Kopf verlauf

Aktuelles aus Markranstädt und seinen Ortsteilen

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung für die nächste Stadtratssitzung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Bereits seit vielen Jahren bewegt den Stadtrat sowie die Bürgerschaft der Umstand, dass Markranstädt keinen barrierefreien Zugang zum Bahnnetz besitzt. Eine Verbesserung der Situation ist trotz verschiedenster Aktivitäten aus der Bürgerschaft, vor allem aus dem Arbeitskreis „Markranstädt barrierefrei!?“ nicht erfolgt. Auf Anregung des Arbeitskreises, in welchem Mitglieder der CDU seit vielen Jahren mitarbeiten, bringen wir folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat ein.

Die Stadtverwaltung möge eine Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Ertüchtigung des Bahnhofes Markranstädt in Auftrag zu geben und hierfür alle Möglichkeiten einer öffentlichen Förderung akquirieren und ausschöpfen.

Ziel der Studie soll es sein, alle Varianten einer barrierefreien Ertüchtigung des Bahnhofes zu prüfen, darzustellen und die jeweiligen Kosten zu ermitteln. Gleichfalls sind Fördermöglichkeiten darzustellen und die genauen täglichen Fahrgastzahlen sowie die variantenspezifischen Folgekosten festzustellen. Die Studie soll bis Oktober 2019 beauftragt sein. Eine Vorstellung der Studie im Stadtrat soll zum Zeitpunkt Juni 2020 erfolgen.

Durch eine umfassende Machbarkeitsstudie soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, das Thema Barrierefreiheit des Markranstädter Bahnhofes besser in seine Zielsetzungen und Entscheidungen einzubinden. Dabei steht die Verbesserung der Zugangssituation für alle Einwohner und Gäste unserer Stadt im Mittelpunkt, sei es nun eine Verbesserung für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrrad und schwerem Gepäck oder die grundsätzliche gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Auch die öffentliche Wahrnehmung der Stadt von außen wird durch eine attraktive und für alle nutzbare Anbindung an das Bahnnetz als harter Standortfaktor mit Wirkung auf das Wohnen und Leben, dir Kultur und die Wirtschaft deutlich verbessert.

Markranstädt, 08.08.2019

 

Jens Schwertfeger (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Michael Unverricht (Fraktionsvorsitzender)

 

Mit Herzblut für Sachsen – CDU Markranstädt lädt ein zum gemütlichen Austausch

Markranstädt, 06.08.2019: Am Sonntag, dem 11. August 2019 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr laden der CDU Stadtverband Markranstädt und der Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche zu einen gemütlichen Austausch in die Leipziger Straße direkt gegenüber der Eisdiele in Markranstädt ein. Markranstädts Zentrum aufzuwerten, ist seit vielen Jahren Schwerpunkt der CDU Markranstädt. Seit dem grundhaften Ausbau der Straße vor fast vier Jahren bieten breite Gehwege, schöne große Bäume und attraktive Stadtmöbel Raum zum Flanieren. Mit der Ansiedlung von Rossmann konnte der sogenannte Boulevard weiter aufgewertet werden. Doch wer an heißen Sommertagen sich ein Eis, so schnell mal in einer Waffel, gönnen möchte, merkt bald – Bänke könnten doch noch einige mehr sein. Wie schön es sich bei Eis entspannen lässt, das zu probieren dazu haben Interessierte am Sonntag die Gelegenheit. Gegenüber der Eisdiele unter der alten Platane werden wir eine kleine Lounge einrichten und zum Eis aus der Markranstädter Eisdiele einladen. „Oliver Fritzsche steht dabei gern für Fragen und Hinweise zur Verfügung, welche unser Land bewegen.“, erklärt Vorsitzender Michael Unverricht, „denn zur Landtagswahl am 01. September 2019 entscheiden wir über die Zukunft unseres Freistaates Sachsen“.

Aus dem Stadtrat vom 04. Juli 2019

Am 04. Juli 2019 fand die voraussichtlich letzte Sitzung des alten Stadtrates statt. Bereits bei der Abstimmung der Tagesordnung wurde auf Antrag die Vorlage zur Festlegung über die Verteilung und Auszahlung der Fraktionsgeldern abgesetzt. Wir Stadträte wünschen hier eine ausführliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Zu viele Fragen gab es in der Vergangenheit gerade zu dem Thema. Ein weiterer Antrag zur Absetzung über die Festlegung der Sitzungstermine bis zum Ende sed Kalenderjahres für den Technischen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss sowie für den Stadtrat wurde mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der laufenden Wahlanfechtung kann der Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Stadtrats nicht genau abgeschätzt werden. Umso wichtiger ist, dass wir mit den noch amtierenden Räten handlungsfähig bleiben. Die Vorlage zu den Sitzungsterminen wurde letztlich beschlossen. Die Termine orientieren sich dabei an dem bekannten Rhythmus.

Auf eine Bürgeranfrage zur Grabenpflege führt der Geschäftsführer der beauftragten WSM, Frank Sparschuh aus, dass die Grünflächenpflege einen Leistungsumfang von rund 600.000 Euro hat. Aus seiner Erfahrung ist das im Vergleich zu anderen Kommunen ein guter Standard. Nichtdestotrotz ist das Thema Grabenpflege und der damit verbundene Hochwasserschutz ein bedeutendes Thema. Wir sind froh, dass sich insbesondere unsere Ortschaftsräte engagiert dafür einsetzen.

Als nächstes stand zur Beschlussfassung die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch „Wohnen an der Zwenkauer Straße“. Positiv hervorzuheben ist, dass mit dem Bebauungsplan die Neupflanzung von 25 Bäumen als straßenbegleitendes Grün vorgesehen ist. Die MBWV möchte dort Neubauten für Mietwohnungen in den nächsten zwei bis drei Jahren schaffen. Das Preissegment soll sich bei 8,50 Euro pro Quadratmeter bewegen. Mit der MBWV zum Verfahren ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschaffen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Um die Entwicklung der Ortschaft Großlehna voranzubringen, werden dort dringend Flächen für Einfamilienhäuser benötigt. Deshalb wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Glauser Weg“ auf den Weg gebraucht. Auch hier engagiert sich die städtische MBWV. Sie hat mit den Grundstückseigentümern verhandelt und konnte für einen großen Teil der Flächen entsprechende Kaufoptionen vereinbaren. Bei einem Teilstück ist dies nicht gelungen. Es bleibt vorerst von der Planung unberührt. Zur Kostenübernahme wird mit der MBWV ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zur Ergänzungssatzung „Rosa-Luxemburg-Straße“ in Großlehna wurde einstimmig der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Das Gebiet wird vom Eigentümer zu einem Mischgebiet entwickelt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Als weiteres wurde über den Verkauf einer Teilfläche im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ von 11.999 Quadratmeter zum Preis von 340.000 Euro einstimmig entschieden. Auf dem Gelände wird das Unternehmen Sportivo Leipzig GmbH einen Bau für den Vertrieb von Neu- und Gebrauchtwagen der Marken - Maserati, Lotus, Aston Martin und weiterer errichten. Damit sollen die bisherigen drei Leipziger Standorte an einem Ort zusammengeführt werden. Die Investition hat ein Volume von 4,8 Mio. Euro. Baustart ist im Herbst 2019 geplant.

Mit dem Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 172 von 700 Quadratmeter zum Preis von 44.590 Euro soll entsprechend dem Vermögenszuordnungsgesetztes Gebäude sowie Grund und Boden in ein Eigentum zusammengeführt werden. Dieses Vorgehen basiert auf der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten.

Leider sind auch die städtischen Bauprojekte von Preissteigerungen durch den Bauboom betroffen. Deshalb werden Mehrausgaben in Höhe von 300.000 Euro für die Errichtung des Neubaus mit vier Klassenzimmern fürs Gymnasium benötigt. Die wesentlichen Baulose liegen i. d. R. zwischen 20 und 30 Prozent über der Kostenberechnung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auch in diesem Jahr konnte die Stadt sich über Mehrerträge bei der Gewerbesteuer freuen. So können 173.000 Euro zusätzlich für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben werden. Neben dem Streichen von Klassenzimmern und Fluren in unseren Schulen werden auch Auflagen zum Brandschutz umgesetzt. Auch hier wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Markranstädt hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 geprüft. Erstmalig wurde ein positives Ergebnis von rund 254.000 Euro beim ordentlichen Ergebnis erzielt, im Sonderergebnis waren es sogar 2,8 Mio. Euro. Beides fließt den Rücklagen zu. Erreicht wurde das positive Ergebnis u. a. durch Gewinnausschüttungen der MBWV mit 420.000 Euro. Die Rechnungsprüfung hatte nichts Wesentliches zu beanstanden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mittelungen monierte Michael Unverricht zu Recht, dass insbesondere an den Wochenenden bei den Parkplätzen am Westufer des Kulkwitzer Sees auf die Erhebung von Gebühren verzichtet wird. Er konnte ermitteln, dass an den Seen des Umlandes mit Hilfe von studentischen Mitarbeitern Parkgebühren von 5 Euro pro Fahrzeug und Tag eingenommen werden können. Überträgt man das auf den Kulkwitzer See und veranschlagt man lediglich Einnahmen für vier Wochenenden könnte so ein Betrag von rund 24.000 Euro zusammenkommen. Wichtige Mittel für beispielsweise die Errichtung einer öffentlichen Toilette oder die Pflege der Grünanlagen. Nach Mitteilung des Bürgermeisters, will dieser das Thema demnächst im Zweckverband Kulkwitzer See erörtern.

Frauenunion Kreisverband Landkreis Leipzig wählt neuen Vorstand

Am 13. Juni 2019 fand die Wahl des Vorstandes der Frauenunion des Kreisverbandes Landkreis Leipzig statt. Zur Vorsitzenden wurde Gabriele Sporbert gewählt, zur Stellvertreterin Heike Helbig, zur Beisitzerin Barbara Schneider sowie Katharina Landgraf zur Mitgliederbeauftragten. Die Legislatur beträgt zwei Jahre. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Begleitung und Förderung von Frauen bei ihrem politischen Engagement in der CDU. Dabei soll die Position der Frau gestärkt und deutlicher herausgestellt werden. Vorsitzende Gabriele Sporbert sagt dazu, „ich freue mich, dass über die Landesliste zur Landtagswahl am 01. September 2019 starke Frauen aus dem Landkreis vertreten sind“.

Katharina Wagner und Heike Helbig sind Mitte 40. Sie sind erfolgreich im Beruf, haben Familie und engagieren sich in verschiedenen Vereinen. Beruf und Familien unter einen Hut zu bekommen, ist für sie selbstverständlich. Diese Erfahrungen und das Wissen wollen sie einbringen – pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand. Sie komplettieren das Team um die Direktkandidaten Georg-Ludwig von Breitenbuch, Svend-Gunnar Kirmes, Oliver Fritzsche und Kay Ritter. Alle sechs eint der Wille, Sachsen in den wichtigen Zukunftsthemen – starke Wirtschaft im Einklang mit Natur und Umwelt, chancengleiche Bildung und innere Sicherheit – voranzubringen. Dabei wollen sie die Finanzen im Blick behalten. Denn im Interesse der nächsten Generationen dürfen nur die Mittel ausgegeben werden, die zur Verfügung stehen.

Aus dem Stadtrat vom 06. Juni 2019

Am 06. Juni 2019 fand die vorletzte Sitzung mit dem alten Stadtrat statt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits zu Beginn der Sitzung der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt. Mit diesem Beschluss wolle sich der Bürgermeister legitimieren lassen, die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Markranstädt und dem Landkreis Leipzig zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 45 und 49 StVO zu kündigen. Die Vereinbarung dient dazu, dass der Landkreis für die Stadt Markranstädt die Geschwindigkeitskontrollen auf den Gemeindestraßen durchführt und ggf. Vergehen ahndet. Zu Recht wurde die fehlende Vorberatung im Verwaltungsausschuss bemängelt.

Der erste Beschluss betraf den Flächennutzungsplan der Stadt Markranstädt. Einstimmig wurde beschlossen, das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans einzustellen und den entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 2010 aufzuheben. Weiterhin wurde beschlossen, die Aufgabenstellung vom 13. Mai 2019 zur Gesamtfortschreibung zu bestätigen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans „Zum Prinzgärtchen Räpitz“. Hier handelt es sich um das ehemalige LPG-Gelände an der Schkeitbarer Straße. Das Gelände hat einen neuen Eigentümer, welcher dort die Aufstellung von Photovoltaikanlagen und die Nutzung der Bestandshallen für gering frequentiertes Gewerbe plant.

Da die Wahlperiode der jetzigen Friedensrichterin auslief und diese ihr Amt nicht fortführen kann, erfolgte eine Neuwahl für dieses Ehrenamt. Von den drei zur Wahl stehenden Kandidaten konnte Anke Römer aus Göhrenz am meisten überzeugen. Sie erhielt 13 Stimmen von 20 möglichen Stimmen.

Darüber hinaus wurde über das Investitionsprogramm der Stadt Markranstädt für die Haushaltsjahre 2020/21 diskutiert. Im Jahr 2020 umfasst das Volumen im Bereich Hochbau 2,85 Mio. Euro, in 2021 nochmals 1,00 Mio. Euro. Auf dem Programm stehen dabei unter anderem Projekte, wie der Neubau eines Schulgebäudes mit 4 Klassenzimmer für das Gymnasium einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen, die Erweiterung der Grundschule Markranstädt, die Umnutzung des Alten Ratsgutes, die Sanierung des Stadtbades, die Erweiterung der KiTa Weißbachzwerge, die Sanierung des Sportbodens in der Stadthalle, die Entwicklung der Ortsfeuerwehr Gränitz und die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, die Eigenanteile für das Förderprogramm LEADER Entwicklungsstrategie u. v. m.. Neu ist eine feste Position für die Sanierung von Kriegsgräbern. Im Tiefbau sind 2020  1,18 Mio. Euro geplant und 2021  0,65 Mio. Euro. Maßnahmen sind unter anderem die Dorfstraße in Räpitz, die Teichsanierungen, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, neue Saugleitungen für die Ortsfeuerwehren Großlehna und Lindennaundorf, Planungsleistungen für die Priesteblicher Straße u. v. m.. Beim Erwerb beweglicher Gegenstände sind je Haushaltsjahr rund 500.000 Euro vorgesehen. Dazu zählen Ausstattungsgegenstände für Schulen, Spielplätze, Verwaltung usw.. Nach einigen Diskussionen und Rückfragen wurde der Entwurf des Investitionsprogrammes mehrheitlich getragen.

In der kommenden Legislaturperiode werden zwei neue Parteien im Markranstädter Stadtrat vertreten sein. Leider waren deren Vertreter bei der so wichtigen Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt nicht anwesend.

Mitteilung des Gemeindewahlausschusses

Markranstädt, 04. Juni 2019: Bei einer erneuten Überprüfung der Unterlagen zur Kommunalwahl durch den Gemeindewahlausschuss wurde eine Differenz zwischen den einzelnen Stimmen auf der Stimmliste und des summierten Endergebnisses festgestellt. Die Abweichung betraf die Stimmenabgabe für Heike Kunzemann (Die Linke) im Umfang von 50 Stimmen zugunsten der Kandidatin. Dadurch entfielen auf Heike Kunzemann insgesamt 406 statt der ursprünglichen 356 Stimmen. Das führt dazu, dass Kunzemann den Listenplatz zwei nach Dr. Ursula Schuster einnimmt. Uwe Gutzeit mit 372 Stimmen belegt damit Platz drei. Gewählte Kandidatinnen für die Partei Die Linke sind demnach Dr. Ursula Schuster und Heike Kunzemann. Uwe Gutzeit ist erste Ersatzperson. Die neue Feststellung erfolgte in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Leipzig.

 

CDU Markranstädt präsentiert Wahlprogramm

Unter dem Titel „Ein Herz für Markranstädt – Zukunft mitgestalten“ hat die CDU Markranstädt mit über 50 Teilnehmern über die verschiedenen Themen aus Familie, Wirtschaft, Infrastruktur, Ehrenamt sowie Ordnung, Sicherheit und Umwelt diskutiert. Entstanden ist daraus ein umfangreiches Wahlprogramm. Bereits vergangene Woche wurde das vielfältige Programm über die Broschüre „Mit Herzblut für Markranstädt und unsere Dörfer“ verteilt. In persönlichen Gesprächen wollen sich die Kandidaten für Ortschafts- und Stadtrat sowie Kreistag mit den Bürgern in den Austausch treten. Am Freitag, dem 17.05.2019 von 16.00 bis 18.00 Uhr ist die CDU Gast vor dem REWE Markt in Markranstädt. Hier werden die Kandidaten bei Kaffee und Gebäck die einzelnen Punkte vorstellen, Fragen beantworten und Anregungen aufnehmen. Am Samstag, dem 18.05.2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr ist die CDU zu Gast bei der Markranstädter Eisdiele und bittet bei einer Kugel Eis zum Gespräch. Das Wahlprogramm und die einzelnen Gespräche bilden die Basis für die Arbeit der CDU Markranstädt in den nächsten fünf Jahren. Die CDU Markranstädt freut sich über einen regen Austausch mit den Markranstädtern. Wer die verschiedenen Termine nicht wahrnehmen kann, der ist eingeladen, seine Anregungen auch per E-Mail: kontakt(at)cdu-markranstaedt.de weitergeben. Das Wahlprogramm der CDU Markranstädt zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 findet man auch auf www.cdu-markranstaedt.de unter der Rubrik Download.

Ansprechpartner: Michael Unverricht, Vorsitzender der CDU Markranstädt, Telefon: 0157 51631339

Das Programm der CDU Markranstädt für die nächsten 5 Jahre

  • Familienfreundliche Stadt – für jedes Kind einen Krippenplatz, ein Kinderarzt für Markranstädt
  • Modern ausgestattete Schulen – zügige Umsetzung des Digitalpaktes
  • Erhalt und Weiterentwicklung unserer Ortswehren für einen gesicherten Brandschutz und lebendige Dörfer
  • Verstärkte Maßnahmen für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit, Gründung eines kriminalpräventiven Rates
  • Zügiger Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, Schließung von Funklöchern
  • Ein intaktes Grabensystem für einen verlässlichen Hochwasserschutz auch bei Starkregen
  • Eine S-Bahn bis nach Markranstädt für einen attraktiven Personennahverkehr an einem barrierefreien Bahnhof
  • Erhalt und Weiterentwicklung der Förderung unserer Vereine, insbesondere in der Kinder- und Jugendförderung
  • Ausbau des Radwegnetzes für eine bessere Verbindung der Dörfer untereinander und mit der Kernstadt, z. B. Feldwege ertüchtigen
  • Entwicklung eines zukunftsträchtigen Sanierungskonzeptes für unser Stadtbad – damit wir es uns auch morgen noch leisten können
  • Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen
  • Innovative und wirtschaftlich gute Bedingungen für unsere Landwirtschaft unter Bewahrung unserer Natur und der Umwelt – Schutz der Böden, des Wassers und der Luft, Artenreichtum fördern
  • Schließung der Gemeinschaftsunterkunft (ehemaliges Hotel „Guttenberg“) Entwicklung einer Nachnutzung im Einklang mit den Interessen der Stadt
  • Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung stärken

„Das Recht, wählen zu dürfen, ist ein wertvolles Privileg.“

Markranstädt, 10. Mai 2019: „Das Recht, wählen zu dürfen, ist ein wertvolles Privileg.“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Michael Unverricht zur letzten Sitzung des Markranstädter Stadtrates vor der Kommunalwahl, „umso mehr hätte ich mir gewünscht, dass der Bürgermeister die Bedeutung öffentlich herausstellt und dazu aufruft, zur Wahl zu gehen“. Leider erfolgte dies bisher nicht und es ist davon auszugehen, dass in dieser Richtung auch nichts mehr viel passieren wird. Deshalb wollen sich die Kandidaten der CDU sowie die Vorstandsmitglieder dem Thema annehmen. Mit der friedlichen Revolution vor rund 30 Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR dieses Recht auf freie Wahlen in beeindruckender Art und Weise zurückerobert.

Am 26. Mai 2019 ist nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahl. Hier werden die Mitglieder für den Ortschafts-, Stadtrat und Kreistag gewählt. Bürgerinnen und Bürger legen also mit ihrer Stimme die Entwicklung unserer Stadt Markranstädt, der Ortschaften und des Landkreises für die nächsten fünf Jahre fest. Markranstädt, als wachsende Stadt mit einer guten Infrastruktur und Wirtschaftslage, befindet sich in einer hervorragenden Ausgangssituation für die nächsten Jahre. Wer dies fortführen und daran anknüpfen möchte, der sollte am 26. Mai 2019 unbedingt zur Wahl gehen. Denn wer nicht wählen geht, dessen Stimme wird nicht gehört. Er überlässt die Gestaltung der Zukunft anderen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung werden die Vorstellungen der breiten Bevölkerung in den Stadtparlamenten repräsentiert. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und wer am 26. Mai 2019 von 8.00 bis 18.00 Uhr keine Zeit für einen Besuch im Wahllokal hat, dem steht die Möglichkeit der Briefwahl offen. Diese erfolgt im Rathaus Markt 1).

„Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter, bitte nehmen Sie ihr Recht wahr und gehen Sie zur Wahl“.

 Micha Unverricht.

 

 

Aus dem Stadtrat vom 02. Mai 2019

Am 02. Mai 2019 kamen die Mitglieder des Stadtrates zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zusammen. Die erste Beschlussvorlage bezog sich auf die Vernässungsflächen in Kulkwitz und Gärnitz. Die Vorbereitungen des Projektes sind vorangeschritten, sodass die Finanzierungs- Übernahmevereinbarung mit der LMBV, dem Projektträger, eine erste Änderung erfordert. Mit dieser Änderung wird die Voraussetzung geschaffen die Genehmigungsplanung anzuschieben. Insgesamt werden dafür rund 60.000 Euro veranschlagt, denen 51.000 Euro Fördermittel entgegenstehen. Der Eigenanteil für die Stadt beträgt 9.000 Euro. Die Planungen erfolgen selbstverständlich in Abstimmung mit der Stadt. In diesem Zusammenhang wurde bereits die zweite Änderung des Projektes angedeutet für den Fall, dass die Umsetzung erfolgt. Der Beschluss zur ersten Änderung wurde einstimmig gefasst.

Zwei Jahren nach der Mittelung von Fördermitteln für einen Neubau mit vier Klassen- und einem Lehrerzimmer für unser neues Gymnasium wurde nun im nächsten Beschluss die Leistung für die Errichtung des Rohbaus vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 487.000 Euro. Die Ausführung übernimmt das Baugeschäft Ralf Gallasch aus Lossatal. Die Fertigstellung für das gesamte Projekt ist für Anfang 2020 vorgesehen. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Die Festlegung der Planungsziele zur Sanierung unseres Stadtbades wurde einstimmig gefasst. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Gesamtkosten 2,5 Mio. Euro nicht überschreiten dürfen. Wichtigster Baustein ist die Sanierung der Beckenlandschaft und der Sprunganlage. Dabei soll der Bereich des Planschbeckens integriert werden und die 50m-Bahnen sowie der drei Meter Sprungturm erhalten bleiben. Das historische Umkleidegebäude soll in seiner äußeren Erscheinung erhalten bleiben. Eine Entkernung soll eine bedarfsgerechte Nutzung ermöglichen. Der Eingangsbereich bleibt erhalten. Besonderes Augenmerk wird auf die späteren Betriebskosten gelegt. Mit dem Beschluss sind die Voraussetzungen für die nächsten Schritte gegeben. Aufgrund des Leistungsumfangs ist ein VOF-Verfahren notwendig.

Der Verkauf des Grundstücks im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ wurde einstimmig gefasst. Für das 5.375 Quadratmeter große Grundstück kann ein Verkaufserlös von ca. 145.000 Euro erzielt werden. Trotz der hohen Summe bleibt dieser unter dem Buchwert und erzeugt einen Verlust von 70.000 Euro. Der Unternehmer plant die Errichtung einer Lagerhalle mit Büro, um sein Unternehmen zu zentralisieren. Unternehmenszweck ist der Vertrieb und die Herstellung von Geschenk-, Trendartikel und Spielzeug.

Aufgrund einer Auflage der Kommunalaufsicht musste der Beschluss zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für Erholungsgrundstücke für die Wochenendsiedlung „Willeben“ erneut gefasst werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Mit sehr ausführlichen und qualitativ guten Unterlagen unterbreitet der Landkreis vertreten durch unseren Landrat Henry Graichen (CDU) den Kommunen den Vorschlag zur Gründung einer Breitband GmbH. Mit einer Einlage von 400 Euro ist Markranstädt, wie 29 weitere Kommunen des Landkreises, mit 1,6 % an der Gesellschaft beteiligt. Der Landkreis hält 52 % der Anteile im Wert von 13.000 Euro. Ziel der Gesellschaft ist es, Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen, die ein schnelles Internet im gesamten Landkreis ermöglichen, so z. B. auch ein 5G-Netz. Finanziert wird die Gesellschaft aus Fördermitteln und hat keine Gewinnerzielungsabsicht. Unser Stadtrat Michael Unverricht hat dabei herausgestellt: „Ich erwartet, dass der Bürgermeister sich für eine zügige Umsetzung in Markranstädt einsetzt. Wir dürfen nicht erst an 30. Stelle drankommen.“ Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte der Bürgermeister, dass dem Investor des Protonentherapiezentrums zur Realisierung des Kaufvertrages eine Frist bis 31. Oktober 2019 vorgegeben wurde. Für uns ist klar: Eine Investition in Höhe von 240 Mio. Euro ist schon eine große Menge Geld. Da ist eine Verzögerung anders zu bewerten als bei einem „normalen“ Investitionsvorhaben. Für Markranstädt und die ganze Region wäre die Realisierung eine wunderbare Sache. Dem Branchenmix der Stadt würde diese medizinische Einrichtung sehr bereichern und guttun. Deshalb haben wir dieses Vorhaben gern auf politischer Ebene unterstützt. Jetzt sind wir gespannt auf den ersten Spatenstich. Mit der Terminsetzung 31. Oktober 2019 wird die ganze Sache verbindlich. Auch wir als CDU begrüßen eine zeitnahe Umsetzung.

Unsere Stadträtin Judith Heine informierte über einen schönen Projekttag an der Grundschule Großlehna gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr zum Thema Brandschutzerziehung. Gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden möchte sie daraus ein Ganztagsangebot für das kommende Schuljahr an der Grundschule etablieren.

Wir trauern um Gerhard Wieland

Gerhard Wieland, 1927 – 2019

Tief bewegt sind wir von der traurigen Nachricht über den Tod von Gerhard Wieland.

Über 70 Jahre war er Mitglied in der CDU. Mit nur 19 Jahren hat er sich bewusst für die damals noch sehr junge Christlich Demokratische Union trotz des aufstrebenden Sozialismus im Osten Deutschlands entschieden. Zurück aus der Kriegsgefangenschaft hat er mitgeholfen, das zerstörte Deutschland aufzubauen. Es sollte ein besseres Deutschland werden. Als Lehrer für Mathematik und Latein erfuhr er im damaligen kommunistischen System aufgrund seiner politischen Haltung und seiner Mitgliedschaft in der CDU Nachteile. Durch seine selbstbewusste Haltung und Intelligenz verstand er es, sich dem zu widersetzen.

Bis zu seinem Tod interessierte sich Gerhard Wieland für die aktuellen politischen Geschehnisse in Markranstädt aber auch national und international. Mit wachem Geist und beeindruckendem Scharfsinn analysierte er diese und beteiligte sich an Diskussionen. Seine Ratschläge haben wir stets geschätzt. Er wird uns fehlen.

Wir werden Gerhard Wieland und seinen scharfsinnigen Geist ehrend bewahren. Seiner Familie gilt unser tiefes Mitgefühl.

Im Namen der Mitglieder der CDU Markranstädt

der Stadtverbandsvorstand

Aus dem Stadtrat vom 04. April 2019

Die ersten beiden Beschlussvorhaben der 48. Stadtratssitzung beinhalteten die Entwicklung des ALDI-Marktes in der Leipziger Straße. Das Unternehmen will seinen Markt an die neuen Ansprüche der Kundschaft anpassen. So soll das Sortiment auf mehr frische Ware ausgeweitet und die Gänge im Markt großzügiger gestaltet werden. Künftig soll es ebenfalls eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach geben und die Energie der Kälteanlagen effektiver genutzt werden. Dies alles ist mit dem alten Objekt nicht wirtschaftlich zu ermöglichen. Deshalb plant ALDI einen Neubau, der entlang der Leipziger Straße errichtet werden soll. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan muss dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Bereits vor ca. zwei Jahren wurde dazu einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Als reines Wahlkampfgeplänkel scheint deswegen der plötzliche Sinneswandel der linken Fraktion im Stadtrat, die dies jetzt verhindern wollte. Trotzdem wurden die Beschlüsse:

  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ALDI-Markt Leipziger Straße“ Markranstädt – Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ALDI-Markt Leipziger Straße“ Markranstädt – Satzungsbeschluss

Mit großer Mehrheit beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Modernisierung des ALDI-Standorts gegeben. Nach Auskunft des Unternehmens dürfen wir Markranstädt bereits im nächsten Jahr über die positive Veränderung freuen.

Der nächste Beschluss betraf die Vergabe der Lieferung von Erdgas für alle kommunalen Einrichtungen der Stadt vom 03. Mai 2019 bis 31. Dezember 2020. Der Konkurs des ehemaligen Lieferanten erforderte die neue Ausschreibung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Beauftragt wird jetzt das Unternehmen BS|Energy aus Braunschweig. Es liefert das Gas im Wert von 116.898,08 Euro nach Markranstädt.

Ebenfalls erfolgt die Vergabe der Bauleistung für den Ausbau der Karlstraße in Markranstädt im Wert von rund 1,3 Mio. Euro an das Unternehmen GP Verkehrswegebau GmbH. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Bau soll dabei in fünf Abschnitten erfolgen. Gestartet werden soll bereits im Mai und die Fertigstellung ist bis zum Jahresende vorgesehen.

Der neu zusammengesetzten Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist es zu verdanken, dass künftig mehr Förderung in Form von Pauschalen vorgesehen ist. Eine dieser Pauschalen sind die dreimal 70.000 Euro zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Wir freuen uns, dass die Mittel aus 2018 und 2019 in die nun bereits 20 Jahre alte Stadthalle investiert werden. Als multifunktionale Halle wird sie von Kindergärten, Schulen, Vereinen sei es im Sport- oder Kulturbereich, von der Stadt für die Berufsorientierungs- und Verbrauchermesse MUM, dem Feuerwehr- oder Seniorenball und vieles mehr genutzt. Ihre Attraktivität stärkt auch die Attraktivität unserer Stadt als Kleinstadt im ländlichen Raum. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Auch hier kam es Seitens der Linksfraktion zu einer Blockadehaltung.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen. Wir freuen uns, dass aus dem ursprünglich geplanten Defizit von mehr als 1,0 Mio. Euro am Ende des Jahres 2015 doch ein Plus von ca. 300.000 Euro werden konnte.

Einstimmig wurden die drei verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 beschlossen. Geöffnet wird unter anderem am 07. April, 19. Mai und 08. Dezember.

Zuletzt stellte unsere 1. Beigeordnete und Kandidatin für den Kreistag Beate Lehmann die Stellungnahme der Stadt Markranstädt zur Fortschreibung der Schulnetzplanung des Landkreises Leipzig vor. Dabei verwies sie darauf, dass wir an unseren Grundschulen den Raumbedarf wie folgt erfüllen:

-          Grundschule Markranstädt 4-zügig

-          Grundschule Kulkwitz 2-zügig

-          Grundschule Großlehna 1,5-zügig

Damit kann eine maximale Kapazität von 220 Schülern pro Jahrgang in unserer Stadt abgedeckt werden. Ggf. kann ein Engpass, beispielsweise bei der Grundschule Markranstädt, durch eine Anpassung der Schulbezirke abgefedert werden. Dies ist bereits mit Wirkung in diesem Jahr erfolgt. Die Kinder aus Frankenheim und Lindennaundorf sind dem Schulbezirk Großlehna zugeordnet. Entsprechend der Prognosen, welche auch das Wachstum und den Zuzug zur Stadt einbeziehen, kann eine Beschulung aller Markranstädter Kinder als gesichert angesehen werden.

Die Oberschule ist auf eine Zweizügigkeit ausgelegt. In der Praxis wird sie jedoch mit drei bis vier Zügen belegt. Das Gymnasium wird mit dem Neubau vor der Bebelhalle die Raumvoraussetzungen für eine Vierzügigkeit erfüllen.

 

 

Geht man davon aus, dass jährlich ca. 160 Schüler in Markranstädt ab der fünften Klasse auf eine Oberschule bzw. Gymnasium wechseln (mit einer Quote von 40 % Oberschule, 50 % Gymnasium, 10 % andere/freie Schulen), reichen die beschriebenen Kapazitäten für Markranstädt aus. In den letzten Jahren wurde darüber hinaus an jeder Schule jeweils eine bis anderthalb Klassen mit Leipziger Kinder gebildet. Mit zunehmenden Bevölkerungswachstum in Markranstädt wird sich dieser Anteil verringern und die Schulplätze primär den Markranstädter Kindern vorbehalten sein.

Wir freuen uns, dass in diesem Zusammenhang das Bauamt mitteilte, dass zu den kommenden Sitzungen die Vergabe der Rohbauleistungen für den Neubau zum Gymnasium sowie weitere Gewerke, u. a. Fassade, Heizung/Sanitär vergeben werden sollen.

Beim beliebten Stadtbad soll nun endlich mit der Ausschreibung der Planung begonnen werden. Aufgrund des Auftragsvolumens ist ein VOF-Verfahren notwendig. Wir wollen hoffen, dass die seinerzeit durch die MBWV beauftragten Vorplanungen nicht umsonst waren und in das Projekt einfließen können.

Wir sind sehr zufrieden, dass die Stadtverwaltung unseren CDU-Antrag für eine Umnutzung des Alten Ratsgutes zum Mehrgenerationenhaus aufgegriffen hat. Damit könnte die Kindertagesstätte Weißbachzwerge um wichtige Räume erweitert werden. Auch hier soll die Planung begonnen werden.

Die Verwaltung informierte weiter, dass die Kläger gegen das Investitionsvorhaben „Zwergenküche“ in der Lilientalstraße vor Gericht keinen Erfolg hatten. Die Klage wurde zurückgewiesen.

Letztlich wurde über die Aktivitäten der Stadt Markranstädt im Grünen Ring Leipzig berichtet. Markranstädt beteiligt sich dort mit einer Umlage von 7000 Euro pro Jahr. Im Grünen Ring Leipzig sind 14 Kommunen (auch Leipzig) und die beiden Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Unter anderem wurde der Ausbau des Radweges durch den Pappelwald über den Grünen Ring realisiert.

Gemeindewahlausschuss bestätigt Kandidaten der CDU zur Kommunalwahl 2019 in Markranstädt

Markranstädt, 28.03.2019: Der Gemeindewahlausschuss bestätigte die Kandidaten der CDU zur Kommunalwahl 2019 in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019. Mit 16 Kandidaten stellt der CDU Stadtverband damit zahlenmäßig die stärkste Mannschaft zur Wahl des Stadtrates am 26. Mai 2019. Zur Wahl treten an: Dr. Volker Kirchner, Michael Unverricht, Birgit Riedel, Jens Schwertfeger, Mike Schärschmidt, Roland Vitz, Katrin Haenel, Anja Merkel, Mike Hienzsch, Carmen Osang, Dr. Manja Mergner, Ulrike Baumann, Peter Clausnitzer-Thaler, Stefan Kaiser, Joachim Linke und Matthias Prautzsch.

Ebenfalls wurden die Kandidaten für die Wahlen der Ortschaftsräte bestätigt. Dabei zeigte sich zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses, dass die CDU nicht nur mit einer starken Mannschaft zur Wahl des Stadtrates vertreten ist, sondern ebenso in den Ortschaften. Die CDU ist die einzige Partei, die in jeder Ortschaft Kandidaten zur Wahl aufstellt. „Aus unserer Erfahrung ist für eine positive Entwicklung unserer Stadt Markranstädt wichtig, die Themen zwischen Kernstadt und unseren Ortschaften eng zu verzahnen.“, erklärt Vorsitzender Michael Unverricht zu den Beweggründen der CDU, „So sind wir gut für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.“. Für die CDU Markranstädt ist es deshalb selbstverständig, durch aktive Mitglieder jede Ortschaft einzubeziehen. „Unsere Mannschaft setzt sich mit Herzblut für Markranstädt und seine Dörfer ein“, beschreibt Unverricht kurz das Engagement der Kandidaten.

Für die Ortschaft kandidieren:

In Quesitz: Mike Hienzsch, Anja Merkel, Matthias Gründling, Matthias Kutzer, Elke Jutta Müller, Ramona Nikodym und Peter Bär.

In Großlehna: Carina Radon, Judith Heine, Matthias Prautzsch, Mike Schärschmidt, Hellmuth Matthes, Dieter Voigt, Mike Rosinski und Gerhard Schmit.

In Räpitz: Roland Vitz, Heidrun Frank, Ronny Rackwitz, Jürgen Michels und Jessica Gerbot.

In Frankenheim: Jens Schwertfeger, Christoph Schwertfeger, Jörg Frommolt, Matthias Hirschfeld, Günther Benndorf und Ralf Buttig.

In Kulkwitz: Carmen Osang, Jürgen Martin, Ingolf Härtel, Erik Munkelt, Thomas Müller, Ulrike Baumann und Dr. Manja Mergner.

In Göhrenz: Sylvia Heenemann-Weiland.

Antrag der CDU Markranstädt

Es ist erfreulich festzustellen, dass das Mehrgenerationenhaus Markranstädt (MGH) im gesellschaftlichen Leben unserer Stadt sehr gut etabliert hat.

Der offene Treff und viele Angebote werden gern von den Bürgern angenommen.

Das Haus ist gut frequentiert und zwischenzeitlich auch im Ort mit Vereinen, der Schulsozialarbeit und dem Jugendclub gut vernetzt.

Das Winterferienprogramm war ein voller Erfolg. Viele Kinder haben die Angebote des MGH wieder mit Freude angenommen.

Als CDU verfolgen wir, dass trotz unseres Kita-Neubaus am Stadtbad, gerade der Bedarf an Krippenplätzen nicht voll abgedeckt werden kann. In unserem Haus Weißbachweg 1 befindet sich die KITA Weißbachzwerge mit 60 Kindergartenkindern, jedoch ohne Krippenbereich. Für die Weiterentwicklung der Einrichtung wäre ein Krippenbereich mehr als wünschenswert. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und dem MGH sehr gut funktioniert, können wir uns gut vorstellen, dass die Volkshochschule mit dem MGH perspektivisch im Alten Ratsgut untergebracht werden könnte.

 

Die CDU-Fraktion möchte anregen, im Rahmen der Haushaltplanung die Ertüchtigung des Alten Ratsgutes und den Ausbau der Kita Weißbachzwerge zu untersuchen.

 

Aus dem Stadtrat vom 07. März 2019

Der Zuzug nach Markranstädt macht sich ebenso in unseren Dörfern bemerkbar, so auch in Priesteblich. Hier sind in der Vergangenheit besonders junge Familien hingezogen. Im Punkt Bürgeranfragen der Stadtratssitzung haben hierzu zwei Priesteblicher Eltern vorgesprochen und baten um Unterstützung für mehr Sicherheit der Kinder, ein Wunsch, der für uns selbstverständlich ist. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Eltern nach einer Bedarfsampel zum gefahrlosen Überqueren der Bundesstraße 186 in Priesteblich. Wir hoffen, dass das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr diesem wichtigen Anliegen nachkommen wird. Wir werden dem Anliegen durch gesonderte Schreiben der CDU Fraktion und des Ortschaftsrates an die Landesbehörde Nachdruck verleihen.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stand unter anderem:

Die Ergänzungssatzung zum „Ortskern Göhrenz“ – Einleitung des Satzungsverfahrens – Aufstellungsbeschluss – sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Damit soll der Bebauungsplan, welcher bereits seit vielen Jahren ausführlich diskutiert wird, endlich auf einen abschließenden Weg gebracht werden. Das Gebiet umfasst im Wesentlichen das Areal südlich des Kulkwitzer Sees einschließlich des dortigen Parkplatzes. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auch der nächste Beschluss stand im engen Zusammenhang mit dem vorrangegangenen Beschluss. Hier wurde der Entwurf des Bebauungsplans zum „Ortskern Gröhrenz“ in seiner 5. Änderung gebilligt und einstimmig beschlossen.

Mit den Nutzern der Wochenendsiedlung „Willeben“ am Markranstädter „Schwarzen Weg“ sollen jeweils Erbbaurechtsverträge geschlossen werden. Damit sollen auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes Gebäude mit dem Grund- und Boden zusammengeführt werden. Denn zu Zeiten der DDR wurden oft Gebäude auf fremden (öffentlichen) Grund und Boden errichtet. Dies gilt es nach der Wiedervereinigung zu ordnen. Der Erbbaupachtvertrag bringt der Stadt Markranstädt Einnahmen i. H. v. 28.000 Euro pro Jahr. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Mit der MBWV wurde ein Ergänzungsvertrag bis zum Jahresende 2019 zur Pflege der Grünflächen, Gräben, Spielplätze und des Friedhofs geschlossen. Die MBWV erledigt diese Aufgabe mit guter Qualität bereits seit vielen Jahren. Der Vertrag lief jedoch im Februar aus. Die Übergangszeit soll jetzt zur Verhandlung eines neuen Vertrages dienen. Dabei findet besondere Beachtung, dass in den zurückliegenden Jahren einige Flächen hinzugekommen sind. Hier muss geordnet werden, welche Flächen mit welcher Qualität zu pflegen sind. Aktuell umfasst das Auftragsvolumen rund 500.000 Euro. Sollten alle Flächen berücksichtigt werden, die zusätzlich erfasst wurden, würde das Volumen um rund 300.000 Euro steigen. Dies ist finanziell schwer zu stemmen. Wir werden die Ausgestaltung und den Umfang der Grünflächenpflege ausführlich diskutieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der Beschluss zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL ) für einen Konzessionsabgabenvertrag über die städtischen Wasserversorgungsanlagen wurde ebenfalls einstimmig gefasst. Die Einnahmen aus dieser Vereinbarung belaufen sich auf rund 160.000 Euro pro Jahr.

Die Auswahlkriterien für die Ausschreibung der Stromkonzession Großlehna mussten aufgrund von Rügen potentieller Bewerber angepasst werden. Diese sind nicht wesentlich für die weitere Ausschreibung jedoch notwendig für ein möglichst rechtssicheres Verfahren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Rahmen einer Präsentation stellte die Kämmerin der Stadt den Beteiligungsbericht der Stadt Markranstädt vor. Wesentliche Beteiligung sind alle diejenigen, die über fünf Prozent liegen. Hier hat die Stadt drei – die MBWV als 100-prozentige Tochter, der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See und der ZV WALL. Es wurde daraufhin gewiesen, dass der ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See nicht seinen Auflagen zur ordentlichen Buchhaltung und Vorlage einer rechtssichern Eröffnungsbilanz nachkommt. Hier gilt es auch weiterhin beim Geschäftsbesorger die Verantwortlichkeiten einzufordern. Beteiligung an der KISA, dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ist zwar unter 5 Prozent, jedoch aufgrund deren wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft von Bedeutung. Aufgrund der Finanzlage befindet sich das Unternehmen in der Haushaltskonsolidierung. Deshalb musste die Stadt Markranstädt zusätzliche Einlagen i. H. v. 30.000 Euro tätigen, da ein Fehlbetrag von 6,9 Mio. Euro aufgelaufen war. Erstmalig konnte jetzt ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden.

Weiterhin berichtete die Verwaltung über diverse Bauprojekte. So ist der Baustart für die Sanierung der Karlstraße und den Neubau für das Gymnasium für den Mai vorgesehen. Der Umbau der FFW Seebenisch zu einem Ortsbegegnungszentrum erfolgt von April bis Oktober. Wir freuen uns, dass Carmen Osang als Ortsvorsteherin ihrem Ziel damit ein gutes Stück näher gekommen ist.

Unser Stadtrat Jens Schwertfeger verwies noch einmal auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette am Westufer des Kulkwitzer See. Er erwartet, dass endlich ein schlüssiges Konzept dafür erarbeitet wird.

Dr. Volker Kirschner bittet weiterhin um eine Aufstellung der Personalkosten von 2014 bis 2019.

Letztlich stellten wir als CDU Fraktion den Antrag, zu prüfen inwieweit das Ratsgut zum Mehrgenerationenhaus entwickelt werden kann, damit die KiTa Weißbachzwerge um einen dringend notwendigen Krippenbereich erweitert werden kann. Der Antrag wird separat ausgewiesen.

 

Pressemitteilung zur Nominierung

Der Geschäftsführer des- Städte und Gemeindebundes Sachsen, sowie ehemaliger Bürgermeister in Markranstädt zu Gast bei der Nominierung des Stadtrates und der Ortschaftsräte für die CDU

 

CDU Markranstädt nominiert ihre Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat und den Ortschaftsräten

Am 12. März 2019 um 19.00 Uhr wird die CDU Markranstädt ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen zum Stadtrat und den Ortschaftsräten in den Ortschaften Kulkwitz, Quesitz, Räpitz und Göhrenz im VIP-Raum der Stadthalle Markranstädt öffentlich nominieren. Die Nominierungen für die Ortschaftsratswahlen in Großlehna und Frankenheim wurden bereits in den jeweiligen Ortschaften durchgeführt. „Für die Wahlen zum Stadtrat und in den Ortschaften sind wir gut aufgestellt“, erklärt Michael Unverricht, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Markranstädt. Die Kandidaten zeichnen sich durch ihr vielfältiges Fachwissen aus. Darüber hinaus sind viele von ihnen ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen unserer Stadt engagiert.

Wir freuen uns, den ehemaligen Bürgermeister unserer Stadt, Mischa Woitschek, zur Nominierung begrüßen zu dürfen. Mischa Woitschek wird dabei zu aktuellen Themen im Freistaat Sachsen, z. B. der Digitalisierung berichten.

Zwei Stolpersteine für David Chaim und Rahel Jetty Breslermann

Am 26. Februar 2019 wurden in Erinnerung an das jüdische Ehepaar David Chaim und Rahel Jetty Breslermann jeweils ein Stolperstein vor dem Haus Zwenkauer Straße 11 in Markranstädt gesetzt. Der Initiator des Kunstprojektes, Gunter Demnig, nahm die Verlegung selbst vor. Dank unseres Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche erfuhren die rund 15 Anwesenden über das bewegende Schicksal der Eheleute.

 

David Chaim Breslermann wurde am 8. Oktober 1898 in Rowno (Polen) geboren. Die Stadt Rowno oder Riwne gehört heute zur Ukraine. Er war Kaufmann und Weinhändler von Beruf.

Jetty Rachel Breslermann wurde am 26. August 1901 in Kolomea (Polen) geboren. Die Stadt Kolomea oder Kolomyja war ein großes jüdisches Zentrum (knapp 50% der Bevölkerung waren Juden) und gehört heute ebenfalls zur Ukraine. Wie viele Frauen dieser Zeit war sie ohne berufliche Ausbildung und arbeite als Hausfrau.

Wann oder wie sich David Chaim und Jetty Rachel kennenlernten oder wann sie heirateten ist momentan nicht bekannt. Es kann als gesichert angenommen werden, dass Jettys Familie bereits während des 1. Weltkrieges oder kurz zuvor nach Leipzig übersiedelte.

Beide lebten gemeinsam hier in Markranstädt in der Zwenkauer Straße. Die Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 markiert den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 zur systematischen Verfolgung, welche ab 1941 in den Holocaust mündete. Das Ehepaar Breslermann konnte 1939 nach Belgien fliehen.

Dort lebten Sie in Berchem, einem Stadtteil von Antwerpen, in der Junostraat 25. Es ist davon auszugehen, dass sie in Belgien in eher bescheidenen Verhältnissen lebten und auch war ihnen keine lange gemeinsame Zeit in Belgien vergönnt und Angst war ihr stetiger Begleiter.

Am 10. oder 15. Mai 1940 wurde sie in das Internierungslager Saint Cyprien, gelegen am Mittelmeer, etwas östlich von Perpignan, nahe der Grenze zu Spanien, deportiert. Ab Mai 1940 wurden zwischen 4400 und 8000 von den belgischen Behörden nach Frankreich ausgewiesene Menschen dort interniert, meist vor dem Nazismus geflohene Deutsche oder Österreicher – Juden oder politisch Verfolgte. Sie wurden von den Vichy-Behörden als verdächtige, „unerwünschte Ausländer“ behandelt, ihre Habe z.T. konfisziert (https://www.gedenkorte-europa.eu/content/list/141/).

Letztlich wurden sie in das Lager Drancy, ca. 10 km nordöstlich von Paris gebracht und dort interniert.

Im Rahmen der sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ wurden die Juden Frankreichs in Drancy zusammengetrieben. 63.500 Menschen wurden in die Vernichtungslager deportiert, nur wenige kamen von dort zurück. Der erste Zug fuhr im März 1942. Das Lager unterstand dem französischen Präfekten. Im Juli 1943 wurde der SS-Mann Alois Brunner Lagerleiter. Er organisierte den letzten Transport am 17. August 1944 – eine Woche vor der Befreiung von Paris (https://www.gedenkorte-europa.eu/content/list/117/).

Jetty Rachel Breslermann und ihr Mann David Chaim Breslermann wurden am 16. September 1942 mit dem Konvoi Nr. 33 in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Nach dem tiefgreifenden Vortrag von Oliver Fritzsche fasste Karin Rödger ihre Gefühle wie folgt zusammen: Sie sei bewegt von der traurigen Geschichte des Paares. Sie wird mit ihren Enkeln hier hergehen und von den beiden erzählen. Aus unserer Sicht ist heute, rund 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges besonders wichtig, die Erinnerung zu bewahren, den Opfern ein Gesicht zu geben und dem Vergessen und damit einer möglichen Wiederholung entgegenzuwirken. Wir, die Mitglieder des CDU Stadtverbandes, bedanken uns bei Oliver Fritzsche für seinen Vortrag. Unser Dank gilt ebenso Gunter Demnig – nicht nur für das Verlegen der beiden Steine heute hier, sondern für das Stolpersteinprojekt insgesamt als ein ganz wichtiges Kunstprojekt für Europa – kein unumstrittenes Projekt. Erinnerungskultur ist vielfältig. Man kann über die unterschiedlichen Formen diskutieren, jedoch immer respektvoll und in der Gemeinsamkeit die Erinnerung zu bewahren.

Der CDU Stadtverband hatte die Verlegung seinerzeit beantragt und übernimmt auch die Finanzierung.

 

Aus dem Stadtrat vom 07. Februar 2019

Die Tagesordnung der 46. Sitzung, der ersten im neuen Jahr, war recht übersichtlich. Lediglich der Ausbau der K 7960 führte zu einer größeren Diskussion. Aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ finanziert der Landkreis den längst überfälligen Ausbau der Kreisstraße zwischen Seebenisch und Schkeitbar. Darüber freuen wir uns und bedanken uns beim Landratsamt. Die knapp drei Meter breite Kreisstraße lässt zurzeit keinen Begegnungsverkehr zu. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger rückte dabei den Blick auf ein attraktives Begleitgrün. Für die zu fällenden acht Bäume muss ein adäquater Ersatz geschaffen werden. Unserem Stadtrat Michael Unverricht liegt die Sicherheit der Radfahrer am Herzen. Hier sind aus seiner Sicht Maßnahmen gegen eine mögliche Rennstrecke für Autofahrer geschaffen werden. Aufgezeichnete Radstreifen sind für ihn eine Möglichkeit.

Die Vereinbarung mit dem Landkreis und die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Markranstädt in Höhe von 36.800 Euro wurden einstimmig beschlossen.

Die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren zum European Energy Award bis zum Jahr 2022 und die damit verbundene Beantragung von Fördermittelung und die Beauftragung des Ingenieurbüro SEECON zur Betreuung des Projektes wurde mit zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger ist aktives Mitglied im Projektteam zum eea. Er selbst war im November 2018 bei der Auszeichnungsveranstaltung in Dresden. Denn die Stadt Markranstädt wurde bereits zum dritten Mal erfolgreich zertifiziert. Das Programm unterstützt seit 2008 die Stadt bei der Verwirklichung einer energieeffizienten und ressourcenbewussten Umsetzung von Projekten, z. B. bei Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED und energetischer Sanierung kommunaler Objekte. In Hinblick auf die Reduzierung von CO2 ein wichtiges Projekt.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ wurde in seiner ersten Änderung als Satzung einstimmig festgelegt.

Die neue Planstraße im neuen Wohngebiet von Bonava Deutschland GmbH im Baugebiet „An der Schachtbahn III“ hat den Namen „Carolastraße“ erhalten. Carola war eine sächsische Königin, die sich in gemeinnützigen Fragen stark engagierte. Auch gab es früher mal einen Carola-Schacht. Somit kann mit dem neuen Namen auch an unsere Bergbautradition zwischen Göhrenz, Kulkwitz und Markranstädt erinnert werden.

Mittel in Höhe von rund 8,6 Mio. Euro wurden einstimmig vom Haushaltsjahr 2018 ins Jahr 2019 übertragen. Hierunter befinden sich Projekte, z. B. knapp 2 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 1,4 Mio. Euro für die neuen vier Klassenzimmer am Gymnasium. 1,4 Mio. Euro für den Ausbau der Karlstraße und für die Erweiterung der Grundschule Markranstädt von rund 1 Mio. Euro aber auch bereits abgeschlossene Projekte, z. B. der Seerundweg durch den Pappelwald. Weiterhin wurden Einnahmen in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro übertragen.

Abschließend wurde der Erwerb von Finanzanalgen in Höhe von 2,5 Mio. Euro beschlossen. Eine beigefügte Übersicht zu den einzelnen Finanzanlagen der Stadt zeigt, dass die Liquidität auch kurz- bis mittelfristig gesichert ist.

 

Themenabend „Ein Herz für Markranstädt“

Am 22. Januar 2019 haben wir – der CDU Stadtverband Markranstädt – Bürgerinnen und Bürger zum Themenabend „Ein Herz für Markranstädt – Zukunft mitgestalten“ eingeladen. Denn uns ist es wichtig aufzugreifen, was die Menschen aus Markranstädt und den 17 Ortsteilen interessiert und bewegt. Mit Freude blicken wir auf einen diskussionsreichen und inspirierenden Abend mit rund 50 Gästen zurück.

 

 

In fünf Arbeitsgruppen zu Familie, Wirtschaft, Infrastruktur, Ehrenamt, Ordnung, Sicherheit und Umwelt wurde sich intensiv ausgetauscht und Anregungen, Hinweise sowie Vorschläge aufgenommen. Dabei ist eine bunte Vielfalt an unterschiedlichen Schwerpunkten entstanden. Dafür bedanken wir uns vielmals bei unseren Gästen. Diese Fülle von Themen werden wir aufnehmen und in unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 einfließen lassen. Das Veranstaltungsformat fand großen Zuspruch. Wir werden es deshalb in Zukunft regelmäßig anbieten.

 

 

Ein Herz für Markranstädt – Zukunft mitgestalten

Markranstädt, 12. Januar 2019: Wer die Zukunft unserer Stadt Markranstädt mitgestalten will, den lädt der CDU Stadtverband Markranstädt herzlich zum Themenabend „Ein Herz für Markranstädt – Zukunft mitgestalten“ am 22. Januar 2019 um 19.00 Uhr in das Mehrgenerationenhaus (Weißbachweg 1, Markranstädt) ein. Zu Themen, wie z. B. Familie, Wirtschaft, Infrastruktur, Ehrenamt sowie Ordnung, Sicherheit und Umwelt möchte die CDU Markranstädt mit interessierten Bürger in Gruppen diskutieren.

In den zurückliegenden Jahren hat die CDU bereits viel von dem erreicht, was sie sich vor der Wahl im Jahr 2014 vorgenommen hatte. Zahlreiche neue Unternehmen haben sich, auch aufgrund der stabilen Gewerbesteuer, angesiedelt. Die beispielgebende Förderung von Sport, Vereinen und Jugendarbeit konnte in guter Qualität aufrechterhalten werden. Den Bestrebungen Leipzigs, Markranstädt einzugemeinden, wurde souverän entgegengetreten. Besonders stolz ist die Markranstädter CDU, dass sie durch ihr Engagement die Eigenständigkeit des Gymnasiums im vergangenen Jahr herbeigeführt hat. Jetzt will sich die Partei der Herausforderung einer wachsenden Stadt stellen. „Ich freue mich sehr, dass wir bereits jetzt so viele aktive Mitstreiter haben, die sich in Entwicklung unserer Stadt einbringen.“, erklärt Michael Unverricht, Vorsitzender der Fraktion und des Stadtverbandes der CDU Markranstädt, zu der laufenden Vorbereitung zur Kommunalwahl in diesem Jahr, „ich bin mir sicher, dass wir unsere gute Position in Markranstädt ausbauen können.“. Die CDU Markranstädt zeichnet aus, dass die Mitglieder nicht nur politisch unterwegs sind, sondern sich in den vielen Vereinen ehrenamtlich engagieren. Natürlich ist jeder willkommen, der sich Markranstädt verpflichtet fühlt und die Zukunft nachhaltig und konstruktiv mitgestalten will.

Michael Unverricht

Vorsitzender der Fraktion und des Stadtverbandes CDU Markranstädt

Ein Herz für Markranstädt - Zukunft gestalten - Machen Sie mit!

Einweihung des Schmuckplatzes und des Kriegerdenkmal in Altranstädt

Pressemitteilung der Stadt Markranstädt:

Am Freitag, dem 09. November 2018 um 14.00 Uhr wurde der neugestaltete Schmuckplatz und das sanierte Kriegerdenkmal in Altranstädt feierlich mit dem Ortschaftsrat, Bürgermeister Jens Spiske und Mitgliedern des Fördervereins Schloss Altranstädt e. V. eingeweiht.

Der Platz um das Kriegerdenkmal zur Erinnerung an die Gefallenen des 1. Weltkrieges in Altranstädt wurde als ein kleiner Dorfmittelpunkt hergestellt. Dabei wurden die Wege erneuert. Aufgrund einer Auflage durch die Denkmalbehörde wurde für die Wege Natursteinpflaster Granit verwendet. Um die Realisierung des Projektes aufgrund der Auflage nicht zu gefährden, wurde beim Naturmaterial auf Bestände der Stadt zurückgegriffen. Weiterhin wurde die Grünfläche neuangelegt. Die neuen Sitzbänke wurden durch Spenden über den Förderverein Schloss Altranstädt e. V. finanziert. Die Neugestaltung des Schmuckplatzes um das Kriegerdenkmal wurde aus LEADER, dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen, zu 80 Prozent gefördert. Insgesamt kostete die Umsetzung rund 17.600 Euro. Der Förderanteil betrug dabei ca. 14.100 Euro. Der Wegebau erfolgte durch das Unternehmen Hildebrandt aus dem Ortsteil Altranstädt, die Grünfläche durch den Gartenservice Leipzig aus dem Ortsteil Seebenisch.

Bereits im Vorfeld wurde das Kriegerdenkmal aufwendig saniert. Möglich wurde dies durch die gute Akquise von Spendenmitteln über den Ortschaftsrat und den Förderverein Schloss Altranstädt, denn eine Förderung aus dem LEADER-Programm war hierfür nicht möglich. Insgesamt kostete die Sanierung des Denkmals reichlich 3.500 Euro. Ermöglicht wurde es durch Spenden in Höhe von knapp 3.000 Euro. Die Stadt Markranstädt bedankt sich vielmals bei den vielen Spendern und besonders bei Andreas Kitze und Mike Schärschmidt. Nur durch das Engagement ist die Neugestaltung in dieser Komplexität möglich gewesen.

 

 

Stolpersteine für die Familie Mielziner – Putzen gegen das Vergessen

Vor der Leipziger Straße 13 in Markranstädt erinnern fünf Stolpersteine an das leidvolle und schreckliche Schicksal der Familie Mielziner. Einschneidend für die Gräueltaten während des Nationalsozialismus ist der 09. November 1938. Vor 80 Jahren brannten im gesamten damaligen Deutschen Reich die Synagogen, wurden tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet. Wir wissen alle, was dann folgte. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich dies nicht wiederholt.

Zum Gedenken an das Ereignis haben wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, die Stolpersteine am 09. November 2018 um 08.00 Uhr gereinigt. Wir freuen uns, dass Schüler des Gymnasiums mit uns gemeinsam geputzt haben. Denn auch sie wollten durch eine Putzaktion auf das grausame Ereignis aufmerksam machen. Ein glücklicher Umstand führte uns zusammen. Beeindruckend und engagiert haben sich die jungen Leute dieser Aufgabe angenommen. Es ist gut, dass so Geschichte bewahrt wird und dem Vergessen entgegengewirkt werden kann. In einer Zeit, in der rassistische Äußerungen scheinbar wieder salonfähig werden, müssen wir aufzeigen, wie wertvoll unsere Demokratie ist. Seit mehr als 60 Jahren herrscht Frieden in Deutschland. Lasst uns diesen gemeinsam bewahren und uns weiter für ein friedvolles miteinander einsetzen

 

 

 

 

 

Aus dem Stadtrat vom 01. November 2018

Die ersten Tagesordnungspunkte waren zügig bearbeitet. Kontrovers wurde der Antrag der Fraktion Die Linken diskutiert. Sie wollten zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe, über die gesetzliche Vorgabe des § 22 der sächsischen Gemeindeordnung hinaus, dass jährlich zwei Einwohnerversammlungen ohne Bekanntgabe eines Anlasses durchgeführte werden. Eine rechtliche Bewertung der Stadtverwaltung hat gezeigt, dass eine solche Beschlussfassung unzulässig wäre. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Dennoch bieten sich für unsere Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Natürlich sind dabei auch Einwohnerversammlungen möglich, sollte es sich um bedeutende Ereignisse für die gesamte Stadt handeln. Wir, als gewählte Vertreter sind immer offen für die Anfragen, Hinweise und Themen, die Sie bewegen. Sie erreichen uns per E-Mail munverricht@yahoo.de oder per Post an den CDU Stadtverband Markranstädt, Markt 1, 04420 Markranstädt.

Der zweite Antrag kam von uns, der CDU Fraktion. Wir stellten den Antrag für mehr Transparenz zu den Beschlüssen und Verhandlungsgegenständen im Stadtrat. Unser Antrag, den Sie hier nachlesen können, stieß auf ein breites wohlwollendes Interesse der anderen Fraktionen. Deshalb wurde der Antrag bei nur einer Enthaltung angenommen. Künftig werden die Beschlussvorlagen für das Publikum gut lesbar im Ratssaal dargestellt. Im Stadtjournal wird nicht mehr nur die Beschlussnummer veröffentlich, sondern auch der Beschlusstext. Wir freuen uns, dass dies bereits zur aktuellen Sitzung von der Verwaltung angewandt wurde.

Der Beschluss zur Definition der Auswahlkriterien bei der Neuvergabe der Stromkonzession für unseren Ortsteil Großlehna wurde von der Tagesordnung bereits zu Beginn abgesetzt, da die betreuende Rechtsanwältin den Sitzungstermin nicht wahrnehmen konnte.

Der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung wurde nach Erörterung der Rechnungsprüfung einstimmig angenommen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 ist laut Aussage der Kämmerei bereits in Bearbeitung. Geplant ist, jährlich zwei Jahresabschlüsse zu erstellen, um somit in einen aktuellen zeitlichen Ablauf zu gelangen.

Der Zustand des Straßenabschnittes zwischen Frankenheim und Dölzig ist ärgerlich, besonders für die Gewerbetreibenden in unserem Gewerbegebiet Frankenheim. Jetzt wurde eine Vereinbarung zwischen den Städten Markranstädt und Schkeuditz sowie dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr geschlossen, welche die Bedingungen zu Planung und Ausbau zwischen den Beteiligten regelt. Jetzt können die Planungen für das Projekt beginnen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weiterhin sollten wir über überplanmäßige Auszahlungen und die Vergabe der Bauleistung für die Sanierung des Dorfteiches „Alte Gärtnerei“ in Seebenisch entscheiden. Die Sanierung kostet insgesamt 251.000 Euro und damit 41.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Grund der Kostenerhöhung sind die derzeit allgemein steigenden Preise in der Baubranche aufgrund der aktuellen Marktsituation. Gedeckt werden sollen die Mehrausgaben aus nicht benötigten Mitteln von Grundstückskäufen und den Ausbau des Weges zum Friedhof Quesitz, da dieser durch andere Mittel finanziert werden kann. Die Bauleistung soll an die STRABAG AG vergeben werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

In Räpitz soll ein städtisches Grundstück auf dem Areal der ehemaligen Arztpraxis verkauft werden. Für die 603 Quadratmeter bot eine Familie aus Leipzig 82 Euro pro Quadratmeter und somit 2 Euro über dem Mindestgebot. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Stadtkasse fließen damit 49.446 Euro zu.

Leider dauert die Bewilligung von Fördermitteln oft sehr lange, sodass anstehende Bauprojekte, nicht wie geplant, gestartet werden können. Dadurch können geplante Haushaltmittel oft erst verspätet verwendet werden und erhöhen die Bankeinlagen der Stadt. Aufgrund der aktuellen Zinslage muss die Stadt kontinuierlich darauf achten, dass keine Strafzinsen auf zu hohe Kontoeinlagen erhoben werden. Deshalb legte sie nun 500.000 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG an, um dies zu vermeiden. Diese Wertpapiere können kurzfristig wiedereingesetzt werden, wenn die Bauprojekte starten. Die Liquiditätslage der Stadt wird laut Kämmerei als gut angesehen. Anstehende Investitionen können ohne Probleme umgesetzt werden.

Als letztes wurde über die Sitzungstermine für das kommende Jahr einstimmig entschieden. Erstmalig wurden die Termine nur bis zur Sommerpause vergeben. Der Bürgermeister wollte dies so, da der die Bestimmung der Sitzungstermine ab Sommer 2019 dem dann neuen Stadtrat überlassen wollte. Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen. Dann wird nach der Sommerpause ein neuer Stadtrat sich für die Geschicke unserer Stadt einsetzen.

Das Bauamt informiert, dass der Seerundweg im Abschnitt des Pappelwaldes demnächst fertig gestellt wird und eine Einweihung für Dezember 2018 geplant ist.

Über den Eingang einiger Fördermittelbescheide wurde ebenfalls informiert:

- Für den Umbau der ehemaligen FFW Seebenisch zu einem Ortsbegegnungszentrum stehen aus dem LEADER Programm 55.600 Euro bei 69.500 Euro Gesamtkosten zur Verfügung. Wir freuen uns für die Dorfgemeinschaft und gratulieren dem Ortschaftsrat unter der Leitung unserer Carmen Osang für den Erfolg und ihr Engagement in dieser Sache.

- 12.200 Euro Fördermittel (100 % Förderung) zur Planung eines Park & Ride Parkplatzes am Bahnhof an der Ziegelstraße anliegend.

- 12.400 Euro Fördermittel (100 % Förderung) zur Planung der barrierefreien Bushaltestelle An der Schmiede in Lindennaundorf. Auch der barrierefreie Ausbau unserer Bushaltestellen geht auf Initiative und einen Antrag unserer CDU Fraktion zurück.

- Auch die Freiwillige Feuerwehr kommt in den Genuss von Fördermitteln zur Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, zur Anschaffung der neuen Drehleiter und einen Spreizer für die FFW Lindennaundorf.

- Für die vom Freistaat Sachsen gewährte Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr für die nächsten Jahre wird zur nächsten Sitzung ein Stadtratsbeschluss eingebracht.

Zum Schluss freuen wir uns, dass seit dem 01. November 2018 eine neue Schulsozialarbeiterin an unserer Grundschule Markranstädt ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

Aus dem Stadtrat vom 04. Oktober 2018

Die Tagessordnung der 43. Sitzung des Stadtrates war überschaubar, jedoch nicht minder wichtig für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Gleich zwei Beschlüsse befassten sich mit der dringend notwendigen Erweiterung der Grundschule Markranstädt. Aktuell befinden sich zwei Klassenräume in der Stadthalle und der ehemalige Pub wird als weiterer Speiseraum genutzt. Die Stadthalle wurde als Multifunktionshalle errichtet und nimmt als solche eine wichtige Bedeutung für das gesellschaftliche Leben von Markranstädt ein. Zurzeit ist jeder Klassenjahrgang mit vier Klassen belegt, die Schule jedoch nur für jeweils drei Klassen ausgelegt. Damit unsere Kinder ausreichend Platz für ihre Entwicklung erhalten, ist die Erweiterung dringend notwendig.

Dabei erfolgt der Ausbau in zwei Projekten. Zum einen soll der Speiseraum erweitert und zum anderen der Neubau aus dem Jahr 2015 um eine weitere Etage aufgestockt werden. Seinerzeit wurde die Grundschule als Piratenschiff in Anlehnung an die Stadt am See konzipiert. Mit der Erweiterung entwickelt sich das Schiff nun zum Kreuzfahrtschiff. Mit einer schmucken Kapitänsbrücke im zweiten Obergeschoss ist sie architektonisch eine Bereicherung für das Stadtbild.

Zwei Beschlüsse mussten hierzu gefasst werden. Der erste Beschluss sichert die Finanzierung ab. Die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel beruhten noch auf einer Kostenschätzung, welche fast zwei Jahre alt ist. Derzeit verzeichnen wir aber in allen Baubereichen eine massive Kostenentwicklung. Die Konkretisierung über die Kostenberechnung zeigte, dass der Speiseraum ca. 80.000 Euro preiswerter wird, die Aufstockung um die Klassenzimmer jedoch um 204.000 Euro teurer. Insgesamt werden deshalb zusätzlich 124.000 Euro benötigt. Unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann signalisierte, dass die zusätzlichen Mittel über Fördergelder abgedeckt werden können. Die Bescheide dazu stehen jedoch noch aus. Deshalb wurden liquide Mittel als Deckungsquelle angegeben. Der Beschluss wurde mehrheitlich vor allem dank der CDU-Fraktion gefasst.

Als zweites wurde an diesem Abend noch der Baubeschluss für die beiden Projektbausteine Grundschule Markranstädt mehrheitlich, ebenfalls dank der CDU-Fraktion, gefasst.

Wir haben uns gefreut, dass sowohl der alte, als auch der neue Schulleiter unseres Gymnasiums Gast zur Sitzung waren. Thomas Schönfeldt als scheidender Schulleiter erläuterte noch einmal den Wertegang von seinem Antritt bis jetzt zur erfolgreichen Neugründung des Gymnasiums. Dabei dankte er ausdrücklich der CDU, denn auslösendes Moment für die Einleitung des Prozesses war ein informeller Termin im August 2016 zwischen den Landräten Nordsachsens und des Leipzig Landes, dem damaligen Leiter der sächs. Bildungsagentur, dem Schulleiter sowie Vertretern des CDU Stadtverbandes, die den Termin federführend organisierten. Wir wünschen Thomas Schönfeldt als Schulleiter am Gymnasium alles Gute. Der neue Schulleiter unseres Gymnasiums, René Schulz trat seinen Dienst am 01. Oktober 2018 an. Er beeindruckte erstmal durch seine Erscheinung und Körpergröße. Im Weiteren erörterte er, dass er die Fächer Physik, Astronomie und Latein in Dresden studierte. Sein Referendariat absolvierte er dann in Erfurt. Nach dem erfolgreichen Abschluss zog es ihn an ein Gymnasium in Berlin und anschließend an eine Privatschule mit Internat. Dabei stellte er beeindruckend fest: „…kleine Klassen sind nicht besser, sie sind nur anders…“. Jetzt möchte er sich mit gerade mal 34 Jahren der Herausforderung als Schulleiter stellen. Gut vorbereitet fühlt er sich u. a. auch aufgrund des zweijährigen berufsbegleitenden Studiums für „Bildungsmanagement“. Wir wünschen ihn für diese anspruchsvolle und schöne Aufgabe gutes Gelingen und viel Erfolg im Umgang mit Lehrern, Schülern und Eltern.

Zur Beschlussfassung stand auch die Einstellung des Bebauungsplans „Windenergie Frankenheim“. Ursprünglich sollte in der Nähe von Frankenheim ein Windpark entstehen. Dies steht jedoch den heutigen Zielen der Stadt aber auch dem überregionalen Regionalplan Westsachsen entgegen. Damit ist eine solche Entwicklung nicht mehr möglich und muss das entsprechende Satzungsverfahren eingestellt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Letzter Beschluss an diesem Sitzungstag war der Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ im Wert von 266.580 Euro. Das Unternehmen des Käufers ist auf die Herstellung von Elektrowerkzeugen und die zugehörigen Verbrauchsgüter für den Trockenbau und die Bearbeitung von Holzfußböden spezialisiert. Er plant auf dem Grundstück den Bau einer Mehrzweckhalle und die Verlegung des Unternehmenssitzes nach Markranstädt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann über die Abrechnung der Betriebskosten bei den Kindereinrichtungen. Glücklicherweise bleiben diese im gewünschten Rahmen und ziehen keine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich. Auch informierte sie über die KiTa-Bedarfsplanung. Demnach soll der notwendige Bedarf im Krippenbereich durch den Ausbau von Kapazitäten bzw. durch die befristete Umwandlung von Kindergartenplätze in Krippenplätze in den KiTas „Am Stadtbad“ und „Waldkunffel“ gedeckt werden.

Aus dem Stadtrat vom 06. September 2018

Schon beim Aufruf der Tagesordnung des Bürgermeisters und mit Blick in die gut gefüllten Stuhlreihen im Publikum zeigte sich, dass wird keine normale Sitzung. Der Antrag der Freien Wählern, den Punkt 8 zur Vernässsungsfläche Gärnitz einen Vergleich mit dem Landkreis Leipzig Land zum Wasserstand abzusetzen, sorgte bei uns zu Stirnrunzeln. Schließlich gibt es einen vorberatenden Verwaltungsausschuss. Hier können und werden im Vorfeld die Beschlussvorlagen durchgesprochen und mit einer Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. Auch aus dem Versuch der Faktionsvorsitzenden, die Absetzung zu begründen, konnte dieser Antrag nicht schlüssig nachvollzogen werden und fand deshalb auch keine Mehrheit.

Warum unser Antrag zu mehr Transparenz aus dem Juni 2018 nicht auf der Tagesordnung zu finden war, konnte der Bürgermeister uns nicht schlüssig erklären. Ein lapidare Antwort, er hätte es beim Fraktionsvorsitzenden angesprochen, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Immerhin fanden sich auf der Tagesordnung zwei Anträge aus dem Ortschaftsrat Frankenheim. Hier wurde den Antragsstellern Zeit zur Erörterung des Antrags gegeben. Der Versuch des Bürgermeisters, Transparenz durch das an die Wand werfen der Beschlussvorlagen zu entsprechen, wirkt dilettantisch. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger rügte dies. Wir werden uns gründlich überlegen, wie wir damit umgehen werden.

Die nachfolgende Bürgerfragestunde war nicht minder aufgewühlt. So sorgte ein Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Ranstädter Mark für Beunruhigung unter den anwesenden Gästen. Insbesondere machten sie sich sorgen, um den Erhalt des Grünstreifens, der das Gewerbegebiet vom Mischgebiet trennt. Der Bürgermeister ließ die Fragen nicht zu. Er verwies auf die Geschäftsordnung, wonach Bürgerfragen zu Tagesordnungspunkten nicht möglich sind. Die stringente Art und Weise wühlte die Anwesenden noch mehr auf. Beunruhigend für uns waren die Schilderungen der Anwohner im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft. Wir müssen deren Sorgen und Nöte ernst nehmen. Es reicht nicht aus, auf die Zuständigkeiten zu verweisen. Wir müssen uns dafür einsetzten, dass unser gemeinschaftliches Miteinander durch Respekt und Rücksicht geprägt ist. Dies erwarten wir von jedem, der Markranstädt als sein Zuhause betrachtet – gleichgültig, welcher Herkunft bzw. Nationalität er ist.

Die positive Entwicklung unserer Stadt führt unweigerlich zu einer steigenden Nachfrage nach Grundstücken für Wohneigentum. Die Stadt Markranstädt selbst verfügt kaum noch über Flächen. Jedoch interessieren sich zahlreiche Investoren für eine Entwicklung auf privaten Flächen, so auch in Quesitz auf dem ehemaligen LPG-Gelände. Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Zum Quesitzer Herrenweg“. Einstimmig wurde die Einleitung des förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB beschlossen als Voraussetzung für die Entwicklung von Reihen- bzw. Einfamilienhäuser-Standorten. Unser Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher Mike Hienzsch begrüßt die Entwicklung, denn damit wird ein unattraktives Betriebsgelände beseitigt.

Auch in Seebenisch möchte ein Investor eine Fläche für 22 Einfamilienhäuser schaffen. Mehrheitlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Seebenisch-Süd“ und damit die Einleitung des Satzungsverfahrens beschlossen. Der Ortschaftsrat hatte sich gegen die Entwicklung entschieden. Man befürchtet, dass die Infrastruktur, wie KiTa und Schule, und die Entsorgung von Ab- und Oberflächenwasser problematisch sind. Die KWL signalisierte in einer Anfrage, dass dies über die bestehende Kläranlage möglich ist. Weiterhin wird im Verfahren auch die Problematik des Oberflächenwassers geklärt und ggf. das Grabensystem in den Ellern ertüchtigt. Für die weitere positive Entwicklung der Ortschaft und der nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur ist der Zuzug junger Familien wünschenswert.

Wesentlich schwieriger gestaltet sich das nächste Thema. Wir, Stadträte, sollten einem Verleich zu den Vernässungsflächen Kulkwitz und Gärnitz mit dem Landkreis Leipzig zustimmen. Streitpunkt war der abgelehnte Antrag zur Reduzierung des festgelegten amtlichen Wasserstandes. Im Vorverfahren wurde deutlich, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch verzeichnet werden. Es darf 10 cm früher gepumpt werden, um Pegelspitzen über dem festgelegten Stand zu vermeiden. Dem Vergleich wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der nächste Tagesordnungspunkt stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorrangegangenen. Es war der Abschluss einer Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung mit der LMBV. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Fördermittel zu beantragen. Damit sollen Leitungen ertüchtigt und neue Pumpenhäuschen gebaut werden. Die LMBV ist Projektträger. Damit hier endlich Bewegung reinkommt, erfolgte der Beschluss einstimmig.

Der Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von rund 97.500 Euro und einer Größe von über 3.100 Quadratmeter sorgte bereits in Rahmen der Bürgerfragestunde für hitzige Nachfragen. Der Investor beabsichtigt die Errichtung eines Unternehmens für Heizungs-, Sanitär- und Kältetechnik. Knackpunkt für die Anwohner ist der Grünstreifen, der ihre Wohnhäuser vom Gewerbegrundstück trennt. Mehrheitlich setzten auch wir Stadträte uns dafür ein, dass die Zufahrt über das Grundstück über die Edisonstraße erfolgen soll. Damit bleibt der Grünstreifen für die Zufahrt zu diesem Grundstück unberührt. Auch der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Besonders freuen wir uns, dass aufgrund zusätzlicher Mittel des Landkreises jetzt auch Schulsozialarbeit an unserer Grundschule in Markranstädt angeboten werden kann. Mit rund 370 Schülern ist sie einer der größten im Landkreis und hat natürlich schon wegen der Größe mit vielfältigen Herausforderungen zu tun. Einstimmig wurde die Trägerschaft an den Caritasverband Leipzig vergeben. Sie sind bereits Träger der SSA an Oberschule und Gymnasium in Markranstädt. Auch die Qualität der bisherigen Arbeit der Caritas überzeugte uns bei dieser Entscheidung.

Dem Erwerb einer Finanzanlage in Höhe von 500.000 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG stimmten wir ebenfalls einstimmig zu.

Die halbjährliche Berichterstattung zur Haushaltsentwicklung fiel überwiegend positiv aus. Nur der Tarifabschluss und die Höhergruppierung von Angestellten wirken sich negativ auf die Personalkosten aus. Sie werden, trotz geplanter Mehrausgaben, nicht ausreichen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte waren Anträge des Ortschaftsrates Frankenheim. Beim ersten ging es um eine bessere Darstellung der Ortschaftsräte als gewählte politische Mandatsträger auf der städtischen Homepage. Er wurde einstimmig beschlossen. Beim zweiten handelte es sich um das Mehrzweckgebäude und Trafoturm in Frankenheim. Hier hat der Heimatverein den Antrag gestellt, das Objekt in Erbpacht zu übernehmen. Jens Schwertfeger, Stadtrat und Ortsvorsteher von Frankenheim, erläuterte ausführlich die Beweggründe des Vereins. Die Stadt erhielt von uns Räten einstimmig den Auftrag einen Vorschlag für einen Erbpachtvertrag zu erarbeiten.

Als unsere Stadträtin Judit Heine nach der Stadtmöblierung vor dem Grundstück Leipziger Straße 20-24 fragt, antwortete der Bürgermeister eher ausweichend und oberflächlich. Unverständlich war die Möblierung bisher nicht aufgestellt wurde. Wir werden hier wieder nachfragen.


 

Wiedergründung des Gymnasiums Markranstädt lange überfällig

Im Jahr 2002 wurde die Zweckvereinbarung zum Erhalt der Gymnasien Markranstädt und Schkeuditz geschlossen. Es war eine richtige und weise Entscheidung der damals agierenden Politiker. In den folgenden Jahren wurde in Markranstädt viel für die Stabilisierung und für eine positive Entwicklung des Markranstädter Gymnasiums getan. Unsere damalige Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) initiierte einen Workshop mit Vertretern aus Schule, Politik und Verwaltung. Dort wurde der Grundstein für den stetigen Ausbau des Hauses gelegt, um damit die räumlichen Voraussetzungen für ein eigenständiges Gymnasium zu schaffen. Begleitet wurden die Investitionen durch intensive Werbemaßnahmen für unsere Schule. Diese haben bald gefruchtet und brachten dem Haus Markranstädter Haus des gemeinsamen Gymnasiums hohes Ansehen. Schnell haben sich die Schülerzahlen stabilisiert und kontinuierlich zugenommen, sodass wir bereits im Jahr 2012 mit großer Mehrheit den Beschluss zur Wiederherstellung des Gymnasiums Markranstädt im Stadtrat fassten.

Um alle Beteiligten von diesem richtigen Weg zu überzeugen, bedurfte es vieler Anstrengungen. Unter anderem organisierte die CDU Fraktion mit Unterstützung unseres Landrates Henry Graichen (CDU) im August 2016 ein Treffen zwischen den beteiligten Landräten sowie Vertretern von Schulbehörde und des Gymnasiums. In den Gesprächen zeigte sich, wie notwendig dieser Schritt für eine gute qualitative Bildung unserer Jugend, aber auch zur Schaffung vertretbare Arbeitsbedingungen für das Personal ist. Auch ein Treffen zwischen der CDU Fraktion und dem gerade neu gewählten Bürgermeister der Stadt Schkeuditz im August 2017 brachte uns noch einmal einen wesentlichen Schritt voran.

Gut, dass wir uns nicht haben entmutigen lassen. Unsere konsequente Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Ohne das Engagement vieler Beteiligter aus Verwaltung, den Stadträten zweier Städte, Politikern auf Kreis- und Landesebene, ohne die CDU Markranstädt könnte heute sicherlich nicht die offizielle Neugründung gefeiert werden.

Herzlichen Dank an alle, die sich für „Unser Gymnasium Markranstädt“ so stark gemacht haben und unseren Schülern wünschen wir allezeit ein frohes und unbeschwertes Lernen im neuen Haus.

 

Michael Unverricht, Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt

 

Aus dem Stadtrat am 5. Juli 2018

Der nach drei Wochen Urlaub gut erholte Bürgermeister führte locker und entspannt durch die überschaubare Tagesordnung des Stadtrates.

Obwohl seine Ausführungen auf offene Fragen des letzten Stadtrates im Rahmen der Protokollkontrolle teilweise mehr weitere Fragen aufgeworfen haben, als Antworten gaben, ließ er sich seine gute Laune nicht verderben. So solle doch Stadträtin Nörenberg in Zukunft ihre Fragen so stellen, dass auch er diese verstehen kann und wenn es gar nicht anders geht, möge sie einfach in das Fachamt gehen. Die Mitarbeiter können dann bestimmt antworten. Frau Nörenberg hatte nachgefragt, wieviel Haushaltmittel bis zum Monat April des Jahres für die Ausstattung der Feuerwehreinsatzkräfte bereits ausgegeben waren. Traurig, dass der Verwaltungsleiter, keine Motivation fand, die Frage zu beantworten. Verworren war auch die Auskunft zur tarifbedingten Personalkostensteigerung.

Frau Kohles-Kleinschmidt stellte die Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 vor. Der Haushaltplan ging von einem Defizit von rund 2,4 Mio. € aus. Im Ergebnis des Jahresabschlusses konnten 40 T€ der Rücklage zugeführt werden. Einerseits ein erfreuliches Fazit, andererseits konnten zahlreiche geplante und dringend erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Jahresrechnung wird nun der örtlichen Revision zur Prüfung überwiesen.

Dann folgten drei formale Beschlüsse zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Anlage Schkeitbar“. Das Areal der ehemaligen Kiesgrube wird zur Renaturierung vom Vorhabensträger vorbereitet. Ein entsprechender Erschließungsvertrag, der die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch den Eigentümer definiert, wird abgeschlossen.

Seit vielen Jahren befassen sich die Räte mit der Änderung des B-Planes Göhrenz. Ambitionierte Planungsziele wurden Stück für Stück zurückgenommen und der Geltungsbereich auf ein Bruchteil der Fläche reduziert. Zur Sicherung des Baurechts der Bestandsobjekte wurde eine Klarstellungssatzung erlassen.

Aufgrund erfreulicher Mehreinnahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer können dringend erforderliche Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in Höhe von mehr als 220 T€ außerplanmäßig beauftragt werden. Dieser Beschluss ermöglicht insbesondere die Ausführung erforderlicher Malerarbeiten an unseren Schulen und die Erneuerung von Akustikdecken in Unterrichtsräumen. Interessant für uns: Die Fraktion Die Linke konnte es nicht verstehen, warum diese Aufgaben außerplanmäßig „eingetaktet“ werden. Die Änderungen der Gesetzmäßigkeiten zum Haushaltausgleich scheinen bei dieser Fraktion nicht angekommen zu sein.

Ebenfalls durch Mehreinnahmen kann eine gerissene Stützmauer in der Kita Am Hoßgraben erneuert werden.

Nachdem Hinweise der Stadträte zum Lärmaktionsplan noch eingearbeitet wurden, erfolgte die einstimmige Beschlussfassung in der 2. Lesung.

Unter dem TOP Wichtige Mitteilungen bat unsere Fraktion um Informationen zur Weiterarbeit am Projekt „Stiftung Wald für Sachsen“. Gerade unter dem Aspekt des Lärmschutzes entlang der A9 hat die Gemeinde Großlehna ein umfangreiches Waldmehrungsprojekt initiiert und über Jahre verfolgt.

Außerdem wurde nachgefragt, ob für die Drainage des Sportcenters Maßnahmen ergriffen wurden, die beim Ausfallen der Pumpe ein frühzeitiges Feststellen ermöglichen.

Mit diesen Informationen verabschiedet sich die CDU- Fraktion in die Sommepause. Wir wünschen allen Lesern unserer Informationen glückliche und gesunde Ferien. Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. September statt. Sicherlich dürfen wir dann mit einem noch entspannteren Bürgermeister rechnen.

Aus dem Stadtrat vom 07. Juni 2018

Die Länge der Tagesordnung der 40. Stadtratssitzung versprach ein abendfüllendes Programm zu werden und so war es letztlich auch. Durch die Sitzung führte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann, da der Bürgermeister wieder einmal im Urlaub war. Der erste Beschluss sollte die Auslegung des Lärmaktionsplanes beinhalten. Das Thema ist eng mit der gerade laufenden Petition zum Erhalt der Tempo-30-Anordnung entlang der Bundesstraßen durch Markranstädt verbunden. Auch wir als CDU Stadtratsfraktion unterstützen diese Petition. Viele von uns haben dazu bereits ihre Unterschrift geleistet. Die Listen liegen noch bis 31. August aus. Bitte unterstützen auch Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift.

Die Auslegung des Lärmaktionsplanes wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Diskussionswürdig waren die Punkte, ob Freizeitlärm von seltenen Ereignissen, wie es im vorliegenden Entwurf an zwei Stellen aufgeführt war, auch als gesundheitsschädlicher Lärm zu werten ist. Die Räte entschieden sich auf Initiative unseres Stadtrates Jens Schwertfeger dagegen und somit kam es nicht zur Beschlussfassung.

Als nächstes stand der Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ mit rund 16.000 Quadratmetern zum Preis von ca. 385.000 Euro zur Diskussion. Geschäftsführer Matthias Kuhne erläuterte die Pläne des chinesischen Investors, welcher die Sparte der Kernschießmaschinen und High-End-Lösungen aus der Unternehmensgruppe DISA (ehemals Georg Fischer) übernommen hat. In Großlehna soll eine Montagehalle und Büros für ca. 20 Mitarbeiter entstehen. Insgesamt will man 2 Mio. Euro investieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der weitere Verkaufsbeschluss freut uns sehr, denn er sichert die langfristige Weiterentwicklung der Gewürze Markranstädt GmbH in Markranstädt. Das Mutterunternehmen plant den Kauf eines Gewerbegrundstückes von ca. 12.000 Quadratmeter im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von ca. 274.000 Euro. Die Produktion wird dabei als gläserne Manufaktur mit Verkaufsshop, Schulungsmöglichkeiten und vielem mehr geplant. Dabei soll die Architektur des Gebäudes an historische Backsteingebäude erinnern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Als weiteres stand die Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ALDI-Markt Leipziger Straße“ auf der Tagesordnung. ALDI plant den Abriss des bisherigen Marktes und einen Neubau entlang der Leipziger Straße. Dabei soll der neue Markt moderner und großzügiger werden. Der Trend geht auch bei ALDI weg von „billig in der Warenpräsentation“ und hin zu mehr Verkaufskomfort. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Seit langen bereits erwartet, wurde als nächstes über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes diskutiert. Erfreulich ist, dass er nicht mehr die Bildung der zusammengelegten Süd-Wehr berücksichtigt, sondern den Erhalt der einzelnen Ortswehren. Feuerwehren sind immer auch eine Säule gesellschaftlichen Lebens der Orte. Wer also das gesellschaftliche Leben in den Dörfern fördern will, darf auf solche wichtigen Einrichtungen nicht verzichten. Der Plan eröffnet uns auch einige Herausforderungen. So müssen bedeutende Investitionen in die Fahrzeugflotte getätigt werden, aber auch der Problematik der Löschwasserbereitstellung müssen wir uns künftig stellen. Der Brandschutzbedarfsplan bildet u.a. auch die Grundlage für die Beantragung für Fördermittel. Er wurde einstimmig bestätigt.

Das die Wirtschaft deutschlandweit gut läuft, wurde besonders zu dieser Sitzung deutlich. Auch die sächsische Haustechnik plant eine Erweiterung am Standort. Dies erfordert eine Anpassung des Bebauungsplanes. Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Hopfenteich“ Markranstädt in der vorliegenden Fassung mit Planstand vom 15. Mai 2018.

Wie bereits erläutert, hat die Stadt Markranstädt einen Fortsetzungsantrag im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP)“ gestellt. Der Fördermittelgeber forderte jetzt eine genaue räumliche Abgrenzung des Fördergebietes „Neues Zentrum 2.0“. Der entsprechende Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.

Ebenso mussten Winterdienstleistungen für die nächsten drei Jahre vergeben werden. Dies erfolgte in drei Lose. Los eins und zwei (Stadtgebiet Markranstädt und nördlich der B 87) wurde an die SUEZ Ost GmbH & Co KG vergeben, Los drei (südlich der B 87) an die Firma Gartenservice Leipzig aus unserem Markranstädt. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt für die drei Jahre ca. 509.000 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der letzte Beschluss des Tages definiert die Schulbezirke für die Stadt Markranstädt neu. Demnach zählen die Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf ab dem Schuljahr 2019/20 zum Schulbezirk Großlehna, statt wie bisher zum Schulbezirk Markranstädt. Auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen den ehemaligen Gemeinden Rückmarsdorf und Frankenheim konnten die Schüler bisher die Grundschule in Rückmarsdorf besuchen. Aufgrund der wachsenden Schülerzahlen auch in Rückmarsdorf kann nicht mehr sicher davon ausgegangen werden, dass diese Kooperationsvereinbarung auch in Zukunft noch greift. Auch die Grundschule Markranstädt ist sehr gut nachgefragt. Durch die Neuordnung der Schulbezirke wird die Grundschule Markranstädt entlastet. Der Landkreis Leipzig wird für die Schüler der Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf einen umstiegsfreien Schülertransport nach Großlehna gewährleisten. Da dies über den regulären Linienverkehr erfolgen soll, wird sich auch für Bürger der ÖPNV verbessern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung haben einige unserer Städterräte Fragen an die Verwaltung gerichtet. Unter anderem wollte Michael Unverricht wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Planungen zur Priesteblicher Straße ist. Das Bauamt informierte, dass ein Gutachten zur Verkehrsbelastung vorliegt und dies in einem Technischen Ausschuss vorgestellt werden soll. Birgit Riedel wollte wissen was aus der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan „Alte Lehmgrube“ geworden ist und erbittet dazu eine Auskunft. Letztlich forderte Jens Schwertfeger mehr Transparenz bei der Vorstellung der einzelnen Beschlüsse ein. Unter anderem wünscht er sich eine kurze Erläuterung zu jedem Beschluss im Amtsblatt und nicht nur eine einfache Nennung der Beschlüsse. Wir sind gespannt, wie sich der Bürgermeister gerade dem letzten Punkt annimmt. Immerhin war es eines der herausragenden Wahlkampfversprechen des derzeit amtierenden Bürgermeisters. Die Bevölkerung hat eher den Eindruck, dass dies unter seiner Amtsführung eher deutlich nachgelassen hat.

Antrag für mehr Transparenz zu Beschlüssen und Verhandlungsgegenständen im Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mit großem Bedauern sehen wir, dass das Interesse vieler Bürger an unserer Politik nachlässt.

Dies ist auch aus den schwindenden Besucherzahlen zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen deutlich ersichtlich.

Einen Grund hierfür sehen wir in fehlender Transparenz und Verständlichkeit bezüglich der behandelten Tagesordnungspunkte.

Viele Bürger sind bei einziger Nennung des Tagesordnungspunktes nicht in der Lage Inhalte zu erfassen. Kommt es nun im Gremium nicht zu einer Diskussion oder einer Präsentation erschließen sich die Inhalte auch in der Abarbeitung des Tagesordnungspunktes nicht. Auch der Bekanntgabe der Beschlüsse im Amtsblatt der Stadt Markranstädt sind keine weiteren Inhalte und Erläuterungen zu entnehmen.

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz und Verständlichkeit der Ratsarbeit stellen wir daher folgenden Antrag:

„Tagesordnungspunkte in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Markranstädt und seiner Ausschüsse sind mit Aufruf eines Tagesordnungspunktes durch Nennung der wesentlichen Inhalte und Beweggründe der anwesenden Bürgerschaft zu erläutern.

Diese Nennung kann mündlich durch den Verhandlungsführer oder durch erkennbar gute Schriftpräsentation im Verhandlungssaal erfolgen.

Desgleichen sollen diese Inhalte und Erläuterungen zur Bekanntgabe der Beschlüsse und Verhandlungsgegenstände im Amtsblatt dargestellt werden.“

Markranstädt, 7.6.2018


 

 

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