen für seine weitere Planung erhalten.

Der Fördermittelantrag für den weiteren Ausbau des Seerundweges am Kulkwitzer See durch den Pappelwald wurde fristgerecht zum 30. September als Kooperationsprojekt mit dem Grünen Ring Leipzig eingereicht.

Gespannt sind wir auf die Intension der FWM zu ihrem Antrag „Aufwertung des Westufers Kulkwitzer See“. Wir – CDU – mussten für unseren konsequenten Einsatz für die Realisierung des Bebauungsplans Westufer Kulkwitzer See und damit für die nachhaltige Aufwertung des Erholungsgebietes viele kritische Stimmen und Unmut einstecken – auch aus dem Kreis der FWM, welche es gerade im Bürgermeisterwahlkampf für ihren Zweck instrumentalisierten und kritisch gegenüberstanden. Wir stehen seit jeher für eine konstruktive und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und des Erholungsgebietes Kulkwitzer See.


 

 

Dr. Kirschner gibt Fraktionsvorsitz ab

Dr. Volker Kirschner gibt zur Sitzung des Stadtrates am 06. Oktober 2016 bekannt, dass er den Vorsitz der CDU-Fraktion abgibt. Im Rahmen der CDU-Fraktionssitzung vom 22. September 2016 wählten die Mitglieder Michael Unverricht zum neuen Vorsitzenden und Jens Schwertfeger sowie Dr. Volker Kirschner zu seinen Stellvertretern. Damit wird der Fraktionsvorstand auf drei Personen erweitert und in der künftigen Arbeit gestärkt.

Dr. Volker Kirschner ist seit dem 06. Mai 1990, die letzten und ersten freien Wahlen in der ehemaligen DDR, für die CDU im Stadtrat vertreten. Seitdem hat sich Markranstädt zu eine aufstrebenden Kleinstadt vor den Toren Leipzigs entwickelt. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hat er gemeinsam mit engagierten Mitstreitern in den zurückliegenden 26 Jahren nachhaltig die positive Entwicklung Markranstädts mitgestaltet und die Herausforderung des Strukturwandels nach der Wiedervereinigung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemeistert. Während der bürgermeisterlosen Zeit im Jahr 2013 hat er nebenberuflich gemeinsam mit der 1. Beigeordneten Beate Lehmann die Geschäfte im Rathaus fortgeführt – ohne Einschränkung und Nachteil für Markranstädt und seine Bürger. „Nach so vielen Jahren ist es Zeit, etwas kürzer zu treten.“, erklärt Kirschner zu seiner Intension, „Natürlich werde ich auch weiterhin meinen Unionsfreunden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Denn gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die positive Entwicklung im Blick behalten und die richtigen Weichen dafür stellen.“ 

„Dr. Volker Kirschner hat sich leidenschaftlich für Markranstädt eingesetzt. Wir sind ihm für seine Arbeit als ehrenamtlich Stadtrat und Bürgermeister zu großem Dank verpflichtet.“, sagt Neu-Vorsitzender Michael Unverricht, „ wir freuen uns, dass er der CDU-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender und Stadtratsmitglied auch weiterhin mit seiner Erfahrung zur Seite steht.“. Künftig will die CDU-Fraktion noch verstärkte die unterschiedlichen fachlichen Kenntnisse der einzelnen Mitglieder in die Arbeit als ehrenamtliche Stadträte einfließen lassen, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt im Umfeld der aufstrebenden Metropolregion Leipzig meistern zu können.


 

Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu den Mehrkosten beim Grundschulanbau

Bericht_Akteneinsichtsausschuss_20161006.pdf


Aus dem Sonderstadtrat vom 15. September 2016

 

Der Sonderstadtrat vom 15. September 2016 startete mit einem Antrag unseres Stadtrats Jens Schwertfeger, einen Tagesordnungspunkt aus dem nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen zu verlegen. Denn mehrheitlich waren wir der Meinung, dieser sei eng mit dem Tagesordnungspunkt „Vergleich zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit Fachbereichsleiterin III“ verbunden und auch wichtig für eine fundierte Entscheidung. Die Sächsische Gemeindeordnung ermöglicht dies leider nicht (obwohl  eine solche Verlegung zur Stadtratssitzung vom 5. November 2016 bereits praktiziert wurde), sodass jetzt der Tagesordnungspunkt zur regulären Sitzung am 6. Oktober 2016 öffentlich behandelt wird. Somit blieb nur noch das Thema zum Aufhebungsvertrag zu beschließen.

 

Personalangelegenheiten dieser Art sind immer ein heikles Thema. Und wenn diese öffentlich ausdiskutiert werden, ist das schlecht für den Betroffenen und die Stadt. Deshalb wollen wir darauf verzichten, die Ereignisse um die Angelegenheit noch einmal im Detail auszuführen. Wie fast zu erwarten, wies der Bürgermeister wieder einmal alle Schuld von sich. Neben unserer Stadträtin Birgit Riedel bemerkte aber selbst der Anwalt der Stadt in diesem Verfahren, dass es ungewöhnlich sei, dass ein Richter gleich zu Beginn der Sitzung ausführt, dass die Kündigung nahezu aussichtslos ist. Das ist verwunderlich. Wo uns der Bürgermeister doch immer glaubhaft darlegte, ausreichende Gründe für eine Kündigung zu haben. Noch merkwürdiger ist, dass scheinbare formale Gründe für die schlechte Position der Stadt mit verantwortlich sind. Aber am erstaunlichsten war jedoch, dass selbst der Anwalt Kritik am Bürgermeister übte. Er habe zu lange untätig zugesehen und müsse die Organisation der Verwaltung ändern, um solche Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Fraktionsübergreifend wiesen Stadträte ausdrücklich zurück, die Hauptverantwortung für die jetzigen Konditionen des Aufhebungsvertrages zu tragen. Sie fühlten sich, im Vorfeld nicht ausreichen über das Risiko informiert. Da wir uns jedoch der Verantwortung bewusst sind, weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, enthielt sich die CDU Fraktion zu großen Teilen. Der Beschluss wurde dann mit 6 ja, 3 nein und 11 Enthaltungen gefasst.

 

Wir erwarten, dass der Bürgermeister das Signal aus den Reihen des Stadtrates versteht und künftig berücksichtigt. Denn es ist der dritte Fall einer unschönen Personalangelegenheit nach den Querelen um die Besetzung der Stelle der Kämmerin und der seit fast Jahresbeginn verwaisten Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit. Dabei ist der Bürgermeister nicht einmal drei Jahre im Amt.


Aus dem Stadtrat vom 01. September 2016

 

Nachdem die Tagesordnungen der letzten Sitzungen überschaubar kurz waren, erlebten wir dieses Mal eine wahre Marathonsitzung mit 20 Tagesordnungspunkten und rund 3,5 Stunden Sitzungszeit. Gestartet wurde mit unserem Antrag Punkt 15 "Westufer Kulkwitzer See – Abschluss einer Vermögenszuordnungsvereinbarung mit dem Zweckverband "Erholungsgebiet Kulkwitzer See". Diese folgenreiche Entscheidung wollen wir mit Bedacht und nicht leichtfertig treffen. Derzeit sind für uns noch zu viele Punkte und Fragen offen. Unser Antrag unterstützte auch die SPD sowie die Bürger für Markranstädt und die Linke stimmte am Ende ebenfalls zu, sodass der Punkt abgesetzt wurde. Nur die FWM bestanden auf eine Beschlussfassung. Ob sie sich der Tragweite dieses Schrittes bewusst sind, darf bezweifelt werden.

 

Der Verkauf einer Gewerbefläche im Ranstädter Mark mit ca. 30.000 m2 zum Preis von rund 1,02 Mio. Euro wurde einstimmig beschlossen. Hier plant die Schenk Consulting Invest Management ein Protonentherapiezentrum verbunden mit einer Investition in Höhe von230 Mio. Euro. Neben dem Zentrum soll auch ein Gästehaus entstehen und insgesamt 145 Arbeitsplätze, davon 80 hochqualifiziert, geschaffen werden. Dies ist schon eine gigantische Summe und man fragt sich, warum gerade Markranstädt? Aufmerksam wurde der Investor auf Markranstädt durch die Invest Region Leipzig (die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Leipzig und der Landkreise Leipzig sowie Nordsachsen). Nachdem die Investition in Halle aufgrund fehlendes Hochwasserschutzes nicht mehr weiterverfolgt wurde. Gepunktet hat Markranstädt durch die Verfügbarkeit des Grundstückes und des damit verbunden Baurechtes sowie der guten infrastrukturellen Lage und der Nähe zu Leipzig. Beim Landratsamt wurde zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage gestellt. Wir hoffen, dass das Projekt für Markranstädt gelingt und wir in rund fünf Jahren das Zentrum in Markranstädt einweihen können. Protonentherapie ist eine Strahlentherapie bei der Behandlung von Krebs, welche sich durch eine punktgenaue und gewebeschonende Anwendung am Tumor auszeichnet. Krankenkassen übernehmen in bestimmten Fällen die Behandlungskosten. Fachleute gehen davon aus, dass die zurzeit ca. 6000 Therapieplätze weit hinter dem Bedarf liegen. Im Markranstädter Protonentherapiezentrum sollen später 2200 Patienten pro Jahr behandelt werden. Eine Forschungseinheit ist vorgesehen.

 

Den Antrag des Ortschaftrats Frankenheim zur Änderung des Bebauungsplanes „Alt Lehmgrube Lindennaundorf“ erläuterte unser Stadtratsmitglied Jens Schwertfeger umfänglich, denn es betrifft die Festwiese in Frankenheim mit der Bockwindmühle, dem Mühlenspielplatz und dem Vereinsheim. Hier wurden seinerzeit Festlegungen getroffen, die nicht die tatsächliche Nutzung widerspiegeln. Der Ortschaftsrat bittet deshalb um Anpassung des Bebauungsplans. Mit dem Areal wurde einen neue Ortsmitte geschaffen, deren Nutzung  auch in den Plänen definiert werden soll.  Dazu zählen:

-          - Nutzungsänderung durch den Heimatverein

 

-          - Neu Ordnung der Nutzungsfestlegungen

 

-          - Parken bzw. Parkplatzflächen

 

-          - Entfernung der ursprünglich geplanten Buswendeschleife

 

-          - Keine weitere Verdichtung im Areal

 

Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu. Der Bürgermeister lobte die hervorragende Qualität und Präsentation des Antrages.

Fachbereich Bürgerservice teilte unter wichtige Mitteilung mit, dass vom 26. September bis 1. Oktober eine Befragung der Frankenheimer zum Wirtschaftsweg/Priesteblicher Straße im Bürgerrathaus zu dessen Öffnungszeiten und mittwochs in Frankenheim von 15 bis 20 Uhr durchgeführt werden soll. Jens Schwertfeger lud dabei auch die Bürgerinitiative ein, sich als Wahlhelfer zu beteiligen.

 

Die 1. Beigeordnete informierte, dass die Baugenehmigung für die KiTa am 9. September erwartet wird und sich die Jury am 13. September um 17 Uhr dann wieder tagen soll.

 

Auf Nachfrage unserer Stadträtin Judith Heine zu den aktuellen Aktivitäten des Bürgermeisters zum Thema "Eigenständiges Gymnasium" kamen nur nichts sagende Aussagen. Wir als CDU sind gespannt, in welcher Qualität unsere Anfrage zu den Fördermittelkosten beantwortet wird. Mehr als verwunderlich ist, dass der Bürgermeist scheinbar selbst keine Kenntnis zu den tatsächlich Beträgen hat, obwohl dies der Hauptgrund von Schkeuditz und Nordsachsen ist, der Auflösung nicht zuzustimmen.

 

Am Ende noch eine Anmerkung zur "Lobrede auf den Bürgermeister" durch seine Parteifreundin und Fraktionsvorsitzende der FWM am Sitzungsabend: Die Reaktionen auf unseren Beitrag in der LVZ zu den Ausführungen des Bürgermeisters "1000 Tage im Amt" waren bisher durchweg positiv in der Bevölkerung. Vielleicht sollten sie sich mehr im Stadtgebiet bewegen und wie viele von uns ehrenamtlich in Vereinen engagieren. Dann würden sie ein tatsächliches Bild ihres Bürgermeisters und seiner Untätigkeit erhalten. Darüber hinaus spiegelte der Beitrag nicht die persönlich Meinung des Stadtrats Michael Unverricht wider, sondern der gesamten Fraktion. Wir erwarten deshalb, dass die FWM künftige persönliche Diffamierungen einzelner Stadträte oder engagierter Bürger unterlassen. Denn diese Ausführungen schließen sich an die Äußerungen dieses Vereins gegenüber dem Heimatverein Göhrenz und der Ortsvorsteherin an, welche auch nicht tolerierbar sind.

 

Folgende Beschlüsse wurden weiterhin gefasst:

-        Unter dem Punkt  "Das Mehrgenerationenhaus (MGH) Markranstädt ist Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung" stellte Dr. Egeler von der Volkshochschule das MGH und deren Handlungsfelder vor, welches auch bei der Integration der Asylsuchenden eine wichtige Funktion übernimmt. Einstimmig befürworteten wir die Fortführung des MGH. Denn der Träger muss einen Fördermittelantrag stellen.

 

-        Hauptsatzung der Stadt Markranstädt: Nach mehreren Anläufen haben wir endlich eine überabeitete und an die aktuellen Erfordernisse angepasste Satzung.

 

-        Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Markranstädt (Entschädigungssatzung): Wir freuen uns, dass nun auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitarbeiter im Büro für Stadtgeschichte eine Würdigung in Form einer finanziellen Entschädigung findet. Auch die Entschädigung für die mittlerweile sehr umfangreiche Arbeit der Stadträte wird verbessert.

 

-        Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nordost" Markranstädt – 1. Änderung – Abwägungsbeschluss zur 1. Auslegung

-        Bebauungsplan Gewerbegebiet Kulkwitz „GE4 – Nordost“ Markranstädt – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

-        Bebauungsplan "Ortskern Göhrenz" – 5. Änderung – Präzisierung des Geltungsbereiches

 

-        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ für eine Fläche von rund 4,3 m2 im Wert von 98.302 Euro.

 

-        Verkauf von unbebauten Grundstücken – Bereich „Westufer Kulkwitzer See“ im Wert von 305.000 Euro.

 

-        Parkplatz Oststraße – Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Zweckverband "Erholungsgebiet Kulktwitzer See"

 

-        Kulkwitzer See – Außerplanmäßige Auszahlung für Planungsleistungen "Rundweg durch den Pappelwald" – Damit kann der Ausbau des Seerundweges vom Westufer bis zum Parkplatz in Göhrenz fortgeführt werden und wird das Erholungsgebiet weiter aufgewertet.

 

sowie wurde durch die stellvertretende Kämmerin über die Haushaltsentwicklung der Stadt Markranstädt per 30. Juni 2016 berichtet, welche sich im Wesentlichen positiv darstellt. Die Stadt verfügt über eine solide Liquidität. Die pro Kopfverschuldung ist weiter rückläufig und beträgt 650 Euro pro Einwohner. Eine Herausforderung bleibt trotzdem die Erwirtschaftung der Abschreibung, welche ab 2019 aufgrund der Doppik-Einführung gefordert wird.


Ausflug in die Landeshauptstadt Dresden

 

Am 27. August 2016 fuhren 48 Markranstädter auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche mit dem Bus Richtung Dresden. An einem der heißesten Tage des Jahrs hatten sich die Unionsmitglieder und Freunde der CDU viel vorgenommen. Neben einem Besuch des sächsischen Landtages standen auch eine Stadtrundfahrt, eine Dampferfahrt zum Schloss Pillnitz und eine Parkbesichtigung auf dem Programm.

 

Die Freude war groß, als die Reisenden nicht nur von Oliver Fritzsch in Dresden begrüßt wurden, sondern auch von unserem ehemaligen Bürgermeister Mischa Woitschek. Doch Michael Unverricht, unser Vorsitzender des CDU Stadtverbandes, war darauf vorbereitet und hatte ein besonderes Markranstädter Präsent für ihn im Gepäck. Denn unser früherer Bürgermeister feierte erst kürzlich einen runden Geburtstag. Wir gratulierten natürlich und würdigten in diesem Zusammenhang die Leistungen von Herrn Woitschek als Bürgermeister von Markranstädt. Er übernahm das Amt seinerzeit nach den ersten freien Wahlen in der ehemaligen DDR am 6. Mai 1990. Seine damalige Weitsicht ist der Grundstein des heutigen Erfolges unserer Stadt Markranstädt. Heute vertritt Mischa Woitschek die Interessen der sächsischen Kommunen als Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

 

Nach der interessanten Besichtigungtour durch das architektonisch beeindruckende Gebäude des Landetages erfuhren die Markranstädter viel Wissenswerts über Dresden. Während der Dampferfahrt auf der schönen Elbe wurde bei Kaffee, Kuchen oder einem kühlen Bier rege diskutiert. Auch wenn der Parkrundgang aufgrund der fortgeschrittenen Zeit eher kurz aus viel, war es ein gelungener Ausflug. Wir bedanken uns an der Stelle vielmals bei Oliver Fritzsche, der dies uns zu so günstigen Konditionen ermöglicht hat. Noch in diesem Jahr planen wir eine Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit einer Besichtigung des Bundestages.

 

CDU Stadtverband Markranstädt


20.08.2016 - aus der LVZ

Stellungnahme der CDU zu den Aussagen von Bürgermeister Spiske im LVZ Interview vom 18.08.2016

23.07.2016 - Fast 100 Gäste zum ersten Sommerfest des CDU Stadtverbands Markranstädt

 

Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Gäste mit einer Schweigeminute den Opfern des schrecklichen Amoklaufes in München am vergangenen Freitag.

 

Rund 100 Gäste folgten der Einladung zum ersten Sommerfest des CDU Stadtverbandes auf Schloss Altranstädt. Neben einen Blick auf die beliebten Oldtimer des Markranstädter Oldtimervereins nutzten viele die Gelegenheit zu einem Rundgang durch das alte Gemäuer. Anschaulich berichtete Fördervereinsvorsitzender Helmuth Matthes über die Entstehung des Schloss und die bedeutenden geschichtlichen Ereignisse, z. B. dem Altranstädter Frieden und die Altranstädter Konvention, welche bis heute auf unsere Entwicklung wirken. Bei Kaffee und Kuchen oder einer deftigen Bratwurst wurde abseits des sonst üblichen Alltags geplaudert und sich rege ausgetauscht. Begeistert wurden von den Kids "Kinder schminken", Hüpfburg und die verschiedenen Spielangebote angenommen, sodass auch die Eltern Zeit für ein gemütliches Beisammensein fanden.

 

CDU-Vorsitzender Michael Unverricht freut sich über den regen Zuspruch zum Sommerfest. "Wir wollen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihre Vorstellung von unserer Heimatstadt Markranstädt in unsere Arbeit einfließen lassen", erklärte der Vorsitzende zu der Intention des Festes, "deshalb werden wir unsere Sommerfest auch im kommenden Jahr wiederholen". Er bedankte sich noch am Abend bei allen Helfern – insbesondere beim Förderverein Schloss Altranstädt, dem Markranstädter Oldtimerverein sowie Inge und Hellmuth Matthes, seiner Stellvertreterin Judith Heine und vielen mehr für die hervorragende Unterstützung bei Organisation des Festes. 

Sommerfest des CDU Kreisverbandes – Markranstädt stark vertreten

 

Am 5. August 2016 feiert der CDU Kreisverband sein diesjähriges Sommerfest in Großdalzig. Rund 70 Mitglieder aus dem Landkreis folgten der Einladung und nutzen die Gelegenheit zu einem Austausch mit Bundes-, Landtagsvertretern oder dem Kreisvorstand. Neben politischen Diskussionen stellten sich CDU-Mitglieder einem Spiel mit der alten Herrenmannschaft des SV Eintracht Großdalzig auf dem Sportplatz. Vor allem der Teamgeist stand im Vordergrund, denn die Mannschaft aus Großdalzig war spielerisch eindeutig überlegen und verbuchte letztlich den Sieg für sich. Stimmungsvoll wurde es danach bei Unterhaltung durch den Weiberrat und den Goldgählchen des MCC im Festzelt. Dabei zeigte sich, dass der Stadtverband Markranstädt gut aufgestellt ist und stark vertreten war.

 

 

Wir bedanken uns beim MCC für ihr kurzweiliges Programm.

 

Weitere Bilder finden Sie unter

http://www.cdu-landkreis-leipzig.de/inhalte/1029497/presse/39597/cdu-kreisverband-sommerfest/index.html

 

 

 


20. Sächsische Familientag und 4. Promenadenfest am Westufer „Kulkwitzer See“ in Markranstädt

 

Bei blauem Himmel und Sonnenschein erlebten Markranstädter und Gäste einen wunderbaren Tag für die ganze Familie, welche herzlich von ihrer sächsischen Familienministerin empfangen wurde. Zum ganz besonderen Erlebnis wurde der Tag durch unseren Landesvater Stanislaw Tillich, der sich viel Zeit für die Familien und Gäste des Festes genommen hat.

 

Markranstädt ist stark in der Förderung von Familien. Dank der weisen Entscheidungen unserer vorrangegangenen Bürgermeistern/in, kontinuierlich in den Ausbau und die Entwicklung der Bildungs- und Betreuungseinrichtung zu investieren, ist Markranstädt attraktiv für Familien. Seit kurzem freuen wir uns auch deshalb über einen positiven Wanderungssaldo sowie eine positive Bevölkerungsprognose.

 

Für uns war es ein sehr schöner Tag mit vielen positiven Eindrücken. Wir haben unsere sächsischen Politiker als volksnah und freundlich erlebet. Wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, freuen uns, dass die Stadt Markranstädt im Jubiläumsjahr als Austragungsort gewählt wurde und so die Gelegenheit erhalten hat, sich als familienfreundliche und sympathische Stadt zu präsentieren. Das Markranstädt als familienfreundliche Stadt am Kulkwitzer See bei Ihnen punkten konnte, haben wir dem Sächsischen Familienministerium zu verdanken. Deshalb ein herzliches Dankeschön an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Kleptsch und ihre Mitarbeiter.

 

Für das kommende Fest in Niesky wünschen wir allen Beteiligten ebenfalls gutes Gelingen und genauso schönes Wetter wie in Markranstädt.

 

Michael Unverricht

 

Vorsitzender CDU Stadtverband Markranstädt




Aus dem Stadtrat vom 9. Juni 2016

 

Wie bereits in die vorangegangenen Sitzungen war auch dieses Mal die Tagesordnung überschaubar "kurz". Bald müssen wir uns fragen, ob die Sitzung nicht demnächst mangels Themen ausfällt.

 

Das wichtigste Thema der Sitzung war die Satzung über die Benutzung des "Erholungsgebietes Kulkwitzer See". Sie definiert Regeln für die Benutzung des Areals rund um den Kulkwitzer See auf dem Gebiet der Stadt Markranstädt. Dazu zählen beispielsweise Verunreinigungen durch Personen und Tiere, die Beschädigung von Gegenständen auf öffentlichen Flächen, die Belästigung durch Lärm, Regelung zur Anleinung von Hunden, Campen, Grillen oder Lagerfeuern. Die Satzung schafft damit die Grundlage, Standards für Ordnung und Sauberkeit festzulegen und diese bei Nicht-Einhalten gegebenenfalls durch eine Geldbuße durchzusetzen. Dem Beschluss der Satzung ging eine ausführliche Diskussion im Verwaltungsausschuss voraus. Wir begrüßen es, dass unsere Anregungen in diesem Zusammenhang eingeflossen sind. Auch wenn eine 24-Stunden-Absicherung nicht möglich ist, hat man jetzt jedoch die Möglichkeit, regelnd einzugreifen. In einem Jahr werden wir mit der Verwaltung die Ergebnisse besprechen.

 

Weiterhin wurde beschlossen:

 

-        Der Kauf des Grundstücks Lützner Straße 2 für rund 28.000 Euro (inkl. Nebenkosten): Der Erwerb des Grundstücks ermöglicht eine gemeinsame Vermarktung mit dem Grundstück Schkeuditzer Straße 1 und damit die Beseitigung eines weiteren Schandfleckes für eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung.

-       


Der Verkauf von zwei Grundstücken im Gewerbegebiet „Ranstäder Mark“ zum Preis von 157.500 Euro.  

Zum Schluss wurde noch der Bereich Veranstaltungen durch die Stadt Markranstädt vorgestellt. Wir sind beeindruckt, wie mit nur 33.000 Euro pro Jahr rund 30 Veranstaltungen, davon die drei Großveranstaltungen Promenadenfest, MUM und Weihnachtsmarkt, realisiert werden. Dafür gilt unser Respekt und Dank. Denn die Veranstaltungen haben sich zu beliebten Festen in der Stadt entwickelt.

 

Zur Bürgerfragestunde gab es nur eine wesentliche Nachfrage zum Baustart der neuen Kita. Hier haben wir erfahren, dass erst zum 26. Mai alle notwendigen Unterlagen für den Bauantrag eingereicht worden sind, d. h. mit einem Baustart vor Herbst ist kaum noch zu rechnen. Dabei diskutieren wir bereits seit 2013 über einen Kita-Neubau.

 

Unter wichtige Mitteilungen wurde auf unsere Anfrage aus dem letzten Stadtrat hin der aktuelle Stand der personellen Erweiterung des Ordnungsamtes vorgestellt. Wir empfanden die Ausführungen oberflächlich und stark in den allgemeinen Rahmendaten verpackt. Bedauerlich ist ebenfalls, dass die Bestreifung – insbesondere in den Sommermonaten – nur bis 20 Uhr möglich ist. Nach unserer Meinung werden die Ortschaften in den Abendstunden ebenfalls nicht ausreichend überprüft. Wir denken, hier gibt es grundsätzlich noch Entwicklungs- und Optimierungspotential.


Aus dem Stadtrat vom 12. Mai 2016


Auch dieses Mal war die Tagesordnung überschaubar lang. Trotzdem möchten wir Ihnen eine Zusammenfassung der Sitzung zur Verfügung stellen. Wir starten dabei mit den für Markranstädt bedeutendsten Beschluss – Die Auflösung des Pachtvertrages zwischen der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH und der Stadt Markranstädt über die Bewirtschaftung des Parkplatzes „Oststraße“ am Kulkwitzer See. Denn dies ist eng mit dem aus dem Jahr 2012 stammenden Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes verbunden. Denn zeigt es einmal mehr, wie schwierig sich die Bewirtschaftung und die Entwicklung des Erholungsgebiets Kulkwitzer See unter diesem Konstrukt Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See gestaltet. Im Rahmen der touristischen Erschließung des Westufers wurde auch der Parkplatz für rund 630.000 Euro hergerichtet und mit ca. 470.000 Euro gefördert. Um einer drohenden Rückzahlung der Fördermittel entgegenzuwirken, ist die Auflösung des Pachtvertrages notwendig. In diesem Zusammenhang ist geplant, die Bewirtschaftung durch die MBWV durchführen zu lassen. Mit der Auflösung des Pachtvertrages ist die Übernahme der Investitionen der LeipzigSeen zum Zeitwert notwendig geworden und erfolgt in Höhe von ca. 15.500 Euro. Den Beschluss fassten die Stadträte einstimmig.

 

Seit 2008 nimmt die Stadt Markranstädt an der Zertifizierung im Rahmen des European Energy Award® teil und wurde seitdem bereits zwei Mal zertifiziert. Das vorgestellte energiepolitische Programm umfasst dabei eine Vielzahl von Projekte, z. B. im Bereich Gebäudemanagement, der Zusammenarbeit mit den Kindereinrichtungen, intelligente Stromzähler, Schulung von Hausmeister aber auch die Förderung der umweltfreundlichen Fortbewegung, beispielsweise mit dem Fahrrad. Die Nachfrage unseres CDU-Stadtratsmitglied Roland Vitz, ob auch kleine Anlagen im ländlichen Raum bedacht sind, wurde bejaht. Die CDU-Fraktion befürwortet die energiepolitischen Initiativen der Stadt. Sichern sie uns doch ein nachhaltiges Bewusstsein auch für unsere nachfolgenden Generationen zu.

Folgende Beschlüsse fasste der Stadtrat weiterhin:

-        Bebauungsplan der Innentwicklung gemäß § 13a BauGB Gewerbegebiet Kulkwitz „GE5 – Nordwest“ Markranstädt – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB

 

-        Bildung einer Rückstellung für drohende Gewerbesteuerverluste in Höhe von 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2015

 

-        Finanzierung überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.000 Euro für die Erstellung von erforderlichen Kurgutachten zum Abschluss des Bund-Länder-Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme SEP aus den Mehrerträgen der Allgemeinen Schlüsselzuweisung im Haushaltsjahr 2016

-       


Die Annahme und Verwendung von Spenden in Höhe von 1.046 Euro zur Förderung des Denkmalschutzes unseres wertvollen Kulturguts Schloss Altranstädt – Auch die CDU-Fraktion bedankt sich bei den beiden Spender für ihr Engagement.

Zum Schluss informierte die Stadtverwaltung, dass die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Markranstädt einen Anstieg bis 2030 von rund 15.700 Einwohner, d. h. rund 1.000 mehr als heute, ausgeht.

 

Die Straßen-Deckenerneuerung in der Ortschaft Frankenheim zu den Sommerferien beginnen wird und auch Einschränkungen im ÖPNV zu erwarten sind.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Donat zum Fortgang des Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde uns mitgeteilt, dass dies nach dem Sächs. Familientag weiter bearbeitet wird.

 

Auf die erneute Nachfrage unserer CDU-Stadträtin Annett Zausch „Wie es mit dem Thema Breitband weitergeht?“ wurden wieder einmal vertröstet, in dem noch Absprachen in der Verwaltung laufen.

Unser CDU-Stadtrat Michael Unverricht erbitte Informationen zum Schichtplan und zur Entwicklung des Ordnungsamtes, nachdem dies auf Antrag der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr aufgestockt worden ist. Wir wollen damit erfahren, ob sich die Veränderung positive Auswirkung auf die Ordnung und Sicherheit in Markranstädt hat.

Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Kirschner verlangt zügig eine Auskunft zu den vorgestellten Plänen des Stadtbades – insbesondere zur Finanzierbarkeit – durch den Bürgermeister. Denn auch hier befindet sich der Bürgermeister noch in der Prüfung.

 

Zur Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde seitens der Bürger kontrovers das Thema Schranke in Frankenheim diskutiert. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Sitzung des Ortschaftsrates. Seit längerem fordert unser CDU-Stadtrat und Ortschaftsratsvorsitzender Jens Schwertfeger vom Bürgermeister die Durchführung einer Befragung dazu, um Klarheit zu erhalten.

 

Am 3. Mai 2016 stellte die CDU-Fraktion schriftlich beim Bürgermeister den Antrag, den Abriss des Objektes Schkeuditzer Straße 1 vornehmen zu lassen, um endlich die Gestaltung dieses Schandfleckes in zentraler Hand voranzutreiben.

 

Auch wenn solche Anträge etwas unpopulär sind, bitten wir die Stadtverwaltung trotzdem um die Anpassung der Aufwandsentschädigung der Stadträte und Ortschftsräte. Denn diese unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit zum Wohle unserer Stadt hat in den letzten Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Wir erachten es deshalb als angemessen die derzeitige Grundentschädigung (z. B. für Stadträte von nur 20 Euro pro Monat) anzupassen


10.05.16 - Die Leipziger Straße im Wandel der Zeit

 

Am 10. Mai 2016 folgten rund 100 Interessierte der Einladung des CDU Stadtverbandes Markranstädt zu einem sehr interessanten und unterhaltsamen Vortrag über die Leipziger Straße im Wandel der Zeit. Auch Oliver Fritzsche (unser Mitglied des sächs. Landtags) und Georg-Ludwig von Breitenbuch (unser Kreisvorsitzender) waren Gast der Veranstaltung. Prägend für Markranstädt und die Leipziger Straße war dabei die zentrale Lage direkt an der Handelsstraße Via Regia und deshalb kamen auch Berühmtheiten wie Goethe und Napoleon durch Markranstädt. Gemeinsam mit der Geschichtsforscherin Hanna Kämmer startete die virtuelle Zeitreise am Markranstädter Rathaus. Weiter ging es zum Volkshause, welches im Jahr 1896 als Kinderbewahranstalt unter dem Namen Sonnenhof eröffnet wurde. Erst im Jahr 1927 erhielt es den Namen Volkshaus. Mit Gründung des Markranstädter Carneval Club im Jahr 1959 fanden hier die legendären Veranstaltungen des Vereins statt. Im Jahr 1990 war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Gast im Volkshaus. Heute beherbergt das Objekt betreute Wohneinheiten für Senioren.

 

Der Weg führte die Gäste dann vorbei am Ratsgut und dem ehemaligen Standort des Hotels Rosenkranz zum Kaufhaus Joske, welches von der jüdischen Familie Mielziner bis 1933 geführt wurde. Interessant ist, dass der Park „Alter Friedhof“ seinerzeit ehrenamtlich von den damaligen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Parkanlage umgestaltet worden ist. Auch schon in den 1920iger Jahren traf sich die Jugend von damals an der Kreuzung zur Parkstraße und flanierte an Sonn- und Feiertagen die Leipziger Straße entlang, in der Hoffnung einen jungen Herren oder junge Dame kennen zu lernen.

 

Bevor der Erfinder von Fix und Foxi im Jahr 1936 Markranstädt verließ absolvierte er eine Lehre als Drogist in einem Geschäft in der Leipziger Straße. Beliebt bei den Markranstädtern war bereits damals seine kreativen Schaufenstergestaltung. Die Gäste erfuhren auch, dass das Havanna Haus seinen Namen dem damaligen Zigarren- und Zigarettengeschäft verdankte, welches dort mit einer große Reklame auf seinen Unternehmenszweck aufmerksam machte. Übrigens wussten Sie, dass viele Häuser der Leipziger Straße früher einen Vorgarten hatten. Damit Schaulustige besser an die Schaufenster der Geschäfte herantreten konnten, verschwanden diese nach und nach. Dies ist der Grund warum die Straße heute so schöne breite Fußwege hat und die Umgestaltung zu einen Boulevard in 2013 und 2014 ermöglichte.

 

Scheinbar waren die Markranstädter schon damals ein tanzfreudiges Volk, denn neben dem Hotel und Restaurant „Gute Quelle“ (ehemaliges Kaufhaus), dem Thüringer Hof (heute Pension Hoppe) und vielen weiteren Restaurants befanden sich viele Tanzsäle entlang der Straße.

Geprägt durch die Weltwirtschaftskrise und die teilweise einseitige Ausrichtung der Unternehmen auf die Zurichterei hatte Markranstädt in den 1930iger Jahren eine sagenhafte Arbeitslosenquote von 80%. Diesem Negativtrend wirkten die Unternehmer Zeumer und Göhler durch ein Konzept auf Veredelung von einheimischen Fellen, z. B. Kaninchen, Lamm oder Schaf, entgegen und konnten so zügig die hohe Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren.

 

Die letzte Station des Rundganges war natürlich die ehemalige Zuckerfabrik. Von hieraus wagten die Zuschauer einen Blick auf die ehemalige Streckenführung der Straße quer über den heutigen Kulkwitzer See.

 

Unglaublich sind die unzähligen Geschichten und Anekdoten, die über die Menschen, Geschäfte, Häuser und Unternehmen berichtet wurden. Rege war auch deshalb die Beteiligung der Zuschauer bei den einzelnen Geschichten. Hier kann deshalb nur ein Ausschnitt abgebildet werden. Wessen Neugier geweckt wurde, dem empfehlen wir einen Besuch im Heimatmuseum (geöffnet jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr).

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Hanna Kämmer für den sehr informativen und unterhaltsamen Abend.

 

CDU Stadtverband Markranstädt



Liebe Markranstädter,

der CDU Stadtverband Markranstädt lädt Sie zu einer weiteren Veranstaltung über die Geschichte unserer Stadt herzlich am Dienstag, 10. Mai 2016 um 19.00 Uhr, in die Stadthalle, 1. Obergeschoss ein.

Dieses Mal dreht sich alles um die Leipziger Straße und ihr Wandel. Unsere geschätzte Gesichtsforscherin und –bewahrerin Hanna Kämmer wird einen Vortrag mit vielen Bildern zur Markranstädter Hauptstraße, die den Wandel dokumentieren, halten. Mit im Gepäck hat sie viele Begebenheiten und Anekdoten.

 

Freuen Sie sich auf einen interessanten Abend zur Leipziger Straße unter dem Motto „Die Leipziger Straße im Wandel der Zeit“. Für Getränke und einen kleinen Imbiss  ist  gesorgt und der Eintritt an diesem Abend ist frei.

 

Nutzen Sie die Gelegenheit, um mehr über Markranstädts Geschichte zu erfahren. Die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Markranstädt freuen sich auf den Besuch viel Markranstädter.

 

Vorstand des CDU Stadtverbandes Markranstädt 


21.04.2016 - Neuer CDU Themenschwerpunkt - Breitbandausbau

 

Die CDU Fraktion möchte sich zukünftig noch spezieller auf bestimmte Kernthemen, die den Menschen unserer Stadt wichtig sind, konzentrieren.

 

Eines dieser bedeutenden Themen ist der Breitbandausbau, für eine zukunftsträchtige Entwicklung und Stärkung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort und Wohnort. Das Vorhandensein eines schnellen Internets wird in Zukunft über die Ansiedlung oder gar die Abwanderung von Unternehmen entscheiden. Während IT-Anbieter ihr wirtschaftliches Interesse vornehmlich auf die Kernstadt richten, ist es unser Anliegen, dass die Ortschaften gleichermaßen  erschlossen werden.

 

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist bereits jetzt ein immens wichtiger Standortfaktor für die Lebensqualität der Einwohner, aber auch für eine zukünftige positive Bevölkerungsentwicklung.

 

Aus der CDU Fraktion des Markranstädter Stadtrates hat sich mit Roland Vitz und Annett Zausch eine Arbeitsgruppe gebildet, die die aktuellen Entwicklungen der Stadt zum einen unterstützen und zum anderen auch kritisch hinterfragen möchte.

 

Wir freuen uns in diesem Zusammenhang sehr, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 07.04. die Verlegung der Leerrohre in Göhrenz im Bereich des Ausbaus der Kreisstraße beschlossen hat.

 

Auf Nachfrage bei der Stadt zum generellen weiteren Vorgehen teilten uns die Verantwortlichen mit:

 

"Im Rahmen des neuen Förderprogramms DIOS hat die Stadt Markranstädt

inzwischen die erforderliche Aktualisierung der Bedarfs- und

Verfügbarkeitsanalyse vom Ingenieurbüro TKI mbH aus Chemnitz erarbeiten

lassen. Zur öffentlichen Stadtratssitzung am 11.06.2015 wurden die

Ergebnisse dieser Analyse vorgestellt.

 

Für alle 17 Ortsteile und fast alle Gewerbegebiete im Gebiet der Stadt

Markranstädt wurde eine Internet-Unterversorgung festgestellt. Auf Grund

dessen ist eine Förderung im Rahmen des neuen Förderprogramms DIOS in

diesen Gebieten möglich.

 

Nur für die „Kernstadt“ konnte keine Unterversorgung nachgewiesen

werden. In der "Kernstadt" ist somit im Rahmen des Förderprogramms DIOS

zurzeit keine Förderung möglich."

 

Einstimmig beschloss der Stadtrat am 03.12.2015 die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet.

 

Laut Aussage der Stadt ist die Erarbeitung der Studie fast abgeschlossen. Wir hoffen sehr, hier in den nächsten Ausschüssen bzw. im Stadtrat erste Ergebnisse der Studie zu erfahren. 


Aus dem Stadtrat vom 7. April 2016

 

Die Tagesordnung des Stadtrates vom 7. April 2016 war recht überschaubar. Trotzdem wollen wir die wesentlichen Punkte der Sitzung kurz zusammenfassen. Wir freuen uns, dass sich wieder rüstige Senioren für den Markranstädter Seniorenrat gefunden haben und wünschen Christine Hauk, Steffi Herbst, Heidi Wippich, Bernd Meißner und Peter Reichelt alles Gute und viel Kraft für ihre Arbeit als Interessensvertretung der Markranstädter Seniorinnen und Senioren. Die CDU Markranstädt bietet gern ihre Unterstützung an. Weiterhin gratulieren wir dem neuen Wehrleiter Marcell Beeck und stellvertretender Wehrleiter Stefan Rösel der Ortswehr Döhlen-Quesitz zu ihrer Wahl und bedanken uns vielmals bei Thomas Haetscher für seine 15jährige Tätigkeit als Wehrleiter der Ortswehr.

Einstimmig erklärte der Stadtrat seine Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt Herrn Siegward Vitz. Wir begrüßen es, dass mit Herrn Vitz ein langjähriger Kamerad und erfahrener Verwaltungsfachmann sich der verantwortungsvollen Aufgabe annimmt. Wir wünschen ihm viel Erfolg und gutes Gelingen. Natürlich hoffen wir, dass die Diskussionen aufgrund der Wahlanfechtung einvernehmlich geklärt werden können und keine Auswirkung auf die Arbeit der Kameraden untereinander haben. Laut Auskunft des Bürgermeisters ist die Wahl nach Prüfung ordnungsgemäß verlaufen.

 

Donnerstagabend standen ebenfalls überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 36.000 Euro für die Errichtung der Drainage am Sportcenter auf der Tagesordnung. Kostensteigerungen gegenüber Planansätzen sind ärgerlich und in diesem Fall mit einer Steigerung von 40 % umso mehr. Eine wesentliche Ursache liegt an der Lage auf einem alten Industriestandort. Alte Fundamente, welche nicht erkennbar waren, mussten beseitigt und der verunreinigte Aushub kostenintensiv entsorgt werden. Der Problemfall Sportcenter begleitet uns nunmehr seit vielen Jahren und eröffnet immer wieder hitzige Diskussionen. Wir erwarten, dass der Bürgermeister seiner Verantwortung gerecht wird und die Sanierungsmaßnahmen nachhaltig sind. Immerhin war es eins seiner Hauptwahlkampfthemen mit hohen Versprechungen durch ihn persönlich. Leider verschiebt sich aufgrund der Finanzierungsnotwendigkeit wieder einmal der Ausbau der Karlstraße um ein weiteres Jahr, welche die kürzeste Verbindung zwischen Kernstadt und dem Kulkwitzer See darstellt. Unser Stadtratsmitglied Jens Schwertfeger gab noch den wertvollen Hinweis, bei späteren Ausbau der Straße die Tiefbauarbeiten mit der KWL zu koordinieren. Der Beschluss wurde letztlich mit 17 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gefasst.

 

Mit 19 Ja- und einer Gegenstimme wurde die Verlegung von Leerrohren für FTTB-Glasfasernetz im Zuge der grundhaften Sanierung der Kreisstraße Göhrenz in Höhe von 92.216,82 Euro an die Firma Reif Baugesellschaft mbH & Co. KG vergeben. Die CDU Markranstädt begrüßt den Vorstoß in Richtung eines leistungsstarken Glasfasernetzes für Markranstädt. Auf Nachfrage unserer Stadträtin Annett Zausch zum Ausbau durch die Stadt generell erhielt sie die Auskunft, dass dem Stadtrat eine Studie vorgelegt werden soll. Ein leistungsstarker Breitbandanschluss in jeden Haushalt ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Wir erwarten, dass der Bürgermeister zügig ein schlüssiges Konzept für ein nachhaltiges Glasfasernetz vorstellt. Wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzten.

 

Ebenfalls wurden Finanzierungen überplanmäßiger Aufwendungen im Haushalt 2016 – wobei der Haushalt formell noch nicht einmal seine volle Gültigkeit entfaltet hat – und Mittelübertragungen für die Schadensbeseitigung im Sportcenter beschlossen.

 

Mühselig für uns Stadträte bleibt weiterhin das Nachhaken von den vielen Kleinigkeiten, die aus unserer Sicht unerledigt liegen bleiben, wie z. B. der Anstrich an der Grundschule Großlehna, die Rettungstreppe am Gerätehaus Großlehna.

 

Letztlich wurde auch noch der Punkt Toilettenanlage am Parkplatz Oststraße angesprochen, der nun wieder in den Technischen Ausschuss verwiesen wurde. Seit fast vier Jahren beschäftigen wir uns immer wieder mit dem Projekt ohne Aussicht auf eine schnelle und vernünftige Lösung. Mit so einem Vorgehen machen wir uns lächerlich und eine solche inkompetente Arbeitsweise war früher in Markranstädt nicht üblich.

 

 Marcell Beeck


Gerhard Wieland – mit 70 Jahren CDU-Mitgliedschaft fast von Anfang an in der CDU dabei

 

Im Juni dieses Jahres jährt sich die Mitgliedschaft von Gerhard Wieland zum 70. Mal. Oliver Fritzsche, Landtagsabgeordnete der CDU unseres Wahlkreises, und Michael Unverricht, CDU Stadtverbandvorsitzender, überbrachten deshalb Glückwünsche unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich..

Bei Kaffee und Kuchen kamen wir ins Gespräch und erfuhren von einem beeindruckend interessierten Gerhard Wieland vieles über die zurückliegenden 70 Jahr. 1946 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt, wollte er mithelfen, ein völlig zerstörtes Deutschland aufzubauen. Es sollte ein besseres Deutschland werden und nie wieder dürfe es Krieg geben. Politisch engagieren wollte er sich. Als bekennender Christ kam für ihn nur eine Partei in Frage – die CDU.

Als Lehrer für Mathematik und Latein unterrichtete er an der Politeschnischen Oberschule in Markranstädt. Vielen Markranstädtern ist er sicherlich als Lehrer bekannt oder wurden sogar von ihm selbst unterrichtet. Durch seiner politischen Haltung und vor allem seiner Mitgliedschaft in der CDU hatte er es nicht immer einfach mit dem damaligen kommunistischen System. Öfters wurde versucht, ihm das Lehren zu untersagen. Durch seine selbstbewusste Haltung und seiner Intelligenz verstand er es stets dies zu verhindern.

Gerhard Wieland beschäftigt sich auch heute noch täglich mit dem politischen Geschehen in unserem Land „…auch wenn es uns schwer fällt, müssen wir Flüchtlinge aufnehmen und helfen sie zu integrieren. Denn wir sind ein reiches Land und sollten unsere Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er zu dem uns alle bewegenden aktuellen Thema. Mit der derzeitigen Arbeit unserer Bundeskanzlerin ist er sehr zufrieden. Sie soll Ihren Weg weitergehen, denn ist eine angesehene Politikerin, nicht nur in Europa, sondern Weltweit.

Wir als CDU Stadtverband Markranstädt wünsche Gerhard Wieland weiterhin viel Gesundheit und werden seinen Rat als gestandenen Politiker und Menschen gern weiterhin folgen.

 





27. Januar - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

 

Seit 2014 erinnern fünf Stolpersteine auf der Leipziger Straße an das Schicksal der jüdischen Familie Mielziner aus Markranstädt zur Zeit der Nazi-Diktatur. Um sie wieder in den Blickpunkt unseres Bewusstseins zu rücken, reinigte die CDU Markranstädt die fünf Stolpersteine und den Gehwegabschnitt. Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus möchte die CDU Markranstädt damit ein Zeichen des Mahnens und Erinnerns setzen. Denn in einer Zeit, in der Menschen verunsichert in die Zukunft schauen und die Versuchung vermeintlich einfacher Lösungen und Parolen zu folgen groß ist, ist es umso wichtiger, der Opfer von Verfolgung und Krieg zu gedenken. Menschen, die aufgrund von Krieg, Not und Verfolgung Hilfe benötigen, müssen diese in einer zivilisierten und humanitären Gesellschaft erhalten.

Anschließend nahm die CDU Markranstädt an der offiziellen Gedenkfeier der Stadt Markranstädt am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt teil.

Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau symbolisiert das Ausmaß des menschenverachtenden Holocaust des Nazi-Regimes. Am 27. Januar 1945 wurden das Vernichtungslager und die beiden Konzentrationslager durch die Rote Armee befreit. Im Jahr 1996 wurde dieser Tag durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt.


Gedenksteine durch Witterung stark verschmutzt




CDU- Mitglieder und Freunde im Sächsischen Landtag

 

Am Montag dem 21. Dezember folgen 30 Mitglieder und Freunde der CDU Markranstädt der Einladung unseres Wahlkreisabgeordneten Oliver Fritzsche in den Sächsischen Landtag nach Dresden.

Wir erfuhren sehr viel über die Arbeit des Parlaments sowie über das Gebäude des Landtages.

Oliver  Fritzsche erläuterte uns parlamentarische Arbeit und die  vielfältigen Aufgaben der gewählten Volksvertreter

Im Plenarsaal durften wir Platz nehmen und erfuhren  die derzeitige Sitzverteilung im Sächsischen Landtag.

Während eines kleinen Mittagsimbiss  wurden noch anstehende und aktuelle Fragen beantwortet.

 

Ein Besuch des Striezelmarktes in Dresden rundete den schönen Tag in unserer Landeshauptstadt ab.





CDU macht wegen Schulstraße Druck auf Bürgermeister

 

aus der LVZ vom 21.11.2015

 

"Lösungsorientierte Arbeitsweise" gefordert

 

VON JÖRG TER VEHN

 

Markranstädt. Die CDU-Fraktion erhöht ihren Druck auf Bürgermeister Jens Spiske (FWM), erwartet von ihm und seiner Verwaltung in einem Schreiben künftig "eine lösungsorientierte Arbeitsweise".

Hintergrund ist die Antwort von Bauamtsleiterin Uta Richter auf Anträge der AG Verkehrslärm, der Kirchgemeinde und der CDU. Diese hatten vorgeschlagen, in der Schulstraße am Markt wegen der hohen Verkehrsbelastung und vieler Fußgänger Tempo 30 einzuführen und einen Überweg einzurichten. Das Bauamt hatte einige Wochen später geantwortet, in einer Art Standmitteilung Gründe aufgeführt, warum an der jetzigen Gestaltung mit dem Pflaster besser nicht gerüttelt werden sollte, unter anderem drohende Fördermittelrückzahlungen angegeben.

Außerdem ließ der Bürgermeister über seine Bauamtschefin in der Antwort erklären, dass die in seinem Wahlkampf avisierte Verkehrskonzeption für die Stadt nur den Durchgangsverkehr betraf und den Bau einer Umleitungsstraße forcieren sollte. "Ohne Umgehungsstraße kein innerstädtisches Verkehrskonzept!", ließ Spiske antworten.

Das sei irritierend, so die CDU jetzt. Aus Spiskes damaligen Wahlflyern sei nicht erkennbar gewesen, dass sich das versprochene Verkehrskonzept nur auf die Umgehungsstraße beziehe. "Ihre Wähler dürften darüber enttäuscht sein", so die CDU. Da er die Umgehungsstraße aber nun so herausstelle, "erwarten wir von Ihnen eine konkrete Auflistung Ihrer Anstrengungen in Richtung Umgehungsstraße seit ihrem Amtsantritt vor rund zwei Jahren", so Micha Unverricht im Auftrag der Fraktion.

Zudem würden die Antworten in dem Brief deutlich von der Fragestellung zu Tempo 30 abweichen. "Denn Sie bieten keine schlüssige Lösung für ein Problem, welches mehrere Personengruppen beschreiben, an", schreibt die CDU. Sie fordert daher nunmehr eine Art "Runden Tisch" mit Bürgermeister, den Antragstellern und dem Bauamt, "um die Arbeitsschritte eindeutig zu fixieren".

Die 49. oder 50. Kalenderwoche, also Anfang Dezember, sei realistisch als Termin dafür. Bis dahin müsste geklärt sein, ob es verkehrsrechtlich möglich sei und ob Fördermittel in Gefahr seien, meint die CDU. "Hierzu erwarten wir eindeutige und belegbare Fakten und keine Aussagen im Konjunktiv", macht die CDU Druck

 





13.11.2015

 

Betroffen und erschüttert sind wir über die Ereignisse der Nacht von Freitag auf Samstag in Paris. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Verletzten. Ihnen gilt jetzt unser uneingeschränktes Mitgefühl.

Ein fröhlicher Abend im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft mit dem Länderspiel beider Nationalmannschaften sollte werden. Doch mit diesen feigen Anschlägen versuchen diese Männer, Terror, Angst und Schrecken zu verbreiten und unsere europäische Wertegemeinschaft zu erschüttern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen dies gelingt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Europäer zusammenstehen und uns unermüdlich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen.

 

Wir wünschen dem französischen Volke dem  Kraft und Zuversicht in diesen dunklen Stunden und versichern ihnen unsere absolute Solidarität.

 


30.10.2015 - Ergebnisse des Kreisparteitags in Markranstädt


Wahl zum Kreisvorsitzenden:

mit 90,1% wurde Georg-Ludwig von Breitenbuch im Amt bestätigt

Wahl des stellvertretenden Kreisvorstandes:
Frank Gurke 92,5%
Gerald Lehne 90,0%
Matthias Rieder 85,0%
Cora Lesch 76,3%

Wahl zum Schatzmeister: Horst Kretzschmar 83,7%

Wahl zu den Beisitzern:

Heike Helbig 94%
Katharina Wagner 93%
Dr. Gerhard Gey 90%
Karsten Richter 88%
Michael Inverricht 81%
Christian Krafzcyk 79%
Frank Lange 77%
Udo Goerke 77%
Brigitte Wenzel-Perillo 72%
Kay Ritter 72%
Svend-Gunnar Kirmes 71%
Gerold Meyer 63%
Matthias Mutscher 53%

Wir gratulieren allen gewählten Vertretern recht herzlich und wünschen viel Erfolg für die anstehenden Arbeit in den kommenden zwei Jahren.

 



Wahl der Markranstädter Stadtverbandsmitglieder Michael Unverricht und Heike Helbig als Beisitzer in den Kreisvorstand.

Katharina Landgraf - Grußwort an den CDU-Kreisparteitag am 30. Oktober 2015 in Markranstädt

 

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kreisparteitages!

Liebe Freunde in unserer Union im Landkreis Leipzig!

 

Meine Teilnahme an unserem Parteitag kann ich leider aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich machen: Unser Flugzeug wird nach einer langen Reise von der koreanischen Halbinsel am Abend des 30. Oktobers in Frankfurt/Main landen. Da bräuchte ich schon den Hubschrauber Angela Merkels, um wenigstens zum Ende der Veranstaltung in Markranstädt  zu sein. Das ist aber nicht zu schaffen.

 

Mit einer Delegation der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe durfte ich jetzt knapp zwei Wochen lang ein geteiltes Land erleben. Wir waren eine Woche in Nord- und zum Abschluss einige Tage in Südkorea.

 

Aus dieser völlig anderen Welt, über die ich zu einer anderen Gelegenheit berichten werde, schauten wir nicht ohne Sorge zurück auf unser rund 8000 Kilometer entferntes Deutschland und auf das Europa dieser Tage. Mit diesem Brief möchte ich Ihnen meine Gedanken und Vorstellungen vermitteln, die mich persönlich als Ihre Abgeordnete im Deutschen Bundestag in der großen räumlichen Distanz jetzt bewegen.  

 

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland zeigt uns markant: Wir stecken mitten in der globalen Realität. Wir können nicht weglaufen. Wir können nicht plötzlich die Koffer packen. Wir können nicht flüchten.

 

Die Not, das Elend und die zahlreichen Konflikte in Nahost, in Afrika und Asien sind mit den hilfesuchenden Menschen im Herzen Europas, hier in Deutschland angekommen.

 

Die Ergebnisse der Konflikte widerspiegeln sich nicht mehr nur auf den Flachbildschirmen - allabendlich zur besten Fernsehzeit, und das zumeist in HD-Qualität. Die Leidtragenden sind jetzt  hunderttausendfach in unserem gut bestellten Hause  angekommen. Und das hört nicht auf.

 

Zur Erinnerung: Insbesondere in den letzten zwei Jahren waren die täglichen TV-Nachrichten permanent gefüllt mit Not, Elend, Krieg, Terror und IS-Bedrohung. Wenn man wollte, konnte man das Ganze ausblenden oder auf einen anderen Kanal umschalten. Aber spurlos blieb die visuelle Distanz von zwei, drei Metern zum TV-Gerät nicht. Schon im letzten Jahr fragten sich viele Menschen, wo das ganze Elend noch hinführen würde. Immer mehr Menschen zeigten sich stark beunruhigt. Haben wir alle, und diejenigen, die sich professionell mit diesem Thema beschäftigen, das Problem nicht erkannt und die Zeit einfach verschlafen?! Wir haben wohl lieber in Politik und Wirtschaft über die Maut, die Energiewende und über den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde oder um weitere Erleichterungen im internationalen Handel gestritten.

 

Wer hat eigentlich im Herbst vor zwei Jahren die Zeitungsbeilage der Bundeszentrale für politische Bildung für die Wochenzeitung "Das Parlament" vom 18. November 2013 gelesen? Der Titel "Grenzenloses Europa – Europas Grenzen – Migration, Flucht, Asyl" zeigte schon damals einen Weg rund um das Themendickicht, in dem wir jetzt feststecken.

 

Die Lektüre lohnt sich auch heute noch und nun erst recht, um den eigenen Blick für das Jetzt und das Heute schärfen zu können. Die Aufsätze – angefangen von "Deutschland – Einwanderungsland im Herzen Europas" über "Herausforderungen europäischer Grenzpolitik" und "Flüchtlinge an den Grenzen Europas" oder "Anmerkungen zur Willkommenskultur" bis hin zu "Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere" bieten unglaublich viel Diskussionsstoff.

 

Gerade jetzt brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft unseres Vaterlandes. Wir christlichen Demokraten sollten die Initiative ergreifen und die weitere Entwicklung bestimmen. Das sollten wir nicht anderen überlassen. Wir brauchen dazu Redefreiheit, so wie in den Herbsttagen von 1989, und keine Angst, seine Meinung zu äußern.   

 

Wir müssen Deutschland ab sofort "neu berechnen". Wir brauchen dringend ein Update, das unser bislang bewährtes Rechtssystem auf die total veränderte Welt und auf die neuen Verhaltensweisen einstellt. Die bisherigen Koordinaten sind möglicherweise veraltet oder einfach nicht mehr haltbar angesichts der globalen Entwicklung. Fakt ist eines: Wir leben nicht mehr auf einer Insel der Glückseligkeit. Wir müssen Deutschland im veränderten Weltgefüge neu verorten und dabei versuchen, die hier gelebten und praktizierten Werte auf die veränderte Welt einzustellen. Eben mit unseren Grundwerten. Mit diesen Prinzipien schufen wir Ergebnisse, die Deutschland zum Magneten gemacht haben.

 

Möglicherweise steht auch das Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes auf politisches Asyl in der bisherigen Form zur Disposition. Das wäre eine schlimme Erfahrung, die uns nicht erspart bleibt. Die Realität in Gestalt laufender, weiter drängender Menschen schiebt europäisches und deutsches Recht einfach beiseite. Gern genossene und per Gesetz gesicherte Freiheiten sorgen da nicht für die so nötige Gegenwehr. Das ist beängstigend. Das ist ein Härtetest für die Europäische Union. Wie dieser ausgeht, entscheidet über Frieden und Krieg. Drastischer und dramatischer kann ich es gar nicht ausdrücken.

 

Diese Feststellung ist umso bitterer nach einer nun siebzigjährigen Friedenszeit im Zentrum Europas. 

 

In einer solchen Perspektive kann und sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und trotzdem müssen wir uns als christliche Demokraten ganz besonders dem aktuellen Alltag widmen: Wir wollen in christlicher Nächstenliebe helfen. Das ist tatsächlich alternativlos. Auch wenn es schwerfällt angesichts unzähliger junger Männer, die ihre Heimat verlassen haben. Werden sie zu Hause wohl eher gebraucht, die Trümmer wegzuräumen und Zukunft dort, wo ihre Wurzeln sind, aufzubauen.

 

Das ist nicht naiv gedacht, aber zugleich auch nicht realitätsnah. Denn die Voraussetzungen sind schweigende Waffen und Frieden zwischen allen Akteuren in den Krisenregionen. Das wird ein langer Weg sein.

 

Wir sollten jetzt gemeinsam darauf achten, dass die Saat des Hasses, des Unfriedens, und der Gewalt, die von den Extremisten gleich welcher Farbe ausgestreut wird, in unserer Gesellschaft nicht keimen und nicht aufgehen kann.  Schaffen wir das nicht, so werden wir unsere christlichen Werte und vor allem den Frieden in Europa selbst über Bord werfen. 

 

Wir sind gut beraten, alles zu tun für eine verbale Abrüstung in den Diskussionen und Streitgesprächen. Wir brauchen weniger Aufgeregtheit und einen kühleren Kopf, um das Zepter des Handelns nicht abzugeben. Das ist ein besonderer Wunsch auch für das Verhältnis zwischen Basis und Führung in unserer Union und jetzt vor allem auch zwischen den Unionsschwestern. Ultimaten an die Berliner Adresse – wie in dieser Woche geschehen - tragen genauso wenig zur Problemlösung bei wie Klageandrohungen.

 

Werden wir bitte nicht selbst zu Terroristen des Wortes! Dieser Wunsch ist nicht aus der Luft gegriffen: Unzählige Mails, die mich und unser Abgeordnetenbüro erreichen, strotzen nur so von verbaler Gewalt, von unflätigen und zumeist haltlosen Vorwürfen. Das ist erschreckend.

 

Sehr ernst nehme ich die zahlreichen Anfragen von Menschen, die angesichts der Flüchtlingswellen einfach nur Angst um unsere Gesellschaft und um unser Land haben. Ich kann da nur sagen: Ich bin ganz bei Ihnen. Aber eines ist klar: Angst ist in der Politik ein schlechter Ratgeber und auch kein guter Begleiter. 

 

Wenn wir in der Politik selbst ängstlich sind, können wir niemandem die Angst nehmen und auch keine Probleme lösen!

 

In wenigen Wochen beginnt für uns alle der Advent. Das heißt Ankunft. Nutzen wir die Zeit, um den Angekommenen zu begegnen. Wir wollen Ihnen direkt und persönlich vermitteln, was wir hier als Unionsleute unter Solidarität mit Hilfesuchenden und Schwachen verstehen. Beispielsweise warme Kleidung spenden. Das könnte ein Zeichen für Wärme sein, die diese Menschen dringend brauchen – ungeachtet, ob sie in wenigen Wochen und Monaten Deutschland und unseren Landkreis wieder verlassen müssen. Dann können sie trotz allen Frustes eine persönliche Botschaft und Erfahrung in ihre Heimat mitnehmen, wie hier Frieden und Gemeinschaft gelebt werden. 

 

Aber genauso engagiert wollen wir gemeinsam auch allen Deutschen Wärme  geben, die - aus welchen Gründen auch immer – die Hilfe der Solidargemeinschaft dringend brauchen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sollen auch sie von neuen, unkomplizierten Maßnahmen profitieren!

 

Dem neu zu wählenden Kreisvorstand wünsche ich aus der Ferne für die kommende schwierige Arbeit gute Kondition, Besonnenheit und die Zuversicht, dass der Geist der Gewaltlosigkeit uns tragen wird – so wie vor 25 Jahren als wir Diktatur und Unfreiheit hinter uns lassen konnten.

 

 

In Verbundenheit und beste Grüße aus Korea!

 

 

Ihre Katharina Landgraf, MdB

 

 


Überwältigende Resonanz beim zweiten Vortrag zur Geschichte des Braunkohletagebaus in und um Markranstädt

 

 

Markranstädt, 30. September 2015:

 

Deutlich mehr als 100 Interessierte folgten der Einladung der Markranstädter CDU zum zweiten Vortrag zur Gesichte des Braunkohletagebaus in und um Markranstädt am 29. September 2015.

Mit gewohnt sympathischer Gelassenheit erzählte Heimatforscher Dieter Rackwitz über die Geschichte des Braunkohlekraftwerkes, die Elektrifizierung der einzelnen Ortschaften sowie die frühen Anfänge des beliebten Erholungsgebietes Kulkwitzer See. 
Interessant dabei war, dass ursprünglich die dezentrale Stromversorgung üblich war, wie wir es heute wieder mit der modernen Technik beispielsweise Photovoltaik-Anlagen erleben. Erst mit dem Bau der großen Kraftwerke in der Region änderte sich dies. Und mit einem weiteren Irrglauben räumte Rackwitz auch auf. Das seinerzeit genannte Braunkohlefeld Mansfeld hatte seinen Namen nicht aufgrund der dort tätigen Arbeiter aus dem Mansfelder Land erhalten, sondern dessen Eigentümer hieß Mansfeld.

Vorsitzender Michael Unverricht freut sich über das rege Interesse bei der zweiten Veranstaltung dieser Art und ist sich sicher, dass dies nicht die letzte der CDU Markranstädt sein wird. "Für uns Markranstädter CDU ist das auch eine gute Gelegenheit am Rande der Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.", meint Unverricht zur Intention des Vortrags, "So erfahren wir ganz ungezwungen und ohne viel politisches Drumherum was die Menschen bewegt und können es in unsere Arbeit z. B. als ehrenamtliche Stadträte einfließen lassen.".

Die CDU bedankt sich vielmals bei Dieter Rackwitz für seinen abwechslungsreichen Vortrag und natürlich ebenso bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern des Büros für Stadtgeschichte für ihr Engagement zur Wahrung der Geschichte unserer Stadt.

Wer sich über den Vortrag hinaus über informieren möchte, kann dies dienstags von 9 bis 11.30 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 9.30 bis 11.30 Uhr im Büros für Stadtgeschichte oder samstags von 10 bis 12 Uhr im Heimatmuseum.




Einige Daten zum Anbau Grundschule Markranstädt:

Zum Projekt:

 

Rohbaukosten:        ca. 278.000 Euro

Gesamtkosten:        rund 1 Mio. Euro (inkl. Planung)

Förderung:              rund 333.000Euro,  

 

 

Keine Förderung der Ausstattung,

z. B. Bänke, Tische, Tafel

 

Der Entwurf des neuen Anbaus geht auf den Vorschlag von Architekt Thomas Näther zurück, der bereits den Umbau eines Teils der ehemaligen Industriebrache Leipziger Straße 4 zur Grundschule begleitete. Eröffnet wurde die Grundschule im Jahr 2001, seit 2008 ergänzt das Baumhaus den Komplex.

Seinerzeit wurde die Grundschule aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen als zweizügig geplant. Mittlerweile besuchen die Grundschule rund 300 Schülerinnen und  Schüler und sie wird seit Jahren durchgängig dreizügig geführt. Die Entwicklung der damalig gedachten Schülerzahlen wurde zum Glück nicht bestätigt. Markranstädt ist attraktiv für junge Familien. Diesem Bedarf kommen wir mit dem Anbau nach.

 

Idee:

 

Gebäude Grundschule wird zum Schiff wegen der Nähe zum Kulkwitzer See, deshalb erhält der Rumpf (Altbaukomplex der Schule) eine Art Bug.

Im Anbau entstehen 4 Zimmer mit Nebenräumen.

Im Erdgeschoss befindet sich das größte Klassenzimmer des Neubaus, welches über Flügeltüren nach draußen geöffnet und der Unterricht somit im Freien fortgeführt werden kann. Ein Teil dieses Zimmers wird durch die Schiffsbrücke überdacht.

Im Oberschoss verfügt der Anbau über zwei weitere Klassenzimmer mit 55 und 62 Quadratmeter sowie einen Gruppenraum mit 46 Quadratmeter.

Ergänzt werden die Räume durch Mediathek, Aufenthaltsraum für Erzieher und Lagerraum für Außenspielgeräte.




 

Herzlichen Glückwunsch, Henry Graichen, für das hervorragende Wahlergebnis!

 

Wir gratulieren dem neu gewählten Landrat recht herzlich und wünschen Ihm viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.

 

 

 

 

 

 

 


Anfrage CDU Fraktion zur Stadtratssitzung - Stellenbesetzung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Sehr geehrter Herr Spiske,

 

zum 1. November 2014 haben Sie ohne vorherige Rücksprache mit dem Stadtrat eigenständig die neue Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit geschaffen und eine Neueinstellung vorgenommen. Im Stadtrat Oktober teilten Sie uns Ihre Entscheidung mit. Damals versprachen Sie, dass Sie dadurch die Stadt Markranstädt zur Marke entwickeln wollen und die Öffentlichkeitsarbeit eine neue und wichtigere Bedeutung erlangen soll. Sicherlich auch unter dem Aspekt, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm mehr Transparenz versprochen haben.

 

Jetzt sind fast sechs Monate um und die Probezeit der Neueinstellung läuft aus. Bisher konnten wir keine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit feststellen. Die vielen unsäglichen Beiträge, z. B. Ihr selbstgeführtes Interview, haben eher noch dem Image der Stadt geschadet. Ihre Kommunikation in den anderen Medien, z. B. Facebook, Amtsblatt oder Leipzig Fernsehen, erwecken bei uns eher den Eindruck, dass es Ihnen um eine positiven Darstellung Ihrer eigenen Person geht und nicht um ein transparente Kommunikation der anstehenden Projekte, z. B. Kita-Neubau und Sportcenter. Wir empfinden die Pressemitteilung eher oberflächlich und ohne inhaltliche Substanz.

 

Deshalb erwarten wir von Ihnen eine Stellungnahme und kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Ergebnis der Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit. Gegebenenfalls sollte darüber nachgedacht werden, ob die eingestellte Person, die richtige ist für diese wichtige Aufgabe (möglichst noch bevor die Probezeitausläuft). Weiterhin erwarten wir von Ihnen eine detaillierte Aufstellung der Aufgaben dieser Stabsstelle. Denn entgegen Ihrer damaligen Äußerung im Stadtrat (es würden dafür keine Kosten anfallen) entstehen mit neuen Stelle deutliche Aufwendungen für die Stadt, denn dem Stellenplan im Haushaltsplan konnten wir entnehmen, dass die Stelle relativ hoch eingruppiert wird.

 

CDU Fraktion


CDU wählt neuen Vorstand am 23.04.2015


Pressemitteilung

 

Markranstädt, 24. April 2015

 

Zur regulären Mitgliederversammlung am 23. April 2015 wählten die 30 anwesenden Mitglieder des CDU-Ortsverbands Markranstädt im VIP-Raum der Stadthalle Markranstädt mit hervorragendem Ergebnis zum neuen Vorstand:

 

 

  • -        Michael Unverricht zum Vorsitzenden mit 93,3 %,
  • -        Judith Heine zur Stellvertreterin mit 96,6 % und
  • -        Enrico Deinert zum Schatzmeister mit 93,3 %.

 

Als Beisitzer wurden Alexander Rosinski, Uwe Klesse, Katrin Haenel, Jens Schwertfeger und Helmuth Matthes bestätigt.

 

In seinem Bericht zur abgelaufenen Amtsperiode dankte Vorsitzender Michael Unverricht allen, die zum sehr guten Abschneiden der CDU zur Kommunalwahl 2014 beigetagen haben. Für ihn ist das Ergebnis auch ein Zeichen in Richtung Allianz, welche Vorstellung die Wähler für ihre Stadt tatsächlich haben. "Mit verlässlichen Themen und einer sachorientierten Politik sowie dem Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" konnten wir bei den Wählern punkten", erklärt Vorsitzender Unverricht. Er stellt weiterhin fest, dass es der heutigen Rathausspitze an Ideen und Visionen mangelt und sieht hier die CDU als Motor, denn durch ihren konsequenten Weg beim Bebauungsplan Westufer Kulkwizter See hat sich gezeigt, dass das Richtige war und heute redet niemand mehr von den damaligen Querelen. In diesem Zusammenhang dankte er der ehemaligen Bürgermeisterin Carina Radon für ihr Durchsetzungsvermögen und Weitsicht. Diese positive Entwicklung will die CDU Markranstädt fortführen und sieht einen Schwerpunkt im Abschluss der Entwicklung der Infrastruktur rund um den Kulkwitzer See. Auch in Punkto eigenständiges Gymnasium will die CDU weiter dran bleiben und den Bürgermeister in die Pflicht nehmen. Damit der in 2012 gefasste Beschluss zur Eigenständigkeit zeitnah umgesetzt wird. Wichtig bleibt dabei auch, die Kontrollfunktion des Stadtrats wahrzunehmen. Er nannte diese beiden Projekte stellvertretend für die vielen anstehenden Aufgaben in der Kommunalpolitik.

 

Wie der CDU-Vorstand so haben sich auch die Mitglieder für eine intensivere Zusammenarbeit der Mitglieder des CDU-Verbandes ausgesprochen. Darüber hinaus sollen die Darstellung der politischen Arbeit der Markranstädter CDU besser kommuniziert und beispielweise auf der eigenen Homepage dargestellt werden.

 

Der neue CDU-Vorstand freut sich auf eine gute und nachhaltige Zusammenarbeit für seine Heimatstadt Markranstädt. Mit den Worten "Es gibt viel zu tun und der Gegenwind bläst uns nach wie vor mit großer Wucht ins Gesicht. Dem standzuhalten und weiter nach vorn zu blicken, dies sollte unser Ziel für die kommende Zeit sein", schloss Unverricht seine Rede und erhielt dafür zustimmenden Applaus.

 

zur Rede des Vorsitzenden Michael Unverricht  Öffnet internen Link im aktuellen Fenster- hier klicken

neue Vorstand: 

v.l. M.Unverricht, A. Rosinski, K. Haenel, J. Schwertfeger, J.Heine, U.Klesse

Es fehlt: H. Matthes


Mitgliederversammlung der CDU - Terminankündigung


CDU Markranstädt informiert sich zum Tag der offenen Tür

28.02.2015

 

Am 28.2. fand der Tag der offenen Tür an Oberschule und Gymnasium in Markranstädt. Wir, die CDU Markranstädt, nutzten die Gelegenheit und informierten uns bei Schulsozialarbeiter Braun-Weidemann über das Projekt "Lehrerfreier Raum". Er erläuterte uns, wie wichtig das Projekt für ein besseres Miteinander von Schülern der Oberschule und Gymnasium ist. Wir haben ihn deshalb gebeten, uns seine Ideen und die notwendigen Schritte schriftlich zu formulieren, damit wir dies im Stadtrat diskutieren und für den weiteren Projektverlauf die Weichen stellen können.

 

Wir waren von den tollen und breiten Angeboten beider Schulen begeistert. Dieser Tag ist eine hervorragende Gelegenheit sich über die Inhalte zu informieren. Bei dieser Gelegenheit schauten wir uns auch die neuen Werkräume im Untergeschoss der ehemaligen Dussmannküche an. Aus dunklen und schmutzigen Kellerräumen ist ein freundlicher und heller Klassenraum entstanden. Auch für die Bausubtanz des gesamten Gebäudes ist es von Vorteil, dass diese Räume umfänglich saniert wurden.

 

Bedauerlich fanden wir, dass gerade die Stadträte, die sich immer so lautstark für eine angebliche Verbesserung der Jugendarbeit einsetzen, fehlten und scheinbar kein wirkliches Interesse an dem Projekt "Lehrerfreier Raum" haben.


Der richtige Standort für eine Kindertagesstätte

 

26.02.2015

Seit mehreren Jahren wird die CDU in Markranstädt, deren Fraktion im Markranstädter Stadtrat und einzelne Fraktionsmitglieder öffentlich in diversen Medien (Zeitungen, diverse Plattformen im Internet...) diffamiert. Einen Höhepunkt erreichte dies im Wahlkampf der Bürgermeisterwahl 2012. In diesem Zusammenhang wurde auch der Ausdruck von "Grabenkämpfen" in Markranstädt geprägt.

 

Unser Stadtverband legte und legt großen Wert auf eine sachorientierte Arbeit. Unser Ziel ist immer im Dienste von Markranstädt das Beste für unsere Stadt und seine Ortsteile und seine Bürger zu leisten. In unserer Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Herrn Spiske im Stadtrat haben wir eindeutig gezeigt, dass uns das Wohl unserer Stadt Markranstädt mit seinen Ortsteilen am Herzen liegt. Unsere Arbeit ist und war nie unkritisch, auf jeden Fall aber immer ergebnisorientiert. Polemik können und wollen wir nicht.

 

Wenn man sich als Stadtrat zur Wahl stellt muss klar sein, dass auch unpopulistische Entscheidungen zu treffen sind. Man kann nicht für jede schwerwiegende Entscheidung eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid durchführen. In diesem Zusammenhang sind Kosten und Nutzen abzuwägen. Mit der Wahl des Organes Stadtrat haben die Bürger eine Wahl getroffen. Somit sind im Stadtrat demokratisch erfolgte Abstimmungsergebnisse und verschiedene Meinungen der Fraktionen anzuerkennen. In konstruktiven Diskussionen können Argumente vorgetragen werden. Man muss der Meinung der Gegenseite nicht zustimmen, die Höflichkeit gebietet es aber, diese anzuhören und zu akzeptieren.

 

Am Anfang dieses Jahres luden die Mitglieder der Freien Wähler auch die Stadtratsmitglieder der CDU zum Neujahrsempfang um zukünftig gemeinsam für Markranstädt zu arbeiten. Eine Stadtratsentscheidung (Standort Kita) später sieht sich die CDU-Stadtratsfraktion wieder zahlreichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Angriffen ausgesetzt.

 

Aus diesem Grund möchten wir zur "Standortfrage Kindertagesstätte" unseren Standpunkt öffentlich darstellen:

 

Wir kritisieren die übereilt bei Facebook initiierte scheinbar neutrale Bürgerbefragung der Stadträte der Freien Wähler, DIE LINKE und der SPD. Die Aufstellung mit den Punkten 1-3 gibt eine Wertung wieder. Diese wird durch unvollständige Angabe der Pro und Kontras noch verstärkt. Auch die Angabe „... hinter der alten Autofabrik?“ beinhaltet eine (hier negative) Wertung. Der durch die Stadtratsfraktionen Freien Wähler, DIE LINKE und der SPD bevorzugte Standort wird durchweg mit positiven Argumenten beworben, während bei den anderen Standorten fast nur negative Bewertungen erfolgen. Auch die Durchführung der Befragung lässt bei uns die Befürchtung aufkommen, dass hier keine für Markranstädter Bürger neutrale Entscheidung getroffen werden kann. So ist aufgrund der Anonymität nicht gewährleistet, dass die Abgabe der Meinung durch Ortsfremde oder gar die Mehrfachabgabe der Stimme erfolgt. Auch kann keine Angabe zum Alter der Befragten gemacht werden und/oder ob diese von der Entscheidung direkt oder indirekt betroffen sind.

 

Fest steht, die Stadtverwaltung weist seit ca. 1 ½ Jahren darauf hin, dass in Markranstädt kurz- und mittelfristig ca. 80 Kinderkrippen- und Kindergartenplätze benötigt werden um den anstehenden Bedarf zu decken. Der Bau dieser Kita in Markranstädt ist nur mit Fördermitteln möglich. Den Erhalt dieser hat der Landkreis der Stadt Markranstädt für 2015 in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel ist ein vorliegendes Konzept, welches einen Standort beinhaltet. Aus diesem Grund erarbeitete die Stadtverwaltung 2013/2014 eine Beschlussvorlage in welcher mögliche Standorte untersucht wurden. Nach kritischen Rückfragen unserer Fraktion, ob ein Kita-Bau im Stadt-Park möglich ist, versicherte die Stadtverwaltung, dass dies geprüft und möglich sei. Aus diesem Grund stimmte unsere Fraktion für den Standort "Stadtpark / Am Stadtbad". Im Nachhinein musste der Beschluss durch die Stadtverwaltung / den Stadtrat aufgehoben werden, da die avisierte Fläche nicht bzw. nicht kurzfristig für den Bau einer Kita zur Verfügung gestellt werden kann. Somit beginnt die Standort-Suche von vorne.

 

Mittlerweile gibt es 3 favorisierte Standorte, welche realisierbar sind. Nach vielen Gesprächen und Diskussionen unserer Fraktionsmitglieder haben wir folgende Prioritätenliste festgelegt:

 

1.     Stelle:  Am Stadtbad mit Einbeziehung einer Teilfläche des Jugendclubs

-       Fläche Eigentum der Stadtverwaltung / Erschließungskosten gering (nähere Information durch Bauamt erfolgt noch) / sofortiges Baurecht

-       Vorhandene Infrastruktur kann genutzt werden

o   Aufwertung und Nutzung des Gelände des Jugendclubs (Integration des Jugendclubs => nicht Einschränkung)

o   Im Sommer Nutzung des Stadtbades

o   Nutzung der Sportplätze (Stadion und Tennisplätze) möglich

-       Nähe zum Stadtpark / beschrifteten Naturpfad => naturnah

-       Im Winter Nutzung der Rodelbahn

-       Parkmöglichkeiten und Anschluss Nahverkehr (Weststraße) vorhanden

-       Baumbestand „klimatisiert“ im Sommer

 

2.     Stelle:  Ziegelstraße => Gelände der alten Autofabrik

-       Fläche Eigentum der Stadtverwaltung / Erschließungskosten gering (nähere Information durch Bauamt erfolgt noch) / sofortiges Baurecht

-       Aufhübschung einer "Industriekloake" (Bezeichnung Medien)

-       Parkmöglichkeiten und Anschluss Nahverkehr (Bahnhof) vorhanden

 

3.     Stelle:  Westufer Kulkwitzer See neben der MeriSauna

-       Fläche Eigentum der Stadtverwaltung / Erschließungskosten gering (nähere Information durch Bauamt erfolgt noch) / sofortiges Baurecht

-       Exklusive Lage (Gefahr eines High-Society-Kindergartens)

o   Naherholungsgebiet / Kulkwitzer See

-       Kritisch sehen wir Folgendes:

o   Ist diese Kindertagesstätte auch von den Anwohnern gewollt?

§  Gefahr von Einwänden der Anwohner (Bildung Bürgerinitiative)

o   Parkmöglichkeiten und Anschluss Nahverkehr vorhanden

§  Mit Pkw wird dies zur Belästigung der Anwohner zu den Berufsverkehrszeiten führen

§  Die im Sommer im Bereich des Kulkwitzer Sees angespannte Parksituation wird sich noch verschärfen

§  Anschluss Nahverkehr "sportlich" mit 8 min. fußläufig angegeben => auch mit Kind??

o   Stromleitung über der Kindereinrichtung

o   Nutzung Bademöglichkeit für Kinder im See nicht gegeben (offenes Gewässer)

o   Bestehendes Gewerbe in der Nachbarschaft (Lärm ggf. zur Mittagszeit / Wellnessbereich) mit Betreiben einer Kindereinrichtung vereinbar?

 

Auch uns liegt das Wohl unserer Kinder am Herzen. Leider können wir den perfekten Kita-Standort nicht "backen", sondern wir müssen mit Abwägen der Interessen aller Bürger / Betroffenen und natürlich auch mit Blick auf unsere Finanzen eine Entscheidung treffen. Wir haben hiermit die Gründe unserer Entscheidungsfindung unter Abwägen aller Für und Wider und nach Rücksprache mit direkt und indirekt betroffenen Bürgern dargelegt und hoffen, dass zügig eine Standortentscheidung getroffen wird ... denn ohne Standort – keine Fördermittel und somit auch keine Kita.

 

Vorstand des Stadtverbandes der CDU


Antrag der Fraktion CDU - Barrierefreie Bushaltestellen

05.02.2015

Neue Stadträte zur Informationsveranstaltung bei Mischa Woitschek

 

Drei Stadträtinnen der Stadt Markranstädt, Frau Geppert( FWM), Frau Riedel und Frau Zausch ( CDU ), nahmen am 11.10.2014 an der Fachschule für Verwaltung Meißen die Möglichkeit wahr, gemeinsam mit ca. 150 " jungen Stadt- und Gemeinderäten" Grundkenntnisse für die Ratspolitik zu erlangen. Auch manch " alter Hase" nutze die Möglichkeit sich in den  Grundlagen der Kommunalpolitik fit zu machen.

Der Sächsiche Städte- und Gemeidetag ( SSG) führte erstmals diese Veranstaltung durch.

Fraktionsübergreifend nutzten wir diese Möglichkeit Informationen, Hinweise und Unterlagen für unsere Arbeit im Stadtrat zu erhalten.Wir nutzten die Gelegenheit Fragen zur täglichen  und aktuellen Ratsarbeit kompetent beantworten zu lassen. Der Geschäftsführer des SSG, Herr Mischa Woitschek( ehemaliger Bürgermeister unsere Stadt) nahm sich diese Zeit für uns. 

Vielen Dank dafür.

 



Bürgermeister stellt Journalistin ohne Ausschreibung ein! Als persönliche Referentin?

 

04.10.2014

 

Die CDU Fraktion sieht den Alleingang des Bürgermeisters zur Einstellung einer Person im PR Bereich mehr als kritisch. Wir haben dazu im Stadtrat am vergangenen Donnerstag hervorgehoben, dass es deutlich wichtigere Bereiche in der Verwaltung gibt, wo Personal benötigt wird.

 

Hierunter fallen vor allem das Ordnungsamt sowie die Kämmerei. Bürgermeister Spiske begründete die Einstellung damit, dass er das Image der Stadt (wir glauben vielleicht eher sein Image!?) verbessern will. In dem Zuge soll sogar eine eigene mit Steuergeldern finanzierte Zeitung für Markranstädt entstehen. Vor 25 Jahren sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um auch für das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu kämpfen. Wenn jetzt ein Bürgermeister den Lokaljournalismus selbst in die Hand nimmt, sehen wir dieses hohe Gut gefährdet.

 

Laut Hr. Spiske wurde die neue geschaffene Stelle nicht ausgeschrieben, jedoch soll es dafür zeitgleich 3 Initiativbewerbungen gegeben haben. Wie kann das sein?

 

Im Bauamt wurde in der letzten Sitzung angemerkt, dass immer wieder Aufträge an Planungsbüros ausgelagert werden müssen (dadurch werden hohe Kosten verursacht) weil das eigene Personal dies nicht alles stemmen kann. Die Schaffung einer Stelle, die nicht im Haushaltsplan genehmigt ist, in dem andere wichtige unbesetzte Stellen weggestrichen wurden, halten wir für den völlig falschen Weg.


Markranstädt braucht mehr Betreuungsplätze

18.09.2014 

 

Das Markranstädt mehr Betreuungsplätze braucht, darüber sind sich nahezu alle Stadträte einig. Deshalb hat sich die CDU Markranstädt klar für eine neue Kindereinrichtung mit rund 85 Plätzen ausgesprochen. Denn wir wollen auch in Zukunft den hohen Betreuungsstandard unserer Jüngsten halten.

 

Zur Sonderstadtratssitzung vom 18.09.2014 stand die Einleitung eines sogenannten VOF-Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der neuen Kindertagesstätte am Stadtbad auf der Tagesordnung. Sowohl die Verwaltungserläuterung, als auch die Erläuterungen der Stadtverwaltung zur Sitzung haben nicht dazu geführt, eindeutig zu klären, ob das Verfahren das geeignete Mittel für das angestrebte Projekt ist. Unklarheit gibt es hinsichtlich der tatsächlich zu erwarteten Baukosten, auch die konkreten Leistungen des Ingenieurbüros, welches das Verfahren begleiten wird, und die Entscheidung für genau dieses Büro bleiben schwammig. Widersprüche gab es ebenfalls bei der zeitlichen Folge des Ausschreibungsverfahrens zwischen der Aussage der anwesenden Rechtsanwältin und der Verwaltungserläuterung.

 

Klarheit haben wir Stadträte der CDU nur darüber gewonnen, dass dieses Verfahren sehr aufwendig und zeitintensiv ist und der Bürgermeister ohne wenn und aber an dem vorgeschlagenen Verfahren festhält. Damit wir dem Wunsch und dem dringenden Bedarf unseren Bürgerinnen und Bürgern an mehr Betreuungsplätzen nachkommen können, haben wir dieser undurchsichtigen Beschlussvorlage zugestimmt, um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.

 

Verwundert hat uns in diesem Zusammenhang jedoch das Abstimmverhalten der anderen Fraktionen. Vor allem, dass die Vertreter der Freien Wähler Markranstädt geschlossen gegen ihren Bürgermeister stimmten, erstaunte doch den einen oder anderen Beobachter dieser Sitzung.


KiTa Beiträge werden erhöht

Schweren Herzens haben wir Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung im Stadtrat am 04.09.2014 zugestimmt, nachdem unser Antrag zur Herabsenkung des Höchstbetrages im Kripppenbereich eingearbeitet wurde. Wir sind damit der ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung in allen drei Bereichen an die Höchstgrenze zu gehen, nicht gefolgt.

Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, dass wir auch dauerhaft eine Betreuung auf hohem Niveau mit sehr gut ausgebildetem Personal sowie modernen Einrichtungen gewährleisten können.

 

Auf der Seite der Stadt Markranstädt wurden noch einmal detaillierte Ausführungen zu den KiTa Beiträgen und deren Zusammensetzung veröffentlicht.

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Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen vom 31.08.2014



Quelle: LVZ vom 01.09.2014

Gedanken zur Kommunalwahl 2014

 

Am 25.05.2014 fanden nicht nur in Markranstädt Wahlen statt. Die Markranstädter durften das EU-Parlament, einen neuen Kreistag des Leipziger Landes, einen neuen Markranstädter Stadtrat sowie die Ortschaftsräte wählen.

Mittlerweile haben sich die meisten Gremien konstituiert.

 

Die Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Markranstädt überraschte, dass 2 Kandidaten ihre Wahl nicht annahmen (1x Stadtrat, 1 x Kreistag). Als Hinderungsgründe wurden die berufliche Belastung sowie bereits bestehende politische Tätigkeiten angegeben.

 

Man stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob diese Hinderungsgründe nicht bereits bei der Aufstellung der Kandidaten feststanden?!

Die Wähler entschieden sich bei den Wahlen für bestimmte Personen. Besonders bei Kommunalwahlen entscheidet neben der Parteizugehörigkeit auch die Person. Wenn der Kandidat die Wahl am Ende aus Gründen nicht annimmt, welche bei der Aufstellung der Kandidaten bereits bekannt bzw. abzusehen waren, ist das dann Betrug am Wähler?!

 

Wir als Stadtverband Markranstädt der CDU legen großen Wert darauf, dass alle aufgestellten Kandidaten in dem gewählten Amt arbeiten möchten. Auch die Mitglieder unserer Partei unterliegen Mehrfachbelastungen (Beruf, Familie, Ehrenämter). Wir sind uns des Vertrauens der Wähler bewusst und möchten zu ihrer Zufriedenheit arbeiten.

 

Besonders bei der Ablehnung des Kreistagsmandates durch einen Markranstädter Kandidaten ist bedauerlich, dass damit stattdessen ein Groitzscher in den Kreistag zog. Es sind mit hoher Sicherheit keine fehlenden CDU - Stimmen gewesen, aber als Markranstädter muss man kritisch bemerken, dass es andere Kandidaten mit diesen Stimmen in den Kreistag geschafft hätten, um Markranstädt in seiner Faktion und somit auch im Kreistag das nötige Gehör zu verschaffen. Diese Chance ist somit verstrichen und vielleicht auch ein wenig Vertrauen der Wähler in der Zukunft.

 

Vorstand des Stadtverbandes der CDU


Besuch von Markranstädter CDU Stadtverbandsmitgliedern bei der Kanzlerin am 21.08.2014 in Grimma


v.l. Annett Zausch, Ingeborg Matthes, Matthias Prautsch, Hellmut Matthes und Jens Schwertfeger


Ergebnisse der Kreistagswahl

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Ergebnisse aus den Ortschaften


Unsere 11 gewählten Kandidaten für den Markranstädter Stadtrat



1. Dr. Volker Kirschner - 2553 Stimmen
2. Michael Unverricht - 873 Stimmen
3. Jens Schwertfeger - 647 Stimmen
4. Mike Schärschmidt - 601 Stimmen
5. Roland Vitz - 477 Stimmen
6. Judith Heine - 377 Stimmen
7. Martina Merkel - 277 Stimmen
8. Birgit Riedel - 273 Stimmen
9. Matthias Prautzsch - 263 Stimmen
10.Mike Hienzsch - 256 Stimmen
11.Annett Zausch - 193 Stimmen

Wir wünschen allen viel Erfolg für die kommenden Aufgaben und bedanken uns auch ganz recht herzlich bei allen anderen Kandidaten, die unsere Liste mit unterstützt haben.


Ergebnis der Wahl zum Markranstädter Stadtrat.

+++CDU klar stärkste Kraft+++

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Wir werden auch weiterhin für unsere Stadt und die Ortsteile unser Bestmöglichstes tun!

 


Vortrag am 15.05.2014 im Ast in Markranstädt

 

100 Jahre Braunkohleabbau im Gebiet Kulkwitz-Markranstädt, vom Bergbau bis zum Badesee

 

Weitere Bilder von der Veranstaltung unter

Vortrag Braunkohleabbau in Markranstädt

 

 




CDU Antrag zur Stellenbesetzung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

 

Markranstädt, den 09.11.2014

  

CDU Markranstädt wird erneut den Antrag zu Verhandlungsgegenstand für die Tagesordnung Stadtrat "Beschluss zur Stellenbeschaffung und Stellebensetzung des/der Leiter/in Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Markranstädt" beim Bürgermeister einreichen.

 

Der Bürgermeister Spiske ist mit der Aussage "eine Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu pflegen" angetreten. Irritiert müssen wir jetzt feststellen, dass unsere Anträge zu Verhandlungsgegenstände für die Tagesordnung Stadtrat:

 

1.     Beschluss zur Ausschreibung der Stelle des/der Fachbereisleiter/in Finanzen der Stadt Markranstädt und

2.    


Beschluss zur Stellenbeschaffung und Stellebensetzung des/der Leiter/in Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Markranstädt (siehe Anlage)

 

aus formellen Gründen abgelehnt wurden. Entgegen der bisher üblichen Verfahrensweise genügte es dem Bürgermeister nicht, wenn die Anträge durch den Fraktionsvorsitzenden eingereicht werden. Vielmehr fordert er mindestens fünf eigenhändige Unterschriften. Ersterem Antrag will er jetzt zwar selbst nachkommen und die Stelle des Kämmerers ausschreiben. Jedoch sind wir mehr als unzufrieden über die deutliche Ausweitung des Personals der Kernverwaltung in Markranstädt mit Blick auf die angespannte Haushaltslage. Deshalb werden wir den zweiten Antrag mit den gewünschten Unterschriften erneut einreichen. Mit einer fadenscheinigen Begründung versucht er bereits im Vorfeld einen sachlichen Ablehnungsgrund vorzubringen. Laut § 75 Abs. (1) der sächsischen Gemeindeordnung ist der Haushaltsplan Teil der Haushaltssatzung und laut § 75 Abs. (2) der Stellenplan Teil der Haushaltssatzung, welche laut § 76 durch den Gemeinderat zu beschließen ist. Dabei bestimmt der Stellenplan entsprechend § 63 über zu besetzenden Stellen einer Gemeinde. Weiterhin legt der Stadtrat die Grundsätze für die Verwaltung entsprechend Punkt III, § 4 Abs. (1) der Hauptsatzung fest. Deshalb behalten wir uns eine rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht vor.

 

Mit der Einbringung zur letzten Stadtratssitzung des Haushaltes und dem entsprechenden Stellenplan der Stadtverwaltung signalisiert der Bürgermeister eine strategische Neuausrichtung der Verwaltung. Im Eiltempo versucht er jetzt, Druck auf die Stadträte auszuüben. Damit soll die Beschlussfassung der Haushaltssatzung noch in diesem Jahr herbeigeführt werden. Für uns steht damit fest, dass er unserem Antrag zuvorkommen will, um sich die Legitimation der Einstellung der neuen Leiterin Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit einzuholen.

 

Mit Verwunderung mussten wir zur Stadtratssitzung am 06.11.2014 weiterhin feststellen, wie persönlich Vertraut die neue Mitarbeiterin Öffentlichkeitsarbeit bereits mit einzelnen Stadträten der Freien Wähler Markranstädt umgegangen ist. Damit gewinnt diese Einstellung weiter an Brisanz. Denn, obwohl der Bürgermeister mehr Transparenz den Bürgern versprochen hat, wurde genau diese Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben.

 

Für uns stellt sich die Frage, besteht die Notwendigkeit für diese Stelle für die Stadt Markranstädt oder besteht die Notwendigkeit eher für die Profilierung des Bürgermeisters selber.


CDU Stadtratsfraktion bezieht Stellung zur Anfrage der AG Verkehrslärm

 

In einem Schreiben vom 27.03.2014 fordert die AG Verkehrslärm die Weiterbearbeitung des Lärmaktionsplans (LAP) der Stadt Markranstädt. Die CDU Fraktion im Stadtrat antwortet auf dieses Schreiben durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Kirschner.

 

Die weiteren Details erfahren Sie hier.

 

 


Tag der offen Tür an der Biogasanlage - ein aktueller Stand der Situation

Mike Hienzsch, Ortsvorsteher von Quesitz, Thronitz und Döhlen, nutzte den Tag der offenen Tür bei der Biogasanlage, um sich über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu informieren.

Mehr dazu unter Aktuelles Quesitz


Osterfeuer in der Stadt und den Ortschaften

Der CDU Stadtverband gemeinsam mit seinen zwei Ortsverbänden wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein angenehmes und erholsames Osterfest bei hoffentlich bestem Wetter.

 

Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher zu den lokalen Osterfeuerveranstaltungen  am 

 

  •        Gründonnerstag in Räpitz (Sportplatz SG Räpitz)
  •        Ostersamstag in Kulkwitz (Sportplatz SSV Kulkwitz)
  •        Ostersamstag in Göhrenz (Festwiese)
  •        Ostersamstag in Frankenheim (Festwiese an der Bockwindmühle)
  •        Ostersonntag in Quesitz ( hinter dem Park)
  •        Ostersonntag in Markranstädt (am Feuerwehrgelände)

 

Wir möchten uns dabei ganz recht herzlich bei den vielen Vereinen bedanken, die diese schöne Tradition schon seit Jahren in ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten. Das Engagement unserer Vereine werden wir auch weiterhin in höchsten Maße würdigen und im Rahmen unsere Möglichkeiten bestmöglich unterstützen.

 

 

Weitere Informationen zu den Osterfeueraktivitäten erfahren Sie auf unsere Homepage unter Aktuelles und der Rubrik der jeweiligen Ortschaft.


Wichtiges des öffentlichen Teils der 48. Stadtratssitzung vom 03.04.2014

Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier erfahren Sie mehr


CDU auf Facebook

Der CDU Stadtverband ist jetzt auf Facebook erreichbar.

Schauen Sie doch einfach mal vorbei.

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.facebook.com/pages/CDU-Markranstädt/233586906834068


Kommunalwahl 2014

Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter,

 

die CDU Markranstädt tritt gemeinsam mit seinen Ortsverbänden zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind wir die Partei mit den meisten Wahlvorschlägen für den Stadtrat. Für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Ortschaftsräte in jeder Ortschaft. Dabei setzen wir uns in den kommenden Wochen für kompetenten und fairen jedoch vor allem toleranten Wahlkampf ein.

 

Die zurückliegenden Jahre gemeinsam mit der CDU bedeuten für Markranstädt die Entwicklung zu einer aufstrebenden Kleinstadt. Hier lohnt sich ein Besuch unseres Heimatmuseums. Bilder von 1989 zeigen, welchen Entwicklungssprung Markranstädt erlebt hat und wie grau und trist einst alles war. Heute sind wir wieder attraktiv für Familien, Wirtschaft, Sport und Kultur.

 

Daran wollen wir Anknüpfen. Geschaffenes zu erhalten und neues hinzuzufügen, bestimmt unser Handeln. Die Eigenständigkeit unserer Stadt ist Maßstab unserer Ziele. Dazu benötigen wir eine starke Wirtschaftskraft, einen soliden Haushalt sowie familienfreundlichen Lebensfaktoren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das alles ist deshalb die Basis unseres Programms. Die Betreuung unserer Unternehmen und die Ansiedlung neuer Gewerbetreibender ist somit eine unserer Aufgaben auch in Zukunft. Denn damit sichern wir den Wohlstand unserer Stadt und unsere Arbeitsplätze.

 

Ein eigenständiges Gymnasium ist ein erklärtes Ziel, was wir in den nächsten zwei Jahren erreichen wollen. Mit der Entscheidung für einen neuen Anbau an der Grundschule Markranstädt verbessern wir die Bildungsqualität und Familienfreundlichkeit in Markranstädt. In den zurückliegenden Jahren haben wir viel in den Ausbau der Bildungseinrichtungen und Betreuungsplätze unserer Kinder investiert. Wir sind damit beispielgebend für manche unserer Nachbarn. Jedoch wissen wir, dass wir noch besser werden müssen, um jeden Suchenden einen Betreuungsplatz für seine Kinder anbieten zu können. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns sehr wichtig.

 

Was wäre unsere Stadt ohne die vielen tollen Sport- und Kulturangebote? Sie machen Markranstädt zu einer lebendigen Stadt. Vieles davon ist nur durch das unermüdliche ehrenamtliche Engagement möglich. Darum werden wir auch weiterhin das Ehrenamt würdigen und angemessen fördern.

 

Die weitere Entwicklung anpacken und voranbringen, das ist die Politik unseres Stadtverbandes. Pessimismus und ständiges nörgeln überlassen wir anderen.

 

Wir wollen: Zukunft gestalten - mit euch und für euch und für unser Markranstädt!

 

Micha Unverricht

Vorsitzender

CDU Markranstädt 


CDU ist auch in Markranstädt klarer Wahlsieger

 

Liebe Markranstädter, die Wahl zum Deutschen Bundestag ist Vergangenheit. Wir als Stadtverband Markranstädt sind natürlich über dieses wunderbare Ergebnis hoch erfreut. Auch in Markranstädt und seinen Ortsteilen wurde die Politik der Union der letzten Jahre honoriert. Die Bundespolitik unter Führung von Angela Merkel wurde mit diesem tollen Ergebnis bestätigt.

 

Auch wir als Ortsverband gehen mit diesem Ergebnis gestärkt in die kommende Zeit. Wir werden uns weiter einbringen und die erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte  in unserer Stadt fortsetzen.

 

Markranstädt braucht eine starke CDU um auch weiter ehrliche und erfolgreiche Politik  im Interesse  unserer Bürger und Bürgerinnen  zu gestalten. Hierzu werden wir als Stadtverband gemeinsam mit der Stadtratsfraktion  unsere ganze Kraft einsetzen.

 

Micha Unverricht
Vorsitzender

 

 

 

 

 


Promenadenfest am Westufer Kulkwitzer See

Liebe Markranstädter,

 

am Samstag den 31. August wurde unsere neue Strandpromenade am Kulkwitzer See eröffnet.

 

Ich möchte mich als Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU ganz herzlich bei allen bedanken, die sich für dieses tolle Projekt eingesetzt haben.

 

Markranstädt hat eine Attraktion mehr und dies wurde von unseren Bürgern überwältigend angenommen. Immer wieder wurde ich angesprochen und erhielt Zustimmung fast aller Gäste für diese Investition.

 

Wir als CDU und als Fraktion im Stadtrat standen vom ersten Tag dieser Promenade positiv gegenüber. Es war immer unser Ziel, etwas für unsere Bürger zu schaffen, aber auch verträglich mit der Umwelt zu verbinden.Weder Hotels noch schwimmende Häuser sind zu sehen. Dafür feste und beleuchtete Wege und vor allem, für unsere älteren Bürger, ein gefahrloser Weg zum See.

 

Gemeinsam werden wir als CDU auch in Zukunft für die Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohner eintreten. Hierbei aber ehrlich miteinander  umgehen. Denn so wie hier gebaut wurde, gab es der Bebauungsplan her und nicht anders.

 

Ich wünsche allen viel Spaß mit den neuen Attraktionen an unserem schönen Kulkwitzer  See.

 

Micha Unverricht

 


Promenadenfest am Westufer Kulkwitzer See

Einweihung der Promenade & Jubiläum

 

Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter,

 

erlauben Sie mir ein paar Worte zur Intention der CDU, dieses Projekt hier in dieser Form zu verwirklichen.

 

Das wir heute hier stehen, und die Promenade am Westufer einweihen können, war vor rund zwei Jahren für viele undenkbar. Denn lautstarke Kritiker gab es für das Projekt genug und vielfältig irreführende oder teilweise sogar falsche Informationen kursierten in Markranstädt - auf deren Grundlage dann sogar Unterschriften gesammelt und ein Bürgerbegehren dagegen initiiert worden sind.

 

Denn eine 12 m breite Straße können wir heute hier ebenso wenig finden, wie ein Hotel direkt im Uferbereich. Dazu bekomme ich Übrigens immer noch Anrufe, wann das denn gebaut wird. Es wird nicht gebaut, weil es eben nicht vorgesehen ist.

 

Einige dieser Kritiker sehe ich heute hier in der ersten Reihe stehen. Dabei müssen wir unserer ehemaligen Bürgermeisterin Carina Radon danken, dass der Kulkwitzer See in seinem 40igsten Jubiläumsjahr einen Quantensprung erleben darf.

 

Ihrem Engagement, ihrem Fachwissen und vor allem ihrer Stärke, die Dinge im Gesamtkomplex zu betrachten und konsequent zu verfolgen, haben wir es zu verdanken, dass das Projekt realisiert werden konnte und rund 3,4 Mio. Euro Fördermittel nach Markranstädt fließen. Denn Fördermittel in dieser Größenordnung werden heutzutage nur noch sehr selten ausgereicht.

 

Und wie man schon in den zurückliegenden Sommer eindrucksvoll erleben  konnte, werden die Element und die Promenade begeistert angenommen.

 

Dabei war der Weg bis zur Eröffnung steinig und auch innerhalb unserer CDU haben wir immer wieder kontrovers über das Vorhaben diskutiert. Denn wir mussten dafür uns auch privat rechtfertigen oder das ein oder andere böse Wort anhören. Doch im Vergleich mit anderen Kommunen und als Stadt direkt vor den Toren von Leipzig ist es uns als CDU wichtig, dass wir für eine nachhaltige Zukunft unsere Potentiale nutzen. Die Bedeutung dessen hat uns Carina Radon immer wieder vor Augen geführt. Denn um die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von Markranstädt langfristig zu erhalten, benötigen wir eine sehr gute Infrastruktur bei Wohnen, Arbeiten, Bildung aber auch im Freizeit- und Erholungsbereich, eine starke Wirtschaftskraft sowie einen stabilen Stadthaushalt.

 

Mit der Investition hier am Westufer steigern wir deutlich die Attraktivität Markranstädts als Wohn- und Arbeitsstandort. Sind wir Interessant für Touristen und Gäste. Und für Investoren gewinnt bei einer Standortentscheidung das Umfeld immer mehr an Bedeutung. In Zeiten, in denen es an Fachkräften mangelt, sind Unternehmen zunehmend bestrebt, interessante Rahmenbedingungen für ihre Mitarbeiter hinsichtlich Wohnen und Freizeit vorzuweisen. Denn aus Sicht der CDU-Fraktion ist für ein nachhaltiges und stabiles Markranstädt wichtig, die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken und attraktive Standortfaktoren vorzuhalten.

 

Der Verkauf der Grundstücke mit attraktiver Lage in See-Nähe ermöglicht uns die Finanzierung des Eigenanteils und sorgt für eine nachhaltige Stärkung der städtischen Finanzen.

 

Keiner war das so bewusst, wie unserer ehemaligen Bürgermeisterin. Dafür gebühren ihr unsere Hochachtung und unser Dank. Sie hat eben nicht in Legislaturperioden gedacht und ihre Entscheidung nicht vom nächsten Bürgermeisterwahltermin abhängig gemacht. So viel Mut haben nur wenige Politiker.

 

Fast fertig empfängt uns ein Westufer, das von fast allen genutzt werden kann. Vergessen ist die Zeit von Wegen in schlechtem Zustand und unzureichender Beleuchtung. Denn Beleuchtung bedeutet auch sehen und gesehen werden und verstärkt das individuelle Sicherheitsgefühl.

 

Als CDU-Fraktion haben wir bei den Festlegungen im Bebauungsplan insbesondere darauf geachtet, dass der Erhalt und die Sicherung der bestehenden Natur und Wasserqualität einen hohen Stellenwert erhalten und somit langfristig Standards zum Schutz der Natur festgeschrieben.

 

Durch die Investition sichern wir die Entwicklungsperspektive des Kulkwitzer Sees und der ansässigen Vereine. Wir verknüpfen Stadtzentrum und See deutlich miteinander. Für Markranstädt ist das im Städtevergleich eine herausragende Chance.

 

Wir - CDU - haben das Ganze im Blick.
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland und unser Markranstädt!

 

Dr. Volker Kirschner

stellv. Bürgermeister & Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 


Wieder zweifelhafte Aussagen in der Öffentlichkeit (LVZ 29.08.2013)!!!

 

Die 1. Beigeordnete Frau Lehmann kommentierte und antwortete auf die Aussage von Herrn Spiske:

 

Sehr geehrter Herr Spiske,

 

obwohl die Zeitung noch nicht alt ist, wurde ich heute bereits mehrfach kontaktiert: Der Leser muss aus der Äußerung, ich würde mich regelmäßig mit Ihnen abstimmen, entnehmen, dass ich Verwaltungsinternas oder strategische Entscheidungen mit Ihnen vorbesprechen würde. Das ist nicht richtig. Abstimmungen, meine Arbeit als 1. Beigeordnete und Verwaltungschef betreffend, führe ich ausschließlich mit den politisch legitimierten Stadt- und Ortschaftsräten durch. Aufgrund der Wahlanfechtungen haben Sie in unserem Verhältnis den Status eines Bürgers. In dieser Eigenschaft werden Ihre Anliegen auch in den Fachämtern behandelt. Sie waren nach der Wahl 2x im Rathaus und haben mich wohl 2/3 mal mit allgemeinen Anliegen telefonosch kontaktiert. Dabei ging es im Erstkontakt um die Übergabe Ihrer persönlich adressierten Glückwunschpost und im weiteren ausschließlich um allgemeine Anfragen, die gemeinhin Bürger an die Verwaltung herantragen.

 

Ich muss darauf bestehen, dass Sie umgehend diesen Satz in der LVZ dementieren und klarstellen, dass es sich ausschließlich um den Austausch von Bürgeranliegen gehandelt hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Beate Lehmann

1. Beigeordnete


Die Kläger der Bürgermeisterwahl gehen in die nächste Instanz

Liebe Markranstädter,

 

aus der Presse war zu erfahren, dass der Prozess um die Wahlanfechtung der  Bürgermeisterwahl vom Oktober 2012 in die nächst höhere Instanz, dass Oberverwaltungsgericht Bautzen, geht.

 

Ausdrücklich weisen wir nochmals darauf hin, dass die CDU Markranstädt nicht der Initiator der Klage ist. Es steht jedoch jedem Bürger unseres Landes frei, den Klageweg als demokratisches Mittel zu beschreiten. Nun bleibt zu hoffen und zu wünschen,  dass die Entscheidung des Gerichtes im Sinne unserer Stadt Markranstädt schnell zu erwarten ist.

 

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen sich weiterhin auf eine kontinuierliche Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtrat verlassen. Diese wird in keiner Weise beeinträchtigt. Die CDU-Stadträte werden gemäß dem Wählerauftrag, den sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Markranstädt erhalten haben, ihr Mandat ausüben. Dies bedeutet Kontinuität in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen - damit es den Markranstädtern und den Unternehmen in unserer Stadt auch morgen noch gut geht!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Micha Unverricht
Vorsitzender
CDU Stadtverband Markranstädt




Landratskandidat Graichen besucht Pfingstfeste

 

25.05.2015

Zu Pfingsten war einiges los im Landkreis Leipzig. Unser CDU Landratskandidat Henry Graichen nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Menschen in unserem Kreis. So besuchte er neben dem 35. Räpitzer Pfingstfest auch das Familienfest rund um den Deutschen Mühlentag an der Bockwindmühle Lindennaundorf.

 

Er ist beeindruckt von dem vielen ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und insbesondere in Markranstädt, das unsere Heimat so einzigartig und sympathisch macht. Wir freuen uns über sein Interesse und denken, er ist der Landrat von hier für die Bürger von hier. Als langjähriger Bürgermeister von Neukieritzsch kennt Henry Graichen, Kandidat der CDU, sich hervorragend in der Kommunalverwaltung und über die Herausforderungen der Zukunft aus.

Mehr Infos zum Räpitzer Pfingstfest finden Sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier


Aufruf zur Wahl am 07. Juni 2015

v.l. John Detzner, Michael Unverricht

 

08.05.2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

mit viel Freude haben wir in den vergangenen Tagen die Plakate unseres Landratskandidaten Henry Graichen an den zahlreichen Plätzen angebracht.

 

Nun liegt es in Ihrer Hand zu entscheiden, wer in den kommenden Jahren unser Landrat für den Landkreis Leipziger Land seien wird.

 

Henry Graichen ist in jedem Fall ein erfahrener aber auch ambitionierter Kommunalpolitiker, der viel vor hat und einiges bewegen will.

 

Als Bürgermeister von Neukieritzsch und amtierender Kreistagsabgeordneter konnte er bereits umfangreiche Einblicke in den Landkreis, aber auch in die Belange von Markranstädt erhalten.

 

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger hiermit aufrufen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und damit die Entwicklung unseres Landkreises mitzugestalten.

 



15. Via Regia Classic

 17.05.2015

CDU-Landratskandidat Henry Graichen besucht Oldtimer-Rallye in Markranstädt

Oldtimer faszinieren Jung und Alt und in Markranstädt reicht die Geschichte der Oldtimer bis ins frühe 20. Jahrhundert zurück. Denn damals wurden hier die legendären MAFs produziert. Laut Aussagen des Oldtimervereins existieren nur noch ca. zehn Stück dieser Fahrzeuge. Einige der wenigen Schmuckstücke konnte man zur diesjährigen Via Regia Classic bewundern. Über 120 Teilnehmer zählt die Rallye in diesem Jahr. Zahlreiche Gäste bejubelten die Rallye-Teilnehmer. Auch unser Landratskandidat Henry Graichen konnten sich der Faszination nicht entziehen und war begeistern von den historischen Fahrzeugen. Denn die Ingenieurleistung von damals ist der Grundstock unseres heutigen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs. Bildung und Wirtschaft sind auch zwei Kernthemen des Landratskandidaten Henry Graichen für eine nachhaltige und positive Entwicklung des Landkreises Leipzig Land.


Erste Beigeordnete Beate Lehmann & Landratskandidat Henry Graichen

Newsletter | Juli 2013

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das letzte Plenum vor der Sommerpause des Sächsischen Landtages war ein historisches: Zum ersten Mal seit ihrer Verabschiedung im Mai 1992 wurde die Verfassung des Freistaates geändert. In ihr wird künftig ein Neuverschuldungsverbot verankert sein.

 

Über weitere Themen aus dem Plenum und Wissenswertes aus der Fraktion berichten wir in unserem Newsletter.

 

Historische Plenarsitzung: Verfassungsänderung Neuverschuldungsverbot verankern

Erstmals seit 1992 stimmten am Mittwoch die Abgeordneten über eine Änderung der Sächsischen Verfassung ab. Das fraktionsübergreifend geforderte Neuverschuldungsverbot ist nun festgeschrieben worden. Damit ist Sachsen  beispielgebend für ganz Deutschland.

» Alles Wissenswertes finden Sie in unserem SPECIAL

 

Fraktionsvorsitzender Flath: "Es ist kein Rücktritt, sondern die Ankündigung eines Ausstiegs"

Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gab am Mittwoch  in der Fraktionssitzung bekannt, dass er zur kommenden Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen werde. Dann will sich Flath privaten und beruflichen Plänen widmen. Die Fraktion wird er bis zum Ende der Legislaturperiode weiter führen.

» Lesen Sie die persönliche Erklärung von Steffen Flath

 

Letztes Plenum vor der Sommerpause

Kurz vor der Sommerpause des Landtages stand nicht nur die Verfassungsänderung auf der Tagesordung. Neben einer Debatte zur EU-Agrarpolitik, zur Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen und der sächsischen Energiepolitik wurde auch das Wassergesetz beschlossen.

» Zusammenfassung des Juli-Plenums

 

Druckfrisch erschienen: Der neue SACHSEN:BRIEF

Der neue SACHSEN:BRIEF – die Zeitung der CDU-Landtagsfraktion – ist in dieser Woche in die Briefkästen des Freistaates verteilt worden. Die aktuelle Ausgabe steht ganz im Zeichen des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser und der Sicherheit.

» Die aktuelle Ausgabe können Sie auch online lesen

 

Innere Sicherheit stärken – Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum

Handwerksbetriebe im grenznahen Raum leiden besonders unter dem Kriminalitätsanstieg. Dies gab Anlass, kritisch auf die Entwicklung zu blicken. Am 2. Juli diskutierten Vertreter aus Politiker, Kommunen, Handwerk und Polizei anlässlich des Innenpolitischen Forums miteinander. Die Veranstaltung sollweiter fortgesetzt werden.

» Hier finden Sie den Artikel zum Innenpolitischen Forum

 



Meinung zur Stadtratsitzung am 06. Juni 2013

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben...

 

Leider zur Stadtratssitzung in Markranstädt am Donnerstag, 6. Juni 2013 mitzuerleben. Seit der Führung durch die Doppelspitze Lehmann/Dr. Kirschner verliefen die Stadtratssitzungen bisher konstruktiv, respektvoll und sachlich. Die jeweils anwesenden Bürgerinnen und Bürger störten den Verlauf nie. Nicht so am 6. Juni: Herr Schw... ein Vertreter der Freien Wähler beschimpfte nach Schließung des öffentlichen Teils die 1. Beigeordnete und die Personalchefin der Stadt Markranstädt lautstark und flegelhaft. Beide waren sichtlich erschrocken und konsterniert, obwohl sie die vorgebrachte Schuldzuweisung nicht betraf.

Daran zeigt sich, dass die scheinbare Ruhe seit dem vergangenen Wahlkampf doch nur täuscht. Sollte das jetzt schon der Auftakt zu neuen "Schlachten" im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf sein? Vielleicht könnte sich der Chef der Freien Wähler, Herr Spiske, zu einer öffentlichen Entschuldigung entschließen, denn: wer Schwung gewähren lässt, könnte Schwund ernten!

Herr Spiske, tragen Sie wenigstens diesmal zu einer ruhigen, sachlichen und respektvollen Atmosphäre bei, die Markranstädter wünschen sich nicht noch einmal einen schmutzigen Wahlkampf, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind - s.o.

 

W. Göbeler


Verantwortung für Markranstädt

Hilfe für Unternehmen bei der Sanierung der Leipziger Straße

Wer Verantwortung für Markranstädt übernehmen will, der bringt sich ein: mit Ideen, Vorschlägen und unterstützt deren Umsetzung. Wer nur meckert, nur sagt was nicht geht, aber die Frage nach der Alternative offen lässt, schadet Markranstädt langfristig, blockiert die Entwicklung und meint es nicht ernst und kann nicht ernstgenommen werden. Den Unternehmen und Händlern in Markranstädt und insbesondere in der Leipziger Straße können wir alle helfen, in dem wir dort einkaufen und Dienstleistungen beziehen. Jeder von uns hat es in der Hand, das Überleben auch während der Bauarbeiten in der Leipziger Straße der Einzelhändler zu sichern. Wer dort nicht einkauft, trägt Mitverantwortung für jeden geschlossenen Laden.

Nur gemeinsam können wir das schaffen.


Markranstädt ist Spitze beim KiTa-Angebot

Laut der Bedarfsplanung bei der Kinderbetreuung liegt die Bedarfsdeckung in Markranstädt:

- bei den unter Dreijährigen - Kinderkrippe bei rund 90 %

- bei den 3- bis 6-jährigen - Kindergarten bei ca. 96 %

- bei den Hortkindern bei rund 100 %

Der Bedarf nach Plätzen ist trotzdem immer noch. Auch gerade weil die Bedarfsdeckung im nahen Leipzig so schlecht ist. Als Stadträte tragen wir auch Verantwortung für eine solide Haushaltsführung. Jeder weitere Krippenplatz kostet die Stadt über 5000 Euro pro Jahr. Eine ganze Einrichtung mit 25 Krippen- und 65 Kindergartenplätzen verursacht damit pro Jahr rund 250.000 Euro zusätzliche Ausgaben. Zurzeit gibt es in Markranstädt zwei Unternehmen, die einen eigenen Betriebskindergarten aufbauen wollen. Hier haben wir die Pflicht, diese Entwicklung beim weiteren KiTa-Ausbau zu beachten. Denn niemand will, dass wir vielleicht in einer Ortschaft eine Einrichtung schließen müssen, weil wir Überkapazitäten geschaffen haben und sie deshalb nicht mehr ausgelastet ist. Denn wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln und einen soliden sowie nachhaltigen Ausbau der KiTa-Plätze.


Mit dem Ausbau der Leipziger Straße wird die Innenstadt nachhaltig gestärkt

Die Entwicklung der Leipziger Straße ist ein bedeutendes - ja wenn nicht sogar das wichtigste Projekt der letzten 5 Jahr. Umso mehr Anstrengung muss dabei der Entwicklung des Grundstücks ehemaliges Kaufhaus beigemessen werden. Wir Stadträte haben deshalb die Unterlagen intensiv studiert, uns vor Ort ein Bild gemacht, Gespräche mit der Handwerksfamilie als Käufer geführt und sehr genau untereinander diskutiert mit dem Ergebnis:

- Die Restfläche - Kaufhaus ohne den Grundstücksteil, welchen die Handwerksfamilie erwerben will - lässt sich nur sinnvoll entwickeln, wenn es als Gesamtgrundstück betrachtet wird.

- Die Stadtverwaltung hat den Auftrag erhalten, dafür ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen.

- Die Handwerksfamilie muss sich positionieren, ob sie den derzeitigen Zustand beibehält oder durch eine Rückabwicklung des Kaufes den Weg für eine Gesamtentwicklung frei macht. Denn ein rechtskräftiges Urteil ermöglicht keinen Vollzug des Kaufes.


Vorstandssitzung

Die nächste Vorstandssitzung findet am 06.05.2013 19.00 Uhr statt.


Pressemitteilung vom 15.03.2013

Markranstädts Christdemokraten wählen neuen und jüngeren Vorstand

Am 14. März 2013 zur Mitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde Herr Michael Unverricht zum neuen Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Markranstädt und Frau Judith Heine zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Enrico Deinert, Katrin Haenel, Carolin Weber, Uwe Klesse und Walter Göbeler.

Die Vorstandswahl stand zur diesjährigen Mitgliederversammlung planmäßig auf der Tagesordnung und war zugleich der wichtigste Punkt der Mitgliederversammlung. Denn aus beruflichen Gründen kandidierte Siegward Vitz nicht wieder als Vorsitzender. „Es ist wichtig, dass ein Jahr vor der Kommunalwahl unsere ganze Kraft in eine nachhaltige Zukunft Markranstädts investiert wird.“, erklärte der ehemalige Vorsitzende Vitz. Ich danke natürlich meinen Parteifreunden für die langjährige Unterstützung und Zusammenarbeit und bleibe meiner Partei natürlich als aktives Mitglied erhalten.“ Besonders freute er sich, dass sich gleich zwei Kandidaten um den Vorsitze beworben haben und das sich dadurch die Wahl demokratisch und trotz dem einvernehmlich vollzogen hat.

Dem langjährigen Vorsitzenden und dem bisherigen Vorstand wurde für die solide Arbeit der vergangenen Jahre herzlich gedankt. Mit gegenwärtig 75 Mitgliedern ist der CDU Stadtverband Markranstädt einer der größten Stadtverbände im Landkreis Leipzig und für die kommenden Herausforderungen gut aufgestellt.

Die Markranstädter Christdemokraten haben mit dieser demokratischen Wahl einen Generationswechsel vollzogen. Beide sowohl Vorsitzender Michael Unverreicht und stellvertretende Vorsitzende Judith Heine verstehen sich als Doppelspitze für Markranstädt, auch wenn das die Satzung so nicht vorsieht, und wollen gemeinsam an den Erfolgen der Vergangenheit anknüpfen und sich für ein Programm einsetzen, dass auch noch in den nächsten Jahrzehnten die Unabhängigkeit und Stärke Markranstädts sicher stellt. Beide rufen deshalb alle Unionsfreunde auf sich auch künftig bei städtischen Themen aktiv einzubringen sowie bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Jahre 2014 für gute Wahlergebnisse zu kämpfen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.


06.06.2012


Bürgermeisterin Carina Radon begrüßt Bundesministerin Ilse Aigner am 06.06.2012 im Kreativ- und Kommunikationszentrum (KUK) in Markranstädt zur Regional-konferenz zum Thema "Zwischen Übermaß und Verschwendung - Nachhaltig wirtschaften und leben".

 


12.05.2012


Chancengleichheit geht alle an - Beste Voraussetzungen durch moderne Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen

IGLU und PISA haben uns bestätigt, was wir längst vermuteten: Die soziale Herkunft entscheidet zunehmend über das künftige Bildungsniveau, die spätere Einkommenssituation und den Lebensweg junger Menschen.
Wir tragen eine moralische und gesellschaftliche Verantwortung für die Generation von morgen - unabhängig von der familiären Herkunft und den Einkommensverhältnissen der Eltern.

Durch eine moderne  Infrastruktur in unseren Schulen tragen wir dazu bei, optimale Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße und zukunftsweisende schulische Bildung zu schaffen. Dabei ist es elementar, jedem Kind den Zugang zu moderner Computer- und Informationstechnologie zu ermöglichen. So können sie frühzeitig den richtigen Umgang mit den neuer Technik und aktuellen Medien lernen - und über mögliche Risiken aufgeklärt werden. Wie schnelllebig der technologische Fortschritt und der damit einhergehende Wandel hier ist, erfahren wir selbst täglich im Berufs- oder Privatleben.
Uns ist es deshalb wichtig, insbesondere bei der modernen Ausstattung und der fachgerechten Betreuung der IT-Technik in unseren drei Grundschulen, dem Gymnasium sowie der Mittelschule in Markranstädt den modernen Anforderung durch eine kontinuierliche Entwicklung gerecht zu werden. Deshalb wird regelmäßig in neue Technik und Wartung investiert. So verbessern wir die Zukunftsaussichten unserer Kinder und die Chancen unserer Stadt durch eine gute Grundlagenausbildung nachhaltig.

 

Steuerkraft verdoppelt
Markranstädts Haushalt erhält Bestnote A „Stabile Haushaltslage“

Seit Einführung des Sächsischen Frühwarnsystem 2007 für sächsische kommunale Haushalte wird dem Haushalt der Stadt Markranstädt ununterbrochen die Bestnote A „Stabile Haushaltslage“ bescheinigt: Eine „Stabile Haushaltslage“ wird damit offiziell bestätigt. Diese hervorragende Haushaltsbewertung wird in diesem Jahr lediglich von einem Drittel der sächsischen Städte und Gemeinden erreicht.

Ziel des Frühwarnsystems ist es, frühzeitig finanzielle Probleme bei Städten und Gemeinden sowie Landkreisen zu erkennen - und in geeigneter Form gegenzusteuern. Dabei wird die finanzielle Situation anhand von Indikatoren bzw. Kennziffern und absehbarer Risiken beurteilt. Es bietet Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Fehlentwicklungen zu erkennen sowie deren Ursachen zu erforschen und zu analysieren. Das Frühwarnsystem verfügt somit über eine Warnfunktion, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

 Die vom Freistaat Sachsen eingerichtet Internetseite www.statistik.sachsen.de ermöglicht auch allen Markranstädter Bürgern, sich über die stabile Haushaltslage ihrer Stadt detailliert zu informieren.

Seit 2005 hat sich zudem die Steuerkraft von Markranstädt verdoppelt und liegt nun bei konstanten 10,0 Mio. Euro pro Jahr. Selbst während der Wirtschaft- und Finanzkriese blieb die Steuerkraft in Markranstädt stabil.
Auf Grund eines seit Jahren ausgeglichenen Haushalts kann in den kommenden Jahren weiter in die Zukunft unserer Stadt investiert und das hohe Niveau an freiwilligen Leistungen, z. B. die Vereinsförderung und  die Kinder- und Jugendarbeit, gehalten werden.
Markranstädt zählt damit zu den wenigen Kommunen im Landkreis, die auch 2012 investieren. Schwerpunkte der Investitionen werden die Sanierung des Schulkomplexes in der Parkstraße mit Mittelschule und Gymnasium und die Weiterführung des Hochwasserschutzes in Frankenheim sein. Ebenso wichtig sind die Sanierung des Schlossareals in Altranstädt sowie der Neubau eines über zwei Kilometer langen landwirtschaftlichen Weges von Markranstädt nach Priesteblich, der ebenfalls als Geh- und Radweg durch Schulkinder genutzt werden kann.
Dank unserer engagierten Bürgermeisterin Carina Radon können entsprechende Fördermittel in die Finanzierung der einzelnen Projekte einfließen.


Auszug aus dem Sächsischen Frühwarnsystem

Grün (A) „Stabile Haushaltslage“ , Gelb (B) „Hinreichende Leistungsfähigkeit“, Lila (A) „Kritische Haushaltslage“, Rot (D)„Instabile Haushaltslage“

Haushaltsbewertung im Landkreis Leipzig
Quelle: www.statistik.sachsen.de/appsl1/fws/


 

Stadtratssitzung am 8.3.2012

Nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates zur Situation im Sportcenter, zu dem der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Gröhn eingeladen war, begann die öffentliche Sitzung des Stadtrates wie immer mit der Bürgerfragestunde
Dies betraf zunächst die B 87 zwischen Markranstädt und Leipzig, wo im Auftrag des Straßenbauamtes Leipzig Bäume gefällt wurden. Diese werden in den nächsten Tagen und Wochen dann beseitigt.
Auch die Rodungsarbeiten für das neue Retentionsbecken am Kulkwitzer See südlich der Ostsiedlung mussten noch bis Ende Februar erfolgen. Hintergrund sind die gesetzlichen Regelungen des Naturschutzes, um nicht bei Rodungsarbeiten im Frühjahr brütende Vögel zu gefährden. Bauherr sind die Kommunalen Wasserwerke Leipzig
Ebenso wurde ein Schreiben des Landratsamtes angefragt, dass in Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes öffentlich auslag und Hinweise für die weitere Arbeit der Stadtverwaltung gibt.
Durch einen Bürger wurde eine Beräumungsaktion am 14. April am Kulkwitzer See angekündigt.


Weiterführung der Neugestaltung des Marktes beschlossen

In der Sitzung des Stadtrates am 8. März wurde der Umbau der Schulstrasse und der Leipziger Strasse zwischen Kreuzung Schkeuditzer Strasse, Kreuzung Hordisstrasse und einige Meter bis ca. Einkaufsmarkt beschlossen. Das Baukonzept nimmt den gestalterischen Gedanken des Marktplatzes auf. Die Haltestellen werden barrierefrei neu gestaltet und die Bedingungen insbesondere für Fußgänger verbessert. Das Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch das Straßenbauamt und wird mit Städtebausanierungsmitteln gefördert.

Wirtschaftsförderung – Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken

Erfreulich ist, dass in den Gewerbegebieten „Nordost“ in Markranstädt und „Am Gläschen“ im Ortsteil Großlehna wieder zwei Gewerbegrundstücke an Firmen bzw. Gewerbetreibende verkauft werden können. Mit der Ansiedlung neuer und der Erweiterung ortsansässiger Unternehmen wird die Stadt Markranstädt als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter gestärkt. Diese zwei Beschlussvorlagen wurden von allen Fraktionen befürwortet und beschlossen.

Parkgebührenverordnung beschlossen

Mit einer neuen Parkgebührenregelung soll das Dauerparken von Anwohnern auf wichtigen Besucherparkplätzen entgegengewirkt werden. Dies betrifft zunächst den Parkplatz am Markt 11 und am Sportcenter. Die Gebühren wurden extra moderat gehalten, die 1. halbe Stunde kostet 20 Ct., der Tageshöchstsatz beträgt 3 €. Aus rechtlichen Gründen ist eine kostenfreie erste halbe Stunde, wie in manchem privaten Parkhaus, nicht zulässig.

Wahl des Gemeindewahlausschusses

Als Vorsitzende wurde Frau Ursula Wagner und als Stellvertreterin Frau Claudia Stephan gewählt. Erfreulich ist, dass auch ein Stadtrat, Herr Olaf Hertzsch von der CDU / FDP Fraktion, im Gemeindewahlausschuss mitarbeiten wird. Auch diese Beschlussvorlage wurde von allen Fraktionen befürwortet.


Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Stadt Markranstädt in den Haushaltsjahren 2005 - 2008

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hatte routinemäßig die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Markranstädt in den Jahren 2005 bis 2008 geprüft. Natürlich sind dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler aufgetreten, die nunmehr abgestellt werden müssen. Das Rechnungsprüfungsamt hat 11 Prüfungsfeststellungen getroffen, zu denen die Stadtverwaltung um schriftliche Stellungnahme aufgefordert wurde.Bei diesen 11 Sachverhalten handelt es sich überwiegend nur um formelle Beanstandungen der Verwaltungsarbeit. Nach ordnungsgemäßer schriftlicher Stellungnahme durch die Stadtverwaltung teilte das Rechnungsprüfungsamt mit, dass nunmehr einer Erklärung der Rechtsaufsichtsbehörde über den Abschluss der überörtlichen Prüfung nichts mehr entgegen steht.


Wichtige Informationen

Einen interessanten Bericht gab Frau Wagner/Fachbereichsleiterin zu den straßenrechtlichen Überwachungsmaßnahmen des Landratsamtes (Blitzer). Immerhin 40 Messungen haben im vergangenen Jahr stattgefunden, 1160 Fälle wurden gezählt. Es wurden ca. 880 Verwarngelder und ca. 40 Bußgelder verhängt. Im ruhenden Verkehr wurden 730 "Knöllchen" verteilt.
Auf Anregung von Stadtrat Jens Schwerdtfeger (CDU/FDP Fraktion) soll die Baumschutzsatzung überarbeitet werden. Diese entspricht nicht mehr den gesetzlichen Bedingungen und führt immer wieder zu Nachfragen der Bürger


„undichtes Hallendach“ im Sportcenter Markranstädt

Im Ergebnis der Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 08.03.2012 mit dem von der Stadt Markranstädt beauftragten Gutachter können wir als CDU / FDP Fraktion feststellen, dass das Sportcenter Markranstädt sicher ist.
Alle Stadträte hatten die Möglichkeit, in das vorliegende Gutachten Einsicht zu nehmen. Die sich daraus ergebenden Fragen wurden vom Gutachter voll umfänglich beantwortet.
Die Entscheidung zur Ausreichung der Bürgschaft, die zur Mängelbeseitigung eingesetzt wird, steht noch aus. Die Offenlegung wesentlicher Inhalte des städtischen Gutachtens und eine öffentliche Diskussion des Themas mit einzelnen politischen Interessengruppen hat möglicherweise gravierende finanzielle Auswirkungen. Deshalb ist es unser Ziel, Verzögerungen bzw. Ansatzpunkte für mögliche Verzögerungen zu vermeiden und im Interesse der Stadt Markranstädt, der Nutzer der Halle und unseren Bürgern eine Mängelbeseitigung schnellstmöglich herbeizuführen.


CDU / FDP Fraktion im Stadtrat Markranstädt
8. Sondersitzung des Stadtrates beschließt Haushalt 2012

Auf einer Sondersitzung hat der Stadtrat am 5. Januar 2012 den Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine nahezu viermonatige Diskussion zwischen Verwaltung und Stadtrat.
Markranstädt zählt damit zu den wenigen Kommunen im Landkreis, die auch 2012 investieren, z. B. in den Schulkomplex mit Mittelschule und Gymnasium. Darüber hinaus werden auch 2012 alle freiwilligen Leistungen, beispielsweise die Vereinsförderung und die Kinder- und Jugendarbeit fortgeführt.
Auf Grund steigender Betriebs- bzw. Energiekosten, der steigenden Kreisumlage (ca. 160.000,- EUR innerhalb eines Jahres), erhöhter Pflege und Unterhaltungsaufwand für Frei- und Grünflächen sowie den Winterdienst u. a. erhöhen sich die Ausgaben in diesem Jahr. Dies stellte die Stadträte bei den Beratungen zum Haushaltsausgleich vor große Herausforderungen.
Neben der wiederholten intensiven Prüfung aller Einsparpotenziale haben alle Fraktionen konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen unterbreitet. Diese Maßnahmen, insbesondere auch der CDU-Fraktion, haben wesentlich zum Haushaltsausgleich beigetragen.
Damit verbunden sind natürlich auch eine Reihe von schmerzlichen Maßnahmen, unter anderem die Erhöhung der Kindergartengebühren und des Gewerbesteuersatzes auf einen Durchschnittssatz im Freistaat Sachsen. Allerdings muss betont werden, dass die bisherigen Gebühren und Steuern weit unter dem vergleichbarer Städte gelegen haben und in Markranstädt ein hohes Niveau sowohl in der Qualität als auch in der Zahl der Kindertagestättenplätze erreicht wurde, das sich sehen lassen kann. Andere Städte sind da noch lange nicht so weit. Soziale Ausgewogenheit, so auch der Tenor der CDU-Fraktion, macht sich nicht an einzelnen Gebührenerhöhungen fest, sondern an der Gesamtsicht auf die sozialen Verhältnisse in der Stadt.
Der Haushalt hat ein Volumen von circa 16,7 Millionen € im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben (z.B. soziale Leistungen) bezahlt und ca. 9,5 Millionen € im Vermögenshaushalt, mit
denen Investitionen vor allem im baulichen Bereich finanziert werden.
Schwerpunkte der Investitionen werden 2012 der Abschluss der Sanierung der Schulgebäude in der Parkstraße und die touristische Erschließung des Westufers am Kulkwitzer See sein, aber auch die Weiterführung des Hochwasserschutzes in Frankenheim und die Sanierung des Schlossareals in Altranstädt stehen im Investitionsplan.
Einer der Schwerpunkte der Diskussionen im Stadtrat war die geplante Gewinnabführung von 200.000 € seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Markranstädt hat in den 1990 er Jahren Vermögen im Wert von ca. 9 Mio. EUR in die MBWV mbH eingebracht. Es handelt sich hierbei um Mietwohngrundstücke im Stadtgebiet. Nach Angaben der Bürgermeisterin wird dies jedoch nicht zu Mieterhöhungen führen sondern aus Gewinnen generiert werden. In der Sächsischen Gemeindeordnung ist auch festgelegt, dass kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt abwerfen sollen. Auf Grund der soliden Situation der MBWV mbH ist eine Gewinnausschüttung an die Stadt als 100%ige Eigentümerin legitim und sinnvoll. Einheitliche Auffassung im Stadtrat war, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zukünftig regelmäßig im Stadtrat über die Tätigkeit der Gesellschaft berichtet, um so eine bessere Verzahnung der Strategie der Gesellschaft mit dem Stadtrat zu ermöglichen.

Kostenerhöhung bei der Sanierung der Schule

Die Bürgermeisterin informierte, dass beim Bauvorhaben Mittelschule im Bereich des Kellers erhebliche Nässeschäden festgestellt wurden. In einer ersten Kostenschätzung wird von ca. 125.000 € Mehrkosten ausgegangen. Ob die Sanierung in dem geplanten Umfang durchgeführt wird und wie dies finanziert wird, muss die Verwaltung klären und dem Stadtrat einen Vorschlag für die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses erarbeiten.

 

Hackerangriff auf Bürgermeister-PC

Die Bürgermeisterin informierte den Stadtrat ebenfalls über einen Hacker-Angriff auf ihren PC, mit dem versucht wurde, vertrauliche Daten herunter zu laden. Frau Radon verlas die Chronologie der bisherigen Ereignisse. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die Polizei wurden eingeschaltet, die Ermittlungen laufen.

Sitzung des Stadtrates am 08.12.2011

Die Bürgersprechstunde begann mit Anfragen zu den Kosten des Umbaus des Rathauses, die schriftlich beantwortet werden. Eine weitere Nachfrage erfolgte zu den kranken Bäumen am Kreisel am Ortseingang. Diese Mängel müssen noch im Rahmen der Gewährleistung durch die Gartenbaufirma abgestellt werden. Auch die Frage nach den möglichen Käufern von Grundstücken im Bereich des Kulkwitzer See konnte gleich beantwortet werden, die entsprechende Beschlussvorlagen werden in den öffentlichen Sitzungen jeweils bekannt gegeben werden.

Jahresbericht Verein „Richtungswechsel“

Herr Lühr vom Verein „Richtungswechsel“ berichtete über das erste Jahr, in dem er mit dem Betrieb der Jugendeinrichtungen beauftragt wurde. Insbesondere innerhalb des Jugendclubs Großlehna hat es viele Veränderungen gegeben, gegenwärtig arbeitet der Verein daran, auch für Mädchen zwischen 10 und 16 Jahren gemeinsam mit den Sportvereinen ein besseres Angebot zu ermöglichen. Der Ortsteilarbeit soll im nächsten Jahr stärker gefördert werden, ebenso die Vernetzung mit den Schulen. Er schätzt ein, dass die mobile Jugendarbeit deutlich in der Zukunft an Bedeutung gewinnen wird.
Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und -horte müssen ab 2012 erhöht werden. Dieser Schritt, der allen Stadträten und auch der Verwaltung nicht leicht fiel, ist aber unausweichlich.
In der Diskussion wurde vielfach betont, dass Markranstädt ein sehr gutes Betreuungsnetz besitzt und bisher vergleichsweise niedrige Kindertagesstättengebühren erhoben hat. Angesichts der gestiegenen Qualität an der Ausstattung in den Kindergärten und der weiter zurückgehenden Einnahmen insbesondere vom Freistaat müssen aber die Elternbeiträge angehoben werden. Von der CDU-Fraktion wurde ein Antrag bestätigt, der im Bereich der Kinderkrippe einem um circa fünf Euro niedrigeren Beitrag vorsieht. Dies war insbesondere wichtig, da in diesem Bereich besonders hohe Anpassungen notwendig sind.
In der Diskussion wurde von Stadtrat Schwerdtfeger und Stadträtin Rödger betont, dass schon der Gesetzgeber mit der Festlegung von Höchstgrenzen für die Eltern soziale Schieflagen ausschließt, wie ein populistischer Vorwurf aus der Fraktion der Linken lautete. Insbesondere gering Verdienende müssen keine Beiträge bezahlen. Das wichtigste für die Eltern ist, überhaupt einen Betreuungsplatz zu erhalten, die Qualität der Betreuung und akzeptable und mittelfristig planbare Gebühren. Aus diesem Grund sollten auch die Beiträge zumindest für zwei Jahre stabil gehalten werden.


Kauf Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug

Für die Ortsfeuerwehr Markranstädt wird, nach europaweiter Ausschreibung, ein Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 im Wert von ca. 359.000,- EUR gekauft, das zukünftig besser den Brandschutz in der Stadt sichern hilft.


Stadtsanierung - Angebot von Ablösevereinbarungen an die Grundstückseigentümer

Grundsätzlich müssen Grundstückseigentümer in den Sanierungsgebieten Beiträge für ihre Grundstücke bezahlen, die sich aufgrund der in den letzten Jahren erreichten Sanierungsarbeiten in ihren Grundstückswerten verbessert haben.
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss ein Teil dieses Wertzuwachses wieder an die Fördermittelgeber zurückgezahlt werden. Um dies zu erleichtern und den Grundstückseigentümern entgegenzukommen, wird es im nächsten Jahr die Möglichkeit geben, freiwillig ihre Zahlung auf der Basis von Wertgutachten zu leisten und dabei einen 20 %-igen Rabatt zu erhalten. Dabei wurde von Seiten der CDU-Fraktion insbesondere auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Verwaltung
rechtzeitig die Gutachten vorlegt und eine intensive Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2012

Nach langen Diskussionen im Vorfeld wurde nun der Haushalt eingebracht. Dieser ist ausgeglichen und wird nun noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert werden. Allerdings müssen die Beiträge für die Kindertagestätten und auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer angehoben werden. Die Beschlussfassung ist für den 5. Januar auf einer Sondersitzung geplant. Der Haushalt umfasst insgesamt ein Volumen von ca. 26,2 Mio. EUR. Die wichtigsten Investitionen sind die Weiterführung der Schulhaussanierung Mittelschule/Gymnasium, die Entwicklung des Bereiches am Kulkwitzer See, die Stadtsanierung, die Weiterführung des Hochwasserschutzes Frankenheim und auch die Teilsanierung von Gräben im Stadtgebiet.
Dafür ist auch die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 2.000.000 € vorgesehen. Dies umfasst im Wesentlichen die Ausgaben für die Schulhaussanierung. Die CDU Fraktion wird insbesondere darauf achten, dass auch in den nächsten Jahren nur maßvoll Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung der Stadt Markranstädt wird zum 31.12.2012 nur ca. 805,- EUR pro Einwohner betragen und damit weit unter dem Landesdurschnitt liegen.
Auch 2012 kann ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Dieser ausgeglichene Haushalt ist die Grundlage für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. '


Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Rechnungsprüfung der Stadt Markranstädt

Die Bürgermeisterin informierte umfassend über einen Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes, der die Haushaltsführung der vergangenen fünf Jahre geprüft hatte.
Da der Bericht dem Stadtrat nicht schriftlich vorlag, konnte er sich auch keine eigene Meinung dazu bilden. In einer umfassenden Diskussion entspannte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bericht im Stadtrat zugeleitet werden sollte, eine Mehrheit entschied sich dann für die Übersendung an die Stadtrat zu einem Zeitpunkt, bei dem alle Stellungnahmen, auch von Seiten des Landkreises inklusive der Kommunalaufsicht vorliegen. Dies ist auch das gängige Verfahren in anderen Städten, wie Stadtrat Dr. Aegerter betonte.


Situation der 1. Beigeordneten, Frau Lehmann

In einer persönlichen Erklärung sprach Frau Lehmann von ihren Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung nach ihrer langen Krankheit. Die dabei aufgetretenen Konflikte innerhalb der Stadtverwaltung müssen aber zunächst intern geklärt werden, andererseits darf die Arbeit, die der Stadtrat der Beigeordneten zugewiesen hat, auch nicht beeinträchtigt werde
Dazu der Fraktionsvorsitzende gegenüber der LVZ: „Die Lage ist natürlich für die ganze Stadt nicht vorteilhaft", so Kirschner. "Die Arbeitsorganisation obliegt meiner Meinung nach der Bürgermeisterin.“
Die Bürgermeisterin reagierte richtig, vertagte das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung und gab gegenüber der Presse, Funk und allen Stadträten ein schriftliches Statement ab.
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Sitzung des Stadtrates am 06.10.2011

In der traditionellen Bürgerfragestunde stand zunächst das inzwischen abgeschlossene Verfahren zum Bürgerbegehren für „die Erhaltung und die Entwicklung der Freiflächen und der Waldflächen am Westufer des Kulkwitzer Sees“ im Mittelpunkt. Bekanntermaßen hatte die CDU/FDP- Fraktion in der öffentlichen Stadtratssitzung am 18.08. vorgeschlagen, zu diesem Thema ein Mediationsverfahren durchzuführen.
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft antwortete der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion, Herr Dr. Kirschner und erläuterte den gegenwärtigen Stand. Er hatte seinerzeit vorgeschlagen, dass bis Ende August von Seiten der Fraktionen, von den drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens sowie von den Vertretern der Bürgerinitiative die Bereitschaft vorliegen soll, ein solches Mediationsverfahren mit zu bestreiten.
Unverständlicherweise lehnten schon zur Stadtratssitzung am 18.08. Frau Karin Topp als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sowie Mitglieder der Stadtratsfraktion „Die Linke“ und der SPD Stadtratsfraktion diesen Vorschlag spontan ab.
Leider lag im September nur ein ultimatives Schreiben der Bürgerinitiative bzw. ihres beauftragten Rechtsanwaltes vor, so dass eine Mediation wenig Sinn macht. Er machte auch deutlich, dass unter den gegebenen Umständen in einer Fraktionssitzung im September eine überwiegende Mehrheit der CDU/FDP Fraktion sich gegen die Mediation ausgesprochen hat.
Er bedauerte sehr, dass mehrere Konfliktparteien dem Mediationsverfahren nicht zugestimmt haben. Zwar betonten am 06.10. die Fraktionsvorsitzenden der Linken als auch der SPD ihre Bereitschaft zu einem derartigen Verfahren, allerdings liegen der CDU/FDP Fraktion von beiden Seiten keine entsprechenden schriftlichen Erklärungen vor.
Die CDU/FDP Fraktion ist weiterhin Gesprächsbereit, eine schriftliche Einladung an die drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens ist im September erfolgt.


Information über den Grundwasseranstieg in der Region

In einem interessanten Vortrag informierte Herr Häfner von der Landesdirektion Leipzig über die aktuelle Situation des Grundwasseranstieges in der Region. Die Grundwasserstände werden seit langer Zeit im 5-Jahresabstand mittels Stichtagmessungen ermittelt und entsprechend ausgewertet. Es hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gezeigt, dass der Grundwasserspiegel entscheidend durch den Braunkohleabbau, die Industrieentnahmen und durch Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung beeinflusst wurde. Es hat sich insbesondere seit 1992/93 viel geändert, insbesondere wurden Wasserwerke geschlossen, die Tagebaue werden gegenwärtig geflutet und auch die Entnahme von Grundwasser für die Industrie ist drastisch zurückgegangen. Dies führte dazu, dass die hydrologische Situation nach Vergleichen mit alten Grundwassermessungen sich dem Stand von 1910/20 annähert, das heißt der Zeit vor dem Kohleabbau insbesondere in unserer Region.
In dem Gebiet in Kulkwitz, in dem die bekannten Probleme mit Überschwemmungen entstanden sind, ist es durch den dort umlaufenden Tiefbau und der Entnahme von circa 6-10 m Kohleflöz zu erheblichen Senkungen kommen. In den vergangenen Jahren konnte eine Flutung nur dadurch verhindert werden, dass die Flächen durch Pumpwerke trocken gehalten wurden. Durch die besondere Niederschlagsituation Ende 2010 bzw. Anfang 2011 kam es nach Mitteilung der Betreiber, den Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH, zu Ausfällen der Pumpwerke, so dass sich gegenwärtig die natürlichen Grundwasserstände einstellen. Diese sind repräsentativ mit dem Grundwasserstand, wie sie vor dem Bergbau vorhanden gewesen sind.
Ortsvorsteher Dieter Trotz bestätigte die gegenwärtige Situation. Heute besteht aus seiner Sicht insbesondere die Gefahr des Nährstoffeintrages aus der Landwirtschaft, die zur Eutrophierung des Gewässers führen kann. Auch die Einleitung von Regenwasser aus dem Wohngebiet Seebenisch und von vorbehandeltem Abwasser aus den Kleinkläranlagen wurde in der nachfolgenden Diskussion angesprochen, insbesondere wurde nochmals die Frage nach den Verantwortlichkeiten gestellt. Nach wie vor ist unverständlich, warum die Kommunalen Wasserwerke GmbH nicht durch das Landratsamt als Untere Wasserbehörde oder die Landesdirektion Leipzig zum Handeln gezwungen werden. Im Ergebnis war es ein interessanter Bericht, es ist aber Zeit, für die Verantwortlichen auch entsprechend zu handeln.


Verkauf des Grundstückes Schulstraße 5/6

Seit langem ist das Grundstück Schulstraße 5/6 einer Brachfläche direkt am Marktplatz. Dieses Grundstück soll nunmehr an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. In Verbindung mit der Neugestaltung der Schulstraße, die gegenwärtig geplant wird, kann es damit gelingen, diese Seite des Marktes in einem ansehnlichen Zustand zu versetzen, nach dem auch die Gebäude der Kirchengemeinde saniert wurden.


Grundstücksverkäufe am Westufer Kulkwitzer See

Im Bereich des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ sollen nunmehr Baugrundstücke öffentlich zum Verkauf angeboten werden. Dies ist notwendig, weil u. a. keine eigenen Mittel aus dem Haushalt für die Entwicklung des Gebietes zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es relativ viele Anfragen Bauwilliger, welche in diesem Gebiet ein Grundstück erwerben und Wohnhäuser bauen möchten.
Hierbei gab es schon im Vorfeld Diskussionen darüber, dass die Stadträte die Sicherheit haben wollen, dass nicht nur die Grundstücke verkauft werden, sondern auch Klarheit geschaffen werden muss, dass tatsächlich die touristische Infrastruktur wie geplant ertüchtig beziehungsweise neu gebaut wird und insbesondere auch die Finanzierung gesichert ist. Dazu werden auf Vorschlag der CDU/FDP- Fraktion nunmehr die notwendigen Baubeschlüsse in den kommenden Wochen erarbeitet.
Die Bürgermeisterin informierte, dass Fördermittelzusagen für die touristische Erschließung frühestens nach einer Sitzung beim Fördermittelgeber im November vorliegen werden. Auch wurde durch die CDU/FDP- Fraktion vorgeschlagen, zur vorliegenden Planung der Seepromenade und der touristischen Infrastruktur einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen, um die Bürger über die geplanten Maßnahmen zu informieren und Anregungen aufzunehmen.
Auf Initiative der CDU FDP Fraktion wurde nochmals klargestellt, dass die Vergabe der einzelnen Baugrundstücke selbstverständlich im Stadtrat bestätigt werden muss.


MAF in Frankenheim

Die Bürgermeisterin informierte, dass ein weiterer MAF (Markranstädter Automobilfabrik) aus dem Jahre 1909 von einer Privatperson aus dem Ortsteil Frankenheim in Schweden gekauft wurde und die kleine Flotte historischer MAF-Fahrzeuge des Oldtimervereines Markranstädt in den Werkhallen in der Ziegelstraße vervollständigen soll.


Teilnahme am European Energy Award

Die Stadt wird sich weiterhin am European Energy Award beteiligen hierzu sollen die entsprechenden Fördermittelanträge gestellt werden. Ziel ist es in diesem Programm das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz in ihm das Bewusstsein des kommunalen Handelns zu rücken.


Markranstädter Offensive Schule - Wirtschaft

Frau Lehmann stellte die Kampagne Markranstädter Offensive Schule - Wirtschaft vor. Ziel ist es, angesichts zurückgehender Schülerzahlen die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Wirtschaft und eine praxisbezogene Wissensvermittlung in den Schulen zu stärken. Dazu zählt beispielsweise auch die Markranstädter Unternehmermesse MUM.
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7. Sondersitzung des Stadtrates am 11. und 18. August 2011

Die Sondersitzung des Stadtrates am 11. August begann mit einem tragischen Unglück. Ein Zuhörer brach während des Beginns der Sitzung zusammen und konnte trotz des persönlichen Einsatzes des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kirschner und weiterer Helfer nicht wiederbelebt werden. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und am 18. August 2011 weitergeführt.
Leider sind die Rahmenbedingungen für die Sitzungen des Stadtrates im gegenwärtig genutzten Ratsaal nicht optimal. Dies betrifft nicht nur die Zahl der Sitzplätze, die allerdings im Regelfall ausreichen (die CDU Fraktion würde sich einer intensiverer Bürgerbeteiligung auch bei anderen Themen sehr wünschen), sondern auch die Anordnung der Sitzmöglichkeiten (ein Teil der Stadträte sitzt immer mit dem Rücken zu den Zuhörern) und zum Teil auch die akustischen Bedingungen. Dies sind natürlich nicht die Ursachen für dieses Unglück, allerdings sollte dies zum Anlass genommen werden, auch nochmals über die Rahmenbedingungen für die Stadtratssitzungen nachzudenken.
Zwei wesentliche Themen bestimmten dann am 18.8.11 den Sonderstadtrat. Dies war zum einen die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes des Schulkomplexes in der Härtelstraße/Parkstraße und zum anderen die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Verhinderung der Wohnbebauung am Ufer des Kulkwitzer Sees.

Zweiter Bauabschnitt Schulkomplex Markranstädt

Nachdem sich mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in Kürze dem Ende entgegen neigen und die Schüler und Lehrer die sanierten Bereiche der Schule als auch den Anbau am Gymnasium „in Beschlag“ nehmen können, konnten bisher keine Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt eingeworben werden. Hintergrund dafür ist, dass die Fördermittelprogramme des Freistaates für den Neubau und die Sanierung von Schulen aufgrund des erheblichen Schülerrückganges vor allem im ländlichen Raum drastisch reduziert worden sind. Dies berücksichtigt allerdings nicht, dass gerade in den großen Städten und auch im Umfeld der großen Städte steigende Geburtenzahlen zu verzeichnen sind. Dieser an sich wünschenswerte Trend wurde leider bei den Haushaltsplanungen des Freistaates nicht richtig berücksichtigt.
Um die begonnene Sanierung nicht zum Stillstand kommen zu lassen und die Schulgebäude und Außenanlagen auch fertig zustellen, wurde nunmehr versucht, mit den vorhandenen Eigenmitteln die verbleibenden Arbeiten in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Noch in diesem Jahr sollen vor allem die Heizungsanlagen erneuert, ebenso wie die Außenanlagen fertig gestellt werden. Im nächsten Jahr werden dann die weiteren Innensanierungsarbeiten vor allem in der Mittelschule fortgeführt. Die CDU-Fraktion hofft, dass es gelingt, aus zurückgegebenen oder nicht benötigten Mitteln des Freistaates noch Fördermittel zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, eine Fotovoltaikanlage auf das Dach der Schule zu setzen, die einerseits Einnahmen generiert und andererseits ein Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt ist.

Entscheidung über das Bürgerbegehren

Auf der Sitzung des Stadtrates musste über den von der Bürgerinitiative „Pro Kulki, kontra Bebauungswahn - Bürger für Markranstädt“ beantragten Bürgerentscheid entschieden werden. Bereits in der Juni-Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ die Verwaltung beauftragt, sich mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt abzustimmen, um eine rechtssichere Beurteilung nicht nur aus der Sicht der Stadtverwaltung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erhalten.
In der Vorlage der Bürgermeisterin wurde dann ausgeführt, dass nach der rechtsaufsichtlichen Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, weil die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt und damit vom Stadtrat abzulehnen ist. Insoweit hat der Stadtrat dann auch kein eigenes Ermessen auszuüben. Als Begründung wurde ausgeführt, dass ein Finanzierungsvorschlag für die im Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheides sich ergebenden Folgekosten nicht erarbeitet wurde, wobei man berücksichtigen muss, dass keine allzu hohen Anforderungen an die Folgekostenermittlung gestellt werden können. In der Begründung des Bürgerbegehrens wird ausgeführt, dass keine Folgekosten entstehen.
Für die CDU-Fraktion führte Herr Dr. Kirschner aus, dass der Stadtrat entsprechend der rechtlichen Situation kein Ermessen bei seiner Entscheidung hat und man, wie bereits in der Vorlage ausgeführt und oben ausgeführt, darauf gedrungen hat, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Kommunalaufsicht die rechtliche Prüfung durchführt und im Ergebnis das Bürgerbegehren unzulässig erklärt werden muss. Auf der anderen Seite muss allerdings auch festgestellt werden, dass ein großer Teil der Bürgerschaft sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hat und diese Wählermeinung auch respektiert werden muss.
Die CDU Fraktion schlägt deshalb ein Mediationsverfahren vor, in dem die wichtigsten Streitpunkte bei der Bebauungsplanung nochmals besprochen werden. Im Mediationsverfahren, das von einem unabhängigen Sachverständigen und Mediator begleitet wird, sind alle gleichberechtigte Partner, können auf diese Art und Weise Ideen und Vorschläge nochmals austauschen und nach tragfähigen Lösungen suchen. Die CDU-Fraktion hat die Hoffnung, dass auf diese Art und Weise ein Optimum (nicht nur für den Bereich am Kulkwitzer See) für die Stadt und ihre Bürger herausgearbeitet werden kann.
Herr Dr. Kirschner bat darum, dass sich die Partner eines Mediationsverfahrens in absehbarer Zeit zu diesem Vorschlag äußern sollten, um schnellstmöglich dies einleiten zu können. Ebenso schlug er vor, noch im September eine Informationsveranstaltung, an der die Bürgerinitiative, die Fraktionen und die Stadtverwaltung teilnehmen, durchzuführen, um sich über ein Mediationsverfahren sachkundig zu machen.
In der sich anschließenden Diskussion wurde dieser Vorschlag von den Vertretern der Fraktion der LINKEN ebenso wie vom Stadtrat Busch und einer Unterzeichnerin des Bürgerbegehrens zurückgewiesen. Als wesentlicher Grund wurde genannt, dass man angeblich mit diesem Vorschlag zu spät käme und man nunmehr das vorgeschriebene gerichtliche Verfahren einleiten wollte.
Durch Herrn Dr. Aegerter/CDU-Fraktion wurde dann nochmals deutlich gemacht, dass es genau darum geht, nicht juristisch, sondern auf politischem Wege im Gespräch miteinander die auftretenden Probleme zu klären. Dafür kann es nie zu spät sein. Juristische Auseinandersetzungen führen nur dazu, dass sich die Fronten weiter verhärten und die eigentlich von allen Seiten gewünschte touristische Erschließung des Gebietes sich im erheblichen Umfang verzögern könnte. Die Mediation bietet die Chance, relativ zügig zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Natürlich ist Voraussetzung, dass man einerseits den guten Willen zur Zusammenarbeit mit bringt und andererseits nicht bauliche Fakten geschaffen werden.
Die anschließende geheime Abstimmung über die Vorlage erbrachte eine mehrheitliche Ablehnung (12/5/1) des Bürgerbegehrens.
Als Resümee bleibt zu hoffen, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion durch die anderen Fraktionen und die Bürgerinitiative aufgegriffen wird.
Es gilt, eine Chance zu nutzen!

Informationen aus der Sitzung des Stadtrates am 7. Juli 2011
Leipziger Strasse wird in diesem Jahr nicht saniert

Das Straßenbauamt hat der Stadt mitgeteilt, dass für 2011 keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen, obwohl Anfang des Jahres noch andere Aussagen vorlagen. Damit wird eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben für Markranstädt wieder verschoben. Die notwendigen kommunalen Mittel für die Sanierung der Gehwege stehen planmäßig zur Verfügung. Die Verwaltung wird jetzt wieder die Anwohner und Unternehmer informieren, es ist aber für alle eine große Enttäuschung.

Tätigkeitsbericht des Büros für Stadtgeschichte

Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte Frau Kämmer von der ehrenamtlichen Arbeit im Büro und im Heimatmuseum berichten. Sie sieht zwei wesentliche Aufgaben, zum einen das Sammeln von Informationen, Unterlagen und Exponaten für unsere Nachfahren, zum anderen Menschen heute über die Geschichte Markranstädts zu informieren. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Ausstellungen in den vergangenen Jahren konnte dies umgesetzt werden. Viele interessante Exponate liegen im Büro für Stadtgeschichte, am besten sollte man mal das Büro in der Leipziger Straße besuchen.

Verpflichtung von Herrn Plato/SPD

Als Nachrücker für den zurückgetretenden Herrn Küster wurde Herr Plato aus Großlehna vereidigt. Die CDU-Fraktion wünscht ihm alles Gute und eine gute Zusammenarbeit.

Ziele für das Bebauungsplangebiet Ranstädter Mark neu definiert

Die Entwicklung der letzten Jahre machte es notwendig, die Ziele für die weitere Entwicklung anzupassen. Dazu gehört z.B., dass keine weiteren Photovoltaikanlagen auf dem Boden (wohl aber auf den Dächern von neuen Gewerbeansiedlungen) errichtet werden sollen. Eine bessere Trennung soll es zukünftig zwischen Wohn- und Gewerbegebietsflächen geben.

Kauf von Grundstücken in den Kulkwitz und Straßenbeleuchtung in Schkölen

Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Kauf und Verkauf von Grundstücken in Kulkwitz, um den dortigen Bau der Kreisstraße zu gewährleisten. Für den Ortsteil Schkölen wurden zusätzlich circa 30.000 € zur Verfügung gestellt, um bei einer Sanierungsmaßnahme der ENVIA-M auch die Straßenbeleuchtung zu modernisieren.
Ergebnis der Prüfung einer Petition zum Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“ an den sächsischen Landtag zur Kenntnis genommen
Die Petition eines Bürgers aus der Ostsiedlung an den sächsischen Landtag wegen angeblicher Verstöße gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurde nach intensiver Prüfung durch den Landtag zurückgewiesen. Darüber informierte die Verwaltung den Stadtrat. Auch der Landtag sieht das bisherige Verfahren als rechtmäßig an.

Information zur Stadtratssitzung am 9.Juni 2011

Gut besucht startete die Stadtratssitzung am 9. Juni. Der Schwerpunkt der Sitzung lag diesmal auch bei der Tagesordnung beim Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“. Zu Beginn beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte, weil eine Woche vorher die Bürgerinitiative ca. 2500 Unterschriften eingereicht hatte, um die Erweiterung der bestehenden Bebauung im Wohngebiet am See zu verhindern.
Auch die CDU-Fraktion hatte vorab noch einmal diese Problematik diskutiert. Zwei wesentliche Gründe sprechen für eine Beschlussfassung, so Dr. V. Kirschner in seinem Statement. Zum einen wird ein B-Plan benötigt, um auch die unumstrittene touristische Erschließung (Strandpromenade, Sanierung Parkplatz am Kreisel) voranzubringen und dafür Fördermittel einzuwerben und um Rechtssicherheit vor allem für die ansässigen Sportvereine zu erlangen. Andererseits ist im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides selbstverständlich eine rasche Änderung des Bebauungsplanes möglich. Die CDU-Fraktion erwartet aber auch, dass das Bürgerbegehren rasch und gründlich geprüft und zur Entscheidung des Stadtrates über den Bürgerentscheid eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit oder zur Ablehnung vorliegt.

Praxisbericht aus der Gemeinde Borsdorf

Mit einem Praxisbericht aus der Gemeinde Borsdorf zur Umstellung des Rechnungswesens auf die sogenannte doppelte Buchführung wurden durch deren Bürgermeister Herr Martin die Herausforderungen für die Zukunft beschrieben. Schwierigkeiten sind insbesondere bei der zukünftig notwendigen Erwirtschaftung der Abschreibungen von Vermögensgegenständen zu erwarten, wie es in jedem großen Unternehmen üblich ist. Dies wird alle Gemeinden vor neue Herausforderungen beim Haushaltsausgleich und letztendlich bei der Frage stellen, welche Aufgaben man sich noch leisten kann und wo gespart werden muss.

Fraktionsvorsitzender der SPD scheidet aus dem Stadtrat aus

Nachrücker für Herrn Küster ist Herr Plato, der in der nächsten Sitzung vereidigt werden wird. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine konstruktivere Zusammenarbeit im Stadtrat mit der SPD-Fraktion, dies war leider mit Herrn Küster nicht möglich geworden. Nicht umsonst hatten sich schon Frau Pfefferkorn (parteilos) und Herr Heber (Bd90/Die Grünen) aus der SPD-Fraktion unter Leitung von Herrn Küster verabschiedet.

Abwägung zum Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“ und Plan selbst bestätigt

Nach einer sachlichen Diskussion wurde mehrheitlich die Abwägung zum B-Plan bestätigt. Zuvor hatte Dr. C. Aegerter (CDU-Fraktion) nochmals die wesentlichen Kritikpunkte aus der Stellungnahmen der Einwohner und Verbänden beschrieben. Dies betrifft zum einen den Vorwurf, dass der Plan nicht den Vorgaben der Regionalplanung auf der Basis der Bevölkerungsprognosen entspricht, zum anderen Rechtsverstöße gegen Natur- und Umweltschutz bestehen.
Sowohl die Stellungnahmen der Landesdirektion Leipzig als Raumordnungsbehörde, des Regionalen Planungsverbandes, des Landratsamtes als Umwelt- und Naturschutzbehörde und der Stadt Leipzig als wichtigster Partner befürworten die geplante Neuordnung des Gebietes und bescheinigen dem Plan, dass dieser mit den Grundsätzen der Raum- und Grünordnung und Naturschutzes vereinbar ist.
Ob die geplante Wohnbebauung von einer Mehrheit der Bürger getragen oder abgelehnt wird, ist nunmehr Gegenstand des Bürgerbegehrens, dessen Verfahren abgewartet werden muss. Weitere absehbare Konflikte um neue Zufahrten und Veränderungen bei den wassersportlichen Anlagen und den Zäunen mit den Seglervereinen müssen in Gesprächen mit den Vereinen geklärt werden.
Auch die Zielstellung des neunen Wohngebietes, Zuzug junger Familien in die Stadt und Mitfinanzierung der touristischen Erschließung bestimmte nochmals die Debatte.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates

Weitere Beschlüsse des Stadtrates umfassten überplanmäßige Ausgaben für den Schulkomplex Parkstrasse aufgrund veränderter Ausstattung und durch gestiegene Baukosten, Vergaben zur Lieferung von Möbeln für die Schule und die Einbringung der Jahresrechnung 2010. Bei letzterem zeigte sich, dass Markranstädt im vergangenen Jahr solide gewirtschaftet hat. Die Jahresrechnung wird nun der Rechnungsprüfung vorgelegt.

Sitzung des Stadtrates am 6. Mai 2011
Bürgerfragestunde

Fast schon selbstverständlich ging es in der Bürgerfragestunde um die Entwicklung am Kulkwitzer See. Vertreter des Kanu- und Freizeitclubs Markranstädt e. V. brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass ohne den beabsichtigten Bebauungsplan die Entwicklung der Vereinsarbeit zum Erliegen kommt, weil die notwendige bauliche Erweiterung der sanierungsbedürftigen Gebäude dann nicht mehr möglich ist.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion wurde von einer Bürgerin nach seiner Haltung zu aktuellen Fragen befragt. Dr. Kirschner antwortete spontan und umfassend:
In letzter Zeit macht die Arbeit im Stadtrat manchmal auch Dr. Kirschner keinen Spaß mehr. Einige Kollegen der SPD Fraktion und der Fraktion „Die Linke“ wollen im Stadtrat offensichtlich keine Sacharbeit mehr. Sehr oft gewinnt bei diesen Personen der Populismus die Oberhand, konstruktive Wortmeldungen sind selten. Dr. Kirschner bittet insbesondere die Kollegen der Opposition wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Im Gegensatz dazu arbeitet die CDU / FDP Mehrheitsfraktion seit Jahren mit der Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung vertrauensvoll zusammen. Fraktionszwang gibt es in der CDU / FDP Fraktion grundsätzlich nicht. Nach vorheriger Abstimmung innerhalb der Fraktion kann natürlich jedes Fraktionsmitglied im Stadtrat nach seinem Gewissen entscheiden. Die positiven Ergebnisse dieser kontinuierlichen Arbeit sind in unserer Stadt mit ihren 17 Ortsteilen deutlich sichtbar.
Bei der Kommunikation, insbesondere beim Bebauungsplanverfahren "Westufer Kulkwitzer See", wurden auch Fehler gemacht. Die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Stadtverwaltung müssen sich zukünftig noch mehr Zeit nehmen um die Bürgerinnen und Bürger umfassender zu informieren und somit in die kommunalen Entscheidungen besser einzbinden.
Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplanes "Westufer Kulkwitzer See" wird von einer sehr großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet. Jeder der sich mit dem vorliegenden Planentwurf genauer befasst erkennt, dass die Gegner des Bebauungsplanes sehr oft Poppulismus betreiben.
Die Uferbereiche am Kulkwitzer See werden natürlich auch zukünftig überwiegend für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Es wird, wie von einigen behauptet, keine direkte Uferbebauung mit Wohn- und Wochenendhäusern und keine neuen Zäune im Uferbereich geben. Mit dem Bebauungsplan "Westufer Kulkwitzer See" soll unter anderem die Gewässerqualität gesichert und das Vereinsleben am See erhalten und entwickelt werden. Auch die geplante aufgelockerte Wohnbebauung südlich der Ostsiedlung ist wichtig und für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unserer Stadt sinnvoll. Auch die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauland soll auf diese Weise gewährleistet werden.
Mehrere Zuschauer und ein großer Teil der Stadträtinnen und Stadträte spendeten Dr. Kirschner Applaus.
Auch bei dieser Sitzung des Stadtrates gab es einen aktuellen Bericht aus Markranstädt. Diesmal wurde über die Neuverpachtung des Strandbades am Westufer des Kulkwitzer Sees informiert. Herr Jörg Seifert, Inhaber der Gaststätte "Bowlingtreff" in der Leipziger Straße, hat das Risiko gewagt und die gastronomische Einrichtung im Strandbad übernommen.
Doch leider gab es zunächst eher Negatives zu vermelden, Müll, Unrat, lärmende und randalierende Jugendliche machen ihm in den ersten Wochen das Leben schwer. Mittlerweile hat er einen Sicherheitsdienst beauftragt, der ihm hilft, Ordnung und Sauberkeit in diesem Bereich zu gewährleisten.
Das es keine einfache Aufgabe ist, ist bekannt, insbesondere der Badesteg ist in den vergangenen Jahren oftmals Treffpunkt von Jugendlichen gewesen, den diese dann in einem völlig vermüllten Zustand hinterlassen haben.
Die Stadträte und die Verwaltung sicherten Herrn Seifert Unterstützung in der Zusammenarbeit zu, konsequenterweise geht dies aber nur, wenn endlich auch am Westufer des Kulkwitzer Sees normale Standarts wie eine Beleuchtung eingeführt werden. Das Strandbad als auch die anderen Bereiche des Kulkwitzer Sees dürfen auf keinen Fall ein rechtsfreier Raum werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Günthersdorfer Weg" in Altranstädt

Dieser Bebauungsplan macht den Weg frei zur Umwandlung einer heutigen Brache, die früher einmal eine landwirtschaftliche Einrichtung gewesen ist, zu einem kleinen Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt einer Hundeschlue. Damit verschwindet ein weiterer Schandfleck in Altranstädt und die Flächen werden sinnvoll für eine weitere gewerbliche Siedlung genutzt.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2011

Auch bei der Diskussion über das energiepolitische Arbeitsprogramm, das im Ergebnis der Bewerbung zum European Energy Award jedes Jahr neu erstellt wird, gab es weitestgehend Einvernehmen. Notwendig sind weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der alternativen Energien, der Energieeinsparung und des Energiemanagementes, weil die Maßstäbe für die Wiedererringung dieses Preises deutlich höher gelegt wurden. Zu den Maßnahmen zählen z. B. die Sanierung von Heizungen, Ausbau der Fotovoltaik, bessere touristische Ausschilderung von Parkplätzen, um Schleichverkehr zu vermeiden und vieler andere kleine Maßnahmen.

Bürgerbegehren zur Wohnbebauung am Kulkwitzer See

Die Bürgermeisterin informierte über den Eingang eines Bürgerbegehrens zur Wohnbebauung am Kulkwitzer See. Über die nächsten Verfahrensschritte hierzu wird gesondert informiert.

Kinderzuwachs in Markranstädt

Frau Helbig von der Stadtverwaltung informierte über die neuesten Kinderzahlen in den verschiedenen Geburtsjahren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen. Positiv wurde vermerkt, das nach wie vor die Geburtenzahlen steigen und deutlich mehr Familien nach Markranstädt ziehen als wegziehen. Markranstädt ist nach wie vor attraktiv für Familien und dies soll nach Auffassung der CDU- Fraktion auch zukünftig so bleiben. Diskutiert wurden dann die Konsequenzen für den Ausbau der Schule. Deutlich wurde, dass das Markranstädter Gymnasium äußerst attraktiv ist, es stehen allerdings nicht mehr Räume zur Verfügung als für ein dreizügiges Gymnasium und eine zweizügige Mittelschule. Insbesondere müssen dabei jeweils noch die Fachkabinette berücksichtigt werden, die einen großen Teil des Raumbedarfes ausmachen. Die Bürgermeisterin merkte auch an, dass es nicht möglich sein wird, das Gymnasium zukünftig vierzügig zu betreiben, die Entscheidung darüber fällt allerding die Bildungsagentur. Vorrangig werden Schüler aus Markranstädt eingeschult, aber natürlich auch Geschwisterkinder. Es ist allerdings auch immer wieder vorgekommen, dass Kinder aus Lützen oder Grünau nicht aufgenommen werden konnten

Vergabeentscheidung für den Ausbau des Gewerbegebietes Nordost

In einer Sondersitzungs hat sich der Stadtrat Montagabend einstimmig für die STRABAG GmbH als Auftragnehmer für die Errichtung der Marie-Curie-Straße im Gewerbegebiet Nordost an der Siemensstraße entschieden. Die Erschließung ist die Voraussetzung dafür, dass die Linde AG sich mit einer Aussenstelle in Markranstädt ansiedeln kann.

Sitzung des Stadtrates am 07.04.2011
Protokollkontrolle


Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Küster verweigerte seine Unterschrift unter das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 03.03.2011. Angeblich hatte die Protokollantin bestimmte Wortmeldungen nicht richtig wieder gegeben. Die Bürgermeisterin erläuterte nochmals die verschiedenen Protokollarten und plädierte wiederholt für die Erstellung von Ergebnisprotokollen, welche nach Sächsischer Gemeindeordnung völlig ausreichend sind. Möchte ein Stadtrat bestimmte Erklärungen im Protokoll verankern, sollte er zur jeweiligen Sitzung ausdrücklich darauf hinweisen. Der Vorschlag der Bürgermeisterin wurde mehrheitlich befürwortet. Von Wortprotokollen ist dringend abzuraten. Auf diese Weise kann der Verwaltungsaufwand verringert und somit Steuermittel eingespart werden.

Bürgerfragestunde

Eine Frage bezog sich auf Müllablagerungen am Kulkwitzer See, hier insbesondere am Strandbad. Die Bewirtschaftung des Kulkwitzer Sees obliegt dem Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Der Zweckverband hat mit der LeipzigSeen GmbH einen Vertrag zur Bewirtschaftung des Kulkwitzer Sees abgeschlossen. Somit ist die LeipzigSeen GmbH auch für die Sauberkeit am Strandbad verantwortlich. Die CDU / FDP Fraktion möchte nicht zuletzt aus diesem Grund in die Infrastruktur maßvoll investieren und die Attraktivität des Kulkwitzer Sees erhöhen. Hierzu ist der Bebauungsplan Westufer Kulkwitzer See eine wichtige Voraussetzung. Zum Beispiel könnte durch den Ausbau der neuen Uferpromenade, unter anderem mit ordnungsgemäßer Beleuchtung den genannten negativen Erscheinungen entgegen gewirkt werden.

Berichterstattung Schulsozialarbeit

Im Jahre 2008 wurde an der Mittelschule und dem Gymnasium in Markranstädt die Stelle einer Schulsozialarbeiterin eingerichtet. Die Schulsozialarbeit wird von der Stadt Markranstädt und dem Landkreis Leipzig finanziert. Als Träger konnte im Jahre 2008 die „ASG - Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen“ vertraglich gebunden werden. Die verantwortliche Projektleiterin Frau Veronika Wenck übernahm die Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin und etablierte das Projekt in beiden Markranstädter Schulen. Frau Belinda Nöske als Elternzeitvertreterin berichtete zur Stadtratssitzung über ihre Arbeit. Die Schulsozialarbeit wird als ergänzendes und erweitertes Element zur Verwirklichung der Erziehungsarbeit der Schule betrachtet. Die Angebote sind sehr vielfältig und erstrecken sich über die Beratung von Schülern, Eltern und Lehrern, Gruppenarbeiten, Freizeitangebote, Kleinprojekten, Organisation von Präventionsangeboten und Aktionstagen, usw. Fraktionsübergreifend wurde dieses Projekt gelobt und von allen Stadträtinnen und Stadträten ausdrücklich befürwortet.

Feuerwehrgebührensatzung – Zustimmung zum Antrag der CDU / FDP Fraktion

Eine Änderung der derzeit gültigen Gebührensatzung war erforderlich, da sich die Rechtsgrundlage für den Satzungserlass geändert hat und die Kalkulation der Gebühren angepasst werden muss.
Auf Grund der zum Teil sehr geringen Einsatzstunden einzelner Fahrzeuge oder Gruppen kommt es bei der Kalkulation zu sehr hohen Verrechnungssätzen pro Stunde. Alle Fraktionen folgten dem Antrag der CDU / FDP Fraktion die Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt nur moderat um durchschnittlich 10 % anzuheben. Der durchschnittliche Deckungsgrad wird bei ca. 27% der tatsächlich kalkulierten Kosten liegen.

Zustimmung zur Wahl des Ortswehrleiters und des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Döhlen/Quesitz

Kamerad Thomas Haetscher wird als Ortswehrleiter und Marcell Beeck wird als stellv. Ortswehrleiter bestätigt.

Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Großlehna/Altranstädt

Kamerad Frank Renker wird als stellv. Ortswehrleiter bestätigt. Die CDU / FDP Fraktion gratuliert den Gewählten recht herzlich und wünscht allen ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Tätigkeit.

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Markranstädt

Auf Antrag der CDU / FDP Fraktion wurde die Gebühr für Spielgeräte, deren Zweck besteht Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/ oder Tiere auszudrücken und die dazu geeignet sind zu einer Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges beizutragen, mit 750,- € sehr hoch angesetzt. Auf diese Weise soll die Aufstellung entsprechender Geräte unattraktiv gestaltet bzw. verhindert werden. Stadtrat Marko Daubitz (FDP) erläuterte nochmals den Antrag. Weiterhin bekräftigte die CDU / FDP Fraktion in ihrem Antrag, dass insbesondere auch ortsansässige, gemeinnützige Vereine auf Antrag von der Verknügungssteuer befreit werden. Die Vorschläge der CDU / FDP Fraktion fanden die Zustimmung aller Fraktionen, die Satzung wurde erwartungsgemäß beschlossen.

Städtebauliches Entwicklungskonzept (SEKO) – „Neues Zentrum“ Markranstädt

Mit dem SEKO „Neues Zentrum“ Markranstädt wird die Situation des Stadtkerns Markranstädt vertiefend analysiert und auf dieser Grundlage Ziele und Maßnahmen dargestellt. Das SEKO stellt eine Handlungsgrundlage zur weiteren Entwicklung des Stadtzentrums dar und wird von allen Stadtratsfraktionen unterstützt.

Vergabe von Winterdienstleistungen

Die Verträge mit mehreren Markranstädter Unternehmen über Winterdienstleistungen endeten im März 2011. Aus diesem Grund wurde die Neuvergabe der Winterdienstleistungen erforderlich. Auf Grundlage des vorliegenden Leistungsverzeichnisses wurden noch im Jahre 2010 drei Markranstädter Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die freihändige Vergabe und damit die gezielte Berücksichtigung Markranstädter Unternehmen war möglich, weil 2010 noch das vereinfachte Vergabeverfahren möglich war. Auf dieser Grundlage konnte der Stadtrat an die Markranstädter Firmen MBWV GmbH und SITA Ost GmbH & Co. KG den Auftrag zur Durchführung der Winterdienstleistungen für die nächsten drei Jahre vergeben. Alle Stadtratsfraktionen befürworteten diese Verfahrensweise.

Einführung Doppik-Produktplan der Stadt Markranstädt

Auch die Stadt Markranstädt wird bis spätestens Jahre 2013 die Doppik einführen. Ein wesentlicher Meilenstein in diesem Prozess ist die Erstellung des Produktplanes. Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis aus mehreren Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung. Mit 62 Produkten liegt die Stadt Markranstädt im Bereich vergleichbarer Städte. Im nächsten Schritt sollte der Stadtrat Schlüsselprodukte festlegen. Zukünftig werden der Produktplan und die Schlüsselprodukte mit jedem Haushaltsplan im Stadtrat beschlossen.

Sitzung des Stadtrates am 3.3.2011

Am Beginn der Sitzung des Stadtrates stand wie immer die Bürgerfragestunde. Schwerpunkt der Fragen war wie in den vergangenen Sitzungen der Stand zur Planung des Wohngebietes am Kulkwitzer See. Das Bebauungsplanverfahren befand sich bis zum 25.02. in der öffentlichen Auslegung, weitere Hinweise von den Bürgern gingen ein.
Eine besondere Rolle spielten Einwohnerprognosen aus dem vergangenen Jahr, die aus der Sicht der Bürgerinitiative das Wohngebiet überflüssig machen.
Zunächst müssen die am 3.3. vorgelegten Daten geprüft werden und zum anderen muss man sich auch überlegen, wie man mit Voraussagen von Statistikern umgehen soll. Soll man den Kopf in den Sand stecken oder kämpfen?
Nach der Prognose aus dem Jahr 2000 hätten wir auch kein Gymnasium mehr benötigt, dank des Engagements vieler sprechen wir heute wieder von einem eigenständigen Gymnasium, weil es voll belegt ist.
Klar gestellt wurde, dass selbstverständlich alle Hinweise, Anregungen und Bedenken in die Abwägung mit aufgenommen werden. Durch die Verwaltung wurde weiterhin informiert, dass nach Information im Technischen Ausschuss bereits Fördermittelanträge für den Ausbau der Uferpromenade und die Sanierung des Parkplatzes am Kreisel eingereicht wurden. Dabei wurde auch der Fördermittelgeber auf den Stand des Bebauungsplanverfahrens hingewiesen.
Leider kam es auch zu einem sehr unwürdigen Auftritt eines Bürgers zum B-Plan Kulkwitzer See, der erregt die Verwaltung beschimpfte. Offensichtlich fehlt inzwischen manchen jedes Maß an demokratischem Grundverständnis.

Sachstand Jugendeinrichtungen

Auf Wunsch der CDU Fraktion informierte Herr Lüer vom Verein „Richtungswechsel“ über die Arbeit in den Jugendeinrichtungen in Markranstädt und Großlehna. Bekanntermaßen hat dieser Verein seit 1.1.2011 die Arbeit dort übernommen.
Zwischenzeitlich wurden die Einrichtungen renoviert, schon dabei packten die jungen Leute tatkräftig an.
Bisher aufgetretene Probleme insbesondere im Jugend Club Großlehna mit dem Genuss von Alkohol sind zwischenzeitlich abgestellt. Herr Lüer hob insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Sportvereinen hervor. 80 % der Jugendlichen, die bisher den Jugendclub in Markranstädt nutzten, sind auch wieder mit dabei. Durch wechselnde Angebote soll aber durchaus auch eine Vielzahl von anderen jungen Menschen angesprochen werden, Fluktuation ist durchaus erwünscht, um nicht nur feste und in sich geschlossene Gruppenstrukturen zu erzeugen.

Beratungsstelle Durchblick

Frau Landeck von der Beratungsstelle „Durchblick“ stellte in einem ersten Ergebnisbericht die Arbeit seit der Gründung der Beratungsstelle im März 2010 vor. Es ist gelungen, eine Vielzahl von Hilfesuchenden einen Ort des Vertrauens anzubieten und viele Menschen in Markranstädt zu helfen.
Ortsvorsteher und Stadtrat R. Vitz (CDU) regte an, in den Ortsteilen das Angebot verstärkt bekannt zu machen, um auch hier den Menschen vor Ort helfen zu können. Geplant ist von der Beratungsstelle auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Schulen und mit dem Seniorenbeirat.
In der anschließenden Diskussion wurde das Angebot der Beratungsstelle von allen Seiten ausdrücklich gewürdigt. Es wird aber auch notwendig sein, nochmalige Bestandsaufnahme der verschiedenen Beratungsstellen und Möglichkeiten der Optimierung aufzuzeigen.

Programm aktive Stadt und Ortsteilzentren Ausbau der Leipziger Straße

Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser Stadtratssitzung war die Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt zum Umbau der Leipziger Straße. Das Projekt, dass kürzlich im Rathaus den Bürgern und Gewerbetreibenden vorgestellt wurde, steht unmittelbar vor seiner Umsetzung.

Austritt aus der SPD Fraktion

Die für Herrn Bräunig erst seit kurzem in der SPD-Fraktion tätige parteilose Stadträtin Frau Pfefferkorn teilte mit, dass sie nicht mehr in der SPD-Fraktion mitarbeiten will. Sie begründete dies mit dem Umgang innerhalb der Fraktion. Sie erhält weder Einladungen noch Informationen für die Arbeit in der SPD-Fraktion. Sie wird aber weiter als parteilose Stadträtin im Stadtrat mitarbeiten. Damit verliert die SPD-Fraktion innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Mitglied, Herr Heber hatte vor einigen Monaten bereits seinen Austritt mitgeteilt. Auch von Seiten der CDU-Fraktion wird immer wieder der Umgangston des Vorsitzenden der SPD Fraktion Herr Küster mit den andern Stadträten kritisch angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass vielleicht der Austritt von Frau Pfefferkorn ein Umdenken auch in der SPD-Fraktion hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erwarten lässt.

Unsicherheiten im Büro für Stadtgeschichte müssten beseitigt werden

In der letzten Stadtratssitzung hatte die Vorsitzende der Linksfraktion die Ausgabenreduzierung für das Büro für Stadtgeschichte beklagt. Über eine entsprechende Presseinformation wurde dies auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Büros für Stadtgeschichte bekannt. Sowohl durch Frau Pfefferkorn als auch durch Herrn Dr. Aegerter (CDU) wurde auf die Bedeutung des Büros für Stadtgeschichte verwiesen und klargestellt, dass die Stadt Markranstädt keine Zuschüsse kürzt. Die Ausgabenreduzierung ist allein bedingt durch veränderte Förderbedingungen bei den geförderten Personalstellen durch das Jobcenter. Es muss konstatiert werden, dass leider durch die nicht sachgerechte Darstellung seitens der Fraktion DIE LINKEN immer wieder Unsicherheit bei den ehrenamtlich Tätigen erzeugt werden. Durch die CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen, die Mitarbeiter des Büros für Stadtgeschichte in einer der nächsten Stadtratssitzung einzuladen, damit diese über ihre für Markranstädt wichtige Arbeit informieren können.

Überschwemmte Flächen in Kulkwitz

Seit Wochen sind in diesem Bergsenkungsgebiet riesige Wassermassen zusammen gelaufen und bilden inzwischen eine große Seefläche. In einem Ortstermin mit dem Ortsvorsteher Herrn Trotz der Stadtverwaltung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und der Unteren Wasserbehörde wurde nun festgelegt, dass die KWL die Pumpstation wieder in Betrieb nehmen, sobald die Elektrik komplett repariert wurde.
Eine endgültige Entscheidung über die Verantwortlichkeit muss noch durch das Landratsamt getroffen werden. Insbesondere ist zu klären, ob dies ein Bergbaufolgeschaden ist.

Sanierung des Seniorenheimes in der Oststraße in Markranstädt

Nach Jahren des Leerstandes hat die AWO mitgeteilt, dass im März der Umbau des Seniorenheimes beginnt. Mit der Inbetriebnahme ist dann 2012 zu rechnen, 20-25 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich werden entstehen.
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Bericht von der Stadtratssitzung am 2.2.11 – Haushalt für das Jahr 2011 bestätigt

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Februar-Sitzung war ohne Zweifel der Haushalt für die Stadt, allerdings waren auch weitere Beschlüsse zu fassen.
Wieder einmal kam es zuvor zu einer unsäglichen Diskussion um Formalien. Stadtrat Küster (SPD) hatte als Protokollant für die SPD das Protokoll der Sondersitzung am 6.1.11 unterschrieben. Nunmehr beschwerte er sich, weil angeblich zu wenig Zeit für ihn zur Verfügung stand und er ein Ergebnisprotokoll nach ca. 3 Wochen nicht mehr nachvollziehen kann. So stimmte er gegen das Protokoll, obwohl er es vorher unterschreiben hatte, für die meisten im Raum ein unvorstellbarer Vorgang.

Neues Aufsichtsratsmitglied bei der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft - Frank Meißner (SPD) gewählt

Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde gegen die Stimmen der LINKEN Frank Meißner (SPD) als Nachfolger von Herrn Bräunig in den Aufsichtsrat der MBWV mbH gewählt. Wir wünschen uns gute Zusammenarbeit.

Neue Geschäftsordnung für den Seniorenrat

Der Seniorenrat als Interessenvertretung der Senioren unter der bisherigen verdienten Leitung von Annelies Bogen (CDU) bekommt eine neue Geschäftsordnung. Vor allem die Zahl der Mitglieder im Seniorenrat wird flexibilisiert, nunmehr können 5 bis 9 Mitglieder im Seniorenrat arbeiten (bislang 9). Leider hatten sich nicht genügend Ehrenämtler im vergangenen Jahr gefunden, die bereit sind, diese spannende Arbeit mit zu gestalten.
Wer mitmachen will, den Begriff Senior positiv sieht und sich auch nicht zu alt fühlt kann sich noch gern bei Frau Poser in der Stadtverwaltung melden.

Fläche für Informationsgebäude an der Bockwindmühle in Frankenheim verpachtet

Unsere Müller in Frankenheim/Lindennaundorf, d.h. der Heimatverein, haben Großes vor. Nachdem nun die Mühle mahlt, die Mühle zu einer weithin sichtbaren Attraktion geworden ist, eine Strasse nach ihr benannt wurde, soll noch ein Informationsgebäude auf die Fläche gebaut werden. Dies wird zukünftig allen Einwohnern auch für diverse Veranstaltung zur Verfügung stehen. Dazu muss der Erbbaurechtsvertrag erweitert werden, ein Vorhaben, das große Resonanz und Zustimmung bei allen Stadträten fand. Viel Erfolg dem Heimatverein, wir helfen gern weiter mit bei dem ehrgeizigen Projekt.

Erstellung der Jahresrechnung 2009

Spät, aber nicht zu spät wurde die Jahresrechnung in den Stadtrat eingebracht. Danach konnte der Haushalt 2009 ausgeglichen abgeschlossen werden. Ca. 150 T€ flossen in die Rücklage.

Haushalt für die Stadt bestätigt

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Diskussion und Beschlussfassung des Haushaltes 2011. Schon 2010 hatte sich gezeigt, dass bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und damit einhergehende Steuerrückgänge das Jahr 2011 ein schwieriges Jahr wird.
Zurückgehende Mittel aus Bund und Land, die Kreisumlage des Landkreises und fehlende Gewinn- und Konzessionsabgaben der Kommunalen Wasserwerke wegen der kriminellen Handlungen der ehemaligen Geschäftsführung taten ein Übriges, um den Haushaltsausgleich, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind gegeneinander ausgeglichen, deutlich gegenüber den Vorjahren zu erschweren.
Das Haushaltsvolumen beträt ca. 16.6 Mil. € und damit ca. 300 T€ weniger als im vergangen Jahr. Ein Ausgleich des Haushaltes konnte nur erfolgen, weil einmalig Mittel aus den Rücklagen dem Haushalt zugeführt werden konnten. Dies darf sich aber schon im nächsten Jahr nicht wiederholen.
Besonders im sozialen Bereich gab es insbesondere bei der Erhöhung der Krippenplatzzahlen ein Mittelsteigerung um ca. 211 T€. Dies zeigt, dass entgegen dem Trend Markranstädt auf gute soziale Rahmenbedingungen für die Einwohner setzt.
Schwerpunkte im Baubereich sind 2011 die Modernisierung und Erweiterung im Schulkomplex Parkstrasse. Die Bürgermeisterin informierte hierzu, dass die neuen Räume zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stehen. Hoffentlich gelingt es, es ist ein ehrgeiziger Zeitplan.
Als nächstes großes Bauvorhaben steht die Umgestaltung der Leipziger Strasse an. Hier ist zwar das Straßenbauamt als Landeseinrichtung der Bauherr, aber die Stadt finanziert und plant die Gehwegbereiche.
Schließlich sind Mittel für die touristische Erschließung des Westufers am Kulkwitzer See eingestellt. Letztendlich ist dies aber auch abhängig vom weiteren zügigen Verfahren des Bebauungsplanes und von der Bestätigung von Fördermitteln.
Auch für die Feuerwehren stehen mehrere Vorhaben an, so Baumaßnahmen in Lindennaundorf und an der historischen Feuerwache in Markranstädt sowie der Kauf eines Feuerwehrautos.
Im Namen der CDU-Fraktion wurde durch Stadtrat Christian Aegerter eine Umwidmung von Mittel für eine bessere touristische Ausschilderung beschlossen. Insbesondere fehlen in Markranstädt und den Ortschaften Informationstafeln mit Stadtplänen, an denen sich Besucher orientieren und informieren können. Auch die Beschilderung zu wichtigen Orten in Markranstädt (z.B. Altranstädter Schloss) ist nach wie vor unbefriedigend. Der Technische Ausschuss wird sich in einer der kommenden Sitzungen damit beschäftigen.
Eine Vielzahl weiterer Anfragen von Vertretern aller Fraktionen beschäftigte sich mit unterschiedlichen Themen, die aber seitens der Verwaltung aufgeklärt werden konnten. Frau Kunzemann (LINKE) verwies dann auf die nach ihrer Meinung erheblichen Kürzungen im Sozialbereich gegenüber z.B. Ausgabensteigerungen bei der Verwaltungsarbeit.
Ebenso wurden Kostensteigerungen beim Amtsblatt beklagt, die nach einer Information der Bürgermeisterin darauf gründen, dass mehr Seiten für die Vereine zur Darstellung ihrer Arbeit und ein größerer Verteilungskreis als früher und damit eine höhere Auflage notwendig ist. Darüber hatte die Bürgermeisterin auch schon früher den Stadtrat informiert. Schließlich kommen viele Kinder aus umliegenden Orten, wollen Eltern auch gern über das Geschehen in der Stadt informiert werden.
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde darauf verwiesen, dass gerade im Sozialbereich die größten Steigerungen im Haushalt zu verzeichnen sind und die Stadt alles tut, um Härten zu vermeiden. Ein „Weiter so wie bisher“ ist bei der finanziellen Lage nicht möglich, es muss konsequent überlegt werden, was wir uns leisten wollen und wo ggf. auch gespart werden kann. Letztendlich steht Markranstädt im Vergleich zu anderen Kommunen nach wie vor sehr gut da, können wir uns auch ein breites Spektrum freiwilliger Aufgaben leisten.
Auch muss immer darauf hingewiesen werden, dass das Geld der Stadt ja auch erst einmal aufgebracht werden muss. Es ist nicht das Geld der Bürgermeisterin oder des Stadtrates, nein, es ist das Geld der Einwohner und der Unternehmer, das treuhänderisch verwaltet wird.
Leider hatte aber die LINKE keine alternativen Vorschläge eingebracht. Natürlich ist es einfacher, nur etwas festzustellen als konkrete Änderungsanträge zu erarbeiten, bei denen man bei Wünschen nach Ausgabenerhöhungen auch Vorschläge zu einer Deckungsquelle machen muss. Ein wenig hat dies an die Diskussion der Parteivorsitzenden der LINKEN um die Wege des Kommunismus erinnert, wo dann die gebratenen Tauben einem in den Mund fliegen. Der Weg dorthin, so die Lehre aus den sozialistischen Experimenten, führt in Diktatur und Armut.
Verantwortung für die Stadt übernehmen sieht aber anders aus.
So wurde der Haushalt mit großer Mehrheit angenommen, den Mitarbeitern der Verwaltung sei an dieser Stelle für die geleistete Arbeit gedankt.

Beleidigungen des Fraktionsvorsitzenden Herrn Küster (SPD) zurückgewiesen

In einer persönlichen Erklärung wies Stadtrat Christian Aegerter (CDU) die Angriffe und Beleidigungen von Herrn Küster (SPD) gegenüber der CDU-Fraktion in einem kürzlich geführten Interview einer örtlichen Zeitschrift zurück. Sacharbeit und Engagement sollten im Vordergrund stehen, dies ist unsere Verantwortung vor dem Bürger.

Probleme im Sportcenter mit eindringenden Wasser

Leider gibt es immer noch Probleme mit den Nässeschäden im Sportcenter. Inzwischen ist der Sportbetrieb erheblich beeinträchtigt. Die Verwaltung informierte, dass man sich im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter um eine schnellstmögliche Sanierung der Dachflächenfenster bemüht. Von dort dringt offensichtlich das Wasser ein. Finanziert werden sollen die möglichen Baumaßnahmen aus den Bürgschaften, die der frühere Bauunternehmer stellen musste.
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6.1.2011 - Information zur Sondersitzung des Stadtrates

Am 6.1.2011 fand die 5. Sonderstadtratsitzung statt. Schwerpunkt war wieder einmal der Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“.

Neue Stadträtin vereidigt

Bevor dieser Tagesordnungspunkt aber behandelt wurde, konnte Frau Pfefferkorn als neue Stadträtin begrüßt werden. Sie ist die Nachfolgerin von Herrn Bräunig, der im Dezember aus Altersgründen aus dem Stadtrat ausschied. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit Frau Pfefferkorn, die ja schon in den vergangene Jahren im Stadtrat mitarbeitete.

Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“

Die Fraktion der LINKEN hatte wieder einmal entgegen den gesetzlichen Regelungen einen Antrag zur Veränderung der Tagesordnung eingebracht, der eine Bürgerfragestunde zum Thema Bebauungsplan vorsah. Regulär ist dies nicht möglich, weil bei einer Änderung der Tagesordnung eben nicht alle Bürger in Markranstädt dies mehr erfahren und es eine Bevorteilung für diejenigen ist, die gerade anwesend sind. Die Bürgermeisterin ließ dies auch nicht zu, aber zum Tagesordnungspunkt „B-Plan Westufer Kulkwitzer See“ konnten die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Fragen vorbringen.
Dies war dann auch wichtigster Diskussionspunkt der Sondersitzung. Die Vertreter der Planungsbüros stellten die Änderungen am Planentwurf vor, die insgesamt gesehen eine nochmalige Auslegung der Unterlagen zumindest teilweise notwendig machen. Im Wesentlich wurden aufgrund der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, d.h. andere Behörden wie das Landratsamt, aber auch von z.B. der Kommunalen Wasserwerke und der Hinweise und Anregungen der Bürger und Vereine z.B. die Regenwasserentsorgungsanlage, Wegerechte zugunsten der Segler und vor allem die naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen verändert.
Dann stand die Abwägung der Einwände und Hinweise auf der Tagesordnung. Ca. 170 Hinweise, Anregungen und Bedenken kamen von Bürgern und Vereinen, d.h. ca. 1% der Einwohner der Stadt haben sich an der öffentlichen Diskussion beteiligt.
In der LVZ vom Vortag wie auch in der Sitzung wurden von Vertretern einer Bürgerinitiative angezweifelt, dass Stadträte das umfangreiche Material lesen konnten und ihnen Fraktionszwang und Unkenntnis unterstellt. Dies wurde von den Vertretern der CDU-Fraktion entschieden zurück gewiesen.
Die Abwägung gestaltete sich schwierig, weil unterschiedliche Ansichten und auch Eigeninteressen naturgemäß eine wesentliche Rolle spielen.
In der Gesamtabwägung ist es aber aus der Sicht der CDU-Fraktion wichtig, dass man die Chancen des Bebauungsplanes sieht:
o Weiterer Zuzug neuer Bürger, jeder Markranstädter ist ein Gewinn an sich, man darf sich nicht nur mit sich selbst begnügen
o Die bisher im Flächennutzungsplan bereits zulässige Wohnbebauung südlich und östlich der Karlstrasse wird neu geordnet, die Bebauungsmöglichkeit südlich der Karlstrasse wird aufgegeben zugunsten einer Ausgleichsfläche für den Naturschutz.
o Es wird der Uferbereich neu geordnet, heute haben wir dort noch den Stand der 70-ger Jahre, schlechte Wege, fehlende Toiletten, fehlende Ruhepunkte wie Bänke, mangelhafte Pflege des Gebietes
o Neuordnung auch der Regenwasserentsorgung, gerade aus der Ostsiedlung und vom Parkplatz soll das Regenwasser ordnungsgemäß aufgearbeitet werden, das jetzt ungeklärt in den Kulkwitzer See fließt.
Natürlich sieht auch die CDU-Fraktion, dass ein neues Wohngebiet zugleich mit der Umgestaltung der jetzigen Ackerfläche einhergeht und dies einen Eingriff in den Naturraum darstellt. Nur ist dies bei jedem neuen Wohngebiet der Fall, auch beim jetzigen Wohngebiet am See war dies seinerzeit so. Nur wurde dies von den Bürgern aus diesem Wohngebiet, die sich jetzt gegen das neue Wohngebiet wenden, seinerzeit für sich akzeptiert.
Die Fraktion Die LINKE versuchte dann gemeinsam Vertretern der SPD das Verfahren zu verzögern und wollte die Vorlage in den Technischen Ausschuss zurück verweisen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion machte aber deutlich, dass dies keine neuen Erkenntnisgewinn bringt, zudem ist auf der letzten Stadtratssitzung die Sondersitzung des Stadtrates beschlossen worden.
Mit übergroßer Mehrheit, auch mit Stimmen von SPD-Stadträten, wurde dann die nochmalige Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Wann diese beginnt, wird im Amtsblatt bekannt gemacht.
Parallel werden auch die Fördermittelanträge für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen (Umgestaltung Parkplatz, Seepromenade..) vorbereitet, da zu erwarten ist, dass sich die Förderbedingungen eher weiter verschlechtern werden und auch aus diesem Grund Eile geboten ist.

Wechsel beim Träger der Jugendclubs erfolgreich verlaufen

Unter dem Punkt wichtige Mitteilungen wurde durch die Bürgermeisterin informiert, dass der Jugendclub in Markranstädt und Großlehna an den neuen Betreiber, den Verein „Richtungswechsel“, übergeben wurde. Mit großem Engagement haben die jungen Menschen dies angenommen, z.T. inzwischen die Räume neu gestaltet. Die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Küster, im Zuge der Neuausrichtung der Jugendarbeit vorgebrachten Bedenken haben sich damit nicht bestätigt.

Umbau der Leipziger Strasse beginnt 2011

2011 soll es endlich mit dem Umbau der Leipziger Strasse losgehen. Darüber wurde die Stadt durch das Straßenbauamt informiert. Auch vorsichtig optimistisch klang eine Information, dass sich das Straßenbauamt weiter um die Umgehung der B 186 kümmert.

Fütterungsverbot am Kulkwitzer See

Stadtrat Christian Aegerter verwies auf das Fütterungsverbot am Kulkwitzer See, das in Kürze in Kraft tritt. Alle sind aufgefordert, hier bei der Umsetzung mitzuhelfen. Dass Füttern von Wasservögeln schadet dem See, den Tieren und sollte unterbleiben.

Hohe Grundwasserstände in Markranstädt

Weiterhin wurde über die überdurchschnittlichen Niederschläge und damit einhergehenden Grundwasserstände im Stadtgebiet informiert.
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4.12.2010 - Halbwahrheiten und falsche Behauptungen

Seit einiger Zeit wird in einzelnen lokalen Medien die erfolgreiche Arbeit der CDU Fraktion im Stadtrat Markranstädt und der Bürgermeisterin unsachlich und teilweise falsch dargestellt. Besonders aggressiv agiert hier ein Verlag, welchem im Juni der Auftrag zum Druck des Markranstädter Amtsblattes entzogen wurde. Es ist bestimmt kein Zufall, dass ausgerechnet dieser Verlag seit Juli 2010 ein eigenes „Druckerzeugnis“ im Gebiet der Stadt Markranstädt verteilt, in welchem die CDU Fraktion und die Bürgermeisterin mit teilweise falschen Behauptungen scharf angegriffen werden. Die meisten Artikel in diesem “Druckerzeugnis“ sind mit einem Pseudonym und nicht mit den wahren Namen der Verfasser unterzeichnet. Der CDU Vorstand beabsichtigt, z. B. bei Verletzung des Presserechts, gegen die Verfasser aktiv einzuschreiten.
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6.5.2010 - Bebauungsplanentwurf „Westufer Kulkwitzer See“ ist ein guter Kompromiss

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat Markranstädt den Entwurf des vorzeitigen Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ beschlossen. Die Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Kulkie – kontra Bebauungswahn Bürger für Markranstädt“ wurden bisher umfassend in die Planungen einbezogen. Der vorliegende Entwurf erfüllt alle sechs Punkte, welche in der im Jahre 2009 durchgeführten Unterschriftensammlung gefordert wurden:
1. Naherholungsgebiet für alle Bürger
2. frei zugängliche Ufer, Wiesen und Strände
3. Werterhaltungsmaßnahmen am Westufer für alle Bürger
4. Erhaltung bestehender Vereine
5. keine Abbau von Natur- und Erholungsflächen
6. keine baulichen Eingriffe in Ufer- und Wasserflächen
Der Bebauungsplanentwurf ist zukunftsweisend und Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung am Kulkwitzer Sees.

 

 

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