Kopf verlauf

Aktuelles aus Markranstädt und seinen Ortsteilen

Einweihung des Schmuckplatzes und des Kriegerdenkmal in Altranstädt

Pressemitteilung der Stadt Markranstädt:

Am Freitag, dem 09. November 2018 um 14.00 Uhr wurde der neugestaltete Schmuckplatz und das sanierte Kriegerdenkmal in Altranstädt feierlich mit dem Ortschaftsrat, Bürgermeister Jens Spiske und Mitgliedern des Fördervereins Schloss Altranstädt e. V. eingeweiht.

Der Platz um das Kriegerdenkmal zur Erinnerung an die Gefallenen des 1. Weltkrieges in Altranstädt wurde als ein kleiner Dorfmittelpunkt hergestellt. Dabei wurden die Wege erneuert. Aufgrund einer Auflage durch die Denkmalbehörde wurde für die Wege Natursteinpflaster Granit verwendet. Um die Realisierung des Projektes aufgrund der Auflage nicht zu gefährden, wurde beim Naturmaterial auf Bestände der Stadt zurückgegriffen. Weiterhin wurde die Grünfläche neuangelegt. Die neuen Sitzbänke wurden durch Spenden über den Förderverein Schloss Altranstädt e. V. finanziert. Die Neugestaltung des Schmuckplatzes um das Kriegerdenkmal wurde aus LEADER, dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen, zu 80 Prozent gefördert. Insgesamt kostete die Umsetzung rund 17.600 Euro. Der Förderanteil betrug dabei ca. 14.100 Euro. Der Wegebau erfolgte durch das Unternehmen Hildebrandt aus dem Ortsteil Altranstädt, die Grünfläche durch den Gartenservice Leipzig aus dem Ortsteil Seebenisch.

Bereits im Vorfeld wurde das Kriegerdenkmal aufwendig saniert. Möglich wurde dies durch die gute Akquise von Spendenmitteln über den Ortschaftsrat und den Förderverein Schloss Altranstädt, denn eine Förderung aus dem LEADER-Programm war hierfür nicht möglich. Insgesamt kostete die Sanierung des Denkmals reichlich 3.500 Euro. Ermöglicht wurde es durch Spenden in Höhe von knapp 3.000 Euro. Die Stadt Markranstädt bedankt sich vielmals bei den vielen Spendern und besonders bei Andreas Kitze und Mike Schärschmidt. Nur durch das Engagement ist die Neugestaltung in dieser Komplexität möglich gewesen.

 

 

Stolpersteine für die Familie Mielziner – Putzen gegen das Vergessen

Vor der Leipziger Straße 13 in Markranstädt erinnern fünf Stolpersteine an das leidvolle und schreckliche Schicksal der Familie Mielziner. Einschneidend für die Gräueltaten während des Nationalsozialismus ist der 09. November 1938. Vor 80 Jahren brannten im gesamten damaligen Deutschen Reich die Synagogen, wurden tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet. Wir wissen alle, was dann folgte. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich dies nicht wiederholt.

Zum Gedenken an das Ereignis haben wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, die Stolpersteine am 09. November 2018 um 08.00 Uhr gereinigt. Wir freuen uns, dass Schüler des Gymnasiums mit uns gemeinsam geputzt haben. Denn auch sie wollten durch eine Putzaktion auf das grausame Ereignis aufmerksam machen. Ein glücklicher Umstand führte uns zusammen. Beeindruckend und engagiert haben sich die jungen Leute dieser Aufgabe angenommen. Es ist gut, dass so Geschichte bewahrt wird und dem Vergessen entgegengewirkt werden kann. In einer Zeit, in der rassistische Äußerungen scheinbar wieder salonfähig werden, müssen wir aufzeigen, wie wertvoll unsere Demokratie ist. Seit mehr als 60 Jahren herrscht Frieden in Deutschland. Lasst uns diesen gemeinsam bewahren und uns weiter für ein friedvolles miteinander einsetzen

 

 

 

 

 

Aus dem Stadtrat vom 01. November 2018

Die ersten Tagesordnungspunkte waren zügig bearbeitet. Kontrovers wurde der Antrag der Fraktion Die Linken diskutiert. Sie wollten zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe, über die gesetzliche Vorgabe des § 22 der sächsischen Gemeindeordnung hinaus, dass jährlich zwei Einwohnerversammlungen ohne Bekanntgabe eines Anlasses durchgeführte werden. Eine rechtliche Bewertung der Stadtverwaltung hat gezeigt, dass eine solche Beschlussfassung unzulässig wäre. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Dennoch bieten sich für unsere Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Natürlich sind dabei auch Einwohnerversammlungen möglich, sollte es sich um bedeutende Ereignisse für die gesamte Stadt handeln. Wir, als gewählte Vertreter sind immer offen für die Anfragen, Hinweise und Themen, die Sie bewegen. Sie erreichen uns per E-Mail munverricht@yahoo.de oder per Post an den CDU Stadtverband Markranstädt, Markt 1, 04420 Markranstädt.

Der zweite Antrag kam von uns, der CDU Fraktion. Wir stellten den Antrag für mehr Transparenz zu den Beschlüssen und Verhandlungsgegenständen im Stadtrat. Unser Antrag, den Sie hier nachlesen können, stieß auf ein breites wohlwollendes Interesse der anderen Fraktionen. Deshalb wurde der Antrag bei nur einer Enthaltung angenommen. Künftig werden die Beschlussvorlagen für das Publikum gut lesbar im Ratssaal dargestellt. Im Stadtjournal wird nicht mehr nur die Beschlussnummer veröffentlich, sondern auch der Beschlusstext. Wir freuen uns, dass dies bereits zur aktuellen Sitzung von der Verwaltung angewandt wurde.

Der Beschluss zur Definition der Auswahlkriterien bei der Neuvergabe der Stromkonzession für unseren Ortsteil Großlehna wurde von der Tagesordnung bereits zu Beginn abgesetzt, da die betreuende Rechtsanwältin den Sitzungstermin nicht wahrnehmen konnte.

Der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung wurde nach Erörterung der Rechnungsprüfung einstimmig angenommen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 ist laut Aussage der Kämmerei bereits in Bearbeitung. Geplant ist, jährlich zwei Jahresabschlüsse zu erstellen, um somit in einen aktuellen zeitlichen Ablauf zu gelangen.

Der Zustand des Straßenabschnittes zwischen Frankenheim und Dölzig ist ärgerlich, besonders für die Gewerbetreibenden in unserem Gewerbegebiet Frankenheim. Jetzt wurde eine Vereinbarung zwischen den Städten Markranstädt und Schkeuditz sowie dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr geschlossen, welche die Bedingungen zu Planung und Ausbau zwischen den Beteiligten regelt. Jetzt können die Planungen für das Projekt beginnen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weiterhin sollten wir über überplanmäßige Auszahlungen und die Vergabe der Bauleistung für die Sanierung des Dorfteiches „Alte Gärtnerei“ in Seebenisch entscheiden. Die Sanierung kostet insgesamt 251.000 Euro und damit 41.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Grund der Kostenerhöhung sind die derzeit allgemein steigenden Preise in der Baubranche aufgrund der aktuellen Marktsituation. Gedeckt werden sollen die Mehrausgaben aus nicht benötigten Mitteln von Grundstückskäufen und den Ausbau des Weges zum Friedhof Quesitz, da dieser durch andere Mittel finanziert werden kann. Die Bauleistung soll an die STRABAG AG vergeben werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

In Räpitz soll ein städtisches Grundstück auf dem Areal der ehemaligen Arztpraxis verkauft werden. Für die 603 Quadratmeter bot eine Familie aus Leipzig 82 Euro pro Quadratmeter und somit 2 Euro über dem Mindestgebot. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Stadtkasse fließen damit 49.446 Euro zu.

Leider dauert die Bewilligung von Fördermitteln oft sehr lange, sodass anstehende Bauprojekte, nicht wie geplant, gestartet werden können. Dadurch können geplante Haushaltmittel oft erst verspätet verwendet werden und erhöhen die Bankeinlagen der Stadt. Aufgrund der aktuellen Zinslage muss die Stadt kontinuierlich darauf achten, dass keine Strafzinsen auf zu hohe Kontoeinlagen erhoben werden. Deshalb legte sie nun 500.000 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG an, um dies zu vermeiden. Diese Wertpapiere können kurzfristig wiedereingesetzt werden, wenn die Bauprojekte starten. Die Liquiditätslage der Stadt wird laut Kämmerei als gut angesehen. Anstehende Investitionen können ohne Probleme umgesetzt werden.

Als letztes wurde über die Sitzungstermine für das kommende Jahr einstimmig entschieden. Erstmalig wurden die Termine nur bis zur Sommerpause vergeben. Der Bürgermeister wollte dies so, da der die Bestimmung der Sitzungstermine ab Sommer 2019 dem dann neuen Stadtrat überlassen wollte. Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen. Dann wird nach der Sommerpause ein neuer Stadtrat sich für die Geschicke unserer Stadt einsetzen.

Das Bauamt informiert, dass der Seerundweg im Abschnitt des Pappelwaldes demnächst fertig gestellt wird und eine Einweihung für Dezember 2018 geplant ist.

Über den Eingang einiger Fördermittelbescheide wurde ebenfalls informiert:

- Für den Umbau der ehemaligen FFW Seebenisch zu einem Ortsbegegnungszentrum stehen aus dem LEADER Programm 55.600 Euro bei 69.500 Euro Gesamtkosten zur Verfügung. Wir freuen uns für die Dorfgemeinschaft und gratulieren dem Ortschaftsrat unter der Leitung unserer Carmen Osang für den Erfolg und ihr Engagement in dieser Sache.

- 12.200 Euro Fördermittel (100 % Förderung) zur Planung eines Park & Ride Parkplatzes am Bahnhof an der Ziegelstraße anliegend.

- 12.400 Euro Fördermittel (100 % Förderung) zur Planung der barrierefreien Bushaltestelle An der Schmiede in Lindennaundorf. Auch der barrierefreie Ausbau unserer Bushaltestellen geht auf Initiative und einen Antrag unserer CDU Fraktion zurück.

- Auch die Freiwillige Feuerwehr kommt in den Genuss von Fördermitteln zur Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, zur Anschaffung der neuen Drehleiter und einen Spreizer für die FFW Lindennaundorf.

- Für die vom Freistaat Sachsen gewährte Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr für die nächsten Jahre wird zur nächsten Sitzung ein Stadtratsbeschluss eingebracht.

Zum Schluss freuen wir uns, dass seit dem 01. November 2018 eine neue Schulsozialarbeiterin an unserer Grundschule Markranstädt ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

Aus dem Stadtrat vom 04. Oktober 2018

Die Tagessordnung der 43. Sitzung des Stadtrates war überschaubar, jedoch nicht minder wichtig für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Gleich zwei Beschlüsse befassten sich mit der dringend notwendigen Erweiterung der Grundschule Markranstädt. Aktuell befinden sich zwei Klassenräume in der Stadthalle und der ehemalige Pub wird als weiterer Speiseraum genutzt. Die Stadthalle wurde als Multifunktionshalle errichtet und nimmt als solche eine wichtige Bedeutung für das gesellschaftliche Leben von Markranstädt ein. Zurzeit ist jeder Klassenjahrgang mit vier Klassen belegt, die Schule jedoch nur für jeweils drei Klassen ausgelegt. Damit unsere Kinder ausreichend Platz für ihre Entwicklung erhalten, ist die Erweiterung dringend notwendig.

Dabei erfolgt der Ausbau in zwei Projekten. Zum einen soll der Speiseraum erweitert und zum anderen der Neubau aus dem Jahr 2015 um eine weitere Etage aufgestockt werden. Seinerzeit wurde die Grundschule als Piratenschiff in Anlehnung an die Stadt am See konzipiert. Mit der Erweiterung entwickelt sich das Schiff nun zum Kreuzfahrtschiff. Mit einer schmucken Kapitänsbrücke im zweiten Obergeschoss ist sie architektonisch eine Bereicherung für das Stadtbild.

Zwei Beschlüsse mussten hierzu gefasst werden. Der erste Beschluss sichert die Finanzierung ab. Die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel beruhten noch auf einer Kostenschätzung, welche fast zwei Jahre alt ist. Derzeit verzeichnen wir aber in allen Baubereichen eine massive Kostenentwicklung. Die Konkretisierung über die Kostenberechnung zeigte, dass der Speiseraum ca. 80.000 Euro preiswerter wird, die Aufstockung um die Klassenzimmer jedoch um 204.000 Euro teurer. Insgesamt werden deshalb zusätzlich 124.000 Euro benötigt. Unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann signalisierte, dass die zusätzlichen Mittel über Fördergelder abgedeckt werden können. Die Bescheide dazu stehen jedoch noch aus. Deshalb wurden liquide Mittel als Deckungsquelle angegeben. Der Beschluss wurde mehrheitlich vor allem dank der CDU-Fraktion gefasst.

Als zweites wurde an diesem Abend noch der Baubeschluss für die beiden Projektbausteine Grundschule Markranstädt mehrheitlich, ebenfalls dank der CDU-Fraktion, gefasst.

Wir haben uns gefreut, dass sowohl der alte, als auch der neue Schulleiter unseres Gymnasiums Gast zur Sitzung waren. Thomas Schönfeldt als scheidender Schulleiter erläuterte noch einmal den Wertegang von seinem Antritt bis jetzt zur erfolgreichen Neugründung des Gymnasiums. Dabei dankte er ausdrücklich der CDU, denn auslösendes Moment für die Einleitung des Prozesses war ein informeller Termin im August 2016 zwischen den Landräten Nordsachsens und des Leipzig Landes, dem damaligen Leiter der sächs. Bildungsagentur, dem Schulleiter sowie Vertretern des CDU Stadtverbandes, die den Termin federführend organisierten. Wir wünschen Thomas Schönfeldt als Schulleiter am Gymnasium alles Gute. Der neue Schulleiter unseres Gymnasiums, René Schulz trat seinen Dienst am 01. Oktober 2018 an. Er beeindruckte erstmal durch seine Erscheinung und Körpergröße. Im Weiteren erörterte er, dass er die Fächer Physik, Astronomie und Latein in Dresden studierte. Sein Referendariat absolvierte er dann in Erfurt. Nach dem erfolgreichen Abschluss zog es ihn an ein Gymnasium in Berlin und anschließend an eine Privatschule mit Internat. Dabei stellte er beeindruckend fest: „…kleine Klassen sind nicht besser, sie sind nur anders…“. Jetzt möchte er sich mit gerade mal 34 Jahren der Herausforderung als Schulleiter stellen. Gut vorbereitet fühlt er sich u. a. auch aufgrund des zweijährigen berufsbegleitenden Studiums für „Bildungsmanagement“. Wir wünschen ihn für diese anspruchsvolle und schöne Aufgabe gutes Gelingen und viel Erfolg im Umgang mit Lehrern, Schülern und Eltern.

Zur Beschlussfassung stand auch die Einstellung des Bebauungsplans „Windenergie Frankenheim“. Ursprünglich sollte in der Nähe von Frankenheim ein Windpark entstehen. Dies steht jedoch den heutigen Zielen der Stadt aber auch dem überregionalen Regionalplan Westsachsen entgegen. Damit ist eine solche Entwicklung nicht mehr möglich und muss das entsprechende Satzungsverfahren eingestellt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Letzter Beschluss an diesem Sitzungstag war der Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ im Wert von 266.580 Euro. Das Unternehmen des Käufers ist auf die Herstellung von Elektrowerkzeugen und die zugehörigen Verbrauchsgüter für den Trockenbau und die Bearbeitung von Holzfußböden spezialisiert. Er plant auf dem Grundstück den Bau einer Mehrzweckhalle und die Verlegung des Unternehmenssitzes nach Markranstädt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann über die Abrechnung der Betriebskosten bei den Kindereinrichtungen. Glücklicherweise bleiben diese im gewünschten Rahmen und ziehen keine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich. Auch informierte sie über die KiTa-Bedarfsplanung. Demnach soll der notwendige Bedarf im Krippenbereich durch den Ausbau von Kapazitäten bzw. durch die befristete Umwandlung von Kindergartenplätze in Krippenplätze in den KiTas „Am Stadtbad“ und „Waldkunffel“ gedeckt werden.

Aus dem Stadtrat vom 06. September 2018

Schon beim Aufruf der Tagesordnung des Bürgermeisters und mit Blick in die gut gefüllten Stuhlreihen im Publikum zeigte sich, dass wird keine normale Sitzung. Der Antrag der Freien Wählern, den Punkt 8 zur Vernässsungsfläche Gärnitz einen Vergleich mit dem Landkreis Leipzig Land zum Wasserstand abzusetzen, sorgte bei uns zu Stirnrunzeln. Schließlich gibt es einen vorberatenden Verwaltungsausschuss. Hier können und werden im Vorfeld die Beschlussvorlagen durchgesprochen und mit einer Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. Auch aus dem Versuch der Faktionsvorsitzenden, die Absetzung zu begründen, konnte dieser Antrag nicht schlüssig nachvollzogen werden und fand deshalb auch keine Mehrheit.

Warum unser Antrag zu mehr Transparenz aus dem Juni 2018 nicht auf der Tagesordnung zu finden war, konnte der Bürgermeister uns nicht schlüssig erklären. Ein lapidare Antwort, er hätte es beim Fraktionsvorsitzenden angesprochen, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Immerhin fanden sich auf der Tagesordnung zwei Anträge aus dem Ortschaftsrat Frankenheim. Hier wurde den Antragsstellern Zeit zur Erörterung des Antrags gegeben. Der Versuch des Bürgermeisters, Transparenz durch das an die Wand werfen der Beschlussvorlagen zu entsprechen, wirkt dilettantisch. Unser Stadtrat Jens Schwertfeger rügte dies. Wir werden uns gründlich überlegen, wie wir damit umgehen werden.

Die nachfolgende Bürgerfragestunde war nicht minder aufgewühlt. So sorgte ein Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Ranstädter Mark für Beunruhigung unter den anwesenden Gästen. Insbesondere machten sie sich sorgen, um den Erhalt des Grünstreifens, der das Gewerbegebiet vom Mischgebiet trennt. Der Bürgermeister ließ die Fragen nicht zu. Er verwies auf die Geschäftsordnung, wonach Bürgerfragen zu Tagesordnungspunkten nicht möglich sind. Die stringente Art und Weise wühlte die Anwesenden noch mehr auf. Beunruhigend für uns waren die Schilderungen der Anwohner im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft. Wir müssen deren Sorgen und Nöte ernst nehmen. Es reicht nicht aus, auf die Zuständigkeiten zu verweisen. Wir müssen uns dafür einsetzten, dass unser gemeinschaftliches Miteinander durch Respekt und Rücksicht geprägt ist. Dies erwarten wir von jedem, der Markranstädt als sein Zuhause betrachtet – gleichgültig, welcher Herkunft bzw. Nationalität er ist.

Die positive Entwicklung unserer Stadt führt unweigerlich zu einer steigenden Nachfrage nach Grundstücken für Wohneigentum. Die Stadt Markranstädt selbst verfügt kaum noch über Flächen. Jedoch interessieren sich zahlreiche Investoren für eine Entwicklung auf privaten Flächen, so auch in Quesitz auf dem ehemaligen LPG-Gelände. Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Zum Quesitzer Herrenweg“. Einstimmig wurde die Einleitung des förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB beschlossen als Voraussetzung für die Entwicklung von Reihen- bzw. Einfamilienhäuser-Standorten. Unser Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher Mike Hienzsch begrüßt die Entwicklung, denn damit wird ein unattraktives Betriebsgelände beseitigt.

Auch in Seebenisch möchte ein Investor eine Fläche für 22 Einfamilienhäuser schaffen. Mehrheitlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Seebenisch-Süd“ und damit die Einleitung des Satzungsverfahrens beschlossen. Der Ortschaftsrat hatte sich gegen die Entwicklung entschieden. Man befürchtet, dass die Infrastruktur, wie KiTa und Schule, und die Entsorgung von Ab- und Oberflächenwasser problematisch sind. Die KWL signalisierte in einer Anfrage, dass dies über die bestehende Kläranlage möglich ist. Weiterhin wird im Verfahren auch die Problematik des Oberflächenwassers geklärt und ggf. das Grabensystem in den Ellern ertüchtigt. Für die weitere positive Entwicklung der Ortschaft und der nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur ist der Zuzug junger Familien wünschenswert.

Wesentlich schwieriger gestaltet sich das nächste Thema. Wir, Stadträte, sollten einem Verleich zu den Vernässungsflächen Kulkwitz und Gärnitz mit dem Landkreis Leipzig zustimmen. Streitpunkt war der abgelehnte Antrag zur Reduzierung des festgelegten amtlichen Wasserstandes. Im Vorverfahren wurde deutlich, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch verzeichnet werden. Es darf 10 cm früher gepumpt werden, um Pegelspitzen über dem festgelegten Stand zu vermeiden. Dem Vergleich wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der nächste Tagesordnungspunkt stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorrangegangenen. Es war der Abschluss einer Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung mit der LMBV. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Fördermittel zu beantragen. Damit sollen Leitungen ertüchtigt und neue Pumpenhäuschen gebaut werden. Die LMBV ist Projektträger. Damit hier endlich Bewegung reinkommt, erfolgte der Beschluss einstimmig.

Der Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von rund 97.500 Euro und einer Größe von über 3.100 Quadratmeter sorgte bereits in Rahmen der Bürgerfragestunde für hitzige Nachfragen. Der Investor beabsichtigt die Errichtung eines Unternehmens für Heizungs-, Sanitär- und Kältetechnik. Knackpunkt für die Anwohner ist der Grünstreifen, der ihre Wohnhäuser vom Gewerbegrundstück trennt. Mehrheitlich setzten auch wir Stadträte uns dafür ein, dass die Zufahrt über das Grundstück über die Edisonstraße erfolgen soll. Damit bleibt der Grünstreifen für die Zufahrt zu diesem Grundstück unberührt. Auch der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Besonders freuen wir uns, dass aufgrund zusätzlicher Mittel des Landkreises jetzt auch Schulsozialarbeit an unserer Grundschule in Markranstädt angeboten werden kann. Mit rund 370 Schülern ist sie einer der größten im Landkreis und hat natürlich schon wegen der Größe mit vielfältigen Herausforderungen zu tun. Einstimmig wurde die Trägerschaft an den Caritasverband Leipzig vergeben. Sie sind bereits Träger der SSA an Oberschule und Gymnasium in Markranstädt. Auch die Qualität der bisherigen Arbeit der Caritas überzeugte uns bei dieser Entscheidung.

Dem Erwerb einer Finanzanlage in Höhe von 500.000 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG stimmten wir ebenfalls einstimmig zu.

Die halbjährliche Berichterstattung zur Haushaltsentwicklung fiel überwiegend positiv aus. Nur der Tarifabschluss und die Höhergruppierung von Angestellten wirken sich negativ auf die Personalkosten aus. Sie werden, trotz geplanter Mehrausgaben, nicht ausreichen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte waren Anträge des Ortschaftsrates Frankenheim. Beim ersten ging es um eine bessere Darstellung der Ortschaftsräte als gewählte politische Mandatsträger auf der städtischen Homepage. Er wurde einstimmig beschlossen. Beim zweiten handelte es sich um das Mehrzweckgebäude und Trafoturm in Frankenheim. Hier hat der Heimatverein den Antrag gestellt, das Objekt in Erbpacht zu übernehmen. Jens Schwertfeger, Stadtrat und Ortsvorsteher von Frankenheim, erläuterte ausführlich die Beweggründe des Vereins. Die Stadt erhielt von uns Räten einstimmig den Auftrag einen Vorschlag für einen Erbpachtvertrag zu erarbeiten.

Als unsere Stadträtin Judit Heine nach der Stadtmöblierung vor dem Grundstück Leipziger Straße 20-24 fragt, antwortete der Bürgermeister eher ausweichend und oberflächlich. Unverständlich war die Möblierung bisher nicht aufgestellt wurde. Wir werden hier wieder nachfragen.


 

Wiedergründung des Gymnasiums Markranstädt lange überfällig

Im Jahr 2002 wurde die Zweckvereinbarung zum Erhalt der Gymnasien Markranstädt und Schkeuditz geschlossen. Es war eine richtige und weise Entscheidung der damals agierenden Politiker. In den folgenden Jahren wurde in Markranstädt viel für die Stabilisierung und für eine positive Entwicklung des Markranstädter Gymnasiums getan. Unsere damalige Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) initiierte einen Workshop mit Vertretern aus Schule, Politik und Verwaltung. Dort wurde der Grundstein für den stetigen Ausbau des Hauses gelegt, um damit die räumlichen Voraussetzungen für ein eigenständiges Gymnasium zu schaffen. Begleitet wurden die Investitionen durch intensive Werbemaßnahmen für unsere Schule. Diese haben bald gefruchtet und brachten dem Haus Markranstädter Haus des gemeinsamen Gymnasiums hohes Ansehen. Schnell haben sich die Schülerzahlen stabilisiert und kontinuierlich zugenommen, sodass wir bereits im Jahr 2012 mit großer Mehrheit den Beschluss zur Wiederherstellung des Gymnasiums Markranstädt im Stadtrat fassten.

Um alle Beteiligten von diesem richtigen Weg zu überzeugen, bedurfte es vieler Anstrengungen. Unter anderem organisierte die CDU Fraktion mit Unterstützung unseres Landrates Henry Graichen (CDU) im August 2016 ein Treffen zwischen den beteiligten Landräten sowie Vertretern von Schulbehörde und des Gymnasiums. In den Gesprächen zeigte sich, wie notwendig dieser Schritt für eine gute qualitative Bildung unserer Jugend, aber auch zur Schaffung vertretbare Arbeitsbedingungen für das Personal ist. Auch ein Treffen zwischen der CDU Fraktion und dem gerade neu gewählten Bürgermeister der Stadt Schkeuditz im August 2017 brachte uns noch einmal einen wesentlichen Schritt voran.

Gut, dass wir uns nicht haben entmutigen lassen. Unsere konsequente Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Ohne das Engagement vieler Beteiligter aus Verwaltung, den Stadträten zweier Städte, Politikern auf Kreis- und Landesebene, ohne die CDU Markranstädt könnte heute sicherlich nicht die offizielle Neugründung gefeiert werden.

Herzlichen Dank an alle, die sich für „Unser Gymnasium Markranstädt“ so stark gemacht haben und unseren Schülern wünschen wir allezeit ein frohes und unbeschwertes Lernen im neuen Haus.

 

Michael Unverricht, Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt

 

Aus dem Stadtrat am 5. Juli 2018

Der nach drei Wochen Urlaub gut erholte Bürgermeister führte locker und entspannt durch die überschaubare Tagesordnung des Stadtrates.

Obwohl seine Ausführungen auf offene Fragen des letzten Stadtrates im Rahmen der Protokollkontrolle teilweise mehr weitere Fragen aufgeworfen haben, als Antworten gaben, ließ er sich seine gute Laune nicht verderben. So solle doch Stadträtin Nörenberg in Zukunft ihre Fragen so stellen, dass auch er diese verstehen kann und wenn es gar nicht anders geht, möge sie einfach in das Fachamt gehen. Die Mitarbeiter können dann bestimmt antworten. Frau Nörenberg hatte nachgefragt, wieviel Haushaltmittel bis zum Monat April des Jahres für die Ausstattung der Feuerwehreinsatzkräfte bereits ausgegeben waren. Traurig, dass der Verwaltungsleiter, keine Motivation fand, die Frage zu beantworten. Verworren war auch die Auskunft zur tarifbedingten Personalkostensteigerung.

Frau Kohles-Kleinschmidt stellte die Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 vor. Der Haushaltplan ging von einem Defizit von rund 2,4 Mio. € aus. Im Ergebnis des Jahresabschlusses konnten 40 T€ der Rücklage zugeführt werden. Einerseits ein erfreuliches Fazit, andererseits konnten zahlreiche geplante und dringend erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Jahresrechnung wird nun der örtlichen Revision zur Prüfung überwiesen.

Dann folgten drei formale Beschlüsse zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Anlage Schkeitbar“. Das Areal der ehemaligen Kiesgrube wird zur Renaturierung vom Vorhabensträger vorbereitet. Ein entsprechender Erschließungsvertrag, der die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch den Eigentümer definiert, wird abgeschlossen.

Seit vielen Jahren befassen sich die Räte mit der Änderung des B-Planes Göhrenz. Ambitionierte Planungsziele wurden Stück für Stück zurückgenommen und der Geltungsbereich auf ein Bruchteil der Fläche reduziert. Zur Sicherung des Baurechts der Bestandsobjekte wurde eine Klarstellungssatzung erlassen.

Aufgrund erfreulicher Mehreinnahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer können dringend erforderliche Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in Höhe von mehr als 220 T€ außerplanmäßig beauftragt werden. Dieser Beschluss ermöglicht insbesondere die Ausführung erforderlicher Malerarbeiten an unseren Schulen und die Erneuerung von Akustikdecken in Unterrichtsräumen. Interessant für uns: Die Fraktion Die Linke konnte es nicht verstehen, warum diese Aufgaben außerplanmäßig „eingetaktet“ werden. Die Änderungen der Gesetzmäßigkeiten zum Haushaltausgleich scheinen bei dieser Fraktion nicht angekommen zu sein.

Ebenfalls durch Mehreinnahmen kann eine gerissene Stützmauer in der Kita Am Hoßgraben erneuert werden.

Nachdem Hinweise der Stadträte zum Lärmaktionsplan noch eingearbeitet wurden, erfolgte die einstimmige Beschlussfassung in der 2. Lesung.

Unter dem TOP Wichtige Mitteilungen bat unsere Fraktion um Informationen zur Weiterarbeit am Projekt „Stiftung Wald für Sachsen“. Gerade unter dem Aspekt des Lärmschutzes entlang der A9 hat die Gemeinde Großlehna ein umfangreiches Waldmehrungsprojekt initiiert und über Jahre verfolgt.

Außerdem wurde nachgefragt, ob für die Drainage des Sportcenters Maßnahmen ergriffen wurden, die beim Ausfallen der Pumpe ein frühzeitiges Feststellen ermöglichen.

Mit diesen Informationen verabschiedet sich die CDU- Fraktion in die Sommepause. Wir wünschen allen Lesern unserer Informationen glückliche und gesunde Ferien. Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. September statt. Sicherlich dürfen wir dann mit einem noch entspannteren Bürgermeister rechnen.

Aus dem Stadtrat vom 07. Juni 2018

Die Länge der Tagesordnung der 40. Stadtratssitzung versprach ein abendfüllendes Programm zu werden und so war es letztlich auch. Durch die Sitzung führte unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann, da der Bürgermeister wieder einmal im Urlaub war. Der erste Beschluss sollte die Auslegung des Lärmaktionsplanes beinhalten. Das Thema ist eng mit der gerade laufenden Petition zum Erhalt der Tempo-30-Anordnung entlang der Bundesstraßen durch Markranstädt verbunden. Auch wir als CDU Stadtratsfraktion unterstützen diese Petition. Viele von uns haben dazu bereits ihre Unterschrift geleistet. Die Listen liegen noch bis 31. August aus. Bitte unterstützen auch Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift.

Die Auslegung des Lärmaktionsplanes wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Diskussionswürdig waren die Punkte, ob Freizeitlärm von seltenen Ereignissen, wie es im vorliegenden Entwurf an zwei Stellen aufgeführt war, auch als gesundheitsschädlicher Lärm zu werten ist. Die Räte entschieden sich auf Initiative unseres Stadtrates Jens Schwertfeger dagegen und somit kam es nicht zur Beschlussfassung.

Als nächstes stand der Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ mit rund 16.000 Quadratmetern zum Preis von ca. 385.000 Euro zur Diskussion. Geschäftsführer Matthias Kuhne erläuterte die Pläne des chinesischen Investors, welcher die Sparte der Kernschießmaschinen und High-End-Lösungen aus der Unternehmensgruppe DISA (ehemals Georg Fischer) übernommen hat. In Großlehna soll eine Montagehalle und Büros für ca. 20 Mitarbeiter entstehen. Insgesamt will man 2 Mio. Euro investieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der weitere Verkaufsbeschluss freut uns sehr, denn er sichert die langfristige Weiterentwicklung der Gewürze Markranstädt GmbH in Markranstädt. Das Mutterunternehmen plant den Kauf eines Gewerbegrundstückes von ca. 12.000 Quadratmeter im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ zum Preis von ca. 274.000 Euro. Die Produktion wird dabei als gläserne Manufaktur mit Verkaufsshop, Schulungsmöglichkeiten und vielem mehr geplant. Dabei soll die Architektur des Gebäudes an historische Backsteingebäude erinnern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Als weiteres stand die Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ALDI-Markt Leipziger Straße“ auf der Tagesordnung. ALDI plant den Abriss des bisherigen Marktes und einen Neubau entlang der Leipziger Straße. Dabei soll der neue Markt moderner und großzügiger werden. Der Trend geht auch bei ALDI weg von „billig in der Warenpräsentation“ und hin zu mehr Verkaufskomfort. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Seit langen bereits erwartet, wurde als nächstes über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes diskutiert. Erfreulich ist, dass er nicht mehr die Bildung der zusammengelegten Süd-Wehr berücksichtigt, sondern den Erhalt der einzelnen Ortswehren. Feuerwehren sind immer auch eine Säule gesellschaftlichen Lebens der Orte. Wer also das gesellschaftliche Leben in den Dörfern fördern will, darf auf solche wichtigen Einrichtungen nicht verzichten. Der Plan eröffnet uns auch einige Herausforderungen. So müssen bedeutende Investitionen in die Fahrzeugflotte getätigt werden, aber auch der Problematik der Löschwasserbereitstellung müssen wir uns künftig stellen. Der Brandschutzbedarfsplan bildet u.a. auch die Grundlage für die Beantragung für Fördermittel. Er wurde einstimmig bestätigt.

Das die Wirtschaft deutschlandweit gut läuft, wurde besonders zu dieser Sitzung deutlich. Auch die sächsische Haustechnik plant eine Erweiterung am Standort. Dies erfordert eine Anpassung des Bebauungsplanes. Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Hopfenteich“ Markranstädt in der vorliegenden Fassung mit Planstand vom 15. Mai 2018.

Wie bereits erläutert, hat die Stadt Markranstädt einen Fortsetzungsantrag im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP)“ gestellt. Der Fördermittelgeber forderte jetzt eine genaue räumliche Abgrenzung des Fördergebietes „Neues Zentrum 2.0“. Der entsprechende Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.

Ebenso mussten Winterdienstleistungen für die nächsten drei Jahre vergeben werden. Dies erfolgte in drei Lose. Los eins und zwei (Stadtgebiet Markranstädt und nördlich der B 87) wurde an die SUEZ Ost GmbH & Co KG vergeben, Los drei (südlich der B 87) an die Firma Gartenservice Leipzig aus unserem Markranstädt. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt für die drei Jahre ca. 509.000 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der letzte Beschluss des Tages definiert die Schulbezirke für die Stadt Markranstädt neu. Demnach zählen die Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf ab dem Schuljahr 2019/20 zum Schulbezirk Großlehna, statt wie bisher zum Schulbezirk Markranstädt. Auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen den ehemaligen Gemeinden Rückmarsdorf und Frankenheim konnten die Schüler bisher die Grundschule in Rückmarsdorf besuchen. Aufgrund der wachsenden Schülerzahlen auch in Rückmarsdorf kann nicht mehr sicher davon ausgegangen werden, dass diese Kooperationsvereinbarung auch in Zukunft noch greift. Auch die Grundschule Markranstädt ist sehr gut nachgefragt. Durch die Neuordnung der Schulbezirke wird die Grundschule Markranstädt entlastet. Der Landkreis Leipzig wird für die Schüler der Dörfer Frankenheim und Lindennaundorf einen umstiegsfreien Schülertransport nach Großlehna gewährleisten. Da dies über den regulären Linienverkehr erfolgen soll, wird sich auch für Bürger der ÖPNV verbessern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung haben einige unserer Städterräte Fragen an die Verwaltung gerichtet. Unter anderem wollte Michael Unverricht wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Planungen zur Priesteblicher Straße ist. Das Bauamt informierte, dass ein Gutachten zur Verkehrsbelastung vorliegt und dies in einem Technischen Ausschuss vorgestellt werden soll. Birgit Riedel wollte wissen was aus der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan „Alte Lehmgrube“ geworden ist und erbittet dazu eine Auskunft. Letztlich forderte Jens Schwertfeger mehr Transparenz bei der Vorstellung der einzelnen Beschlüsse ein. Unter anderem wünscht er sich eine kurze Erläuterung zu jedem Beschluss im Amtsblatt und nicht nur eine einfache Nennung der Beschlüsse. Wir sind gespannt, wie sich der Bürgermeister gerade dem letzten Punkt annimmt. Immerhin war es eines der herausragenden Wahlkampfversprechen des derzeit amtierenden Bürgermeisters. Die Bevölkerung hat eher den Eindruck, dass dies unter seiner Amtsführung eher deutlich nachgelassen hat.

Antrag für mehr Transparenz zu Beschlüssen und Verhandlungsgegenständen im Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mit großem Bedauern sehen wir, dass das Interesse vieler Bürger an unserer Politik nachlässt.

Dies ist auch aus den schwindenden Besucherzahlen zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen deutlich ersichtlich.

Einen Grund hierfür sehen wir in fehlender Transparenz und Verständlichkeit bezüglich der behandelten Tagesordnungspunkte.

Viele Bürger sind bei einziger Nennung des Tagesordnungspunktes nicht in der Lage Inhalte zu erfassen. Kommt es nun im Gremium nicht zu einer Diskussion oder einer Präsentation erschließen sich die Inhalte auch in der Abarbeitung des Tagesordnungspunktes nicht. Auch der Bekanntgabe der Beschlüsse im Amtsblatt der Stadt Markranstädt sind keine weiteren Inhalte und Erläuterungen zu entnehmen.

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz und Verständlichkeit der Ratsarbeit stellen wir daher folgenden Antrag:

„Tagesordnungspunkte in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Markranstädt und seiner Ausschüsse sind mit Aufruf eines Tagesordnungspunktes durch Nennung der wesentlichen Inhalte und Beweggründe der anwesenden Bürgerschaft zu erläutern.

Diese Nennung kann mündlich durch den Verhandlungsführer oder durch erkennbar gute Schriftpräsentation im Verhandlungssaal erfolgen.

Desgleichen sollen diese Inhalte und Erläuterungen zur Bekanntgabe der Beschlüsse und Verhandlungsgegenstände im Amtsblatt dargestellt werden.“

Markranstädt, 7.6.2018


 

 

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