Kopf verlauf

Aktuelles aus Markranstädt und seinen Ortsteilen

Aus dem Stadtrat vom 04. Oktober 2018

Die Tagessordnung der 43. Sitzung des Stadtrates war überschaubar, jedoch nicht minder wichtig für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Gleich zwei Beschlüsse befassten sich mit der dringend notwendigen Erweiterung der Grundschule Markranstädt. Aktuell befinden sich zwei Klassenräume in der Stadthalle und der ehemalige Pub wird als weiterer Speiseraum genutzt. Die Stadthalle wurde als Multifunktionshalle errichtet und nimmt als solche eine wichtige Bedeutung für das gesellschaftliche Leben von Markranstädt ein. Zurzeit ist jeder Klassenjahrgang mit vier Klassen belegt, die Schule jedoch nur für jeweils drei Klassen ausgelegt. Damit unsere Kinder ausreichend Platz für ihre Entwicklung erhalten, ist die Erweiterung dringend notwendig.

Dabei erfolgt der Ausbau in zwei Projekten. Zum einen soll der Speiseraum erweitert und zum anderen der Neubau aus dem Jahr 2015 um eine weitere Etage aufgestockt werden. Seinerzeit wurde die Grundschule als Piratenschiff in Anlehnung an die Stadt am See konzipiert. Mit der Erweiterung entwickelt sich das Schiff nun zum Kreuzfahrtschiff. Mit einer schmucken Kapitänsbrücke im zweiten Obergeschoss ist sie architektonisch eine Bereicherung für das Stadtbild.

Zwei Beschlüsse mussten hierzu gefasst werden. Der erste Beschluss sichert die Finanzierung ab. Die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel beruhten noch auf einer Kostenschätzung, welche fast zwei Jahre alt ist. Derzeit verzeichnen wir aber in allen Baubereichen eine massive Kostenentwicklung. Die Konkretisierung über die Kostenberechnung zeigte, dass der Speiseraum ca. 80.000 Euro preiswerter wird, die Aufstockung um die Klassenzimmer jedoch um 204.000 Euro teurer. Insgesamt werden deshalb zusätzlich 124.000 Euro benötigt. Unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann signalisierte, dass die zusätzlichen Mittel über Fördergelder abgedeckt werden können. Die Bescheide dazu stehen jedoch noch aus. Deshalb wurden liquide Mittel als Deckungsquelle angegeben. Der Beschluss wurde mehrheitlich vor allem dank der CDU-Fraktion gefasst.

Als zweites wurde an diesem Abend noch der Baubeschluss für die beiden Projektbausteine Grundschule Markranstädt mehrheitlich, ebenfalls dank der CDU-Fraktion, gefasst.

Wir haben uns gefreut, dass sowohl der alte, als auch der neue Schulleiter unseres Gymnasiums Gast zur Sitzung waren. Thomas Schönfeldt als scheidender Schulleiter erläuterte noch einmal den Wertegang von seinem Antritt bis jetzt zur erfolgreichen Neugründung des Gymnasiums. Dabei dankte er ausdrücklich der CDU, denn auslösendes Moment für die Einleitung des Prozesses war ein informeller Termin im August 2016 zwischen den Landräten Nordsachsens und des Leipzig Landes, dem damaligen Leiter der sächs. Bildungsagentur, dem Schulleiter sowie Vertretern des CDU Stadtverbandes, die den Termin federführend organisierten. Wir wünschen Thomas Schönfeldt als Schulleiter am Gymnasium alles Gute. Der neue Schulleiter unseres Gymnasiums, René Schulz trat seinen Dienst am 01. Oktober 2018 an. Er beeindruckte erstmal durch seine Erscheinung und Körpergröße. Im Weiteren erörterte er, dass er die Fächer Physik, Astronomie und Latein in Dresden studierte. Sein Referendariat absolvierte er dann in Erfurt. Nach dem erfolgreichen Abschluss zog es ihn an ein Gymnasium in Berlin und anschließend an eine Privatschule mit Internat. Dabei stellte er beeindruckend fest: „…kleine Klassen sind nicht besser, sie sind nur anders…“. Jetzt möchte er sich mit gerade mal 34 Jahren der Herausforderung als Schulleiter stellen. Gut vorbereitet fühlt er sich u. a. auch aufgrund des zweijährigen berufsbegleitenden Studiums für „Bildungsmanagement“. Wir wünschen ihn für diese anspruchsvolle und schöne Aufgabe gutes Gelingen und viel Erfolg im Umgang mit Lehrern, Schülern und Eltern.

Zur Beschlussfassung stand auch die Einstellung des Bebauungsplans „Windenergie Frankenheim“. Ursprünglich sollte in der Nähe von Frankenheim ein Windpark entstehen. Dies steht jedoch den heutigen Zielen der Stadt aber auch dem überregionalen Regionalplan Westsachsen entgegen. Damit ist eine solche Entwicklung nicht mehr möglich und muss das entsprechende Satzungsverfahren eingestellt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Letzter Beschluss an diesem Sitzungstag war der Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ im Wert von 266.580 Euro. Das Unternehmen des Käufers ist auf die Herstellung von Elektrowerkzeugen und die zugehörigen Verbrauchsgüter für den Trockenbau und die Bearbeitung von Holzfußböden spezialisiert. Er plant auf dem Grundstück den Bau einer Mehrzweckhalle und die Verlegung des Unternehmenssitzes nach Markranstädt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann über die Abrechnung der Betriebskosten bei den Kindereinrichtungen. Glücklicherweise bleiben diese im gewünschten Rahmen und ziehen keine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich. Auch informierte sie über die KiTa-Bedarfsplanung. Demnach soll der notwendige Bedarf im Krippenbereich durch den Ausbau von Kapazitäten bzw. durch die befristete Umwandlung von Kindergartenplätze in Krippenplätze in den KiTas „Am Stadtbad“ und „Waldkunffel“ gedeckt werden.

Aus dem Stadtrat vom 06. September 2018

Schon beim Aufruf der Tagesordnung des Bürgermeisters und mit Blick in die gut gefüllten Stuhlreihen im Publikum zeigte sich, dass wird keine normale Sitzung. Der Antrag der Freien Wählern, den Punkt 8 zur Vernässsungsfläche Gärnitz einen Vergleich mit dem Landkreis Leipzig Land zum Wasserstand abzusetzen, sorgte bei uns zu Stirnrunzeln. Schließlich gibt es einen vorberatenden Verwaltungsausschuss. Hier können und werden im Vorfeld die Beschlussvorlagen durchgesprochen und mit einer Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. Auch aus dem Versuch der Faktionsvorsitzenden, die Absetzung zu begründen, konnte dieser Antrag nicht schlüssig nachvollzogen werden und fand deshalb auch keine Mehrheit.

Warum unser Antrag zu mehr Transparenz aus dem Juni 2018 nicht auf der Tagesordnung zu finden war, konnte der Bürgermeister uns nicht schlüssig erklären. Ein lapidare Antwort, er hätte es beim Fraktionsvorsitzenden angesprochen, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Immerhin fanden sich auf der Tagesordnung zwei Anträge aus dem Ortschaftsrat Frankenheim. Hier wurde den Antragsstellern Zeit zur Erörterung des Antrags gegeben. Der Versuch des Bürgermeisters, Transparenz durch das an die Wand werfen der Beschlussvorlagen zu entsprechen, wirkt dilettantisch. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger rügte dies. Wir werden uns gründlich überlegen, wie wir damit umgehen werden.

Die nachfolgende Bürgerfragestunde war nicht minder aufgewühlt. So sorgte ein Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Ranstädter Mark für Beunruhigung unter den anwesenden Gästen. Insbesondere machten sie sich sorgen, um den Erhalt des Grünstreifens, der das Gewerbegebiet vom Mischgebiet trennt. Der Bürgermeister ließ die Fragen nicht zu. Er verwies auf die Geschäftsordnung, wonach Bürgerfragen zu Tagesordnungspunkten nicht möglich sind. Die stringente Art und Weise wühlte die Anwesenden noch mehr auf. Beunruhigend für uns waren die Schilderungen der Anwohner im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft. Wir müssen deren Sorgen und Nöte ernst nehmen. Es reicht nicht aus, auf die Zuständigkeiten zu verweisen. Wir müssen uns dafür einsetzten, dass unser gemeinschaftliches Miteinander durch Respekt und Rücksicht geprägt ist. Dies erwarten wir von jedem, der Markranstädt als sein Zuhause betrachtet – gleichgültig, welcher Herkunft bzw. Nationalität er ist.

Die positive Entwicklung unserer Stadt führt unweigerlich zu einer steigenden Nachfrage nach Grundstücken für Wohneigentum. Die Stadt Markranstädt selbst verfügt kaum noch über Flächen. Jedoch interessieren sich zahlreiche Investoren für eine Entwicklung auf privaten Flächen, so auch in Quesitz auf dem ehemaligen LPG-Gelände. Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Zum Quesitzer Herrenweg“. Einstimmig wurde die Einleitung des förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB beschlossen als Voraussetzung für die Entwicklung von Reihen- bzw. Einfamilienhäuser-Standorten. Unser Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher Mike Hienzsch begrüßt die Entwicklung, denn damit wird ein unattraktives Betriebsgelände beseitigt.

Auch in Seebenisch möchte ein Investor eine Fläche für 22 Einfamilienhäuser schaffen. Mehrheitlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Seebenisch-Süd“ und damit die Einleitung des Satzungsverfahrens beschlossen. Der Ortschaftsrat hatte sich gegen die Entwicklung entschieden. Man befürchtet, dass die Infrastruktur, wie KiTa und Schule, und die Entsorgung von Ab- und Oberflächenwasser problematisch sind. Die KWL signalisierte in einer Anfrage, dass dies über die bestehende Kläranlage möglich ist. Weiterhin wird im Verfahren auch die Problematik des Oberflächenwassers geklärt und ggf. das Grabensystem in den Ellern ertüchtigt. Für die weitere positive Entwicklung der Ortschaft und der nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur ist der Zuzug junger Familien wünschenswert.

Wesentlich schwieriger gestaltet sich das nächste Thema. Wir, Stadträte, sollten einem Verleich zu den Vernässungsflächen Kulkwitz und Gärnitz mit dem Landkreis Leipzig zustimmen. Streitpunkt war der abgelehnte Antrag zur Reduzierung des festgelegten amtlichen Wasserstandes. Im Vorverfahren wurde deutlich, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch verzeichnet werden. Es darf 10 cm früher gepumpt werden, um Pegelspitzen über dem festgelegten Stand zu vermeiden. Dem Vergleich wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der nächste Tagesordnungspunkt stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorrangegangenen. Es war der Abschluss einer Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung mit der LMBV. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Fördermittel zu beantragen. Damit sollen Leitungen ertüchtigt und neue Pumpenhäuschen gebaut werden. Die LMBV ist Projektträger. Damit hier endlich Bewegung reinkommt, erfolgte der Beschluss einstimmig.

Der Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von rund 97.500 Euro und einer Größe von über 3.100 Quadratmeter sorgte bereits in Rahmen der Bürgerfragestunde für hitzige Nachfragen. Der Investor beabsichtigt die Errichtung eines Unternehmens für Heizungs-, Sanitär- und Kältetechnik. Knackpunkt für die Anwohner ist der Grünstreifen, der ihre Wohnhäuser vom Gewerbegrundstück trennt. Mehrheitlich setzten auch wir Stadträte uns dafür ein, dass die Zufahrt über das Grundstück über die Edisonstraße erfolgen soll. Damit bleibt der Grünstreifen für die Zufahrt zu diesem Grundstück unberührt. Auch der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Besonders freuen wir uns, dass aufgrund zusätzlicher Mittel des Landkreises jetzt auch Schulsozialarbeit an unserer Grundschule in Markranstädt angeboten werden kann. Mit rund 370 Schülern ist sie einer der größten im Landkreis und hat natürlich schon wegen der Größe mit vielfältigen Herausforderungen zu tun. Einstimmig wurde die Trägerschaft an den Caritasverband Leipzig vergeben. Sie sind bereits Träger der SSA an Oberschule und Gymnasium in Markranstädt. Auch die Qualität der bisherigen Arbeit der Caritas überzeugte uns bei dieser Entscheidung.

Dem Erwerb einer Finanzanlage in Höhe von 500.000 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG stimmten wir ebenfalls einstimmig zu.

Die halbjährliche Berichterstattung zur Haushaltsentwicklung fiel überwiegend positiv aus. Nur der Tarifabschluss und die Höhergruppierung von Angestellten wirken sich negativ auf die Personalkosten aus. Sie werden, trotz geplanter Mehrausgaben, nicht ausreichen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte waren Anträge des Ortschaftsrates Frankenheim. Beim ersten ging es um eine bessere Darstellung der Ortschaftsräte als gewählte politische Mandatsträger auf der städtischen Homepage. Er wurde einstimmig beschlossen. Beim zweiten handelte es sich um das Mehrzweckgebäude und Trafoturm in Frankenheim. Hier hat der Heimatverein den Antrag gestellt, das Objekt in Erbpacht zu übernehmen. Jens Schwertfeger, Stadtrat und Ortsvorsteher von Frankenheim, erläuterte ausführlich die Beweggründe des Vereins. Die Stadt erhielt von uns Räten einstimmig den Auftrag einen Vorschlag für einen Erbpachtvertrag zu erarbeiten.

Als unsere Stadträtin Judit Heine nach der Stadtmöblierung vor dem Grundstück Leipziger Straße 20-24 fragt, antwortete der Bürgermeister eher ausweichend und oberflächlich. Unverständlich war die Möblierung bisher nicht aufgestellt wurde. Wir werden hier wieder nachfragen.


 

Wiedergründung des Gymnasiums Markranstädt lange überfällig

Im Jahr 2002 wurde die Zweckvereinbarung zum Erhalt der Gymnasien Markranstädt und Schkeuditz geschlossen. Es war eine richtige und weise Entscheidung der damals agierenden Politiker. In den folgenden Jahren wurde in Markranstädt viel für die Stabilisierung und für eine positive Entwicklung des Markranstädter Gymnasiums getan. Unsere damalige Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) initiierte einen Workshop mit Vertretern aus Schule, Politik und Verwaltung. Dort wurde der Grundstein für den stetigen Ausbau des Hauses gelegt, um damit die räumlichen Voraussetzungen für ein eigenständiges Gymnasium zu schaffen. Begleitet wurden die Investitionen durch intensive Werbemaßnahmen für unsere Schule. Diese haben bald gefruchtet und brachten dem Haus Markranstädter Haus des gemeinsamen Gymnasiums hohes Ansehen. Schnell haben sich die Schülerzahlen stabilisiert und kontinuierlich zugenommen, sodass wir bereits im Jahr 2012 mit großer Mehrheit den Beschluss zur Wiederherstellung des Gymnasiums Markranstädt im Stadtrat fassten.

Um alle Beteiligten von diesem richtigen Weg zu überzeugen, bedurfte es vieler Anstrengungen. Unter anderem organisierte die CDU Fraktion mit Unterstützung unseres Landrates Henry Graichen (CDU) im August 2016 ein Treffen zwischen den beteiligten Landräten sowie Vertretern von Schulbehörde und des Gymnasiums. In den Gesprächen zeigte sich, wie notwendig dieser Schritt für eine gute qualitative Bildung unserer Jugend, aber auch zur Schaffung vertretbare Arbeitsbedingungen für das Personal ist. Auch ein Treffen zwischen der CDU Fraktion und dem gerade neu gewählten Bürgermeister der Stadt Schkeuditz im August 2017 brachte uns noch einmal einen wesentlichen Schritt voran.

Gut, dass wir uns nicht haben entmutigen lassen. Unsere konsequente Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Ohne das Engagement vieler Beteiligter aus Verwaltung, den Stadträten zweier Städte, Politikern auf Kreis- und Landesebene, ohne die CDU Markranstädt könnte heute sicherlich nicht die offizielle Neugründung gefeiert werden.

Herzlichen Dank an alle, die sich für „Unser Gymnasium Markranstädt“ so stark gemacht haben und unseren Schülern wünschen wir allezeit ein frohes und unbeschwertes Lernen im neuen Haus.

 

Michael Unverricht, Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt

 

Aus dem Stadtrat am 5. Juli 2018

Der nach drei Wochen Urlaub gut erholte Bürgermeister führte locker und entspannt durch die überschaubare Tagesordnung des Stadtrates.

Obwohl seine Ausführungen auf offene Fragen des letzten Stadtrates im Rahmen der Protokollkontrolle teilweise mehr weitere Fragen aufgeworfen haben, als Antworten gaben, ließ er sich seine gute Laune nicht verderben. So solle doch Stadträtin Nörenberg in Zukunft ihre Fragen so stellen, dass auch er diese verstehen kann und wenn es gar nicht anders geht, möge sie einfach in das Fachamt gehen. Die Mitarbeiter können dann bestimmt antworten. Frau Nörenberg hatte nachgefragt, wieviel Haushaltmittel bis zum Monat April des Jahres für die Ausstattung der Feuerwehreinsatzkräfte bereits ausgegeben waren. Traurig, dass der Verwaltungsleiter, keine Motivation fand, die Frage zu beantworten. Verworren war auch die Auskunft zur tarifbedingten Personalkostensteigerung.

Frau Kohles-Kleinschmidt stellte die Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 vor. Der Haushaltplan ging von einem Defizit von rund 2,4 Mio. € aus. Im Ergebnis des Jahresabschlusses konnten 40 T€ der Rücklage zugeführt werden. Einerseits ein erfreuliches Fazit, andererseits konnten zahlreiche geplante und dringend erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Jahresrechnung wird nun der örtlichen Revision zur Prüfung überwiesen.

Dann folgten drei formale Beschlüsse zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Anlage Schkeitbar“. Das Areal der ehemaligen Kiesgrube wird zur Renaturierung vom Vorhabensträger vorbereitet. Ein entsprechender Erschließungsvertrag, der die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch den Eigentümer definiert, wird abgeschlossen.

Seit vielen Jahren befassen sich die Räte mit der Änderung des B-Planes Göhrenz. Ambitionierte Planungsziele wurden Stück für Stück zurückgenommen und der Geltungsbereich auf ein Bruchteil der Fläche reduziert. Zur Sicherung des Baurechts der Bestandsobjekte wurde eine Klarstellungssatzung erlassen.

Aufgrund erfreulicher Mehreinnahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer können dringend erforderliche Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in Höhe von mehr als 220 T€ außerplanmäßig beauftragt werden. Dieser Beschluss ermöglicht insbesondere die Ausführung erforderlicher Malerarbeiten an unseren Schulen und die Erneuerung von Akustikdecken in Unterrichtsräumen. Interessant für uns: Die Fraktion Die Linke konnte es nicht verstehen, warum diese Aufgaben außerplanmäßig „eingetaktet“ werden. Die Änderungen der Gesetzmäßigkeiten zum Haushaltausgleich scheinen bei dieser Fraktion nicht angekommen zu sein.

Ebenfalls durch Mehreinnahmen kann eine gerissene Stützmauer in der Kita Am Hoßgraben erneuert werden.

Nachdem Hinweise der Stadträte zum Lärmaktionsplan noch eingearbeitet wurden, erfolgte die einstimmige Beschlussfassung in der 2. Lesung.

Unter dem TOP Wichtige Mitteilungen bat unsere Fraktion um Informationen zur Weiterarbeit am Projekt „Stiftung Wald für Sachsen“. Gerade unter dem Aspekt des Lärmschutzes entlang der A9 hat die Gemeinde Großlehna ein umfangreiches Waldmehrungsprojekt initiiert und über Jahre verfolgt.

Außerdem wurde nachgefragt, ob für die Drainage des Sportcenters Maßnahmen ergriffen wurden, die beim Ausfallen der Pumpe ein frühzeitiges Feststellen ermöglichen.

Mit diesen Informationen verabschiedet sich die CDU- Fraktion in die Sommepause. Wir wünschen allen Lesern unserer Informationen glückliche und gesunde Ferien. Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. September statt. Sicherlich dürfen wir dann mit einem noch entspannteren Bürgermeister rechnen.

Aus dem Stadtrat vom 07. Juni 2018

Die Länge der Tagesordnung der 40. Stadtratssitzung versprach ein abendfüllendes Programm zu werden und so war es letztlich auch. Durch die Sitzung führte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann, da der Bürgermeister wieder einmal im Urlaub war. Der erste Beschluss sollte die Auslegung des Lärmaktionsplanes beinhalten. Das Thema ist eng mit der gerade laufenden Petition zum Erhalt der Tempo-30-Anordnung entlang der Bundesstraßen durch Markranstädt verbunden. Auch wir als CDU Stadtratsfraktion unterstützen diese Petition. Viele von uns haben dazu bereits ihre Unterschrift geleistet. Die Listen liegen noch bis 31. August aus. Bitte unterstützen auch Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift.

Die Auslegung des Lärmaktionsplanes wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Diskussionswürdig waren die Punkte, ob Freizeitlärm von seltenen Ereignissen, wie es im vorliegenden Entwurf an zwei Stellen aufgeführt war, auch als gesundheitsschädlicher Lärm zu werten ist. Die Räte entschieden sich auf Initiative unseres Stadtrates Jens Schwertfeger dagegen und somit kam es nicht zur Beschlussfassung.

Als nächstes stand der Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ mit rund 16.000 Quadratmetern zum Preis von ca. 385.000 Euro zur Diskussion. Geschäftsführer Matthias Kuhne erläuterte die Pläne des chinesischen Investors, welcher die Sparte der Kernschießmaschinen und High-End-Lösungen aus der Unternehmensgruppe DISA (ehemals Georg Fischer) übernommen hat. In Großlehna soll eine Montagehalle und Büros für ca. 20 Mitarbeiter entstehen. Insgesamt will man 2 Mio. Euro investieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der weitere Verkaufsbeschluss freut uns sehr, denn er sichert die langfristige Weiterentwicklung der Gewürze Markranstädt GmbH in Markranstädt. Das Mutterunternehmen plant den Kauf eines Gewerbegrundstückes von ca. 12.000 Quadratmeter im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von ca. 274.000 Euro. Die Produktion wird dabei als gläserne Manufaktur mit Verkaufsshop, Schulungsmöglichkeiten und vielem mehr geplant. Dabei soll die Architektur des Gebäudes an historische Backsteingebäude erinnern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Als weiteres stand die Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ALDI-Markt Leipziger Straße“ auf der Tagesordnung. ALDI plant den Abriss des bisherigen Marktes und einen Neubau entlang der Leipziger Straße. Dabei soll der neue Markt moderner und großzügiger werden. Der Trend geht auch bei ALDI weg von „billig in der Warenpräsentation“ und hin zu mehr Verkaufskomfort. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Seit langen bereits erwartet, wurde als nächstes über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes diskutiert. Erfreulich ist, dass er nicht mehr die Bildung der zusammengelegten Süd-Wehr berücksichtigt, sondern den Erhalt der einzelnen Ortswehren. Feuerwehren sind immer auch eine Säule gesellschaftlichen Lebens der Orte. Wer also das gesellschaftliche Leben in den Dörfern fördern will, darf auf solche wichtigen Einrichtungen nicht verzichten. Der Plan eröffnet uns auch einige Herausforderungen. So müssen bedeutende Investitionen in die Fahrzeugflotte getätigt werden, aber auch der Problematik der Löschwasserbereitstellung müssen wir uns künftig stellen. Der Brandschutzbedarfsplan bildet u.a. auch die Grundlage für die Beantragung für Fördermittel. Er wurde einstimmig bestätigt.

Das die Wirtschaft deutschlandweit gut läuft, wurde besonders zu dieser Sitzung deutlich. Auch die sächsische Haustechnik plant eine Erweiterung am Standort. Dies erfordert eine Anpassung des Bebauungsplanes. Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Hopfenteich“ Markranstädt in der vorliegenden Fassung mit Planstand vom 15. Mai 2018.

Wie bereits erläutert, hat die Stadt Markranstädt einen Fortsetzungsantrag im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP)“ gestellt. Der Fördermittelgeber forderte jetzt eine genaue räumliche Abgrenzung des Fördergebietes „Neues Zentrum 2.0“. Der entsprechende Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.

Ebenso mussten Winterdienstleistungen für die nächsten drei Jahre vergeben werden. Dies erfolgte in drei Lose. Los eins und zwei (Stadtgebiet Markranstädt und nördlich der B 87) wurde an die SUEZ Ost GmbH & Co KG vergeben, Los drei (südlich der B 87) an die Firma Gartenservice Leipzig aus unserem Markranstädt. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt für die drei Jahre ca. 509.000 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der letzte Beschluss des Tages definiert die Schulbezirke für die Stadt Markranstädt neu. Demnach zählen die Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf ab dem Schuljahr 2019/20 zum Schulbezirk Großlehna, statt wie bisher zum Schulbezirk Markranstädt. Auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen den ehemaligen Gemeinden Rückmarsdorf und Frankenheim konnten die Schüler bisher die Grundschule in Rückmarsdorf besuchen. Aufgrund der wachsenden Schülerzahlen auch in Rückmarsdorf kann nicht mehr sicher davon ausgegangen werden, dass diese Kooperationsvereinbarung auch in Zukunft noch greift. Auch die Grundschule Markranstädt ist sehr gut nachgefragt. Durch die Neuordnung der Schulbezirke wird die Grundschule Markranstädt entlastet. Der Landkreis Leipzig wird für die Schüler der Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf einen umstiegsfreien Schülertransport nach Großlehna gewährleisten. Da dies über den regulären Linienverkehr erfolgen soll, wird sich auch für Bürger der ÖPNV verbessern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung haben einige unserer Städterräte Fragen an die Verwaltung gerichtet. Unter anderem wollte Michael Unverricht wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Planungen zur Priesteblicher Straße ist. Das Bauamt informierte, dass ein Gutachten zur Verkehrsbelastung vorliegt und dies in einem Technischen Ausschuss vorgestellt werden soll. Birgit Riedel wollte wissen was aus der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan „Alte Lehmgrube“ geworden ist und erbittet dazu eine Auskunft. Letztlich forderte Jens Schwertfeger mehr Transparenz bei der Vorstellung der einzelnen Beschlüsse ein. Unter anderem wünscht er sich eine kurze Erläuterung zu jedem Beschluss im Amtsblatt und nicht nur eine einfache Nennung der Beschlüsse. Wir sind gespannt, wie sich der Bürgermeister gerade dem letzten Punkt annimmt. Immerhin war es eines der herausragenden Wahlkampfversprechen des derzeit amtierenden Bürgermeisters. Die Bevölkerung hat eher den Eindruck, dass dies unter seiner Amtsführung eher deutlich nachgelassen hat.

Antrag für mehr Transparenz zu Beschlüssen und Verhandlungsgegenständen im Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mit großem Bedauern sehen wir, dass das Interesse vieler Bürger an unserer Politik nachlässt.

Dies ist auch aus den schwindenden Besucherzahlen zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen deutlich ersichtlich.

Einen Grund hierfür sehen wir in fehlender Transparenz und Verständlichkeit bezüglich der behandelten Tagesordnungspunkte.

Viele Bürger sind bei einziger Nennung des Tagesordnungspunktes nicht in der Lage Inhalte zu erfassen. Kommt es nun im Gremium nicht zu einer Diskussion oder einer Präsentation erschließen sich die Inhalte auch in der Abarbeitung des Tagesordnungspunktes nicht. Auch der Bekanntgabe der Beschlüsse im Amtsblatt der Stadt Markranstädt sind keine weiteren Inhalte und Erläuterungen zu entnehmen.

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz und Verständlichkeit der Ratsarbeit stellen wir daher folgenden Antrag:

„Tagesordnungspunkte in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Markranstädt und seiner Ausschüsse sind mit Aufruf eines Tagesordnungspunktes durch Nennung der wesentlichen Inhalte und Beweggründe der anwesenden Bürgerschaft zu erläutern.

Diese Nennung kann mündlich durch den Verhandlungsführer oder durch erkennbar gute Schriftpräsentation im Verhandlungssaal erfolgen.

Desgleichen sollen diese Inhalte und Erläuterungen zur Bekanntgabe der Beschlüsse und Verhandlungsgegenstände im Amtsblatt dargestellt werden.“

Markranstädt, 7.6.2018


 

 

Unsere Heimat entdecken- unterwegs mit dem Rad in Markranstädt

 

Am 10. Juni 2018 hatte der CDU Stadtverband Markranstädt zur zweiten Radtour zu Markranstädts Kirchen eingeladen. Über 50 Teilnehmer, darunter auch unser Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche, folgten der Einladung und entdeckten gemeinsam die Kirchen im Norden der schönen Stadt am Kulkwitzer See. Vom Markt in Markranstädt ging es Richtung Lindennaundorf zur spätromanischen Chorturmkirche aus dem 13. Jahrhundert. Ortsvorsteher Jens Schwerfeger erläuterte zu Beginn viele interessante Details über die Entstehung des Namens Lindennaundorf und deren Entwicklung. Die Kirche Lindennaundorf beeindruckte durch ihre elegante Schlichtheit und den Wohlklang der historischen Orgel, z. B. bei einem Musikstück von Hayden. Nach der ersten Etappe gab es eine Stärkung bei selbst gebackenen Kuchen und Kaffee an der Bockwindmühle. Das die Kirche in Priesteblich noch steht, verdanken wir dem Engagement des Kirchenvorstandes. Anfang der 1980iger war die Kirch vom Einsturz bedroht. Das Dach war undicht und der Turm hatte große Risse. Der Abriss einer Scheune in Dölzig half die Kirche retten. Die alten Balken dienten, dazu die Kirche von außen abzustützen. Guterhaltene Elemente der Scheune fanden ihre Verwendung schließlich im Dachstuhl und der schöngearbeiteten und bemalten Decke. Dank der Förderung nach der Wende konnte die Kirche schließlich in den 1990iger Jahren restauriert werden. Sie verfügt jetzt sogar über eine Toilette. Wenn man entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße radelt, kommt man unweigerlich an der etwas versteckten Kirche vorbei. Sofort fallen die Natursteinfassade und der stufenartige Turm ins Auge. Jedoch noch faszinierender ist der aufwendige geschnitzte Altar. Seit dem 18. Jahrhundert steht er in der Kirche. Genau kann das Alter nicht beziffert werden, da es bereits zwei Vorbesitzer gab. Die letzte Station war Die Kirche in Altranstädt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss Altranstädt. Hier stärkten sich die Gäste bei würziger Bratwurst und gekühlten Getränken, wie z. B. Bier oder Radler.

Wir freuen uns, dass über das große Interesse und die vielen begeisterten Teilnehmer. Wir werden gern im kommenden Jahr wieder eine Tour organisieren. Der CDU Stadtverband Markranstädt bedankt sich bei der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig, Ev.-Luth. Kirchgemeinde Altranstädt, Großlehna, Schkeitbar und Thronitz, Ev.-Luth. Kirchgemeinde Markranstädter Land sowie dem Förderverein Schloss Altranstädt.

 

 

 

 


 

CDU Stadtverband unterstütz Petition der AG Verkehrslärm

Markranstädt, 14. Mai 2018:

Verkehrslärm kann krank machen. Und Markranstädt ist davon mit den beiden Bundesstraßen 186 und 87 stark betroffen. Aufgrund der dichten Bebauung entlang der Schkeuditzer und Zwenkauer Straße sind die Anwohner besonders von Lärm, Schmutz und Erschütterung betroffen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h kann hier zumindest für etwas Verbesserung sorgen. Deshalb unterstützt der CDU Stadtverband Markranstädt die Petition der AG Verkehrslärm zur Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h über den 31. Dezember 2018 hinaus. Langfristig kann jedoch nur einen Umgehungsstraße für Entlastung sorgen. Wir freuen uns, dass es durch das konsequente und hartnäckige Dranbleiben unser Bundestagsabgeordneten, Katharina Landgraf, gelungen ist, diese Umgehungsstraße wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Damit sind wir der Realisierung ein Stück näher gekommen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, unterstützen auch Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift. Eine Liste liegt auch im Bürgerrathaus aus.

 

Michael Unverricht

Vorsitzender

Aus dem Stadtrat vom 03. Mai 2018

Zu Beginn der 39. Stadtratssitzung wurde Pia Nörenberg für die SPD Fraktion als Stadträtin vereidigt. Sie rückt für Rosel Glöckner, welche aus gesundheitlichen Gründen ausschied, nach. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit im Stadtrat gutes Gelingen.

Anschließend stelle Martin Kerski vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland e. V. die Jugendarbeit in Markranstädt vor. Gemeinsam mit den Jugendlichen hat er viel unternommen, z. B. Skateworkshops, die Einrichtung verschönert, waren Klettern und vieles mehr. Erfreulicherweise steigt die Zahl der Nutzer deutlich und kontinuierlich, d. h. von Jahr zu Jahr verdoppelt. Die Besucher sind in der Altersklasse 10 bis 14 Jahre. Manchmal kommen auch jüngere und ältere. Auf Nachfrage muss Herr Kerski leider mitteilen, dass die Zahlen in Großlehna mit 0 bis 2 Besuchern pro Tag schlecht aussehen. Die Nachbarschaft mit der Kitas ist gut. Sie hat das Areal zwar verkleinert, aber dadurch ist der Pflegeaufwand deutlich gesunken und wirkt die Einrichtung kompakter. Optisch bzw. farblich wollen sie den Jugendclub durch einen Anstricht weiter aufwerten. Das freut uns besonders. Stand doch der Standort der Kita dermaßen in der Kritik. Wie gut sich die Jugendarbeit in den vergangenen Jahren vernetz hat, zeigt sich auch in dem Ferienprogramm. In einer Woche soll jeden Tag in einer anderen Einrichtung, z. B. Jugendclub, Mehrgenerationenhaus, SSV Markranstädt, Richtungswechsel und MCC etwas anderes für die jungen Leute angeboten werden. Dazu ergänzt unser Fraktionsvorsitzender Michael Unverricht, dass auf Initiative des Mehrgenerationenhauses ein Jugendforum gegründet wurde. Hier arbeiten Vereine, MGH, Jugendclub, Schulsozialarbeit und Stadt für eine gute Jugendarbeit in Markranstädt zusammen. Herr Kerski bestätigte die Zusammenarbeit, aber auch dass sich seine Arbeit auf die stationäre Jugendarbeit konzentriert. An dem Punkt wurde die Frage nach einem Streetworker laut. Natürlich sind viele Aufgaben in unserer Stadt zu bewältigen. Mit 42.000 Euro Haushaltsmittel und einem Zuschuss von rund 36.000 Euro durch den Landkreis wird hier ein nicht unerheblicher aber wertvolle finanzieller Beitrag bereits geleistet. Deshalb müssen wir die Ausrichtung der Jugendarbeit unter finanziellen Möglichkeiten betrachten und auch den Landkreis ggf. in Pflicht nehmen, sich stärker zu engagieren. Schließlich ist die Jugendhilfe Aufgabe des Landkreises. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung der Jugendarbeit in Markranstädt und werden konstruktiv eine am Bedarf ausgerichtete Jugendarbeit ausgestalten.

Zur weiteren Entwicklung des Zentrums der Stadt Markranstädt hat die Stadt einen Fortsetzungsantrag. Für diesen ist die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (SEKo) „Neues Zentrum 2.0“ notwendig. Schwerpunkte der Entwicklung ist eine Erweiterung des Zentrums über die Leipziger Straße hinaus – nämlich im Süden einschließlich des Stadtparks und –bades und im Norden um das Areal rund um die Fabrik in der Ziegelstraße, woraus sich drei Schlüsselprodukte, dem Stadtbad und –park sowie das Areal der Ziegelstraße ergeben. Mit dem Grünen Band, welches den Stadtpark, die Begrünung der Lärmschutzwand entlang der Bahn sowie die Parkanlage am Promenadenring beinhaltet ergibt sich eine konzeptionelle Begrünung der Innenstadt. Weitere Projekte werden die Ertüchtigung der Grundschule zur Sicherung der Qualität und der Standards für eine vierzügige Grundschule, die Entwicklung des Alten Ratsgutes, die katholische Kirche und vieles weitere sein. Einen weiteren Punkt nimmt die Auswirkung einer avisierten Umgehungsstraße ein. Was für uns als CDU Stadtverband untragbar ist, wäre eine damit verbundene Schließung des Bahnübergangs in der Schkeuditzer Straße. Dies würde zu einer geteilten Stadt führen, was für die nachhaltige Entwicklung der Stadt unhaltbar wäre. Fortgeführt werden weiterhin Citymanagement und Verfügungsfonds. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Markranstädt braucht einen barrierefreien Bahnhof !

Zum Tag der erneuerbaren Energien am 28. April 2018 rückt die Stadt Markranstädt gemeinsam mit dem Aktionskreis „Modernes Markranstädt – barrierefrei?!“ die Aufmerksamkeit auf den nicht barrierefreien Bahnhof, getreu dem Motto, wer eine ökologische Mobilität haben will, muss dazu auch die Voraussetzung schaffen. Wir unterstützen das Anliegen eines barrierefreien Bahnhofes, insbesondere durch die aktive Mitarbeit im Aktionskreis durch unser Stadtratsmitglied Jens Schwertfeger. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Handicap, sondern auch um Familien mit Kindern und Kinderwagen, Reisende mit großem Gepäck und Fahrrad. Als bunter Farbteppich weist ein Kunstwerk auf Zeit eindrucksvoll auf das Dilemma hin. Unsere Stadträte Birgit Riedel und Jens Schwertfeger wirkten bei der Entstehung des Bildes mit. Für einen attraktiven Mobilitätsmix würden wir ebenfalls eine Station von TeilAuto in Markranstädt begrüßen. Zur Veranstaltung kamen wir dazu mit einem Vertreter des Dienstleisters TeilAuto ins Gespräch.


 

 

 

Feuerwehrball 2018

Am 07. April 2018 fand in der Stadthalle Markranstädt der Feuerwehrball statt. Auch wir bedanken uns bei den 144 aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt für ihren selbstlosen Einsatz und ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. Sie sind erste Retter in zahllosen Notsituationen, aber auch eine unverzichtbare Säule des Gemeinschaftsleben und das gesellschaftliches Engagement in Markranstädt und Ortsteilen. Dem neu gewählten Stadtwehrleiter Sven Haetscher wünschen wir Kraft und Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Thomas Haetscher drücken wir unseren persönlichen Dank für seine ehrenamtliche zehnjährige Tätigkeit als Stadtwehrleiter. Für seine Zukunft wünschen wir alles  Gute.

CDU Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf und Michael Unverricht (Vorsitzender CDU Stadtverband) gratulieren Sven Haetscher zur Wahl zum Stadtwehrleiter.


 

Aus dem Stadtrat vom 05. April 2018

 

Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden zwei Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Erster war der Verkauf des Flurstücks 22 der Gemarkung Gärnitz. Im Bieterverfahren wurde das Grundstück durch die Stadt angeboten. Der Meistbietende zog jedoch kurzfristig sein Angebot zurück. Auch die Nachbesetzung von Stadträtin Rosel Glöckner (SPD) durch Pia Nörenberg musste abgesetzt werden, da Frau Nörenberg erkrankt ist und nicht teilnehmen konnte. Wir bedauern, dass Stadträtin Rosel Glöckner aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückgeben musste. Wir bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute und vor allem Genesung.

 

Als erster Beschluss wurde der Grundstückskaufvertrag mit der Hydraulik Markranstädt GmbH (Rechtsnachfolger Nussbaum Parking GmbH) vom 20. April 2004 sowie der 1. Nachtrag vom 26. Januar 2005 und der 2. Nachtrag vom 22. Dezember 2005 und die Verlängerung der Fertigstellungsfrist des 3. Bauabschnittes verhandelt. Ursprünglich sollte der dritte Bauabschnitt bereits bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen machten beim Unternehmen ein Umsteuern und eine Neuausrichtung erforderlich und führten deshalb zur Verzögerung. Das Unternehmen hat jetzt bis 31. Dezember 2021 Zeit die geplanten Investitionen zu tätigen. Im neuen Vertrag wurde jetzt eine Mehrerlösklausel vereinbart, um einer möglichen Spekulation entgegenzuwirken. Weiterhin wurde als Rückkaufswert der seinerzeit durch die Stadt subventionierte Kaufpreis von 3,55 Euro pro Quadratmeter vereinbart. Wir als CDU begrüßen das deutlich positive Votum der Stadträte für den Beschluss. Sichert er doch die Zukunft von derzeit rund 120 Arbeitnehmern und ermöglicht der Nussbaum Parking GmbH eine aussichtreiche Investition in die Zukunft und den Erhalt des Standortes als größter Arbeitgeber in Markranstädt.

Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben mussten die Gesellschafterverträge der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH (MBWV) und der Wohnservice Markranstädt GmbH (WSM) angepasst werden. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung mit 18-Ja-Stimmen gefasst.

Als nächster Punkt stand die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das City-Mobil der Stadt Markranstädt auf der Tagesordnung. Bereits im Ausschuss wurde kontrovers über die Entgeltordnung diskutiert. Letztlich wurde die Bevorzugung des Bürgermeisters vom Bürgermeister selbst gestrichen. Neben caritativen und gemeinnützigen Vereinen können auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung das City-Mobil zu den genannten Konditionen mieten. Privatpersonen dürfen es künftig nicht mehr mieten. Die Konditionen betragen 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer sowie eine Nutzungspauschale von 5 Euro pro Ausleihe. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Regulär wählten die Kameradinnen und Kameraden einen neuen Stadtwehrleiter. Nachdem der bisherige Stadtwehrleiter Thomas Haetscher nicht wieder kandidierte, wurde Sven Haetscher zum neuen Stadtwehrleiter gewählt. Die Stadträte stimmten der Wahl mit 18-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Wir bedanken uns bei Thomas Haetscher für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement als Stadtwehrleiter für die Freiwillige Feuerwehr Markranstädt und die immer konstruktive Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger Sven Haetscher wünschen wir viel Erfolg für die verantwortungsvolle Tätigkeit.

Dem Erwerb von Finanzanlagen in Höhe von 1.000.000 Euro ab 30. Januar 2018 bei der Deutschen Kreditbank AG stimmten die Stadträte einstimmig zu.

Den Bericht zu den Beteiligungen der Stadt Markranstädt an anderen Unternehmen für das Geschäftsjahr 2016 erhielten die Stadträte zur Information.

Beim Bebauungsplan „PV-Anlage Schkeitbar“ Markranstädt wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einstimmig gefasst.

Zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 wurde die Stadt Markranstädt als betroffene Kommune beteiligt. Die Stadt beabsichtig dazu eine Stellungnahme abzugeben, welche von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Stadt ist. In der Stellungnahme finden sich folgende Punkte:

 

  • Die S-Bahn-Verbindung zwischen Miltitz und Markranstädt als Ergänzung des ÖPNV
  • Für Windenergie als Vorrang- und Eignungsgebiete soll nicht mehr das Areal bei Frankenheim berücksichtigt werden, lediglich nordwestlich der BAB 9 bei Großlehna und in der Nähe von Knautnaundorf
  • Auf die Problematik der Vernässungsflächen in Kulkwitz und Gärnitz als Folge des Bergbaus wurde verwiesen. Ebenso auf die damit verbundenen Gefahren des Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Hochwasserschutzes,
  • Angemerkt wurde ebenfalls, dass der Kulkwitzer See auch entsprechend dem tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes des Leipziger Neuseenlands als Tourismusgebiet zu definieren ist
  • Der innere Grüne Ring als Radroute wurde weiterhin angegeben, da er bisher fehlt

 

Die Stadträte stimmten mit 18-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung der Stellungnahme der Stadt Markranstädt zu.

Unter dem Punkt wichtige Mitteilungen erfuhren wir, dass 56 Bäume als Ausgleich für die gefällten Bäume beim KiTa-Neubau am Stadtbad gepflanzt wurden. Auch gab es ein Gespräch zwischen Herrn Schenk, dem Investor des Protonentherapiezentrums. Demnach soll der Baubeginn im November 2018 sein. Leider wurde die Kreisumlage, welche Markranstädt an den Landkreis Leipzig zahlen muss, auf 5,7 Mio. Euro festgesetzt, das sind 700.000 Euro mehr als geplant. Ein Ausgleich soll durch ein mehr an Schlüsselzuweisungen erfolgen.

Zum letzten Stadtrat gab der Bürgermeister sein abschließendes Statement zur Aufarbeitung des Ausschusses und der AG der Mitarbeiter zu den Mehrkosten des Erweiterungsbaus bei der Grundschule Markranstädt ab. Auch wenn niemand für die negative Entwicklung verantwortlich sein soll, möchte Stadträtin Ingrid Barche ausführlich Auskunft zu den entstandenen Kosten für Rechtsanwälte sowie die Abfindungen und weiteren Kosten aufgrund der Aufarbeitung des o. g. Themas wissen. Auch will sie wissen, welche Rechtsanwälte involviert waren. Wir dürfen auf die Ausführungen des Bürgermeisters gespannt sein und werden angefallen Kosten kritisch hinterfragen. Immerhin hatte der Bürgermeister seinerzeit suggeriert, Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

Baumpflanzaktion für den Geburtsjahrgang 2017

Am 24. März 2017 wurden in Markranstädt und den Ortschaften neun Bäume gepflanzt. Dabei haben unsere Ortschaftsräte in ihren jeweiligen Dörfern die Organisation übernommen. In Markranstädt besucht Stadträtin Birgit Riedel die Aktion. Im vergangenen Jahr wurden 106 Kinder geboren. Wir freuen uns, dass sich die Geburten seit Jahren auf stabilen Niveau liegen. Seit dem Jahr 2009 gibt es in Markranstädt bereits die schöne Tradition, sodass bis heute rund 550 Bäume gepflanzt wurden. Eingeführt wurde sie seinerzeit von unserer ehemaligen Bürgermeisterin Carina Radon. Wir freuen uns, dass viele Familien der Einladung gefolgt sind und selbst zum Spaten gegriffen haben. Den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr danken wir für ihre Unterstützung beim Angießen der jungen Pflanzen. Den Eltern und ihren Kleinen wünschen wir eine gute und spannende Zukunft.

 

Aus dem Stadtrat vom 08. März 2018

Am 08. März 2018 kam der Stadtrat zu seiner 37. Sitzung zusammen. Zur Bürgermeistersprechstunde wurde zum wiederholten Mal auf die fehlende und vom Bürgermeister seit Jahren zugesicherte Toilette und die mangelnde Barrierefreiheit am Bahnhof Markranstädt aufmerksam. Dabei wurde uns versichert, es gäbe einen Investor für das Café am Westufer, welche die Auflage für den Betrieb einer öffentlichen Toilette erhalten soll.

Am umfänglichsten wurde der Beschluss „Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ – Gemarkung Großlehna Flur 7, Flurstück 27/48 (Teilfläche)“ für ca. 1000 m2 zum Preis von 40.000 Euro. Der ortsansässige Käufer plant auf dem Grundstück die Errichtung eines Friseursalons. Vor allem die Vorgeschichte des Grundstücks sorgte für die Diskussion zur Sitzung und im Vorfeld. Denn das Areal, welches ein Gewerbegrundstück laut Bebauungsplan ist, wurde mehr als 20 Jahr an private Nutzer als Gartengrundstücke genutzt. Dabei wurden seinerzeit strenge Vorschriften zur Nutzung im Pachtvertrag verankert, an die sich die Pächter nicht hielten. Leider nicht der einzige Fall in dem Gewerbegebiet, wo die Nutzung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Unser Stadtratsmitglied Jens Schwertfeger brachte es auf dem Punkt: „Wir müssen uns treubleiben bei der Einhaltung unserer Festsetzung der Bebauungspläne.“. Deshalb wurde der Beschluss letztlich mehrheitlich gefasst. Natürlich erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ künftig die Einhaltung der Festsetzungen durchgesetzt wird.

Weiterhin informierte die Stadtverwaltung über die Antragstellung für das erweiterte Fördergebiet „Neues Zentrum 2.0 Markranstädt“, welcher eingereicht werden soll. Wie bereits bekannt, ermöglicht es die Sanierung des beliebten Stadtbades aber auch das Fabrikgelände in der Ziegelstraße, den historischen Stadtpark, die Erweiterung des Schulkomplexes, die Parkanlage am Promenadenring, die Grüngestaltung der Bahntrasse und die katholische Kirche, welche sich perspektivisch als Gemeinbedarfsfläche anbietet. Bedauerlich ist, dass die Chance zur Entwicklung des Sportparks am Stadtpark vorerst nicht vorgesehen ist. Denn die Tennisplätze und die Festwiese befinden sich nicht im Fördergebiet. Eine ganzheitliche Entwicklung ist somit erstmal ausgeschlossen.

Folgende Beschlüsse wurden ebenfalls gefasst:

Stadtsanierung – Bau einer Fußgängerunterführung: Beschlossen wurde die Bereitstellung von 200.000 Euro zur Begleichung der Schlussrechnung der DB Netz AG aus liquiden Mitteln des laufenden Haushaltes. Der Tunnel am Bahnhof ist zwar bereits seit 2007 in Betrieb, doch erst jetzt erhielt die Stadt eine Schlussrechnung über den Anteil der Stadt Markranstädt. Der Betrag ist schon immens hoch, jedoch hat die Stadt noch die Möglichkeit eine 90-prozentige Förderung im Nachgang geltend zu machen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Verordnung der Stadt Markranstädt über drei verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Markranstädt für das Jahr 2018: Die verkaufsoffenen Sonntag sind am 18. März zum Osterspektakel in den Marktarkaden, am 13. Mai zur 17. Oldtimerrallye „Via Regia Classic“ und am 09. Dezember mit dem Arkadenfest in der Adventszeit zum Weihnachtsmarktwochenende in Markranstädt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Aufhebung des Beschlusses 2017/BV/487 vom 08. Juni 2017 – Wirtschaftsförderung - Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 1242/2 (Teilfläche): Die Kaufinteressente konnten die Finanzierung des Erwerbs und des späteren Gewerbes nicht darstellen, deshalb wurde Kaufantrag zurückgenommen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Erwerbe der Flurstücke 125 und 125/1 der Gemarkung Quesitz: die Stadt Markranstädt möchte ihr Vorkaufsrecht an der Fläche wahrnehmen und 12.050 Quadratmeter für 72.300 Euro erwerben. Die Fläche sichert Entwicklungsperspektiven für die Zukunft hinsichtlich der geplanten Umgehungsstraße ab. Mike Hienzsch bat darum, in Zukunft den Ortschaftsrat in solchen Käufen einzubeziehen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung berichtete der Bürgermeister über seine Feststellungen zur Arbeit des Ausschusses auf Akteneinsicht (AaA) „Anbau Grundschule Markranstädt“ und der Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung (AG AaA). Der Bericht der Verwaltung wurde verteilt. Beides soll auf der städtischen Homepage nachlesbar sein. Ein Kommentar zu den spärlichen Aussagen des Bürgermeisters ersparen wir uns.

Im nicht öffentlichen Teil stand die Wahl des neuen Fachbereichsleiters Bürgerservice an, da Ursula Wagner zum Monatsende in den Ruhestand geht. Da das Ergebnis bereits in der LVZ nachlesbar war, können wir Ihnen, liebe Leser, auch hier das Ergebnis mitteilen. Andre Schwertner wurde mit eindeutiger Mehrheit aus den beiden möglichen Kandidaten (weiterhin stand noch Michael Urlaub zur Wahl) gewählt. Er ist 40 Jahre und Jurist. Vor seinem Jurastudium war er als Feldjäger zehn Jahre bei der Bundeswehr. Derzeit arbeitet er als Sachbearbeiter im Burgenlandkreis. Sicherlich bringt er noch nicht wirklich viel Führungserfahrung mit, auch seine Kenntnisse über Markranstädt sind sehr überschaubar. Umso mehr hoffen wir, dass er sich der bedeutenden Aufgabe mit viel Leidenschaft annimmt.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 2018 wurde auf dem Markranstädter Friedhof der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auch wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, nahmen an der Feierstunde teil. Neben einer Rede des Bürgermeisters fand unser Pfarrer Michael Zemmrich in seiner Andacht treffende Worte des Erinnerns und Gedenkens der Opfer dieser Gräueltaten. Bereits Wilhelm von Humboldt sagte: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“. Der Gedenktag führt uns einmal mehr vor Augen, zu welchen schrecklichen Taten Menschen fähig sind. Niemand kann und will dies wiederholt wissen. Umso wichtiger ist es, dies sich immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Gerade in einer Zeit, in der Popolisten von weit rechts außen auf dem Vormarsch sind. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir respektvoll und tolerant miteinander umgehen, denn „die Würde des Menschen ist unantastbar“.

 

 

Übergabe der neuen Kita am Stadtbad an das DRK

Ein besonders großes Weihnachtsgeschenk hat gestern DRK-Vorstand Jens Bruske bekommen. Am Nachmittag überreichte ihm die 1. Beigeordnete der Stadt Markranstädt, Beate Lehmann, feierlich den Schlüssel für die neue Kita Am Stadtbad. Wie berichtet, ist der DRK-Kreisverband Leipzig-Land Träger der 82 Plätze bietenden Einrichtung. Offiziell eröffnet wird diese am 18. Januar, die ersten Kinder werden schon ab 2. Januar erwartet.

 

Quelle : uw, Leipziger Volkszeitung vom 22.12.2017, Seite 24, Foto: André Kempner

Aus dem Stadtrat vom 07.12.2017

Zum letzten Stadtrat in diesem Jahr standen zwei wesentliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Erste befasste sich im dem Baubeschluss „Kulkwitzer See – Rundweg durch den Pappelwald“. Aufgrund von Fördermitteln bei einem Kooperationsprojekt mit dem Grünen Ring Leipzig und weiteren Kommunen haben wir die Möglichkeit, den Ausbau des Seerundwegs fortzuführen. Vom Westufer durch den Pappelwald bis zum Parkplatz Göhrenz soll der Bestandsweg ausgebaut werden. Mit 2,50 m Breite wird sich die Qualität des 1,3 km langen Weges deutlich verbessern. Da es sich um einen Waldweg handelt, wird auf Asphalt verzichtet und kommt eine wassergebundene Befestigung analog dem Nordufer zum Einsatz. Leider ist aufgrund der Topgrafie an den Gefällestrecken keine vollständige Barrierefreiheit herstellbar. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Der zweite Beschluss betraf die Zukunft des Stadtbades. Mit dem Erweiterungsantrag beim Stadtsanierungsprogramm SOP haben wir jetzt die Möglichkeit, die Sanierung fördern zu lassen. Mit 2,5 Mio. Euro ist jedoch nur eine Teil- bzw. schrittweise Sanierung finanzierbar. Als erstes stehen die Sanierung des Beckens mit der Filteranlage und das historische Umkleidegebäude im Mittelpunkt der anstehenden Arbeiten. Der Beschluss „Der Weiterführung des Konzeptes der Teilsanierung des Stadtbades wird zugestimmt, mit dem Ziel, das Projekt möglichst kostensparend unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten zeitnah realisieren zu können.“ Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Jetzt können in 2018 die Planungen angeschoben und die Sanierung für 2019/20 vorgenommen werden. Wir hoffen natürlich sehr, dass auf die Planungsunterlagen der MBWV zurückgegriffen wird, um Doppelplanungen und damit Doppelkosten zu vermeiden. Denn die MBWV hatte bereits ein Konzept mit umfangreichen Planungsleistungen für eine vollständige Sanierung erarbeiten lassen. Ärgerlich wäre, wenn das alles umsonst gewesen wäre und damit unnötig Geld verschwendet worden wäre.

Dann stellte Geschäftsführer Frank Sparschuh den Jahresabschluss des Jahres 2016 der städtischen MBWV vor. Mit einem Jahresüberschuss von rund 471.000 Euro steht das Unternehmen auf soliden Beinen. Dr. Volker Kirschner empfahl dann auch als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung zu entlasten.

Folgende Beschlüsse wurden weiterhin gefasst:

  • -        Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Markranstädt (Bekanntmachungssatzung): Einstimmig
  • -          Aufhebung des Beschlusses der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Markranstädt vom 03.11.2016, Beschl.-Nr. 2016/BV/381/1: Einstimmig
  • -          Der Beschluss „Aufhebung des Beschlusses 2017/BV/500 vom 13.06.2017 – Verkauf eines unbebauten Gewerbegrundstücks, Teilfläche Flurstück 693/45 in der Gemarkung Markranstädt – Gewerbegebiet Nordost“ steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Folgebeschluss „Verkauf eines unbebauten Gewerbegrundstücks, Teilfläche Flurstück 693/45 in der Gemarkung Markranstädt – Gewerbegebiet Nordost“. Dabei hat der ursprüngliche Käufer ein neues Unternehmen für den Erwerb des Grundstückes gegründet. Dies muss beschlusstechnisch angepasst werden. Natürlich stecken dahinter steuerliche Erwägungen. Aber er bewegt sich damit im Rahmen der rechtmäßigen und gesetzlichen Möglichkeiten. Das Grundstück hat eine Größe von 2000 m2 und wird zum Preis von 28.000 Euro an die Sax Estate GmbH verkauft. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

-        Am Ende wurden noch die Sitzungstermine fürs neue Jahr festgelegt, die sich im Wesentlichen an den bekannten Rhythmus der Sitzungsrunden des laufenden Jahres orientieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

 

 

 


 

 

CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Borna, 10.10.2017

 

An die

CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel, MdB

Klingelhöferstrasse 8

10785 Berlin

 

Auswertung Bundestagswahl


Sehr verehrte Frau Bundesvorsitzende, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am Wahlabend der Bundestagswahl 2017 sowie in der erweiterten Kreisvorstandssitzung am 26.9. mit unseren Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern haben wir uns gefreut, dass Katharina Landgraf das Direktmandat im Wahlkreis wieder gewonnen hat. Selbstkritisch haben wir uns seitdem mit dem Ergebnis der Wahl bei uns, im Freistaat Sachsen wie in Gesamtdeutschland auseinandergesetzt. Wir nutzten die vergangenen Wochen zur Analyse und erarbeiteten Hinweise zur Verbesserungen der Bundes-, Landespolitik und unserer eigenen Arbeit im Kreisverband. Was folgt für uns aus diesem Ergebnis? Denn darauf kommt es an.

1. Die CDU muss insgesamt demütiger unterwegs sein, sich der Menschen wirklich annehmen. Fehler sind menschlich, Schwierigkeiten der Politik müssen hingenommen, aber auch zugegeben und dann deutlich korrigiert werden. Genau dazu hatte ich Ihnen vor der Wahl gesondert ohne spürbares Echo geschrieben. Große, gerade spontane Entscheidungen bedürfen einer größeren Sorgfalt, um Regeln einzuhalten und um Vertrauen nicht zu zerstören.

2. Wer sich streitet wird nicht gewählt. Es bedarf in Zukunft frühzeitiger Anstrengungen, dass CDU und CSU an einem Strang ziehen – in die gleiche Richtung. Martin Schulz und die SPD hätten von Seiten der CDU im Wahlkampf deutlicher angegriffen werden müssen. Sie haben das auch im Fernsehduell nicht getan, und damit fehlte es hier an Deutlichkeit, das Profil der CDU/ CSU herauszustellen und abzukanten. Die CDU war der SPD für viele Wählerinnen und Wähler zu ähnlich.

3. Der Bundestag in der Großen Koalition wurde mit kurzfristigen Entscheidungen der Regierung offen und immer wieder zu einer Ohnmacht bei Entscheidungen genötigt, die zu einem großen Vertrauensverlust der Abgeordneten im Lande führen mussten. Hier ist größere Achtung vor der Gewaltenteilung sichtbar zu gestalten.

4. Der politisch seit Jahren gewollte niedrige Zins für Geldvermögen führt zu einem Vermögensverlust von Erspartem, welches viele vernünftig denkende Menschen tief trifft. Zusammen mit anderen staatlichen Eingriffen wie Mindestlohn oder den Kosten (besonders im Osten) der Energiewende verliert die Soziale Marktwirtschaft im Alltag der Menschen an Vertrauen. Und gerade in Sachsen haben viele Menschen nach der Wende mit großer marktwirtschaftlicher Zuversicht die Ärmel hochgekrempelt und den Aufbau ermöglicht.

5. Die Bundespolitik muss in sozialen Fragen Rücksicht auf die nehmen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Seien es Kinder, die ohne Hilfe außerhalb der Familie keine eigenständige Zukunft haben; seien es Rentner, denen die Rente nicht zum Leben reicht. Hilfe für die, die es offensichtlich nötig haben, wird in Deutschland und auch in Sachsen immer Akzeptanz finden. Die Gesellschaft bei uns in Sachsen schaut nach den Jahren des Wiederaufbaus wohl genauer hin, wem der Staat Wohltaten zukommen lässt. Wenn dann trotzdem der Bundespräsident von „Dunkeldeutschland“ sprach fiel die Antwort in der geheimen Wahl in die Urne.

6. Mehr Klarheit wird auch in der Asylpolitik eingefordert. Das Recht auf Asyl führt zu einem Prüfergebnis, das umzusetzen ist. Als Angebot der Hilfe wie auch als Abschreckung vor Missbrauch. Wir haben den Eindruck, hier ist etwas trotz aller Hilfsbereitschaft in Unordnung und wir Deutschen lassen uns ausnutzen. Daher muss die Sozialhilfe oberhalb der Flüchtlingsversorgung liegen.

7. Der Umgang mit dem Islam muss für Deutschland neu diskutiert werden, gerade auch mit den christlichen Kirchen. Für viele Menschen gehört nicht der Islam, sondern gehören heute Moslems zu Deutschland. Wir garantieren ihnen wie anderen Religionen Glaubensfreiheit, gleiches erwarten wir für Christen in islamischen Ländern.

8. Globale Entwicklungen und Krisen bedürfen der Erklärung und Erläuterung. Die Politik Deutschlands in der EU, mit deren Nachbarn, an den Krisenherden der Welt: Deutsche Interessen müssen beschreibbar und deutlich sein, Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr klar benannt sein. Das stärkt die Unterstützung einer guten Außenpolitik und führt zu Respekt gegenüber den Soldaten. Gleiches gilt für die Russland-Sanktionen, unter denen auch der sächsische kleinstrukturierte Mittelstand sehr leidet.

9. Die Sicherheit im Land muss wieder zu der Selbstverständlichkeit werden, die wir wollen und brauchen. Bund und Länder müssen dazu eng zusammenarbeiten, Verantwortungslücken darf es nicht geben, Grenzen müssen Grenzen bleiben. Wir stehen hinter unserer Polizei, und diese muss das auch merken. Der Unmut, von fernen Entscheidern gegängelt zu werden (Beispiel Wolf) schlägt in Unmut gegen die Politik um – zu Recht. Verantwortlichkeiten sind einzufordern, Freiräume zu gewähren, um die Dinge besser zu machen.

10. Große Verunsicherungen erfahren wir beim Umgang mit den Verbrennungsmotoren. Hier ist ein baldiger strategischer Ausblick erforderlich, der die Bürger und die mittelständischen Unternehmer nicht im Regen stehen lässt. Ein deutlicher Handlungsbedarf besteht unserer Ansicht beim Güterverkehr auf Schienen (Rhein.- und östliche Nord/Südachse) und dem ÖPNV.

11. Abgehängt sein: viele Menschen fühlen sich den modernen Entwicklungen ausgeliefert. Hier müssen Bundes- wie Landespolitik wieder nah an den Menschen agieren und gerade die unterstützen, die vor Ort als Unternehmer, Bürgermeister, Vereinsvorsitzende oder Kirchenvertreter aktiv sind.

12. Ein Kern dabei ist die Achtung vor der Arbeit in Städten und Kreisen, die so ausgestattet sein müssen, dass Freude im Amt möglich ist. Die Kosten für Breitbandausbau, Brückenreparaturen, Flüchtlingsbetreuung oder der Kinderbetreuung landen jedoch immer mehr und wieder in den Kommunalhaushalten und zerstören deren Gestaltungskraft. Dabei denken wir auch an die begrenzte Leistungsfähigkeit der Eltern.

Wir müssen als CDU über die Ebenen wieder besser aufeinander hören und einander ernst nehmen. Dabei sollen solche Hinweise wie dieses Schreiben eines Kreisverbandes helfen. Das war in den letzten Jahren nur holprig der Fall. Wenn uns unser Generalsekretär Peter Tauber auf Anfrage mitteilte, eine Kanzlerin mache keine Fehler und gäbe deshalb keine Fehler zu, versteht das niemand. Es widerspricht auch völlig unserer christlichen Gesinnung.

Deutlich war bei der hohen Wahlbeteiligung, dass die Menschen ein Zeichen setzten und ihre demokratischen Rechte nutzen wollten. Dieses Zeichen müssen wir erkennen, uns darüber nicht beschweren, sondern solide und engagiert an den Themen der Zeit arbeiten. Wir werden es nicht allen recht machen können, aber wir können die Zuversicht zurückholen, mit der CDU wird unser Land gut regiert. Die Sachsen lieben Niveau, auch in ihrer Politik. Insgesamt geht es um viele kleine Dinge, die zusammen eine große Aufgabe bedeuten. Diese Aufgabe kann nur mit Zusammenhalt, dem Willen zum Gestalten und dem wohlmeinenden Blick auf die Menschen im Land, ihren Stolz und ihre Würde, gelingen. Die CDU muss sich dieser Aufgabe weiter ernsthaft und fleißig stellen, nur so werden wir die Kommunalwahlen wie die Landtagswahlen 2019 erfolgreich gewinnen. Und die Bundespolitik entsprechend mitgestalten.

Sehr verehrte Frau Bundesvorsitzende,

bitte fassen Sie unsere Gedanken als Anregungen auf. Gern laden wir Sie in unseren Kreis ein, um über unsere Standpunkte in nächster Zeit miteinander zu diskutieren. Die CDU in Deutschland muss stärkste politische Kraft bleiben und eine starke volksnahe Führungsrolle spielen, das ist auch unser Anspruch in Sachsen. Wir haben in unserem CDU-Kreisverband den Weckruf der Bürger verstanden und hoffen gleiches von Dresden und Berlin.

Unseren Landesvorsitzenden setzen wir gleichlautend in Kenntnis.

Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung unserer Ziele in den Koalitionsverhandlungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet: von Breitenbruch

 


Aus dem Stadtrat vom 02. November 2017

Die Tagesordnung ließ es schon erahnen. Die Linke witterte ihre Chance sich als einzig sozial gerechte Partei inszenieren. Unsere Erörterung zu diesem Thema findet sich in der Pressemitteilung gemeinsam mit den Faktionen SPD, FWM und Bürger für Markranstädt für Erhöhung der Beiträge an Kindereinrichtungen und der Stadtbibliothek.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, überreichte Bürgermeister Spiske Frau Renate Röder die Sächsische Ehrenamtskarte zur Würdigung ihres Engagements bei der Integration von Flüchtlingen verbunden mit einem Dank. Wir, CDU-Fraktion, schließen uns dem Dank an. Weiterhin stellte sich Sandra Schuh vor. Sie ist seit Oktober neue Schulleiterin an unserer Grundschule „Nils Holgersson“ in Großlehna. Nachdem Frau Jacob zum Schuljahresende in ihren wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, wurde die Stelle neu ausgeschrieben. Wir freuen uns, dass mit Frau Schuh eine junge, engagierte Frau für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen zu haben, die auch noch aus Markranstädt stammt. Wir wünschen ihr viel Erfolg.

Im Weiteren wurde uns die aktuelle Bestandserhebung und Planung der Kapazität bei den Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Nachdem aktuell die Bedarfsdeckung bei den Krippen nur bei 68,7 %, im Kindergarten bei 85,5 % und im Hort bei 91,8 % liegt, steigt sie im kommenden Jahr aufgrund der Eröffnung der neuen KiTa am Stadtbad auf 91,6 % bei der Krippe, 97,6 % beim Kindergarten und 98,0 % im Hort. Dies wird für Entspannung sorgen. Natürlich müssen wir die Entwicklung des Betreuungsbedarfes weiter beobachten und ggf. reagieren.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

- 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege in der Stadt Markranstädt: Die Beiträge verändern sich wie folgt:

o Krippe um 12,73 Euro pro Monat auf 204,39 Euro

o Kindergarten um 16,17 Euro pro Monat auf 131,55 Euro

o Hort um 2,40 Euro pro Monat auf 71,65 Euro

- Entgeltordnung für die Nutzung der Stadtbibliothek Markranstädt. Die neuen Beiträge für die Bibliothek ab 01.01.2018 sind:

o Kinder bis 12 Jahre: 3,00 Euro pro Jahr

o Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahre: 6,00 Euro pro Jahr

o Erwachsene: 12,00 Euro pro Jahr

- Aufhebung der Benutzungsordnung und der Gebührenordnung der Stadtbibliothek Markranstädt vom 11. Mai 1995

- Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Markranstädt

- Sanierungsgebiet „Stadtkern Markranstädt“ – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

- Bebauungsplan „PV-Anlage Schkeitbar“ Markranstädt – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

- Widmung des beschränkt-öffentlichen Weges „Friedhofsweg“ in Quesitz: Dies ermöglicht uns den Weg aus der Straßenunterhaltung zu ertüchtigen bzw. eine Förderung zu beantragen.

Unsere Stadträtin Judith Heine warb unter wichtige Mitteilung für die MINI-WM des SC Markranstädt am 02. Dezember 2017 in Markranstädt, welche sich an der in Leipzig stattfindenden Frauen-Handball-WM anlehnt.

Jens Schwertfeger bat zum Abschluss der Sitzung um eine Aufstellung zu den Projekten im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms SOP. Denn durch den Erweiterungsantrag im kommenden Jahr stellt, das doch auch eine Form des Programmabschlusses dar.


Pressemitteilung der Fraktionen CDU, SPD, und FWM sowie Bürger für Markranstädt,

Markranstädt, 05. November 2017:

Wir, die Fraktionen CDU, SPD und FWM sowie  Bürger für Markranstädt  des Markranstädter Stadtrates, stimmten den Beschlüssen zur Erhöhung der Beiträge an Kindereinrichtungen und der Stadtbibliothek zu. Dabei haben wir die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, wie eine dagegen votierte Partei glauben machen möchte. Differenziert und kritisch haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt und abgewogen.

Seit Einführung der Gebühren an der Bibliothek vor mehr als 25 Jahren wurden die Gebühren nicht angepasst und bewegten sich auf einem sehr niedrigen Niveau mit Beiträge für Erwachsene 6 Euro, Jugendliche 3 Euro und Kinder 1,50 Euro pro Jahr. Im Gegenzug haben wir stetig in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur und das Leistungsspektrum der Bibliothek investiert. So wurde beispielsweise ein modernes Lesecafé gebaut, der Medienbestand kontinuierlich erneuert und ausgebaut sowie die Onleihe eingeführt. Mittlerweile belaufen sich damit die Ausgaben je Leser und Jahr auf rund 100 Euro. Eine Anhebung auf nunmehr 12 Euro für Erwachsene, 6 Euro für Jugendliche und 3 Euro für Kinder pro Jahr denken nur einen geringen Teil der Kosten. Wir meinen, mit der Anpassung wird zumindest in Teilen dem Wert des hervorragenden Leistungsspektrums der Bibliothek Rechnung getragen. Gerade wenn man bedenkt, dass man für 12 Euro heute nicht einmal ein Buch kaufen kann.  Auch bewegen wir uns damit auf dem Niveau der Bibliotheken der Nachbarstädte.

Natürlich ist auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren eine schwierige Angelegenheit, die wir Stadtratsmitglieder nicht leichtfertig treffen. Markranstädts Einrichtungen sind qualitativ hochwertig. Kontinuierlich haben wir seit mehr als zehn Jahren in die Erweiterung der Kapazitäten investiert, um den steigenden Bedarf einer wachsenden Kommune an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Und mit Sicherheit ist das keine einfache Aufgabe. Denn die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Ein verbesserter Personalschlüssel bei der Betreuung und eine Anerkennung der Leistung des pädagogischen Personals durch deutlich verbesserter Vergütung schlagen sich natürlich in den Betriebskosten nieder. Ja sie machen dort den größten Anteil der Ausgaben aus. In Markranstädt werden bereits heute über 6 Mio. Euro der 25,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Betriebskosten in Kindereinrichtungen ausgegeben. Das ist fast ein Viertel der Mittel. Dabei verteilen sich die Ausgaben auf ca. 2,6 Mio. Euro für die Kommune, ca. 2,2 Mio. Euro Landeszuschuss und 1,3 Mio. Euro Elternbeiträge. Bei der diesjährigen Haushaltsplanung konnten wir sehen, wie schwierig es war, diese stetig steigenden Mittel mit den vorhandenen Einnahmen zu kompensieren. Da wir uns der Verantwortung einer stabilen Haushaltslage bewusst sind und wir auch in Zukunft die positive Entwicklung unserer wachsenden Stadt nachhaltig fördern wollen, ja müssen, haben wir uns für die Anhebung der Beiträge entschieden. Auch wenn wir hier von einer Partei als unsozial diffamiert werden. Doch wir sind der Meinung unsozial ist, wer sich den Herausforderungen unserer wachsenden Stadt nicht stellt und die wichtige Bedeutung einer stabilen Haushaltspolitik außeracht lässt. Zu meinen, dies ließe sich mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen zu lösen, unterschätz den sich dahinter verbergenden Verwaltungsaufwand, der sich letztendlich wieder in steigenden Betriebskosten niederschlägt. Auch mit der aktuellen Beitragsberechnung werden soziale Unterschiede berücksichtig. Alleinerziehende erhalten einen 10-prozentigen Nachlass. Für Geschwisterkinder werden ebenfalls Nachlässe gewährt (40 Prozent für das zweite, 80 Prozent für das dritte und das vierte ist sogar beitragsfrei) und natürlich gibt es Familien, wo das Jugendamt den Beitrag aufgrund der finanziellen Situation komplett übernimmt. Aber vielleicht wollten sie sich auch nur als die vermeintlich einzig sozialgerechte Partei inszenieren. Denn welches Risiko gehen sie mit dem Wissen ein, dass die anderen ja sowieso zustimmen werden. So kann man sich ja getrost der Verantwortung entziehen.

Wir alle wollen hochwertige Einrichtungen und eine pädagogische Betreuung, die die individuellen Fähigkeiten unserer Kinder fördern. Wir alle wollten auch eine verbesserte Vergütung der Mitarbeiter in KiTas und einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Wir wollen gute Standards für eine gute Zukunft unserer Kinder. Dies alles sollte es uns Wert sein. Wir versichern Ihnen, wir werden auch in Zukunft verlässlich unpopuläre Entscheidungen abwägen und nicht leichtfertig treffen.


Glückwünsche des CDU Stadtverbandes Markranstädt zum Jubiläum 110 Jahre Posaunenchor Markranstädt

Anlässlich des Reformationstages fand in der Sankt Laurentiuskirche ein Gottesdienst statt, an dessen Ausgestaltung auch der Posaunenchor Markranstädt mitwirkte. In diesem Jahr feierte unser Posaunenchor sein 110. Jubiläum. Wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, gratulieren vielmals zu dem runden Geburtstag und wünschen auch für die Zukunft im ausreichend Luft in den Lungen.

Dem Jubiläum möchten wir mit einem angemessenen Geschenk würdigen. Dank unseres Mitgliedes Jens Schwertfeger konnten wir als Geschenk eine Posaune überreichen. Die Posaune ist ein Dachbodenfund der Kirchgemeinde Halle-Reideburg. Die Gemeinde hat leider keinen eigenen Posaunenchor mehr. Jedoch gab es den Wunsch, dass diese Posaune wieder in musizierende Hände – bestenfalls bei einem Posaunenchor – gelangt. Der Kirchenvorstand übergab deshalb die Posaune an Jens Schwertfeger. Ein Instrumentenbauer soll sich der Posaune nun noch annehmen, diese prüfen und spielbar wieder herrichten. Wir als CDU werden die Kosten der Reparatur übernehmen. Die Mitglieder des Posaunenchors haben sich sehr gefreut und begrüßen weitere Instrumentenspenden.

 


Eigenständiges Gymnasium in Markranstädt ab dem Schuljahr 2018/2019

Am 02. November 2017 beschloss auch der Stadtrat in Schkeuditz die Auflösung der Zweckvereinbarung zur Führung des Gymnasiums Schkeuditz mit den Häusern Schkeuditz und Markranstädt. Damit ist der Weg frei für die Trennung beider Häuser. Wir begrüßen diese Entscheidung, beendet sie doch einen langen Prozess bis zur Eigenständigkeit des Gymnasiums in Markranstädt. Seit Jahren haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt. Mittlerweile betragen diese schon ca. 650 Schülern je Haus. Damit haben sie eine Größenordnung erreicht, welche die Bildung von zwei selbständigen Schulen ermöglicht. Beide Häuser erhalten so die Chance, sich auf die jeweiligen Herausforderungen und Aufgaben zu konzentrieren und eine eigene Identität nachhaltig zu entwickeln. Den notwendigen Beschlüssen, sowohl in Markranstädt und im Landkreis Nordsachsen als auch insbesondere in der Stadt Schkeuditz sind langwierige und intensive Gespräche und Diskussionen auf den unterschiedlichsten politischen und institutionellen Ebenen vorausgegangen. Wir, der CDU-Stadtverband Markranstädt, bedanken uns bei den Landräten Henry Graichen und Kay Emanuel, welche uns dabei zur Seite standen und uns unterstützt haben. Natürlich gilt unser Dank auch Schulleiter Thomas Schönfeldt und seinem Kollegium, die durch ihr Engagement beiden Häusern den hervorragenden Ruf gegeben haben.

Selbstverständlich war die langjährige Zweckvereinbarung zwischen Schkeuditz und Markranstädt dringend notwendig, um in der Zeit niedriger Schülerzahlen beide Schulstandorte erhalten zu können. Sie war vor allem auch richtig, zeigt sich doch heute, dass damals prognostizierte Entwicklungen nicht zwingend eintreten müssen und man flexibel reagieren kann. Wir plädieren deshalb dafür, dieses erfolgreiche Modell als lohnenswert für ähnliche Situationen in der Zukunft im Auge zu behalten.

Michael Unverricht, Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt

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