Kopf verlauf

Aktuelles aus Markranstädt und seinen Ortsteilen


 

 

CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Borna, 10.10.2017

 

An die

CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel, MdB

Klingelhöferstrasse 8

10785 Berlin

 

Auswertung Bundestagswahl


Sehr verehrte Frau Bundesvorsitzende, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am Wahlabend der Bundestagswahl 2017 sowie in der erweiterten Kreisvorstandssitzung am 26.9. mit unseren Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern haben wir uns gefreut, dass Katharina Landgraf das Direktmandat im Wahlkreis wieder gewonnen hat. Selbstkritisch haben wir uns seitdem mit dem Ergebnis der Wahl bei uns, im Freistaat Sachsen wie in Gesamtdeutschland auseinandergesetzt. Wir nutzten die vergangenen Wochen zur Analyse und erarbeiteten Hinweise zur Verbesserungen der Bundes-, Landespolitik und unserer eigenen Arbeit im Kreisverband. Was folgt für uns aus diesem Ergebnis? Denn darauf kommt es an.

1. Die CDU muss insgesamt demütiger unterwegs sein, sich der Menschen wirklich annehmen. Fehler sind menschlich, Schwierigkeiten der Politik müssen hingenommen, aber auch zugegeben und dann deutlich korrigiert werden. Genau dazu hatte ich Ihnen vor der Wahl gesondert ohne spürbares Echo geschrieben. Große, gerade spontane Entscheidungen bedürfen einer größeren Sorgfalt, um Regeln einzuhalten und um Vertrauen nicht zu zerstören.

2. Wer sich streitet wird nicht gewählt. Es bedarf in Zukunft frühzeitiger Anstrengungen, dass CDU und CSU an einem Strang ziehen – in die gleiche Richtung. Martin Schulz und die SPD hätten von Seiten der CDU im Wahlkampf deutlicher angegriffen werden müssen. Sie haben das auch im Fernsehduell nicht getan, und damit fehlte es hier an Deutlichkeit, das Profil der CDU/ CSU herauszustellen und abzukanten. Die CDU war der SPD für viele Wählerinnen und Wähler zu ähnlich.

3. Der Bundestag in der Großen Koalition wurde mit kurzfristigen Entscheidungen der Regierung offen und immer wieder zu einer Ohnmacht bei Entscheidungen genötigt, die zu einem großen Vertrauensverlust der Abgeordneten im Lande führen mussten. Hier ist größere Achtung vor der Gewaltenteilung sichtbar zu gestalten.

4. Der politisch seit Jahren gewollte niedrige Zins für Geldvermögen führt zu einem Vermögensverlust von Erspartem, welches viele vernünftig denkende Menschen tief trifft. Zusammen mit anderen staatlichen Eingriffen wie Mindestlohn oder den Kosten (besonders im Osten) der Energiewende verliert die Soziale Marktwirtschaft im Alltag der Menschen an Vertrauen. Und gerade in Sachsen haben viele Menschen nach der Wende mit großer marktwirtschaftlicher Zuversicht die Ärmel hochgekrempelt und den Aufbau ermöglicht.

5. Die Bundespolitik muss in sozialen Fragen Rücksicht auf die nehmen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Seien es Kinder, die ohne Hilfe außerhalb der Familie keine eigenständige Zukunft haben; seien es Rentner, denen die Rente nicht zum Leben reicht. Hilfe für die, die es offensichtlich nötig haben, wird in Deutschland und auch in Sachsen immer Akzeptanz finden. Die Gesellschaft bei uns in Sachsen schaut nach den Jahren des Wiederaufbaus wohl genauer hin, wem der Staat Wohltaten zukommen lässt. Wenn dann trotzdem der Bundespräsident von „Dunkeldeutschland“ sprach fiel die Antwort in der geheimen Wahl in die Urne.

6. Mehr Klarheit wird auch in der Asylpolitik eingefordert. Das Recht auf Asyl führt zu einem Prüfergebnis, das umzusetzen ist. Als Angebot der Hilfe wie auch als Abschreckung vor Missbrauch. Wir haben den Eindruck, hier ist etwas trotz aller Hilfsbereitschaft in Unordnung und wir Deutschen lassen uns ausnutzen. Daher muss die Sozialhilfe oberhalb der Flüchtlingsversorgung liegen.

7. Der Umgang mit dem Islam muss für Deutschland neu diskutiert werden, gerade auch mit den christlichen Kirchen. Für viele Menschen gehört nicht der Islam, sondern gehören heute Moslems zu Deutschland. Wir garantieren ihnen wie anderen Religionen Glaubensfreiheit, gleiches erwarten wir für Christen in islamischen Ländern.

8. Globale Entwicklungen und Krisen bedürfen der Erklärung und Erläuterung. Die Politik Deutschlands in der EU, mit deren Nachbarn, an den Krisenherden der Welt: Deutsche Interessen müssen beschreibbar und deutlich sein, Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr klar benannt sein. Das stärkt die Unterstützung einer guten Außenpolitik und führt zu Respekt gegenüber den Soldaten. Gleiches gilt für die Russland-Sanktionen, unter denen auch der sächsische kleinstrukturierte Mittelstand sehr leidet.

9. Die Sicherheit im Land muss wieder zu der Selbstverständlichkeit werden, die wir wollen und brauchen. Bund und Länder müssen dazu eng zusammenarbeiten, Verantwortungslücken darf es nicht geben, Grenzen müssen Grenzen bleiben. Wir stehen hinter unserer Polizei, und diese muss das auch merken. Der Unmut, von fernen Entscheidern gegängelt zu werden (Beispiel Wolf) schlägt in Unmut gegen die Politik um – zu Recht. Verantwortlichkeiten sind einzufordern, Freiräume zu gewähren, um die Dinge besser zu machen.

10. Große Verunsicherungen erfahren wir beim Umgang mit den Verbrennungsmotoren. Hier ist ein baldiger strategischer Ausblick erforderlich, der die Bürger und die mittelständischen Unternehmer nicht im Regen stehen lässt. Ein deutlicher Handlungsbedarf besteht unserer Ansicht beim Güterverkehr auf Schienen (Rhein.- und östliche Nord/Südachse) und dem ÖPNV.

11. Abgehängt sein: viele Menschen fühlen sich den modernen Entwicklungen ausgeliefert. Hier müssen Bundes- wie Landespolitik wieder nah an den Menschen agieren und gerade die unterstützen, die vor Ort als Unternehmer, Bürgermeister, Vereinsvorsitzende oder Kirchenvertreter aktiv sind.

12. Ein Kern dabei ist die Achtung vor der Arbeit in Städten und Kreisen, die so ausgestattet sein müssen, dass Freude im Amt möglich ist. Die Kosten für Breitbandausbau, Brückenreparaturen, Flüchtlingsbetreuung oder der Kinderbetreuung landen jedoch immer mehr und wieder in den Kommunalhaushalten und zerstören deren Gestaltungskraft. Dabei denken wir auch an die begrenzte Leistungsfähigkeit der Eltern.

Wir müssen als CDU über die Ebenen wieder besser aufeinander hören und einander ernst nehmen. Dabei sollen solche Hinweise wie dieses Schreiben eines Kreisverbandes helfen. Das war in den letzten Jahren nur holprig der Fall. Wenn uns unser Generalsekretär Peter Tauber auf Anfrage mitteilte, eine Kanzlerin mache keine Fehler und gäbe deshalb keine Fehler zu, versteht das niemand. Es widerspricht auch völlig unserer christlichen Gesinnung.

Deutlich war bei der hohen Wahlbeteiligung, dass die Menschen ein Zeichen setzten und ihre demokratischen Rechte nutzen wollten. Dieses Zeichen müssen wir erkennen, uns darüber nicht beschweren, sondern solide und engagiert an den Themen der Zeit arbeiten. Wir werden es nicht allen recht machen können, aber wir können die Zuversicht zurückholen, mit der CDU wird unser Land gut regiert. Die Sachsen lieben Niveau, auch in ihrer Politik. Insgesamt geht es um viele kleine Dinge, die zusammen eine große Aufgabe bedeuten. Diese Aufgabe kann nur mit Zusammenhalt, dem Willen zum Gestalten und dem wohlmeinenden Blick auf die Menschen im Land, ihren Stolz und ihre Würde, gelingen. Die CDU muss sich dieser Aufgabe weiter ernsthaft und fleißig stellen, nur so werden wir die Kommunalwahlen wie die Landtagswahlen 2019 erfolgreich gewinnen. Und die Bundespolitik entsprechend mitgestalten.

Sehr verehrte Frau Bundesvorsitzende,

bitte fassen Sie unsere Gedanken als Anregungen auf. Gern laden wir Sie in unseren Kreis ein, um über unsere Standpunkte in nächster Zeit miteinander zu diskutieren. Die CDU in Deutschland muss stärkste politische Kraft bleiben und eine starke volksnahe Führungsrolle spielen, das ist auch unser Anspruch in Sachsen. Wir haben in unserem CDU-Kreisverband den Weckruf der Bürger verstanden und hoffen gleiches von Dresden und Berlin.

Unseren Landesvorsitzenden setzen wir gleichlautend in Kenntnis.

Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung unserer Ziele in den Koalitionsverhandlungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet: von Breitenbruch

 


Aus dem Stadtrat vom 02. November 2017

Die Tagesordnung ließ es schon erahnen. Die Linke witterte ihre Chance sich als einzig sozial gerechte Partei inszenieren. Unsere Erörterung zu diesem Thema findet sich in der Pressemitteilung gemeinsam mit den Faktionen SPD, FWM und Bürger für Markranstädt für Erhöhung der Beiträge an Kindereinrichtungen und der Stadtbibliothek.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, überreichte Bürgermeister Spiske Frau Renate Röder die Sächsische Ehrenamtskarte zur Würdigung ihres Engagements bei der Integration von Flüchtlingen verbunden mit einem Dank. Wir, CDU-Fraktion, schließen uns dem Dank an. Weiterhin stellte sich Sandra Schuh vor. Sie ist seit Oktober neue Schulleiterin an unserer Grundschule „Nils Holgersson“ in Großlehna. Nachdem Frau Jacob zum Schuljahresende in ihren wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, wurde die Stelle neu ausgeschrieben. Wir freuen uns, dass mit Frau Schuh eine junge, engagierte Frau für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen zu haben, die auch noch aus Markranstädt stammt. Wir wünschen ihr viel Erfolg.

Im Weiteren wurde uns die aktuelle Bestandserhebung und Planung der Kapazität bei den Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Nachdem aktuell die Bedarfsdeckung bei den Krippen nur bei 68,7 %, im Kindergarten bei 85,5 % und im Hort bei 91,8 % liegt, steigt sie im kommenden Jahr aufgrund der Eröffnung der neuen KiTa am Stadtbad auf 91,6 % bei der Krippe, 97,6 % beim Kindergarten und 98,0 % im Hort. Dies wird für Entspannung sorgen. Natürlich müssen wir die Entwicklung des Betreuungsbedarfes weiter beobachten und ggf. reagieren.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

- 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege in der Stadt Markranstädt: Die Beiträge verändern sich wie folgt:

o Krippe um 12,73 Euro pro Monat auf 204,39 Euro

o Kindergarten um 16,17 Euro pro Monat auf 131,55 Euro

o Hort um 2,40 Euro pro Monat auf 71,65 Euro

- Entgeltordnung für die Nutzung der Stadtbibliothek Markranstädt. Die neuen Beiträge für die Bibliothek ab 01.01.2018 sind:

o Kinder bis 12 Jahre: 3,00 Euro pro Jahr

o Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahre: 6,00 Euro pro Jahr

o Erwachsene: 12,00 Euro pro Jahr

- Aufhebung der Benutzungsordnung und der Gebührenordnung der Stadtbibliothek Markranstädt vom 11. Mai 1995

- Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Markranstädt

- Sanierungsgebiet „Stadtkern Markranstädt“ – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

- Bebauungsplan „PV-Anlage Schkeitbar“ Markranstädt – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

- Widmung des beschränkt-öffentlichen Weges „Friedhofsweg“ in Quesitz: Dies ermöglicht uns den Weg aus der Straßenunterhaltung zu ertüchtigen bzw. eine Förderung zu beantragen.

Unsere Stadträtin Judith Heine warb unter wichtige Mitteilung für die MINI-WM des SC Markranstädt am 02. Dezember 2017 in Markranstädt, welche sich an der in Leipzig stattfindenden Frauen-Handball-WM anlehnt.

Jens Schwertfeger bat zum Abschluss der Sitzung um eine Aufstellung zu den Projekten im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms SOP. Denn durch den Erweiterungsantrag im kommenden Jahr stellt, das doch auch eine Form des Programmabschlusses dar.


Pressemitteilung der Fraktionen CDU, SPD, und FWM sowie Bürger für Markranstädt,

Markranstädt, 05. November 2017:

Wir, die Fraktionen CDU, SPD und FWM sowie  Bürger für Markranstädt  des Markranstädter Stadtrates, stimmten den Beschlüssen zur Erhöhung der Beiträge an Kindereinrichtungen und der Stadtbibliothek zu. Dabei haben wir die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, wie eine dagegen votierte Partei glauben machen möchte. Differenziert und kritisch haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt und abgewogen.

Seit Einführung der Gebühren an der Bibliothek vor mehr als 25 Jahren wurden die Gebühren nicht angepasst und bewegten sich auf einem sehr niedrigen Niveau mit Beiträge für Erwachsene 6 Euro, Jugendliche 3 Euro und Kinder 1,50 Euro pro Jahr. Im Gegenzug haben wir stetig in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur und das Leistungsspektrum der Bibliothek investiert. So wurde beispielsweise ein modernes Lesecafé gebaut, der Medienbestand kontinuierlich erneuert und ausgebaut sowie die Onleihe eingeführt. Mittlerweile belaufen sich damit die Ausgaben je Leser und Jahr auf rund 100 Euro. Eine Anhebung auf nunmehr 12 Euro für Erwachsene, 6 Euro für Jugendliche und 3 Euro für Kinder pro Jahr denken nur einen geringen Teil der Kosten. Wir meinen, mit der Anpassung wird zumindest in Teilen dem Wert des hervorragenden Leistungsspektrums der Bibliothek Rechnung getragen. Gerade wenn man bedenkt, dass man für 12 Euro heute nicht einmal ein Buch kaufen kann.  Auch bewegen wir uns damit auf dem Niveau der Bibliotheken der Nachbarstädte.

Natürlich ist auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren eine schwierige Angelegenheit, die wir Stadtratsmitglieder nicht leichtfertig treffen. Markranstädts Einrichtungen sind qualitativ hochwertig. Kontinuierlich haben wir seit mehr als zehn Jahren in die Erweiterung der Kapazitäten investiert, um den steigenden Bedarf einer wachsenden Kommune an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Und mit Sicherheit ist das keine einfache Aufgabe. Denn die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Ein verbesserter Personalschlüssel bei der Betreuung und eine Anerkennung der Leistung des pädagogischen Personals durch deutlich verbesserter Vergütung schlagen sich natürlich in den Betriebskosten nieder. Ja sie machen dort den größten Anteil der Ausgaben aus. In Markranstädt werden bereits heute über 6 Mio. Euro der 25,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Betriebskosten in Kindereinrichtungen ausgegeben. Das ist fast ein Viertel der Mittel. Dabei verteilen sich die Ausgaben auf ca. 2,6 Mio. Euro für die Kommune, ca. 2,2 Mio. Euro Landeszuschuss und 1,3 Mio. Euro Elternbeiträge. Bei der diesjährigen Haushaltsplanung konnten wir sehen, wie schwierig es war, diese stetig steigenden Mittel mit den vorhandenen Einnahmen zu kompensieren. Da wir uns der Verantwortung einer stabilen Haushaltslage bewusst sind und wir auch in Zukunft die positive Entwicklung unserer wachsenden Stadt nachhaltig fördern wollen, ja müssen, haben wir uns für die Anhebung der Beiträge entschieden. Auch wenn wir hier von einer Partei als unsozial diffamiert werden. Doch wir sind der Meinung unsozial ist, wer sich den Herausforderungen unserer wachsenden Stadt nicht stellt und die wichtige Bedeutung einer stabilen Haushaltspolitik außeracht lässt. Zu meinen, dies ließe sich mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen zu lösen, unterschätz den sich dahinter verbergenden Verwaltungsaufwand, der sich letztendlich wieder in steigenden Betriebskosten niederschlägt. Auch mit der aktuellen Beitragsberechnung werden soziale Unterschiede berücksichtig. Alleinerziehende erhalten einen 10-prozentigen Nachlass. Für Geschwisterkinder werden ebenfalls Nachlässe gewährt (40 Prozent für das zweite, 80 Prozent für das dritte und das vierte ist sogar beitragsfrei) und natürlich gibt es Familien, wo das Jugendamt den Beitrag aufgrund der finanziellen Situation komplett übernimmt. Aber vielleicht wollten sie sich auch nur als die vermeintlich einzig sozialgerechte Partei inszenieren. Denn welches Risiko gehen sie mit dem Wissen ein, dass die anderen ja sowieso zustimmen werden. So kann man sich ja getrost der Verantwortung entziehen.

Wir alle wollen hochwertige Einrichtungen und eine pädagogische Betreuung, die die individuellen Fähigkeiten unserer Kinder fördern. Wir alle wollten auch eine verbesserte Vergütung der Mitarbeiter in KiTas und einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Wir wollen gute Standards für eine gute Zukunft unserer Kinder. Dies alles sollte es uns Wert sein. Wir versichern Ihnen, wir werden auch in Zukunft verlässlich unpopuläre Entscheidungen abwägen und nicht leichtfertig treffen.


Glückwünsche des CDU Stadtverbandes Markranstädt zum Jubiläum 110 Jahre Posaunenchor Markranstädt

Anlässlich des Reformationstages fand in der Sankt Laurentiuskirche ein Gottesdienst statt, an dessen Ausgestaltung auch der Posaunenchor Markranstädt mitwirkte. In diesem Jahr feierte unser Posaunenchor sein 110. Jubiläum. Wir, der CDU Stadtverband Markranstädt, gratulieren vielmals zu dem runden Geburtstag und wünschen auch für die Zukunft im ausreichend Luft in den Lungen.

Dem Jubiläum möchten wir mit einem angemessenen Geschenk würdigen. Dank unseres Mitgliedes Jens Schwertfeger konnten wir als Geschenk eine Posaune überreichen. Die Posaune ist ein Dachbodenfund der Kirchgemeinde Halle-Reideburg. Die Gemeinde hat leider keinen eigenen Posaunenchor mehr. Jedoch gab es den Wunsch, dass diese Posaune wieder in musizierende Hände – bestenfalls bei einem Posaunenchor – gelangt. Der Kirchenvorstand übergab deshalb die Posaune an Jens Schwertfeger. Ein Instrumentenbauer soll sich der Posaune nun noch annehmen, diese prüfen und spielbar wieder herrichten. Wir als CDU werden die Kosten der Reparatur übernehmen. Die Mitglieder des Posaunenchors haben sich sehr gefreut und begrüßen weitere Instrumentenspenden.

 


Eigenständiges Gymnasium in Markranstädt ab dem Schuljahr 2018/2019

Am 02. November 2017 beschloss auch der Stadtrat in Schkeuditz die Auflösung der Zweckvereinbarung zur Führung des Gymnasiums Schkeuditz mit den Häusern Schkeuditz und Markranstädt. Damit ist der Weg frei für die Trennung beider Häuser. Wir begrüßen diese Entscheidung, beendet sie doch einen langen Prozess bis zur Eigenständigkeit des Gymnasiums in Markranstädt. Seit Jahren haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt. Mittlerweile betragen diese schon ca. 650 Schülern je Haus. Damit haben sie eine Größenordnung erreicht, welche die Bildung von zwei selbständigen Schulen ermöglicht. Beide Häuser erhalten so die Chance, sich auf die jeweiligen Herausforderungen und Aufgaben zu konzentrieren und eine eigene Identität nachhaltig zu entwickeln. Den notwendigen Beschlüssen, sowohl in Markranstädt und im Landkreis Nordsachsen als auch insbesondere in der Stadt Schkeuditz sind langwierige und intensive Gespräche und Diskussionen auf den unterschiedlichsten politischen und institutionellen Ebenen vorausgegangen. Wir, der CDU-Stadtverband Markranstädt, bedanken uns bei den Landräten Henry Graichen und Kay Emanuel, welche uns dabei zur Seite standen und uns unterstützt haben. Natürlich gilt unser Dank auch Schulleiter Thomas Schönfeldt und seinem Kollegium, die durch ihr Engagement beiden Häusern den hervorragenden Ruf gegeben haben.

Selbstverständlich war die langjährige Zweckvereinbarung zwischen Schkeuditz und Markranstädt dringend notwendig, um in der Zeit niedriger Schülerzahlen beide Schulstandorte erhalten zu können. Sie war vor allem auch richtig, zeigt sich doch heute, dass damals prognostizierte Entwicklungen nicht zwingend eintreten müssen und man flexibel reagieren kann. Wir plädieren deshalb dafür, dieses erfolgreiche Modell als lohnenswert für ähnliche Situationen in der Zukunft im Auge zu behalten.

Michael Unverricht, Vorsitzender CDU-Stadtverband Markranstädt


Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl des CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Markranstädt, 29. Oktober 2017:

Der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig hat am 27.10.2017 in Grimma einen neuen Vorstand gewählt. Anwesend waren 104 stimmberechtigte Mitglieder.Als Alter und Neuer Vorsitzender wurde Georg-Ludwig von Breitenbuch mit 93 % für weitere zwei Jahr im Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter gewählt Gerald Lehne aus Wurzen mit 76 %, Heike Helbig aus Markranstädt mit 88 %, Christian Funke aus Markkleeberg und Kay Ritter aus Wurzen mit jeweils 72 %. Verabschiedet wurde der langjährige Schatzmeister Horst Kretzschmar, der nach seinem Rechenschaftsbericht über die letzten zwei Jahre vor den versammelten Mitgliedern für seine ehrenamtliche Tätigkeit im CDU Kreisverband geehrt wurde. Als sein Nachfolger wurde der ehemalige Landrat Dr. Gerhard Gey mit 98 % in das Amt gewählt.

Weitere Mitglieder des gewählten Kreisvorstandes sind

als Mitgliederbeauftragter: Henry Kunze

als Beisitzer: Udo Goerke; Steffen Grimm; Frank Gurke; Svend-Gunnar Kirmes; Christian Krafczyk; Gerold Meyer; Florian Pitulle; Karsten Richter; Matthias Rieder; Holger Schulz, Michael Unverricht; Katharina Wagner und Brigitte Wenzel-Peri

für das Kreisparteigericht: Annett Albrecht; Bernd Ohtmer; Birgit Riedel; Jan Weiß und Thilo Groß

Birgit Riedel aus Markranstädt wird den Vorsitz des Kreisparteigerichtes übernehmen.

Auf der Kreismitgliederversammlung wurde auch der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer begrüßt. In einer beherzten Diskussion sprachen die Anwesenden offen über das Ergebnis der Bundestagswahl. Der neue Kreisvorstand setzt sich für die künftige Arbeit zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurück zu gewinnen.

Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Wir, der Stadtverband Markranstädt, sind stolz über das gute Abschneiden unserer Markranstädter und wünschen ihn für ihre Arbeit, bei der wir sie gern unterstützen werden, viel Erfolg und Kraft.


Aus dem Stadtrat vom 05. Oktober 2017

Zur 33. Sitzung des Stadtrates begrüßte uns ein sichtlich erholter Bürgermeister, wobei die meisten – insbesondere unsere 1. Beigeordnete Beate Lehmann – auf einen eher arbeitsreichen September hinsichtlich der umfangreichen Haushaltsdiskussion und der vielen wichtigen Veranstaltungen zurückblickten.

Dreh und Angelpunkt waren folgende zwei Themen:

Der vorhabenbezogener Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a BauGB.

Drei Beschlüsse mussten dazu gefasst werden, um den baurechtlichen Weg für diese Großinvestition in der Ranstädter Mark freizumachen. Der Vertreter der Investoren, Herr Schneck war ebenfalls anwesend. Jetzt liegt es an ihm, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wir – die CDU Fraktion – werden unser Möglichstes tun, um für die Ansiedlung die Voraussetzungen zu schaffen.

Folgende Beschlüsse wurden einstimmig dazu gefasst:

-        Der Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a BauGB

-        Der Beschluss zum Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“

-        Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forschungs- und Konsultationszentrum für ambulante Protonentherapie“

Der zweite bedeutende Beschluss erfolgte zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Markranstädt für den Doppelhaushalt 2018/19.

Erstmalig gibt es in Markranstädt somit einen Doppelhaushalt. Nicht nur die Planung eines solchen Haushalts stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch die künftig zu erwirtschaftenden Abschreibungen für Neuinvestitionen. Diese betragen in den kommenden Jahren bereits über 600.000 Euro pro Jahr. Aber auch die Ausgaben für die Betreuung unserer Jüngsten in den Kindertagesstätten binden große Summen im jährlichen Haushalt. Umso weniger verwundert uns auch der Aufruf der 1. Beigeordneten, dass sich alle politischen Vertreter für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzten sollen. Wir werden uns dafür stark machen. Der Haushalt der Stadt Markranstädt umfasst rund 25 Mio. Euro. Mehreinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer reichen leider nicht aus um Mehrausgaben (z. B. für die Kitas bzw. Personalaufwendungen) zu decken. Deshalb werden die Steuersätze für Grundsteuer A und B auf den sächsischen Nivellierungshebesatz angehoben. Das stellte eine erste Anhebung nach 15 Jahren dar (Grundsteuer A von 280 auf 307 % und Grundsteuer B von 370 auf 420 %). Um diese Prozentangabe auch verständlich darzustellen, wurde uns ein Betrag von ca. 28 € pro Jahr, bezogen auf ein durchschnittliches Einfamilienhaus-Grundstück benannt. Wir befinden uns damit zukünftig auf gleichem Niveau wie unserer Nachbarstädte und –gemeinden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt weiter von 526 Euro in 2017 auf 487 Euro im Jahr 2018.

Der Haushalt umfasst auch ein gigantisches Investitionsvolumen von ca. 6,1 Mio. Euro. Zu den wesentlichen Investitionen zählen:

-        Die Anschaffung einer Drehleiter für die Ortsfeuerwehr Markranstädt laut Bandschutzbedarfsplan

-        Ein weiterer Ausbau der Grundschule Markranstädt. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die Dreizügigkeit der Schule nicht mehr ausreicht. Problematisch gestaltet sich dabei auch die Doppelnutzung für Schule und Hort. Deshalb sind die Erweiterung des Speisesaals und die Aufstockung des Neubaus um eine weitere Etage vorgesehen. Damit soll den Ansprüchen der wachsenden Stadt Rechnung getragen werden.

-        Ebenso gilt das für die geplanten vier Klassenzimmer am Gymnasium, welches voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr wieder als eigenständige Schule geführt werden soll.

-        Am Westufer des Kulkwitzer Sees ist weiterhin eine barrierefreie Toilettenanlage geplant.

-        Im Leader-Programm sind 100.000 Euro für die Förderung von Projekten im ländlichen Raum vorgesehen.

-        Auch für Straßenbauprojekte, z. B. Karlstraße, Priesteblicher Straße und barrierefreie Bushaltstellen sind Mittel eingeplant. Bei der Priesteblicher Straße ist ein Antrag des Ortschaftsrats Frankenheim vorangegangen. Dieser gründet sich auf das Ergebnis der Bürgerbefragung in Frankenheim, welche sich mehrheitlich für den Ausbau und die legitimierte Nutzung der verlängerten Priesteblicher Straße aussprach und auf einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straße durch den Stadtrat. Wir als CDU Fraktion haben den Antrag deshalb zugestimmt.

-        Für das Stadtbad sind in den nächsten drei Jahren über 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Möglich wird die Sanierung des Stadtbades durch die Verlängerung des SOP Programmes und der damit verbundenen Förderung von Zweitdritteln der förderfähigen Kosten. Aus eigenen Mitteln hätte Markranstädt dies nicht stemmen können.

-        Auch die Sanierung von Teichen nimmt eine wesentliche Position ein.

-        Aus dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Seebenisch soll dank des Leader-Programms ein Begegnungszentrum entwickelt werden.

-        Letztlich beinhaltet der Plan für den Breitbandausbau noch 1,9 Mio. Euro. Auch wenn ein privater Investor eine Verbesserung schaffen wird, so wird dies laut Ansicht zahlreicher Fachleute nicht flächendeckend und nachhaltig sein, so dass durch die Stadt weitere Maßnahmen erforderlich sein werden. Schnelles Internet ist ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortschaften.

Wir werden sehen, ob der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung auch die personellen Voraussetzungen für das umfangreiche Investitionsprogramm im Bauamt schaffen wird. Der Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet.

Weiter Beschlüsse wurden zu folgenden Themen gefasst:

Lieferung von Erdgas für 15 kommunale Lieferstellen der Stadt Markranstädt für die Jahre 2018 bis 2020 – Die Vergabe der Lieferleistung an die Stadtwerke Gießen erfolgte einstimmig.

Bereitstellung finanzieller Mittel für die Umsetzung von notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen im HH-Jahr 2017 im Wert von 200.000 Euro, z. B. für die Schließanlage im Rathaus, Auflagen des Brandschutzes am Gymnasium und in der Kita Hoßgraben, Sanierung des Hallenbodens im Sportcenter, der Tartanbahn im Stadion, Austausch des Fußbodens im Vereinsraum des SSV Kulkwitz, Erneuerung von Türen in der Oberschule und der Fassade der OFW Markranstädt. Erfreulich ist auch die deutliche Aufstockung der Mittel für Gewässerunterhaltung um 70.000 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Betriebskostenzuschuss für die neue Kindertagesstätte „Am Stadtbad“ für eine Erstausstattung an den Träger DRK in Höhe von 40.000 Euro – einstimmig beschlossen.

Erwerb von Finanzanlagen von 2,0 Mio. Euro ab 27.01.2017 und 370.379 Euro ab 04.07.2017 bei der Deutschen Kreditbank AG – wurde einstimmig beschlossen.

Der Erwerb eines Grundstücks in Großlehna von 7.406 Quadratmeter im Wert von 37.030 Euro – wurde einstimmig beschlossen.

Letztlich wurde noch über den Einwohnerantrag aus dem Wohngebiet Göhrenz beraten. Dieser befasst sich mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und permanenter Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung im Göhrenz. Als Einwohnerantrag konnte dieser Antrag nicht gewertet werden, da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Die Stadt nimmt sich des sehr wichtigen Themas jedoch an und wird Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen durch das Landratsamt veranlassen.

Auf Nachfrage unserer Stadträtin Birgit Riedel an den Bürgermeister, zu dessen Termin mit dem Leipziger Bürgermeister Rosenthal bezüglich des Themas Zweckverband Kulkwitzer See, war dessen Antwort eher dürftig und unkonkret. Verwundert mussten wir feststellen, dass an diesem wichtigen Termin auch die Leiterin des Leipziger Umweltamtes, Freifrau von Fritzsch teilnahm, obwohl im Vorfeld die Auskunft gegeben wurde, es wäre ein Termin ausschließlich zwischen den Bürgermeistern. Wieso Bürgermeister Spiske den Termin dann ohne seine Fachfrau zu diesem wesentlichen Thema, die 1. Beigeordnete Beate Lehmann, wahrnahm bleibt für uns offen.



Aus dem Stadtrat vom 07. September 2017

Obwohl es nach der Sommerpause die erste Sitzung war, die Tagesordnung sehr überschaubar kurz und der Bürgermeister mit Blick auf seinen baldigen Urlaub in entsprechender Stimmung. 

Zur Bürgerfragestunde wurde erstmal öffentlich, dass Bürger ein seit 20 Jahren gepachtetes Gewerbegrundstück zum Jahresende gekündigt wurde. Sie hatten die Grundstücke als Garten genutzt, jedoch sah der Pachtvertrag enge Vorschriften der Nutzung vor. Künftig soll laut Auskunft der Stadtverwaltung die im Bebauungsplan festgeschriebene gewerbliche Nutzung durchgesetzt werden. Die Pächter baten dies nochmals zu überdenken. Wie wir weiter erfuhren, hat einer der Pächter ein Nutzungskonzept für eine gewerbliche Verwendung bei der Stadt eingereicht. Auf Nachfrage unserer Stadträtin Judith Heine, ob es darüber hinaus ein konkretes Angebot gäbe, bestätigte dies der Bürgermeister ohne jedoch konkret zu werden. Wir werden uns mit dem Sachverhalt intensiv auseinandersetzten. Es ist letztlich abzuwägen, welche Entscheidung die Beste ist.

Im Anschluss wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §n13a BauGB Gewerbegebiet „Am Hopfenteich“ Markranstädt – Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach § 2 BauGB: Das Verfahren wird eingeleitet, da die dort ansässige Firma Markranstädter Haustechnik sich erweitern möchte und dazu das Baurecht benötigt. Die Finanzierung des B-Planes wird über eine städtebauliche Vereinbarung zwischen Stadt und Unternehmen geregelt und von der die Firma getragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Wirtschaftsförderung – Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ – Gemarkung Markranstädt, Flurstück 715/16. Dabei plant die Stadt den Verkauft eines ca. 4.200 qm großen Grundstück zum Preis von 96.784 Euro. Dieser Beschluss war bereits einmal Thema im Stadtrat und musste wegen eines Schreibfehlers im Vornamen des Käufers geheilt werden.

Die nächsten beiden Beschlüsse gehören zusammen. Im ersten geht es um „Aufhebung des Beschlusses 2016/BV/281 vom 27.01.2016 – Verkauf von unbebauten Grundstücken- Bereich „Westufer Kulkwitzer See““ und im zweiten um den „Verkauf von unbebauten Grundstücken – Bereich „Westufer Kulkwitzer See“. Die Interessenten wollten nicht den Lärmschutzwall miterwerben. Deshalb wurde dieser aus dem Grundstück herausgenommen. Jetzt kauft die Familie das Grundstück von ca. 751 qm zum Preis von 142.690 Euro.

Anschließend informierte Fachbereichsleiterin Frau Kohles-Kleinschmidt über die Haushaltentwicklung im ersten Halbjahr 2017. Demnach entwickeln sich die Erträge und Aufwendungen planmäßig. Es werden auch keine gravierenden Ertragsausfälle erwartet. Auch die Stadt profitiert von der guten Zinslage am Kreditmarkt. Durch eine Umschuldung sind Zinseinsparungen von rund 14.000 Euro im Jahr möglich. Bis zum Jahresende wird die pro-Kopf-Verschuldung von 589 im Halbjahr auf 570 Euro sinken.

Bauamtsleiter Herr Pleße informierte über den Baufortschritt zur neuen KiTa „Am Stadtbad“. Demnach sind keine weiteren Kostenerhöhungen zu erwarten. Man geht von Gesamtkosten in Höhe von 2,077 Mio. Euro aus. Das Projekt befindet sich im Zeitplan. Stadträtin Dr. Barche gab den Hinweis, dass man ehrlich sein sollte. Schließlich sah die Ursprungsplanung Kosten von 1,6 Mio. Euro vor, sodass es auch hier eine Verteuerung gibt.

Dann wurde noch über verschiedene Veranstaltungstermine informiert. So sind vom 14. September bis 15. September 2017 Teilnehmer des Netzwerkes „Place of Peace“ zu Gast im Schloss Altranstädt. Am 15. September wird sowohl die Tagesklink der Außenstelle Altscherbitz in der Hordisstraße und die Kreisstraße in Göhrenz eröffnet. Deshalb laden die Stadt und der Ortschaftsrat Göhrenz zum Straßenfest um 13.00 Uhr Höhe des Restaurants Seenswert ein. An diesem Wochenende findet weiterhin der Sachsen Cup im Löschangriff der Freiwilligen Feuerwehren am Westufer des Kulkwitzer Sees statt, was im Zusammenhang mit dem 150. Geburtstag unserer Markranstädter Wehr steht. Wir gratulieren herzlich zum Jubiläum und haben große Hochachtung vor dem selbstlosen und ehrenamtlichen Engagement unserer Kameradinnen und Kameraden. Möge der heilige Florian ihnen immer zur Seite stehen. Anlässlich des Jubiläums kann ab sofort eine Festbroschüre für 3,50 Euro im Bürgerrathaus erworben werden. 

Letztlich bleibt für uns als CDU Fraktion immer noch offen, wie wir den Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ besetzten sollen. Nachdem Fachbereichsleiterin Wagner mitteilte, dies ginge aufgrund unserer Geschäftsordnung nur durch Stadträte aus der CDU Fraktion. Dem widersprach der Bürgermeister. Er meinte, er könne es entscheiden, dass es der CDU selbst überlassen ist, einen Vertreter auch aus einer anderen Fraktion zu benennen. Wir müssen jetzt erstmal darüber beraten, wie wir mit diesen unterschiedlichen Aussagen umgehen werden.


Der Markranstädter Posaunenchor wird 110 Jahre und erhält die „PRO MUSICA-Plakette“ des Bundespräsidenten

Dieter Herz vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus mit einem Grußwort des Bundespräsidenten

22. August 2017 - Markranstädt blickt auf ein musikalisches Festwochenende zurück. Unser Markranstädter Posaunenchor wurde in diesem Jahr 110 Jahre alt und beging dieses Jubiläum mit einem Festkonzert am Sonnabend und einem Festgottesdienst am Sonntag in der jeweils bestens besuchten St. Laurentiuskirche.

Im Rahmen des Gottesdienstes wurde dem Posaunenchor die „PRO MUSICA-Plakette des Bundespräsidenten überreicht. Die „PRO MUSICA-Plakette“ wurde im Jahre 1968 durch Bundespräsident Heinrich Lübke gestiftet. Sie ist eine Auszeichnung für Vereinigungen von Musikliebhabern, die sich in langjährigem Schaffen besondere Verdienste um die Pflege des instrumentalen Musizierens und damit um die Kulturförderung erworben haben. Ab einem Alter der Musikvereinigung von mindestens 100 Jahren kann die Plakette verliehen werden, was unser Chor somit übererfüllt hatte.

Im März 1907 wurde unser Posaunenchor vom Gastwirt Richard Heerde aus Markranstädt ins Leben gerufen. Heute wird er vom Markranstädter Bernd Meißner geleitet, dem Tobias Haenel in allen organisatorischen Dingen eng zur Seite steht.

In ihren Ansprachen würdigten Herr Dieter Herz, vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus, Pfarrer Michael Zemmrich, Vertreter des Kirchenvorstandes und des Kirchenchores das langjährige Wirken unseres Posaunenchores für die Kirchgemeinde, aber auch für die Bereicherung des Musiklebens in unserer Stadt. Dabei greift der Chor auf ein breites Repertoire aus kirchlichen Liedgut, Klassik, Spirituals und Volksmusik zurück. Im Rahmen der Konzerte hörten wir u.a. Werke von Händel, Bach, Mozart, Prucell, Telemann und vielen mehr. Die Kirche war dabei erfüllt von einer ergreifenden musikalischen Pracht.
Neben dem Musizieren steht aber auch die Ausbildung der nächsten „Posaunengeneration“ im Aufgabenheft des Chores. In den letzten Jahren konnten wieder verstärkt Kinder und Jugendliche an ein Instrument und das gemeinsame Spielen herangeführt werden. Ein aus der sonntäglichen Chormusik herausgelöstes Duo der Jugendlichen bezeugte den Ausbildungserfolg sehr deutlich.

Auch die CDU Markranstädt möchte sich an dieser Stelle für das langjährige Wirken unseres Posaunenchores, für viele musikalische Erlebnisse und Bereicherungen sowie für die Ausbildungsarbeit herzlich bedanken. Wir wünschen den Musikern alles Gute für das persönliche Leben, viel Kraft und immer gute Luft für das weitere Musizieren.

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