Kopf verlauf

Aktuelles aus Markranstädt und seinen Ortsteilen


Aus dem Stadtrat vom 06.04.2017

Nachdem die beiden vorrangegangenen Sitzung sehr umfangreiche Tagesordnungen hatten, war diese überschaubar lang. Aber mit den Beschlüssen der Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2017 und dem „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ nicht minder interessant. Außerdem bot die Sitzung viele unterhaltsame Episoden, sodass man jedem Markranstädter einen Besuch nur empfehlen kann. 

Wie schwierig die Erstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfes war, zeigte sich bereits im Dezember letzten Jahres. Nur mit großer Kraftanstrengung ist es Gelungen, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Für die laufende allgemeine Verwaltungstätigkeit stehen in diesem Jahr Einzahlungen in Höhe von 21,7 Mio. Euro Auszahlung in Höhe von 21,0 Mio. Euro gegenüber. Dabei rechnet die Stadt mit folgenden Mehreinnahmen bzw. –ausgaben: 900 T€ Steuereinzahlungen, 500 T€ Schlüsselzuweisungen und 100 T€ Zuschüsse für laufende Zwecke sowie 300 T€ mehr für Betriebskosten, 500 T€ mehr Kreisumlage an den Landkreis Leipzig, 100 T€ mehr Personalausgaben, 100 T€ mehr an Zuweisungen für z. B. die Betreuung Markranstädter Kinder in Einrichtungen anderer Kommunen sowie 500 T€ mehr für laufende Auszahlungen. Mit 63 % Einnahmen aus Steuern ist der Markranstädter Haushalt sehr abhängig von der Entwicklung dieser Einnahmenart. Negative Schwankungen können schnell zu einem Defizit führen. Für die Investitionstätigkeit stehen in diesem Jahr Einzahlung von 4,1 Mio. Euro Auszahlungen von 3,6 Mio. Euro gegenüber. Die wichtigsten Investitionen sind die Errichtung der vier neuen Klassenzimmer für das Gymnasium, der Beginn des Ausbaus des Rundweges um den Kulkwitzer See durch den Pappelwald, die Sanierung von Teichen und verschiedene Straßenbaumaßnahmen, z. B. der Häuerweg in Gärnitz, die Robert-Koch-Straße sowie die Karlstraße. Der Schuldenstand reduziert sich im laufenden Jahr von 9,3 Mio. Euro auf 8,6 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dabei per 31.12.2017 auf 570 Euro. Dabei ist diese positive Entwicklung nicht auf das sorgsame Handeln des Bürgermeisters zurückzuführen, sondern alleinig der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Markranstädt keine Genehmigung zu einer Kreditaufnahme erhalten würde. Denn mit Einführung der Doppik in 2013 muss eine Stadt künftig auch die Abschreibung erwirtschaften, welches bei Markranstädt bisher nicht vollumfänglich möglich war. Noch in diesem Jahr ist es aber möglich, diese Abschreibungen vom Basiskapital der Stadt abzusetzen. Das Basiskapital der Stadt beträgt mit Stand 2013 rund 90,0 Mio. Euro. Ab 2018 muss Markranstädt die Abschreibungen für neue Investitionen dann erwirtschaften. Ärgerlich war jedoch, dass die Stadträtinnen Kunzemann und Rau entgegen der Abstimmung im Verwaltungsausschuss erneut versuchten, den Haushaltsentwurf zu kippen, in dem dort eine Position für das Stadtbad aufgenommen werden sollte. Wir glauben jedoch, dass dies nur möglich ist, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auch verlässlich sagen können, wie und in welcher Form die Zukunft des Stadtbades aussehen kann. Alles andere wären Augenwischereinen, welche den Bürgern einen unseriösen Sanierungsplan vorgaukeln würde, der nicht mit validen Zahlenmaterial hinterlegt wäre. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Verwaltung für die Haushaltsplanung 2018/19 verlässliches Zahlenmaterial vorlegt und wir auf dieser Grundlage über die weiteren Schritte entscheiden. Der genehmigungsfähige Haushalt wurde mit zwei Enthaltungen und 19 ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Der Beschluss „Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB“ schafft die Grundlage für die spätere Baugenehmigung des Projektes. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor regelt weiterhin die Kostenübernahme für die Planungsleistung durch den Investor. Mit der positiven Bauvoranfrage vom März sind die Voraussetzungen für den Abschluss des Notarvertrages für den Grundstückerwerb erfüllt. Dieser wird im Mai geschlossen. Die Kaufpreissumme wird einen Monat nach der Erteilung der Baugenehmigung fällig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Folgende Beschlüsse wurden noch gefasst:

-          Widmung des Feldweges „Parallelweg zur B 186“ zwischen Markranstädt und Priesteblich: Dies stellt lediglich einen formellen Akt dar, denn der Weg kann bereits seit mehreren Jahren genutzt werden: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schrägweg“ Großlehna – Gemarkung Großlehna Flur 7, Flurstück 27/32 zum Preis vom 115.192 Euro. Der Verkauf erfolgt damit unter dem Buchwert und führt zu einem Buchwertverlust von 94.000 Euro. Ein aktuelles Gutachten hat ergeben, dass der Verkehrswert deutlich unter dem ursprünglichen Wert liegt. Durch diese Anpassung ist es auch gelungen, den Verkauf nun endlich durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 1234/3 (Teilfläche) zum Preis von 111.481 Euro an ein förderfähiges Unternehmen. Damit verbessert sich weiterhin die notwendige Ansiedlungsquote von förderfähigen Unternehmen in diesem Gewerbegebiet. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

-          Verordnung der Stadt Markranstädt über zwei verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Markranstädt für das Jahr 2017 am 21. Mai zur Via Regia Classic und 10. Dezember 2017 am Weihnachtsmarktwochenende der Stadt Markranstädt.

 

Unter wichtige Mitteilungen wurde es noch einmal brisant. Der Bürgermeister berichtete von einem Schreiben der Kommunalaufsicht, welches Ausführungen zu den Vorgängen der Mehrkosten zum Erweiterungsbau der Grundschule Markranstädt enthielt. Demnach habe er umfänglich Hinweise und Empfehlungen als Verwaltungsleiter erhalten, welches auch eine Frist zur Stellungnahme des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht bis 30. Juni 2017 enthält. Der Bürgermeister versuchte uns glaubend zu machen, dies wäre aufgrund der Veröffentlichung des Berichtes des Ausschusses auf Akteneinsicht wegen der Mehrkosten des Grundschulanbaus. Aber sieht man die zeitliche Nähe zum Termin einiger Ausschussmitglieder im Landratsamt, können wir dies nicht nachvollziehen und erachten es als eine Art des Herunterspielens durch den Bürgermeister. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass die Fachbereiche ihm bis 30. Mai 2017 eine Stellungnahme leisten sollen, dass es einen Termin mit dem Rechtsanwalt am 29. März 2017 gab. Weiterhin sollen die Dienstanweisungen, insbesondere die für Vergaben, überarbeitet und noch in diesem Jahr eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden und es künftig in den Ausschüssen bzw., wenn erforderlich, auch im Stadtrat ein fester Tagesordnungspunkt Mitteilung zu wichtigen Projekten geben soll. Stadträtin und Ausschussmitglied Ingrid Barche brachte es auf den Punkt. Sie erwiderte darauf, dass es neben dem Bericht des Ausschusses auch noch einen Bericht der Verwaltung gibt. Beide kommen zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen. Dies liegt nicht daran, dass schlecht gearbeitet wurde, sondern weil beide Gruppen auf unterschiedliche Dokumente zurückgegriffen haben. Denn beim Vortrag der Mitarbeiter der Verwaltung wurde deutlich, dass dem Ausschuss entgegen der Versicherung des Bürgermeistes nicht alle Unterlagen zum Projekt Grundschulanbau zur Verfügung gestellt worden sind. Sie kritisierte auch die schleppende Bearbeitung des Ergebnisses des Ausschusses durch den Bürgermeister.

 

Erfreulich ist, dass für die Sanierung der Teiche in verschiedenen Ortschaften der Fördermittelbescheid eingegangen ist. Die Investition beträgt rund 647.000 Euro bei 216.000 Euro Eigenmittel der Stadt. Auch wurde bestätigt, dass der Schmuckplatz in Altranstädt und der Platz in Döhlen über Leader gefördert werden. Weiterhin wurde informiert, dass der Ausbau des Rundweges um den Kulkwitzer See durch den Pappelwald mit der Umweltkartierung den nächsten Bearbeitungsschritt erreicht, der Rad- und Fußwege auf 2,50 m Breite ausgebaut, hinzukommen noch jeweils 50 cm Bankett rechts und links. Da sich der Weg durch einen Wald verläuft und der Charakter erhalten bleiben soll, wird der Weg mit einer wassergebundene Decke ausgeführt.


Offener Brief an die Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Postfach 12 05 52

01006 Dresden

                                                                         Markranstädt, den 27.03.2017

 

 

Zur Strukturreform-der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Markranstädter Land

 

Sehr geehrter Herr Landesbischof,
sehr geehrte Landessynodale,
sehr geehrte Damen und Herren der Kirchenleitung,

 

mit großer Sorge verfolgen wir als CDU Stadtverband Markranstädt die beabsichtigte Strukturreform der Landeskirche.

Unserer Kirchgemeinde Markranstädter Land hat sich seit der Vereinigung aus drei Schwesterkirchen im Jahr 2006 unter Leitung unseres Pfarrers Michael Zemmrich zu einer tragenden Säule des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt entwickelt. Mit großer Freude beobachten wir, dass jedes Jahr mehr Kinder und Erwachsene getauft werden und sich am kirchgemeindlichen Leben beteiligen.

Die Kirchgemeinde ist mit seinen vielgestaltigen Angeboten, wie zum Beispiel:

  •           Trägerschaft einer Kindertagesstätte
  •           Bewirtschaftung des Friedhofes
  •           Geschäftsführung eines „Sozialkaufhauses“
  •           Markranstädter Musiksommer
  •           Runder Tisch Asyl
  •           zahlreiche und vielfältige Informationsangebote

eine starke Institution in unserer Stadt.

Gesamtgesellschaftliche Ereignisse wie Kriege, Angst vor Terror und die Wanderungsströme tangieren in gleicher Weise unsere Wohnbevölkerung. Unsere Stadt musste im letzten Jahr hinnehmen, dass das eines der wenigen Hotels der Stadt zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgewidmet wurde. Bei der Bewältigung der großen Herausforderung, den sozialen Frieden zu bewahren und innerhalb eines Jahres 300 Menschen fremder Kultur und Sprache aufzunehmen bei gerade einmal 16.000 Einwohner, war das Wirken der Kirchgemeinde unverzichtbar. Dabei ist es Herrn Pfarrer Zemmrich in herausragender Weise gelungen, ehrenamtliche Menschen einzubinden und für die verschiedenen Aufgabenschwerpunkte zu aktivieren.

 

In der jetzigen Struktur sind Kirche, Pfarrer, Kirchenvorstandsmitglieder und Ehrenamtler nicht nur aktiv, sondern auch als Christen wahrnehmbar, präsent eben. Gerade in unserer Stadt, im unmittelbaren Verdichtungsraum der Großstadt Leipzig, deren Problemlagen nicht an der Stadtgrenze haltmachen, können wir uns schwer vorstellen, daß bei einer weiteren Zentralisierung das Engagement der Kirche aufrechterhalten werden kann.

 

Auch sehen wir keine Würdigung der veränderten Bevölkerungsströme. In der 6. regionalisierten Bevölkerungsprognose des vergangenen Jahres wird für Leipzig mit seinen umliegenden Gemeinden ein enormes Wachstum vorausgesagt. Dieses Wachstum wird mit einer weiteren Durchdringung anderer Kulturen einhergehen. Für uns ein Zeichen dafür, die evangelischen Kirchgemeinden in den Ballungsgebieten zu stärken!

 

Uns erschließt es sich nicht, dass in Zeiten hoher Steuereinnahmen, ausgerechnet im 500. Jahr der Reformation, ein solcher Strukturwandel im Wesentlichen ohne Differenzierung und Betrachtung von Spezifika einzelner Regionen durchgezogen werden soll.

Wir möchten Sie, sehr geehrte Damen und Herren herzlichst bitten, notwendige Strukturmaßnahmen ohne Zeitdruck und unter Beachtung regionaler Besonderheiten vorzubereiten.

 

Für den Entscheidungsprozess wünschen wir Ihnen Gottes reichen Segen.
Haben Sie Mut zur Umkehr eines Prozesses!

 


CDU wählt neuen Vorstand für den Stadtverband

Zur regulären Mitgliederversammlung am 22. März 2017 wählten die 32 anwesenden Mitglieder des CDU Stadtverbands Markranstädt im VIP-Raum der Stadthalle Markranstädt mit hervorragendem Ergebnis zum neuen Vorstand: Michael Unverricht zum Vorsitzenden, Birgit Riedel und Heike Helbig zu Stellvertreterinnen, welcher damit um eine zweite Stellvertreterin im Vorstand verstärkt wird, sowie Katrin Haenel zur Schatzmeisterin. Unterstützt wird die Arbeit künftig durch die Beisitzer Dr. Manja Mergner, Hellmuth Matthes, Jens Schwertfeger und John Detzner. Für die neue Funktion der Mitgliederverantwortlichen wurde Birgit Riedel gewählt. Alle Kandidaten erhielten eine überwältigende Mehrheit. Der Stadtverband unterstrich dadurch das Vertrauen in den Vorstand. Mit je vier Frauen und vier Männer sind auch die Geschlechter ausgewogen verteilt. Aus dem bisherigen Vorstand sind Judith Heine, Uwe Klesse und Enrico Deinert ausgeschieden. Der Vorstand bedankt sich vielmals für ihre langjährige Unterstützung und Engagement. 

Auch in den zurückliegenden zwei Jahren zeichnete sich der größte Stadtverband der CDU im Landkreis Leipzig durch Stabilität aus und konnte sogar einen leichten Mitgliederzuwachs feststellen. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Vorsitzender des Kreisverbandes und Gast zur Mitgliederversammlung, mahnte zu mehr Gelassenheit und unterstrich die Bedeutung der kommunalen Basis für die politische Arbeit.

In seinem Bericht stellt Vorsitzender Michael Unverricht heraus, wie wichtig es ist, in diesen bewegten Zeiten zusammenzustehen und sich nicht vom alleinigen Thema Flüchtlingskrise bestimmen zu lassen. Sicherlich sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden, aber dies alleinig der Verantwortung der Bundeskanzlerin Angel Merkel zuzuschreiben, sei nicht gerecht. „Über zehn Jahre erfolgreiche CDU-Politik dürfen nicht durch ein einziges Thema zunichte gemacht werden“, meinte Unverricht dazu. Gerade deshalb werde der CDU Stadtverband Markranstädt seine Direktkandidatin Katharina Landgraft zur Bundestagswahl tatkräftig unterstützen und freut sich auf die Herausforderung.

Neben dem für Markranstädt und insbesondere den Ortsteilen wichtigen Thema Breitbandausbau, wurde zur Sitzung von Hellmuth Matthes auch angesprochen, wie wichtig für eine zukunftsweisende Entwicklung des ländlichen Raums eine Sparkasse ist. Er richtete deshalb seinen Apell, sich für den Erhalt oder einer Alternative für die Großlehnaer Sparkassenfiliale einzusetzen, auch an unseren Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche. Alle anwesenden sicherten erneut ihre Unterstützung zu.

In Zukunft wird es weiterhin die beliebten Vorträge zur Heimatgeschichte Markranstädts geben. Der nächste Vortrag ist für Ende  Mai 2017 geplant. Bereits heute lädt der CDU Stadtverband zum 2. Sommerfest auf Schloss Altranstädt am 12. August 2017 ein.


Feierliche Grundsteinlegung für unsere neue Kindertagesstätte am Stadtbad Markranstädt

Am 23. März 2017 fand unter Anwesenheit Markranstädter Bürger und Stadträte, des zukünftigen Betreibers, dem DRK, der Stadtverwaltung und natürlich vielen Kindergartenkindern die feierliche Grundsteinlegung für die neue Kindertagesstätte am Stadtbad Markranstädt statt.

Wir wünschen den Bauarbeitern einen glücklichen und gesunden Bauverlauf und uns allen eine fristgerechte Fertigstellung noch in diesem Jahr.

Mögen immer fröhliche Kinder und zufriedene Mitarbeiter in unserer neuen Kindertagesstätte zu Hause sein.

 

 

 

 

LVZ v. 24.03.2017 - Kinder legen symbolisch Grundstein für neue Kita „Am Stadtbad“

Einrichtung mit 84 Plätzen soll zum Jahresende fertig sein / Schon 17 Anmeldungen für die Krippe


Markranstädt. Der engagierte Terminplan hält bislang: Am Donnerstagnachmittag wurde der Grundstein gelegt für die neue Kita „Am Stadtbad“.

Die Kinder der DRK-Kita Spatzennest aus Räpitz sangen „Wer will fleißige Handwerker sehen“; fast ein Dutzend Zuschauer war anwesend, noch mal so viele Stadträte dabei – und Willi. Mit seinen fünf Monaten lag er zufrieden und kuschelig warm im Kinderwagen, verfolgte die Zeremonie wie seine Eltern Tina und Silvio Kassubek. „Willi ist die 17. Anmeldung für die Krippe“, erzählte Karin Spindler vom DRK-Kreisverband. Die Kita-Fachberaterin weiß inzwischen aus Erfahrung: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist riesig.“

Bürgermeister Jens Spiske (FWM) erinnerte in seiner Rede an den Werdegang der Kita von der Grundsatzentscheidung für den Bau im Juni 2014 über die „intensiven Diskussionen“ um die Standortwahl bis zur Entscheidung vor knapp zwei Jahren mit nur einer Stimme Mehrheit. Dafür sei er oft angefeindet worden, aber er sei noch heute der Meinung, dass die Entscheidung die richtige war.

Das meinte auch CDU-Fraktionschef Micha Unverricht. Die Einwände seien zwar nachvollziehbar. Aber es gehe um die Kinder. Und mit der Nähe zum Stadtpark, zum Stadion, zum Stadtbad und im Winter zur Rodelbahn gebe es keinen besseren Standort für die Kinder.

Spiske betonte, dass der Kindergarten auch ein Beispiel sei, wie aus Fehlern gelernt werden kann. Er spielte damit auf die Kostenexplosion beim Grundschul-Anbau an, der sogar einen Sonderausschuss im Stadtrat beschäftigte. Die Auswertung der Ergebnisse ist immer noch nicht abgeschlossen. Für die Kita sei als „unmittelbare Lehre“ daraus eine Jury aus Stadträten, Rathaus, Planungsbüro und dem DRK als Betreiber gebildet worden, die ständig über den Fortlauf der Planungen und die Kostenentwicklung unterrichtet werde.

Für die neue Kita soll bereits im Sommer Richtfest gefeiert werden, das Haus mit 84 Plätzen selber zum Jahresende fertig sein. DRK-Geschäftsführer Jens Bruske bedankte sich für das Vertrauen als Betreiber. Er hoffe, dass mit der Stadt Lösungen gefunden werden, dass am 2. Januar 2018 die Kita gleich mit ganzen Gruppen starten kann.

Angesichts der Anmeldezahlen und der Geburtenentwicklung scheint das kein Problem zu sein. Die Stadt wachse, sagte Spiske. 28 Kinder seien im Vorjahr geboren worden, im Jahr davor nur acht weniger. Nach seinen Informationen lebten nun 16001 Einwohner in der Stadt.

Für alle Kinder die Betreuungsplätze bereitzustellen und zu finanzieren, bleibt eine Herausforderung. Vor fünf Jahren habe die Stadt noch 1,5 Millionen Euro an Betriebskosten zahlen müssen, so Spiske. In diesem Jahr seien es 2,7 Millionen Euro – „ohne die neue Einrichtung“, betonte die Erste Beigeordnete Beate Lehmann. Er sei sich aber sicher, die Stadt bleibe kinderfreundlich, so Spiske.

Münzen, Baupläne, Zeitung, Beschlüsse, Statements, eine tolle Kinderzeichnung – alles landete anschließend in einem Plastikrohr als „Zeitkapsel“ im provisorischen Grundstein im Schotter. Erst heute soll das Rohr richtig in Beton in eine Wand eingegossen werden.


LVZ vom 13.03.2017 - „Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“

CDU und SPD kritisieren Freie Wähler für „plötzliche Haltung“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum

 

Markranstädt. Die politische Diskussion in Markranstädt heizt sich wieder mehr auf. Nach dem Streit um die Notwendigkeit einer eigenen AG zur Aufwertung der Westseite des Kulkwitzer Sees (die LVZ berichtete), haben jetzt SPD und CDU in einer gemeinsamen Erklärung Zweifel am Kurs der Freien Wähler Markranstädt (FWM) zur Schaffung Sozialen Wohnraums angemeldet.

 

Bekanntlich hatte die FWM, der auch Bürgermeister Jens Spiske angehört, am Tag vor der jüngsten Stadtratssitzung eine Mitteilung herausgegeben, nach der sie sich besonders für sozialverträgliche Mieten im Wohngebiet Ranstädter Mark einsetzen werde.

 

SPD und CDU zeigten sie jetzt erfreut, aber auch „verwundert über die plötzliche Haltung“. Beim Stadtrat habe es dazu weder vom Bürgermeister noch aus seiner Fraktion eine Mitteilung gegeben. Dabei sei das Thema preisgünstiger Wohnraum Teil der Sitzung gewesen. Es beschäftige die Stadträte bereits seit vielen Wochen in verschiedenen Sitzungen. „Bisher gab es aber weder vom Bürgermeister noch von dessen Fraktion eine Äußerung darüber“, so CDU und SPD. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft MBWV setze sich seit Langem mit der Problematik der Bereitstellung von bezahlbarem Mietraum auseinander, heißt es. Zur letzten Aufsichtsratssitzung sei darüber gesprochen worden, wobei an dieser Sitzung kein Mitglied der Fraktion der FWM teilgenommen habe, so CDU und SPD unisono. „Im Ergebnis dessen hat die SPD-Fraktion in Abstimmung mit uns CDU-Stadträten zum Stadtrat am

2. März 2017 zu Protokoll geben lassen, dass der Überschuss aus den Verkäufen der Grundstücke in der Ranstädter Mark in den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau investiert werden soll“, erklärte CDU-Chef Micha Unverricht.

 

Letztlich reichten bloße Lippenbekenntnisse in Form von Pressemitteilungen nicht aus, meinen die beiden Fraktionen. Es bedürfe eines schlüssigen Konzeptes einschließlich der Finanzierung.

 

Am Rande: Die erste Fraktion, die im Stadtrat offen gefordert hat, dass in der Ranstädter Mark auch sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden müsse, war die Linke.

 

Quelle: -tv; Leipziger Volkszeitung vom 13.03.2017, Seite 17

 


Informationsveranstaltung zum Thema schnelles Internet in den Ortschaften Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen, Großlehna, Altranstädt, Seebenisch, Kulkwitz und Gärnitz

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist in den oben angegebenen Ortsteilen in vielen Straßen nur schwaches Internet empfangbar. Dies hat nicht nur für private Haushalte, sondern auch für Gewerbetreibende große Nachteile. Dieses Problem kann nun die Firma inexio aus Saarlouis beheben und diese mit einer schnellen Internetverbindung versorgen. Die Firma inexio wird dazu Informationsveranstaltungen durchführen:

20.03.2017 um 19:00 Uhr für die Ortsteile Großlehna, Altranstädt in der Turnhalle der Grundschule, Ortsteil Großlehna, Schweden-straße 1

22.03.2017 um 19:00 Uhr für die Ortsteile Seebenisch, Kulkwitz, Gärnitz im Saal des Gasthofes „Grüne Eiche“, Ortsteil Gärnitz, Platz des Friedens 6

03.04.2017 um 19.00 Uhr für die Ortsteile Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen im Saal der „Kegelbahn Frank`s Bierstube“, im Ortsteil Räpitz, Schkeitbarer Straße 30


Hier stellt inexio ihr Leistungsangebot in einer kurzen Präsentation vor, anschließend erfolgt eine Fragerunde. Außerdem finden Beratungsveranstaltungen statt:

05.04.2017 und 25.04.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Thronitz, Schkölen, Räpitz, Schkeitbar, Meyhen

06.04.2017 und 26.04.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Großlehna, Altranstädt

27.04.2017 und 16.05.2017 jeweils 16:00 - 19:00 Uhr für Seebenisch, Kulkwitz, Gärnitz

An diesen Veranstaltungen berät Sie ein Mitarbeiter von inexio persönlich. Von Vorteil ist es, wenn Sie entweder ihre jetzigen Vertragsunterlagen mitbringen oder sich im Vorfeld über ihre Kündigungsfristen informieren. Bitte kündigen Sie NICHT selbst den Vertrag, da dies zum Verlust Ihrer Rufnummer führen kann.

Falls Sie sich vorab schon informieren möchten, schauen Sie einfach im Internet unter www.myquix.de oder informieren Sie sich unter der kostenlosen Rufnummer 0800-7849375.

Quelle: Stadt Markranstädt

 


Gemeinsame Erklärung der SPD, CDU und BfM zur AG "Aufwertung des Westufer"

 

Bezugnehmend auf die heutige Pressemitteilung in der LVZ zur AG, findet gemäß Stadtratsbeschluß am morgigen Tag eine erste Besprechung statt.

 

Im Vorfeld gab es sowohl im Stadtrat als auch im Ältestenrat zusätzliche Diskussionen, so dass es der BM Spiske unabhängig des Stadtratsbeschlusses den Fraktionen freistellte, an der Besprechung teilzunehmen. Alle drei Fraktionen erklärten ihre Nichtteilnahme.

 

Die öffentliche Einladung mit dem Verweis auf den Stadtratsbeschluss ist für uns sehr irritierend. Aus diesem Grund möchten wir der Öffentlichkeit unseren Standpunkt darlegen:

 

Wie schon im Ältestenrat ausgeführt, ist das nicht nur eine Frage der Kapazität. Wir Stadträte hatten in letzter Zeit eine ganze Reihe von zusätzlichen Terminen, zusätzliche Arbeitskreise und Sondersitzungen.

 

Hauptsächlich sehen wir keine Notwendigkeit in dieser AG. Wir haben für das Gebiet Westufer einen gültigen B-Plan.

 

Wenn der Bürgermeister oder die Fraktion der Freien Wähler am Westufer Veränderungen, Verbesserungen vornehmen möchte, dann haben wir dazu als Instrument die Ausschüsse, in denen wir das gern vorbesprechen und im Stadtrat beschließen können und wollen. So handhaben wir das bei allen B-Plänen mit Erfolg und gemäß Sächsischer Gemeindeordnung.

 

Themen wie die Einrichtung eines Hundebadestrandes,- ebenso wie Höhe der Einfriedungen von Grundstücken (hier gibt es schon eine Entscheidung des TA), die Errichtung eines Volleyballfeldes, eines Grillplatzes und anderes mehr, sind teilweise sogar schon vorbesprochen. Hier erwarten wir zeitnah eine Vorlage der Stadtverwaltung in den Gremien und werden entsprechend darüber entscheiden.

 

Wir lehnen es ab, die vorbereitende Arbeiten der Stadtverwaltung in eine AG zu delegieren, nur mit dem Hintergrund, dass es als Initiative der FWM gewertet werden kann. Auf diese Weise zusätzliches Geld aus dem Budget der Stadt auszugeben, lehnen wir gleichfalls ab.

 

Noch einmal: Der Bürgermeister möge für diese Pflichtaufgaben die vorhandenen, zuständigen Gremien nutzen.

 

Wie im Vorfeld schon angeklungen ist, ziehen wir aus finanziellen Gründen und fehlender Notwendigkeit eine Änderung des B-Planes derzeit ohnehin nicht in Betracht. Diese Aufgaben können auch ohne Änderung des B-Planes bürgerfreundlich geregelt werden. Eine Änderung kostet einige 10.000 €. Dieses Geld, brauchen wir für andere Aufgaben dringender, zum Beispiel schon für die erheblichen Mehrkosten unserer im Bau befindlichen Kita.

 

Zusätzlichen Ausgaben verwehren wir uns mit Blick auf die angespannte Haushaltsituation ohnehin.--

09.03.2017


Protestresolution der Bürger von Großlehna / Erklärung zur Sparkassenschließung

 

Großlehna, 16.02.2016  

 

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen die vorgesehene Schließung der Sparkassenfiliale zu protestieren. Großlehna und Altranstädt sind mit ca. 2.600 Einwohnern der größte außerstädtische Ortsteil von Markranstädt und hat durch viele Zuzüge eine wachsende Bevölkerungsstruktur. Unsere Ortsteile besitzen auch einige Versorgungseinrichtungen, wie den Konsum Supermarkt, drei Fleischereien, Friseur und Kosmetik, Gaststätten und einiges Anderes. Alle diese Einrichtungen sind zum Großteil auf den Zahlungsverkehr mit Bargeld angewiesen.

 

In Anbetracht das ein großer Teil der älteren Bevölkerung, aber nicht nur die, den Zahlungsverkehr mit  Bargeld bevorzugt, sind diese auf die Möglichkeit angewiesen dieses vor Ort zu erlangen.

Die Erklärung des Vorstandes der Sparkasse Leipzig zum Abbau verschiedener Filialen in ihrem Einzugsgebiet wird ausschließlich mit finanztechnischen Entscheidungen begründet.

 

Kein Wort wird dazu verloren, das sie ein öffentlich-rechtliches Institut ist. Sie hat auch einen öffentlichen Auftrag, nämlich die Bevölkerung in ihrem Versorgungsgebiet mit Finanzdienstleistungen und Bargeld zu versorgen.

 

Wir als Bürger können und wollen nicht das Angebot akzeptieren, die Dienste der Sparkasse im einige Kilometer entfernten Markranstädt zu nutzen. Es ist für viele der älteren Bürger eine Zumutung die Strecke wegen der Erlangung von Bargeld mehrmals im Monat zurückzulegen.

 

Es wird immer wieder von den politischen Entscheidungsträgern von einer Aufwertung des ländlichen Raumes gesprochen. Mit der Entscheidung der Sparkasse wird das genaue Gegenteil erreicht.

 

Es hat den Anschein dass der Rückzug der Sparkasse aus dem ländlichen Raum der erste Schritt ist. Wann verlieren wir den öffentlichen Nahverkehr oder den Supermarkt, vom langsamen Internet mal zu schweigen?!

 

Wir appellieren an alle Abgeordneten, egal welcher Partei oder Vereinigung, sich bei dem Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkasse für den Erhalt unserer Filiale Großlehna einzusetzen.

Wir Bürger sind auch für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mittel die zur Verfügung stehen, aber es müssen auch die Mittel für Ausgaben beim Bürger vorhanden sein.

  

Deshalb fordern wir den Erhalt unserer Filiale, eventuell auch in einer anderen Form, wir müssen aber an unser Bargeld kommen.


 

Aus dem Stadtrat vom 02. Februar 2017

 

Die rekordverdächtige Tagesordnung mit 30 Punkten ließ einen langen Abend im Ratssaal vermuten. Doch danke der guten Vorbereitung durch die Verwaltung und auch im Rahmen der Ausschüsse, welche noch von der 1. Beigeordneten geleitet wurden, konnte die Beschlussfassungen vieler Punkte zügig vorgenommen werden. Ein erholter Bürgermeister, der seit Montag nach 12 Wochen Abwesenheit wieder im Rathaus war, führe durch die Sitzung.

 

Zu Beginn wurde Frau Dr. Schuster als Nachrückerin für Herrn Berg als Stadträtin für die Linken vereidigt.

 

In der Bürgerfragestunde wurde nach der Schließung der Sparkassenfiliale in Großlehna gefragt und wie sich der Bürgermeister gegen die Schließung einsetzt wird. Wir die Fraktion der CDU unterstützen die Bürger von Großlehna tatkräftig bei möglichen Aktivitäten. Auch zum Sportcenter gab es eine Frage, welche jedoch in Teilen mit einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung geklärt wurde.

 

Weiterhin wurde der Entwurf der Haushaltssatzung eingebracht, welche so als genehmigungsfähig gilt. In den nächsten Wochen steht eine intensive Diskussion dazu an. Geplant ist die Beschlussfassung für April. Wesentliche Investitionen sind die vier neuen Klassenzimmer für das Gymnasium, der Neubau der Kita am Stadtbad, der Rundweg durch den Pappelwald und einige Straßenbauprojekte unteranderem die Karlstraße. In der ersten Diskussion wurde zwar angeregt auch das Stadtbad zu berücksichtigen. Doch 1. Beigeordnete Lehmann verwies darauf, dass eine solche Investition vielleicht noch machbar sei, doch vor allem die jährlichen Betriebskosten den Haushalt belasten, die derzeit nicht darstellbar sind. Sie schätzt ein, dass hier in den nächsten drei Jahren wenig möglich ist.

 

Auch das Einzelhandelskonzept für die Stadt Markranstädt wurde beschlossen. Es dient in Zukunft als Diskussionsgrundlage, wenn sich Investoren im Einzelhandel mit Projekten vorstellen, und wird bei Bebauungsplänen bei der Abwägung hinzugezogen. Ziel des Konzeptes ist die Stärkung des Einzelhandels in der Markranstädter Innenstadt sowie die Sicherstellung der Nahversorgung – auch in den Ortsteilen. Als zentrale Innenstadt wird dabei das Gebiet vom Markt bis zum Sportcenter einschließlich dem Aldi-Markt definiert. Wir wissen bereits, dass es Anfragen zu Projekten verschiedener Einzelhandelsunternehmen aus Markranstädt gibt. Hier dürfen wir gespannt sein, wie sich dieser Bereich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Erstmal sind wir erfreut, dass am 4. März die Rossmann-Filiale in der Leipziger Straße eröffnet wird.

 

Auf der Agenda stand ebenfalls die Erweiterung des Geschäftsbereiches der 1. Beigeordneten. Neben ihrem bisherigen Aufgabengebiet – Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schulen und Kultur, wird sie auch den Fachbereich Finanzen übernehmen. Damit kehrt hoffentlich Ruhe in den Fachbereich Finanzen ein, nachdem hier über ein Jahr erfolglos experimentiert wurde. Nachdem sie bereits als Elternzeitvertretung in den Jahren 2007 und 2008 dem Fachbereich Finanzen vorstand und sie nun gut als Beigeordnete und ihrem bisherigen Geschäftsbereich etabliert ist, fühlt sie sich der neuen Aufgabe gewachsen. Widersprüchlich empfinden wir die Erklärungen, warum dieses Konstrukt nicht schon früher gewählt wurde. Der Bürgermeister behauptete, weil sich die CDU verweigerte. Dabei waren es die 1. Beigeordnete und der stellvertretende Bürgermeister, die diese Idee dem Bürgermeister bereits zu seinem Amtsantritt vorstellten. Damals entschied man sich jedoch für eine Ausschreibung. Die Veränderung geht einher mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der bisherigen Kämmerin während der Probezeit. Wir gratulieren unserer 1. Beigeordneten und wünschen ihr Erfolg.

 

Interessant waren auch die Ausführungen zum neuerlichen Gutachten zur Dachhaut auf dem Sportcenter. Noch im Gutachten im Jahr 2012 konnte der damalige Gutachter nicht ausschließen, dass die Dachhaut und darauf montierte PV-Anlage die Ursache für die Undichtigkeit ist. Auch meinte man die Dachhaut hätte nur noch eine Stärke von 12 mm. Heute kommt der gleich Gutachter zu der Erkenntnis, dass die PV-Anlage durchdringungsfrei aufgebaut wurde. Die Dachhaut sogar noch eine Stärke von 18 mm habe und die Ursache der Undichtigkeit in den Fensterbändern liegt. Das Sportcenter war eins der zentralen Wahlkampfthemen im Jahr 2012. Wie scheint, wurde hier etwas für den eigenen Vorteil instrumentalisiert. Letztlich lässt sich die Wahrheit aber nicht leugnen. Bedauerlich ist nur, dass dies aufgeputschte Wahlkampfthema sicherlich zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl beigetragen hat und wir noch heute die Konsequenzen tragen müssen.

 

Folgende Beschlüsse wurden auch gefasst:

 

  • -        Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ Markranstädt – 1. Änderung Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • -        Bebauungsplan „Windenergie Frankenheim“ Markranstädt – Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB
  • -        Bebauungsplan Gewerbegebiet Kulkwitz „GE4 – Nordost“ Markranstädt – Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • -        Bebauungsplan Gewerbegebiet Kulkwitz „GE4 – Nordost“ Markranstädt – Satzungsbeschluss
  • -        SEP „Stadtkern“ (Stadtsanierung) – Zustimmung zur Vorhabenliste 2017
  • -        SOP „Neues Zentrum“ – Zustimmung zur Vorhabenliste 2017
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 715/16 im Wert von rund 96.700 Euro an ein Busunternehmer
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 1234/3 (Teilfläche) im Wert von rund 87.000 Euro an ein Handwerksbetrieb
  • -        Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 707/11 im Wert von ca. 250.000 Euro an eine Tierarztparxis
  • -        Übertragung des Grundstückes „Zum Rittergut 54“, Flurstück 61/24 und 61/71, Gemarkung Thronitz, Flur 3 auf der Grundlage des Umwandlungsvertrages vom 21.06./13.10.1994 an die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH: Hier handelt es sich um eine Formalie. Jedoch fragte unser Stadtrat Mike Hienzsch nach der Entwicklungsperspektive. Denn bei dem Objekt handelt es sich um die ehemalige Schule, welche bereits seit mehr als 20 Jahre leer steht.
  • -        Öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Einziehung der Feldwegeflurstücke 73, 94 und 96 in der Gemarkung Göhrenz
  • -        Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017: Auszahlungen in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro und Einzahlungen in Höhe von rund 783.000 Euro
  • -        Aufhebung des Beschlusses 2015/V/203 vom 03.09.2015 zu außerplanmäßigen Ausgaben 2014 und 2015 von Investitionszuschüssen in der Ergebnisrechnung
  • -        Niederschlagung von Forderungen aus anhängigen Insolvenzverfahren für die Jahre 2014, 2015, 2016 von insgesamt ca. 110.000 Euro
  • -        Antrag der Fraktion die Linke, zur Ergänzung der Beschlussvorlage 2016/BV 371, im Ranstädter Mark eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kita zu definieren

Darüber hinaus wurde uns der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 übergeben. Leider gibt der Bericht in Bezug auf den Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See im Vergleich zu anderen Beteiligungen sehr wenig Auskunft. Hier zeig sich wieder einmal wie unbefriedigend die Situation mit dem Zweckverband ist.

 

Unter wichtige Mitteilung erfuhren wir, dass die Syrisch Orthodoxe Kirche sich in der Katholischen Kirche niederlassen will. Das Landratsamt die Senkung des Pegelstandes der Vernässungsfläche in Kulkwitz nicht genehmigt und der Bürgermeister dazu in Widerspruch gehen will. Das für Markranstädt ein Integrationskoordinator über den Landkreis im März seine Tätigkeit aufnehmen wird. Wenige erfreulich ist, dass die Konkretisierung der Kostenschätzung für die vier neuen Klassenzimmer am Gymnasium auf 1,16 Mio. Euro nach oben korrigiert werden muss und dies im aktuellen Haushaltsentwurf eingearbeitet wird.

Unser Stadtrat Mike Schärschmidt appellierte noch einmal, die Verkehrssituation für die Kinder an der Grundschule in Großlehna zu verbessern.


 

13.01.2017 - Katharina Landgraf für den Bundeswahlkreis Leipzig Land nominiert

Katharina Landgraf wurde mit 91 Prozent am 13. Januar 2017 zur Mitgliederversammlung des Wahlkreises Leipzig Land in Borna als Direktkandidatin der CDU zur Bundestagswahl 2017 nominiert.

 

Wir freuen uns, dass Katharina Landgraf sich erneut dieser Aufgabe stellt und von den Mitgliedern so eindeutig nominiert wurde. Dazu gratulieren wir ihr vielmals. Bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Durch unsere zahlreiche Teilnahme konnten wir wieder ein positives Signal als CDU-Stadtverband Markranstädt setzten.

 

Aktuelle Diskussionen sind eher von Populismus als von sachlichen Argumenten geprägt. Schenkt man Fachleuten Glauben, steht uns ein Bundeswahlkampf ähnlich wie in Amerika der Präsidentenwahlkampf geprägt von Vorwürfen, Diffamierungen und überzogener Angstmachung bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir uns geschlossen dieser Herausforderung stellen und zeigen, dass Stabilität und Verlässlichkeit für eine nachhaltig positive Entwicklung unseres Landes stehen. In der fast 70-jährigen Geschichte Deutschlands hat die CDU maßgeblich die Entwicklung gestaltet und dazu beigetragen, dass wir den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg und die Herausforderungen der Wiedervereinigung und vieles mehr gut meisten konnten und heute im Vergleich vieler anderer europäischen Staaten hervorragend dastehen.

Deshalb stellen wir uns als CDU-Stadtverband Markranstädt gemeinsam der Herausforderung des wahrscheinlich anderen Wahlkampfes im Jahr 2017und unterstützen wir unsere CDU-Kandidatin Katharina Landgraf dabei.

Michael Unverricht

Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt


 

07.01.2017 - Ehrung von Dieter Rackwitz

Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig. Oft passiert es im Stillen fast unerkannt und wie wertvoll es für unsere Gesellschaft ist, ist manchmal erst auf dem zweiten Blick erkennbar. Sich für die Bewahrung der Geschichte einzusetzen und dies auch noch in seiner Freizeit, unentgeltlich, gehört mit Sicherheit zu diesen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dieter Rackwitz hat sich mit großer Leidenschaft der Historie verschrieben. Akribisch recherchiert er dabei in alten Dokumenten. Konnte einst sogar belegen, dass der Markranstädter Ortsteil Meyhen älter als die ursprünglich gedachten 500 Jahre ist. Sein Lieblingsthema ist die Entwicklung des Bergbaus in unserer Region. Dabei ist seine Faszination ansteckend. Vorträge oder Rundgänge, die er zu diesem Thema hält, fesseln nicht selten fast 100 Zuhörer an einem Abend. Seit er in seinem wohl verdienten Ruhestand nach einem auch aufregenden Arbeitsleben auch nach der Wende 1990 bei dem Unternehmen Fehrer in Markranstädt gegangen ist, hat er seine Leidenschaft vertieft. Dienstags ist er im Büro für Stadtgeschichte in der Leipziger Straße anzutreffen und steht natürlich auch gern Ratsuchenden zur Seite. Mit seinen 70 Jahren ist er noch lange nicht müde, sich der Vergangenheit zu widmen.

Nicht nur als Geschichtsforscher ist er bekannt. Vor der friedlichen Revolution 1989 war er Mitglied im Gemeinderat Räpitz. Dort zeichnete er sich durch seine Geradlinigkeit aus. Aber er war auch unbequem, was nicht jedem im damaligen SED-System passte und auch deshalb versuchte man immer wieder, ihn zu einer Mitgliedschaft in der SED zu bringen. Als Mitglied der CDU blieb er dann von solchen Anwandlungen verschont. Ihm blieb dadurch jedoch der Weg in Führungsfunktionen und damit in die erste Reihe verwehrt. Später baute er sein politisches Engagement aus und übernahm den Vorsitz des Ortsverbandes Räpitz. Freunde und Bekannte schätzen noch heute seine nüchterne sachliche Art und Weise.

Heute, lieber Herr Rackwitz, möchte ich Ihnen im Namen auch des CDU Stadtverbandes Markranstädt danken. Sich der Geschichte zu verschreiben und andere auch noch dafür zu begeistern, bedarf ganz besonderer Eigenschaften. In eine Zeit, in der Diskussionen nicht selten von Populismus geprägt werden, ist es umso wichtiger die Vergangenheit zu bewahren und in unser heutiges Bewusstsein zu rücken. Deshalb bleiben Sie noch ganz lange interessiert und engagiert. Wir freuen uns, Sie wieder bei einem Ihrer interessanten Vorträge erleben zu dürfen.

 

Aus dem Stadtrat vom 08. Dezember 2016

Mit 23 Tagesordnungspunkten übertraf der Stadtrat vom 08. Dezember 2016 sogar die Sitzung vom letzten Mal. Da aber der Bürgermeister, wie bereits letztes Jahr zur gleichen Zeit, krank war, musste die 1. Beigeordnet (gerade aus einer langen Krankheit zurück) die Sitzung leiten. Dafür gebührt ihr unser Respekt

Nach den Formalien stellte Geschäftsführer Frank Sparschuh der MBWV den Jahresabschluss 2015 vor. Mit einem Überschuss von 450.000 Euro war es für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft das erfolgreichste Jahr bisher. Die gute wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglicht eine nachhaltige Investition in den Immobilienbestand und die Realisierung von wichtigen Projekten für die Stadtentwicklung, z. B. das kaiserliche Postamt. Für die Arbeit bedanken wir uns bei Frank Sparschuh und seinem Team.


 

Auf Antrag des Ortschaftsrates aus Räpitz wird jetzt eine Fläche in Schkeitbar im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt, eine weitere in Schkölen aber vorerst nicht. Damit soll auch im Ort Räpitz die Voraussetzung für weitere Wohnbauflächen geschaffen werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Weiterhin wurde der Jahresabschluss der Stadt Markranstädt für das Jahr 2013 eingebracht. Markranstädt ist damit die erste Kommune im Landkreis, die dies tut und das auch noch mit einem guten Ergebnis, welches mit Abschreibungen nur bei minus 37.000 Euro lag. Es ist der erste doppische Abschluss. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Fünf Beschlüsse befassten sich inhaltlich mit dem gleichen Thema und zwar mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel. Einer betraf den Bau von vier zusätzlichen Klassenräumen für das Gymnasium. Hier verstehen wir nicht, wie die Linken über die Notwendigkeit diskutieren können. Wir wollen die Eigenständigkeit des Markranstädter Gymnasiums. Die weitere Investition ist ein deutliches Signal in diese Richtung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die anderen vier Beschlüsse betrafen Sanierung verschiedener Teich in Seebenisch, Albersdorf und Schkölen. Sehr viele Teiche sind in einer Liste mit hoher Priorität eingeordnet. Die zeitliche Reihenfolge der vorgeschlagenen Teichsanierung ist von 2017 bis 2020 vorgesehen. Dabei wurde dies ohne Rücksprache mit den Ortschaftsräten definiert. Der schlechte Zustand ist für viele Orte ein großes Problem, wenn dies ggf. zu Überschwemmungen führen könnte. Die Beschlüsse wurden letztlich auch einstimmig gefasst.

 

Der vorletzte Tagesordnungspunkt betraf einen Antrag von fünf Stadträten aus den Fraktionen der CDU und SPD zum Bau einer barrierefreien Toilette mit Umkleidemöglichkeit am Westufer des Kulkwitzer Sees und in diesem Zusammenhang die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Barrierefreies Bauen 2017“. Auch wenn die Verwaltung mit einer Präsentation versuchte zu verdeutlichen, wie unansehnlich die Realisierung des Projektes analog dem Projekt am Störmthaler See wäre, ließen sich die Stadträte nicht beirren, das Thema konsequent weiterzuverfolgen. Hier geht es aber darum, dass endlich nach über zwei Jahren Nichtstun des Bürgermeisters, etwas passieren muss. Deshalb wurde der Beschluss auch mit einer Enthaltung nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich gefasst. Wir positionieren uns deshalb klar dafür, dass das Thema endlich angepackt und eine Lösung zügig umgesetzt wird.

Darüber hinaus wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  •  Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB „An der Schachtbahn III“ Markranstädt – Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: Einstimmig gefasst
  • Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „An der Schachtbahn III“ Markranstädt – Satzungsbeschluss: Einstimmig gefasst
  • Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ im Wert von rund 98.000 Euro. Hier soll eine Bau- und Montagehalle eines Tischlerei-Unternehmens errichtet werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung gefasst.
  • Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG. Danach kann eine Kommune bis 31. Dezember 2020 wählen, ob sie in Bereichen wirtschaftlicher Unternehmenstätigkeit einer Kommune das Umsatzsteuergesetz anwenden will. Die Stadt Markranstädt nimmt dies vorerst nicht wahr, da der Beschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst wurde. Ab 01. Januar 2021 wird es verpflichtend.
  • Mittelumsetzung aus dem Budget 103 (Gebäudemanagement) für das Sportcenter und die Bebel-Halle in die Budgets 500 (Sportförderung) und die Stadthalle in das Budget 701 (Handel und Tourismus) im Haushaltsjahr 015: Einstimmig gefasst.
  • -        Verwendung der bewilligten Fördermittel für den Ausbau des Häuerweges in Gärnitz im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 50.000 Euro. Das Projekt wurde ursprünglich komplett mit Eigenmittel geplant. Nun erhält die Stadt eine Förderung von insgesamt ca. 237.500 Euro. Einstimmig gefasst.
  • Weiterhin scheidet Hans-Jürgen Berg aus dem Stadtrat aus. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
  • Die Sitzungstermine für den Technischen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat für das Jahr 2017 wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

Unter wichtige Mitteilung informierte die 1. Beigeordnete, dass beim Haushalt 2017 mit folgenden Mehr Einnahmen und Ausgaben zu rechnen ist:

Schlüsselzuweisung: 500.000 Euro, Investive Schlüsselzuweisung: 100.000 Euro, Zuweisung bei Einkommensteuer: 450.000 Euro, Umsatzsteuer: 200.000 Euro; die Kreisumlage erhöht sich um 500.000 Euro auf 5 Mio. Euro. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss zurzeit noch ein Defizit von 1,4 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die Stadtverwaltung will dazu in Diskussion mit den Stadträten treten.

Die Ortschaftsräte beantragten eine Auskunft über die Investitionen in den Ortschaften seit den Eingemeindungen. Die Stadtverwaltung wird die Daten bis 2013 liefern und die für die Jahre 2014 – 2016 nachreichen.

Für Unruhe sorgte eine Mitteilung des abwesenden Bürgermeisters durch die 1. Beigeordnete, dass die von den Mittgliedern des Akteneinsichtsausschuss geforderten Überprüfungen der Rechnungen und der vierteljährigen Berichterstattung nicht erfolgen kann, da noch offene Fragen der Verwaltung zu klären sind. Wobei kurios ist, dass diese Fragen den Mitgliedern erst am Dienstag übermittelt wurden. Wir erwarten, dass der Bürgermeister umfänglich und zeitnah die aufgedeckten Probleme aufklärt und Verantwortung dafür übernimmt. In diesem Zusammenhang soll nochmal an den geforderten Sonderstadtrat erinnert werden. Seit dem 7. Juni 2016 liegen dem Bürgermeister die Ergebnisse des Ausschusses vor. Bisher wurden daraus noch keine Konsequenzen gezogen. Dies alles erweckt den Eindruck, dass der Bürgermeister das Dilemma aussitzen will.

Das Bauamt informierte, dass die Straße durch Göhrenz ab Montag wieder genutzt werden kann und der letzte Bauabschnitt erst in 2017 nach dem Winter startet. Im Häuerweg werden die Arbeiten nach einer Baubehinderung wieder beginnen. Der erste Abschnitt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Der zweite Bauabschnitt wird erst im kommenden Jahr durchgeführt. Beim Neubau der Kita „Am Stadtbad“ sind die archielogischen Untersuchungen ohne Ergebnis zu Ende gebracht wurden. Die Verwaltung teilte ebenfalls mit, dass derzeit 221 Flüchtlinge, davon 21 unbegleitete Minderjährige, in Markranstädt leben. Weiterhin wurden am Westufer des Kulkwitzer Sees drei Informationsstelen errichtet, die neben der Benutzungssatzung auch Wissenswertes über den See darstellen.

Zum Schluss gab es noch einen Dank von Stadträtin Barche für die zügigen und reibungslosen Bauarbeiten an der Kreisstraße durch Göhrenz sowie für die Errichtung des Ballfangnetzes an der neuen Festwiese in Göhrenz.

Nach einem turbulenten Jahr war dies die letzte Stadtratssitzung. Aufgewühlt durch die Wiederholte Abwesenheit des Bürgermeisters und unseren Eindrucks der Untätigkeit des Bürgermeisters, hoffen wir, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im kommenden Jahr. Denn letztlich geht es um die Zukunft unserer Stadt, die wir gemeinsam positiv gestalten wollen.


 

Ein weiterer Schritt Richtung eigenständige Gymnasien in Markranstädt und Schkeuditz

 Markranstädt, 18. November 2016

Seit Jahren entwickeln sich die Schülerzahlen an den Standorten Markranstädt und Schkeuditz des Gymnasiums Schkeuditz positiv, sodass zurzeit 600 bis 650 Schüler jeweils die beiden Einrichtungen besuchen. Unter diesen Voraussetzungen erfüllen beide Standorte seit Jahren die notwendige Dreizügigkeit je Klassenstufe. Im Schulalltag arbeiten beide Häuser wie zwei eigenständige Schulen. Aber sie müssen sich eine Schulleitung teilen.

Wir, die Stadträte der CDU-Fraktion – freuen uns, dass nun auch in Schkeuditz die Einsicht wächst, dass beide Schulen stabil genug sind. Die CDU-Fraktion meint: Deshalb sollte der Weg in die jeweilige Eigenständigkeit freigemacht werden. Nur so können sich beide Schulen nachhaltig und positiv weiterentwickeln. In Zeiten, wo eine gute schulische Ausbildung Grundvoraussetzungen für die spätere Berufslaufbahn ist, sollten wir unseren Kindern beste Möglichkeiten für einen guten Start ins Leben bieten. Umso wichtiger ist es, jetzt wieder alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.

Gemeinsam sollte dann ein fester Fahrplan definiert werden, um so schnell wie möglich die Eigenständigkeit herzustellen. Aus verschiedenen Gesprächen wissen wir, dass die Landräte und auch die Bildungsagentur diesem Bestreben positiv gegenüber stehen. Wir sind gern bereit, an einer Vereinbarung zur Auflösung der Zweckvereinbarung mitzuarbeiten. Wir erwarten jedoch von Bürgermeister Spiske, den bereits im Jahr 2012 gefassten Beschluss der Markranstädter Stadträte zur Eigenständigkeit des Gymnasiums in Markranstädt zu forcieren und voranzutreiben. Bereits mehrfach haben wir dazu im Stadtrat nachgefragt. Mehr als irritiert waren wir, dass der Bürgermeiste bis September dieses Jahres keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der ausgereichten Fördermittel an den Standort Schkeuditz hatte. Obwohl doch dieser Aspekt ein Argument des Schkeuditzer Bürgermeisters gegen die Auflösung der Zweckvereinbarung ist. Erst auf Drängen der CDU dazu, hat der der Bürgermeister eine Anfrage an Schkeuditz gestellt.


 

verlauf
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