CDU Markranstädt

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Herzlich Willkommen - CDU Markranstädt

 

Hackerangriff auf das Computernetzwerk der Stadt Markranstädt

Markranstädt, d. 08. Januar 2012

Wir- die Markranstädter CDU - fordern vom Unternehmen Kommunale Datennetz Sachsen GmbH (KDN) die sofortige Entlassung des Mitarbeiters, der für den Hackerangriff verantwortlich ist.

Mit Entsetzen mussten die Markranstädter Bürgerinnen und Bürger aus der Leipziger Volkszeitung am 07./08.01.2012 erfahren, dass ein IT-Administrator der Kommunalen Datennetz Sachsen GmbH (KDN) mit Sitz in Dresden den dienstlichen Computer der Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon ausspionierte. Seit März 2011 gab es offensichtlich knapp 50 Hackerangriffe.

Der Geschäftsführer der KDN, Herr Frank Schlosser, teilte lapidar mit, dass es sich bei dem Täter um einen seiner Mitarbeiter handelt, welcher nur vom Dienst suspendiert sei. Außerdem soll es sich aus seiner Sicht nur um einen einmaligen Vorgang handeln. Der Hackerangriff ist für uns Markranstädter CDU eine kriminelle Handlung. Dem muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln nachgegangen werden. Denn schließlich geht es hier um die Sicherheit der Daten bei der Stadt Markranstädt.

Wir - die Markranstädter CDU - fordern deshalb vom Unternehmen Kommunale Datennetz Sachsen GmbH (KDN) die sofortige Entlassung des Mitarbeiters, der für den Hackerangriff verantwortlich ist.


8. Sondersitzung des Stadtrates beschließt Haushalt 2012

Auf einer Sondersitzung hat der Stadtrat am 5. Januar 2012 den Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine nahezu viermonatige Diskussion zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Markranstädt zählt damit zu den wenigen Kommunen im Landkreis, die auch 2012 investieren, z. B. in den Schulkomplex mit Mittelschule und Gymnasium. Darüber hinaus werden auch 2012 alle freiwilligen Leistungen, beispielsweise die Vereinsförderung und die Kinder- und Jugendarbeit fortgeführt.

Auf Grund steigender Betriebs- bzw. Energiekosten, der steigenden Kreisumlage (ca. 160.000,- EUR innerhalb eines Jahres), erhöhter Pflege und Unterhaltungsaufwand für Frei- und Grünflächen sowie den Winterdienst u. a. erhöhen sich die Ausgaben in diesem Jahr. Dies stellte die Stadträte bei den Beratungen zum Haushaltsausgleich vor große Herausforderungen.

Neben der wiederholten intensiven Prüfung aller Einsparpotenziale haben alle Fraktionen konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen unterbreitet. Diese Maßnahmen, insbesondere auch der CDU-Fraktion, haben wesentlich zum Haushaltsausgleich beigetragen.

Damit verbunden sind natürlich auch eine Reihe von schmerzlichen Maßnahmen, unter anderem die Erhöhung der Kindergartengebühren und des Gewerbesteuersatzes auf einen Durchschnittssatz im Freistaat Sachsen. Allerdings muss betont werden, dass die bisherigen Gebühren und Steuern weit unter dem vergleichbarer Städte gelegen haben und in Markranstädt ein hohes Niveau sowohl in der Qualität als auch in der Zahl der Kindertagestättenplätze erreicht wurde, das sich sehen lassen kann. Andere Städte sind da noch lange nicht so weit. Soziale Ausgewogenheit, so auch der Tenor der CDU-Fraktion, macht sich nicht an einzelnen Gebührenerhöhungen fest, sondern an der Gesamtsicht auf die sozialen Verhältnisse in der Stadt.

Der Haushalt hat ein Volumen von circa 16,7 Millionen € im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben (z.B. soziale Leistungen) bezahlt und ca. 9,5 Millionen € im Vermögenshaushalt, mit

denen Investitionen vor allem im baulichen Bereich finanziert werden.

Schwerpunkte der Investitionen werden 2012 der Abschluss der Sanierung der Schulgebäude in der Parkstraße und die touristische Erschließung des Westufers am Kulkwitzer See sein, aber auch die Weiterführung des Hochwasserschutzes in Frankenheim und die Sanierung des Schlossareals in Altranstädt stehen im Investitionsplan.

Einer der Schwerpunkte der Diskussionen im Stadtrat war die geplante Gewinnabführung von 200.000 € seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Markranstädt hat in den 1990 er Jahren Vermögen im Wert von ca. 9 Mio. EUR in die MBWV mbH eingebracht. Es handelt sich hierbei um Mietwohngrundstücke im Stadtgebiet. Nach Angaben der Bürgermeisterin wird dies jedoch nicht zu Mieterhöhungen führen sondern aus Gewinnen generiert werden. In der Sächsischen Gemeindeordnung ist auch festgelegt, dass kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt abwerfen sollen. Auf Grund der soliden Situation der MBWV mbH ist eine Gewinnausschüttung an die Stadt als 100%ige Eigentümerin legitim und sinnvoll. Einheitliche Auffassung im Stadtrat war, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zukünftig regelmäßig im Stadtrat über die Tätigkeit der Gesellschaft berichtet, um so eine bessere Verzahnung der Strategie der Gesellschaft mit dem Stadtrat zu ermöglichen.

Kostenerhöhung bei der Sanierung der Schule

Die Bürgermeisterin informierte, dass beim Bauvorhaben Mittelschule im Bereich des Kellers erhebliche Nässeschäden festgestellt wurden. In einer ersten Kostenschätzung wird von ca. 125.000 € Mehrkosten ausgegangen. Ob die Sanierung in dem geplanten Umfang durchgeführt wird und wie dies finanziert wird, muss die Verwaltung klären und dem Stadtrat einen Vorschlag für die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses erarbeiten.

Hackerangriff auf Bürgermeister-PC

Die Bürgermeisterin informierte den Stadtrat ebenfalls über einen Hacker-Angriff auf ihren PC, mit dem versucht wurde, vertrauliche Daten herunter zu laden. Frau Radon verlas die Chronologie der bisherigen Ereignisse. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die Polizei wurden eingeschaltet, die Ermittlungen laufen.

 

Sitzung des Stadtrates am 08.12.2011

Die Bürgersprechstunde begann mit Anfragen zu den Kosten des Umbaus des Rathauses, die schriftlich beantwortet werden. Eine weitere Nachfrage erfolgte zu den kranken Bäumen am Kreisel am Ortseingang. Diese Mängel müssen noch im Rahmen der Gewährleistung durch die Gartenbaufirma abgestellt werden. Auch die Frage nach den möglichen Käufern von Grundstücken im Bereich des Kulkwitzer See konnte gleich beantwortet werden, die entsprechende Beschlussvorlagen werden in den öffentlichen Sitzungen jeweils bekannt gegeben werden.

Jahresbericht Verein „Richtungswechsel“

Herr Lühr vom Verein „Richtungswechsel“ berichtete über das erste Jahr, in dem er mit dem Betrieb der Jugendeinrichtungen beauftragt wurde. Insbesondere innerhalb des Jugendclubs Großlehna hat es viele Veränderungen gegeben, gegenwärtig arbeitet der Verein daran, auch für Mädchen zwischen 10 und 16 Jahren gemeinsam mit den Sportvereinen ein besseres Angebot zu ermöglichen. Der Ortsteilarbeit soll im nächsten Jahr stärker gefördert werden, ebenso die Vernetzung mit den Schulen. Er schätzt ein, dass die mobile Jugendarbeit deutlich in der Zukunft an Bedeutung gewinnen wird.

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und -horte müssen ab 2012 erhöht werden. Dieser Schritt, der allen Stadträten und auch der Verwaltung nicht leicht fiel, ist aber unausweichlich.

In der Diskussion wurde vielfach betont, dass Markranstädt ein sehr gutes Betreuungsnetz besitzt und bisher vergleichsweise niedrige Kindertagesstättengebühren erhoben hat. Angesichts der gestiegenen Qualität an der Ausstattung in den Kindergärten und der weiter zurückgehenden Einnahmen insbesondere vom Freistaat müssen aber die Elternbeiträge angehoben werden. Von der CDU-Fraktion wurde ein Antrag bestätigt, der im Bereich der Kinderkrippe einem um circa fünf Euro niedrigeren Beitrag vorsieht. Dies war insbesondere wichtig, da in diesem Bereich besonders hohe Anpassungen notwendig sind.

In der Diskussion wurde von Stadtrat Schwerdtfeger und Stadträtin Rödger betont, dass schon der Gesetzgeber mit der Festlegung von Höchstgrenzen für die Eltern soziale Schieflagen ausschließt, wie ein populistischer Vorwurf aus der Fraktion der Linken lautete. Insbesondere gering Verdienende müssen keine Beiträge bezahlen. Das wichtigste für die Eltern ist, überhaupt einen Betreuungsplatz zu erhalten, die Qualität der Betreuung und akzeptable und mittelfristig planbare Gebühren. Aus diesem Grund sollten auch die Beiträge zumindest für zwei Jahre stabil gehalten werden.

Kauf Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug

Für die Ortsfeuerwehr Markranstädt wird, nach europaweiter Ausschreibung, ein Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 im Wert von ca. 359.000,- EUR gekauft, das zukünftig besser den Brandschutz in der Stadt sichern hilft.

Stadtsanierung - Angebot von Ablösevereinbarungen an die Grundstückseigentümer

Grundsätzlich müssen Grundstückseigentümer in den Sanierungsgebieten Beiträge für ihre Grundstücke bezahlen, die sich aufgrund der in den letzten Jahren erreichten Sanierungsarbeiten in ihren Grundstückswerten verbessert haben.

Nach den gesetzlichen Vorschriften muss ein Teil dieses Wertzuwachses wieder an die Fördermittelgeber zurückgezahlt werden. Um dies zu erleichtern und den Grundstückseigentümern entgegenzukommen, wird es im nächsten Jahr die Möglichkeit geben, freiwillig ihre Zahlung auf der Basis von Wertgutachten zu leisten und dabei einen 20 %-igen Rabatt zu erhalten. Dabei wurde von Seiten der CDU-Fraktion insbesondere auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Verwaltung

rechtzeitig die Gutachten vorlegt und eine intensive Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2012

Nach langen Diskussionen im Vorfeld wurde nun der Haushalt eingebracht. Dieser ist ausgeglichen und wird nun noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert werden. Allerdings müssen die Beiträge für die Kindertagestätten und auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer angehoben werden. Die Beschlussfassung ist für den 5. Januar auf einer Sondersitzung geplant. Der Haushalt umfasst insgesamt ein Volumen von ca. 26,2 Mio. EUR. Die wichtigsten Investitionen sind die Weiterführung der Schulhaussanierung Mittelschule/Gymnasium, die Entwicklung des Bereiches am Kulkwitzer See, die Stadtsanierung, die Weiterführung des Hochwasserschutzes Frankenheim und auch die Teilsanierung von Gräben im Stadtgebiet.

Dafür ist auch die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 2.000.000 € vorgesehen. Dies umfasst im Wesentlichen die Ausgaben für die Schulhaussanierung. Die CDU Fraktion wird insbesondere darauf achten, dass auch in den nächsten Jahren nur maßvoll Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung der Stadt Markranstädt wird zum 31.12.2012 nur ca. 805,- EUR pro Einwohner betragen und damit weit unter dem Landesdurschnitt liegen.

Auch 2012 kann ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Dieser ausgeglichene Haushalt ist die Grundlage für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Rechnungsprüfung der Stadt Markranstädt

Die Bürgermeisterin informierte umfassend über einen Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes, der die Haushaltsführung der vergangenen fünf Jahre geprüft hatte.

Da der Bericht dem Stadtrat nicht schriftlich vorlag, konnte er sich auch keine eigene Meinung dazu bilden. In einer umfassenden Diskussion entspannte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bericht im Stadtrat zugeleitet werden sollte, eine Mehrheit entschied sich dann für die Übersendung an die Stadtrat zu einem Zeitpunkt, bei dem alle Stellungnahmen, auch von Seiten des Landkreises inklusive der Kommunalaufsicht vorliegen. Dies ist auch das gängige Verfahren in anderen Städten, wie Stadtrat Dr. Aegerter betonte.

Situation der 1. Beigeordneten, Frau Lehmann

In einer persönlichen Erklärung sprach Frau Lehmann von ihren Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung nach ihrer langen Krankheit. Die dabei aufgetretenen Konflikte innerhalb der Stadtverwaltung müssen aber zunächst intern geklärt werden, andererseits darf die Arbeit, die der Stadtrat der Beigeordneten zugewiesen hat, auch nicht beeinträchtigt werde

Dazu der Fraktionsvorsitzende gegenüber der LVZ: „Die Lage ist natürlich für die ganze Stadt nicht vorteilhaft", so Kirschner. "Die Arbeitsorganisation obliegt meiner Meinung nach der Bürgermeisterin.“

Die Bürgermeisterin reagierte richtig, vertagte das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung und gab gegenüber der Presse, Funk und allen Stadträten ein schriftliches Statement ab.

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Sitzung des Stadtrates am 06.10.2011

In der traditionellen Bürgerfragestunde stand zunächst das inzwischen abgeschlossene Verfahren zum Bürgerbegehren für „die Erhaltung und die Entwicklung der Freiflächen und der Waldflächen am Westufer des Kulkwitzer Sees“ im Mittelpunkt. Bekanntermaßen hatte die CDU/FDP- Fraktion in der öffentlichen Stadtratssitzung am 18.08. vorgeschlagen, zu diesem Thema ein Mediationsverfahren durchzuführen.

Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft antwortete der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion, Herr Dr. Kirschner und erläuterte den gegenwärtigen Stand. Er hatte seinerzeit vorgeschlagen, dass bis Ende August von Seiten der Fraktionen, von den drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens sowie von den Vertretern der Bürgerinitiative die Bereitschaft vorliegen soll, ein solches Mediationsverfahren mit zu bestreiten.

Unverständlicherweise lehnten schon zur Stadtratssitzung am 18.08. Frau Karin Topp als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sowie Mitglieder der Stadtratsfraktion „Die Linke“ und der SPD Stadtratsfraktion diesen Vorschlag spontan ab.

Leider lag im September nur ein ultimatives Schreiben der Bürgerinitiative bzw. ihres beauftragten Rechtsanwaltes vor, so dass eine Mediation wenig Sinn macht. Er machte auch deutlich, dass unter den gegebenen Umständen in einer Fraktionssitzung im September eine überwiegende Mehrheit der CDU/FDP Fraktion sich gegen die Mediation ausgesprochen hat.

Er bedauerte sehr, dass mehrere Konfliktparteien dem Mediationsverfahren nicht zugestimmt haben. Zwar betonten am 06.10. die Fraktionsvorsitzenden der Linken als auch der SPD ihre Bereitschaft zu einem derartigen Verfahren, allerdings liegen der CDU/FDP Fraktion von beiden Seiten keine entsprechenden schriftlichen Erklärungen vor.

Die CDU/FDP Fraktion ist weiterhin Gesprächsbereit, eine schriftliche Einladung an die drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens ist im September erfolgt.

Information über den Grundwasseranstieg in der Region

In einem interessanten Vortrag informierte Herr Häfner von der Landesdirektion Leipzig über die aktuelle Situation des Grundwasseranstieges in der Region. Die Grundwasserstände werden seit langer Zeit im 5-Jahresabstand mittels Stichtagmessungen ermittelt und entsprechend ausgewertet. Es hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gezeigt, dass der Grundwasserspiegel entscheidend durch den Braunkohleabbau, die Industrieentnahmen und durch Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung beeinflusst wurde. Es hat sich insbesondere seit 1992/93 viel geändert, insbesondere wurden Wasserwerke geschlossen, die Tagebaue werden gegenwärtig geflutet und auch die Entnahme von Grundwasser für die Industrie ist drastisch zurückgegangen. Dies führte dazu, dass die hydrologische Situation nach Vergleichen mit alten Grundwassermessungen sich dem Stand von 1910/20 annähert, das heißt der Zeit vor dem Kohleabbau insbesondere in unserer Region.

In dem Gebiet in Kulkwitz, in dem die bekannten Probleme mit Überschwemmungen entstanden sind, ist es durch den dort umlaufenden Tiefbau und der Entnahme von circa 6-10 m Kohleflöz zu erheblichen Senkungen kommen. In den vergangenen Jahren konnte eine Flutung nur dadurch verhindert werden, dass die Flächen durch Pumpwerke trocken gehalten wurden. Durch die besondere Niederschlagsituation Ende 2010 bzw. Anfang 2011 kam es nach Mitteilung der Betreiber, den Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH, zu Ausfällen der Pumpwerke, so dass sich gegenwärtig die natürlichen Grundwasserstände einstellen. Diese sind repräsentativ mit dem Grundwasserstand, wie sie vor dem Bergbau vorhanden gewesen sind.

Ortsvorsteher Dieter Trotz bestätigte die gegenwärtige Situation. Heute besteht aus seiner Sicht insbesondere die Gefahr des Nährstoffeintrages aus der Landwirtschaft, die zur Eutrophierung des Gewässers führen kann. Auch die Einleitung von Regenwasser aus dem Wohngebiet Seebenisch und von vorbehandeltem Abwasser aus den Kleinkläranlagen wurde in der nachfolgenden Diskussion angesprochen, insbesondere wurde nochmals die Frage nach den Verantwortlichkeiten gestellt. Nach wie vor ist unverständlich, warum die Kommunalen Wasserwerke GmbH nicht durch das Landratsamt als Untere Wasserbehörde oder die Landesdirektion Leipzig zum Handeln gezwungen werden. Im Ergebnis war es ein interessanter Bericht, es ist aber Zeit, für die Verantwortlichen auch entsprechend zu handeln.

Verkauf des Grundstückes Schulstraße 5/6

Seit langem ist das Grundstück Schulstraße 5/6 einer Brachfläche direkt am Marktplatz. Dieses Grundstück soll nunmehr an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. In Verbindung mit der Neugestaltung der Schulstraße, die gegenwärtig geplant wird, kann es damit gelingen, diese Seite des Marktes in einem ansehnlichen Zustand zu versetzen, nach dem auch die Gebäude der Kirchengemeinde saniert wurden.

Grundstücksverkäufe am Westufer Kulkwitzer See

Im Bereich des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ sollen nunmehr Baugrundstücke öffentlich zum Verkauf angeboten werden. Dies ist notwendig, weil u. a. keine eigenen Mittel aus dem Haushalt für die Entwicklung des Gebietes zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es relativ viele Anfragen Bauwilliger, welche in diesem Gebiet ein Grundstück erwerben und Wohnhäuser bauen möchten.

Hierbei gab es schon im Vorfeld Diskussionen darüber, dass die Stadträte die Sicherheit haben wollen, dass nicht nur die Grundstücke verkauft werden, sondern auch Klarheit geschaffen werden muss, dass tatsächlich die touristische Infrastruktur wie geplant ertüchtig beziehungsweise neu gebaut wird und insbesondere auch die Finanzierung gesichert ist. Dazu werden auf Vorschlag der CDU/FDP- Fraktion nunmehr die notwendigen Baubeschlüsse in den kommenden Wochen erarbeitet.

Die Bürgermeisterin informierte, dass Fördermittelzusagen für die touristische Erschließung frühestens nach einer Sitzung beim Fördermittelgeber im November vorliegen werden. Auch wurde durch die CDU/FDP- Fraktion vorgeschlagen, zur vorliegenden Planung der Seepromenade und der touristischen Infrastruktur einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen, um die Bürger über die geplanten Maßnahmen zu informieren und Anregungen aufzunehmen.

Auf Initiative der CDU FDP Fraktion wurde nochmals klargestellt, dass die Vergabe der einzelnen Baugrundstücke selbstverständlich im Stadtrat bestätigt werden muss.

MAF in Frankenheim

Die Bürgermeisterin informierte, dass ein weiterer MAF (Markranstädter Automobilfabrik) aus dem Jahre 1909 von einer Privatperson aus dem Ortsteil Frankenheim in Schweden gekauft wurde und die kleine Flotte historischer MAF-Fahrzeuge des Oldtimervereines Markranstädt in den Werkhallen in der Ziegelstraße vervollständigen soll.

Teilnahme am European Energy Award

Die Stadt wird sich weiterhin am European Energy Award beteiligen hierzu sollen die entsprechenden Fördermittelanträge gestellt werden. Ziel ist es in diesem Programm das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz in ihm das Bewusstsein des kommunalen Handelns zu rücken.

Markranstädter Offensive Schule - Wirtschaft

Frau Lehmann stellte die Kampagne Markranstädter Offensive Schule - Wirtschaft vor. Ziel ist es, angesichts zurückgehender Schülerzahlen die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Wirtschaft und eine praxisbezogene Wissensvermittlung in den Schulen zu stärken. Dazu zählt beispielsweise auch die Markranstädter Unternehmermesse MUM.

 

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7. Sondersitzung des Stadtrates am 11. und 18. August 2011

Die Sondersitzung des Stadtrates am 11. August begann mit einem tragischen Unglück. Ein Zuhörer brach während des Beginns der Sitzung zusammen und konnte trotz des persönlichen Einsatzes des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kirschner und weiterer Helfer nicht wiederbelebt werden. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und am 18. August 2011 weitergeführt.

Leider sind die Rahmenbedingungen für die Sitzungen des Stadtrates im gegenwärtig genutzten Ratsaal nicht optimal. Dies betrifft nicht nur die Zahl der Sitzplätze, die allerdings im Regelfall ausreichen (die CDU Fraktion würde sich einer intensiverer Bürgerbeteiligung auch bei anderen Themen sehr wünschen), sondern auch die Anordnung der Sitzmöglichkeiten (ein Teil der Stadträte sitzt immer mit dem Rücken zu den Zuhörern) und zum Teil auch die akustischen Bedingungen. Dies sind natürlich nicht die Ursachen für dieses Unglück, allerdings sollte dies zum Anlass genommen werden, auch nochmals über die Rahmenbedingungen für die Stadtratssitzungen nachzudenken.

Zwei wesentliche Themen bestimmten dann am 18.8.11 den Sonderstadtrat. Dies war zum einen die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes des Schulkomplexes in der Härtelstraße/Parkstraße und zum anderen die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Verhinderung der Wohnbebauung am Ufer des Kulkwitzer Sees.

Zweiter Bauabschnitt Schulkomplex Markranstädt

Nachdem sich mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in Kürze dem Ende entgegen neigen und die Schüler und Lehrer die sanierten Bereiche der Schule als auch den Anbau am Gymnasium „in Beschlag“ nehmen können, konnten bisher keine Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt eingeworben werden. Hintergrund dafür ist, dass die Fördermittelprogramme des Freistaates für den Neubau und die Sanierung von Schulen aufgrund des erheblichen Schülerrückganges vor allem im ländlichen Raum drastisch reduziert worden sind. Dies berücksichtigt allerdings nicht, dass gerade in den großen Städten und auch im Umfeld der großen Städte steigende Geburtenzahlen zu verzeichnen sind. Dieser an sich wünschenswerte Trend wurde leider bei den Haushaltsplanungen des Freistaates nicht richtig berücksichtigt.

Um die begonnene Sanierung nicht zum Stillstand kommen zu lassen und die Schulgebäude und Außenanlagen auch fertig zustellen, wurde nunmehr versucht, mit den vorhandenen Eigenmitteln die verbleibenden Arbeiten in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Noch in diesem Jahr sollen vor allem die Heizungsanlagen erneuert, ebenso wie die Außenanlagen fertig gestellt werden. Im nächsten Jahr werden dann die weiteren Innensanierungsarbeiten vor allem in der Mittelschule fortgeführt. Die CDU-Fraktion hofft, dass es gelingt, aus zurückgegebenen oder nicht benötigten Mitteln des Freistaates noch Fördermittel zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, eine Fotovoltaikanlage auf das Dach der Schule zu setzen, die einerseits Einnahmen generiert und andererseits ein Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt ist.

Entscheidung über das Bürgerbegehren

Auf der Sitzung des Stadtrates musste über den von der Bürgerinitiative „Pro Kulki, kontra Bebauungswahn - Bürger für Markranstädt“ beantragten Bürgerentscheid entschieden werden. Bereits in der Juni-Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ die Verwaltung beauftragt, sich mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt abzustimmen, um eine rechtssichere Beurteilung nicht nur aus der Sicht der Stadtverwaltung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erhalten.

In der Vorlage der Bürgermeisterin wurde dann ausgeführt, dass nach der rechtsaufsichtlichen Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, weil die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt und damit vom Stadtrat abzulehnen ist. Insoweit hat der Stadtrat dann auch kein eigenes Ermessen auszuüben. Als Begründung wurde ausgeführt, dass ein Finanzierungsvorschlag für die im Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheides sich ergebenden Folgekosten nicht erarbeitet wurde, wobei man berücksichtigen muss, dass keine allzu hohen Anforderungen an die Folgekostenermittlung gestellt werden können. In der Begründung des Bürgerbegehrens wird ausgeführt, dass keine Folgekosten entstehen.

Für die CDU-Fraktion führte Herr Dr. Kirschner aus, dass der Stadtrat entsprechend der rechtlichen Situation kein Ermessen bei seiner Entscheidung hat und man, wie bereits in der Vorlage ausgeführt und oben ausgeführt, darauf gedrungen hat, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Kommunalaufsicht die rechtliche Prüfung durchführt und im Ergebnis das Bürgerbegehren unzulässig erklärt werden muss. Auf der anderen Seite muss allerdings auch festgestellt werden, dass ein großer Teil der Bürgerschaft sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hat und diese Wählermeinung auch respektiert werden muss.

Die CDU Fraktion schlägt deshalb ein Mediationsverfahren vor, in dem die wichtigsten Streitpunkte bei der Bebauungsplanung nochmals besprochen werden. Im Mediationsverfahren, das von einem unabhängigen Sachverständigen und Mediator begleitet wird, sind alle gleichberechtigte Partner, können auf diese Art und Weise Ideen und Vorschläge nochmals austauschen und nach tragfähigen Lösungen suchen. Die CDU-Fraktion hat die Hoffnung, dass auf diese Art und Weise ein Optimum (nicht nur für den Bereich am Kulkwitzer See) für die Stadt und ihre Bürger herausgearbeitet werden kann.

Herr Dr. Kirschner bat darum, dass sich die Partner eines Mediationsverfahrens in absehbarer Zeit zu diesem Vorschlag äußern sollten, um schnellstmöglich dies einleiten zu können. Ebenso schlug er vor, noch im September eine Informationsveranstaltung, an der die Bürgerinitiative, die Fraktionen und die Stadtverwaltung teilnehmen, durchzuführen, um sich über ein Mediationsverfahren sachkundig zu machen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde dieser Vorschlag von den Vertretern der Fraktion der LINKEN ebenso wie vom Stadtrat Busch und einer Unterzeichnerin des Bürgerbegehrens zurückgewiesen. Als wesentlicher Grund wurde genannt, dass man angeblich mit diesem Vorschlag zu spät käme und man nunmehr das vorgeschriebene gerichtliche Verfahren einleiten wollte.

Durch Herrn Dr. Aegerter/CDU-Fraktion wurde dann nochmals deutlich gemacht, dass es genau darum geht, nicht juristisch, sondern auf politischem Wege im Gespräch miteinander die auftretenden Probleme zu klären. Dafür kann es nie zu spät sein. Juristische Auseinandersetzungen führen nur dazu, dass sich die Fronten weiter verhärten und die eigentlich von allen Seiten gewünschte touristische Erschließung des Gebietes sich im erheblichen Umfang verzögern könnte. Die Mediation bietet die Chance, relativ zügig zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Natürlich ist Voraussetzung, dass man einerseits den guten Willen zur Zusammenarbeit mit bringt und andererseits nicht bauliche Fakten geschaffen werden.

Die anschließende geheime Abstimmung über die Vorlage erbrachte eine mehrheitliche Ablehnung (12/5/1) des Bürgerbegehrens.

Als Resümee bleibt zu hoffen, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion durch die anderen Fraktionen und die Bürgerinitiative aufgegriffen wird.

Es gilt, eine Chance zu nutzen!

 

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Informationen aus der Sitzung des Stadtrates am 7. Juli 2011

 

Leipziger Strasse wird in diesem Jahr nicht saniert

Das Straßenbauamt hat der Stadt mitgeteilt, dass für 2011 keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen, obwohl Anfang des Jahres noch andere Aussagen vorlagen. Damit wird eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben für Markranstädt wieder verschoben. Die notwendigen kommunalen Mittel für die Sanierung der Gehwege stehen planmäßig zur Verfügung. Die Verwaltung wird jetzt wieder die Anwohner und Unternehmer informieren, es ist aber für alle eine große Enttäuschung.

Tätigkeitsbericht des Büros für Stadtgeschichte

Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte Frau Kämmer von der ehrenamtlichen Arbeit im Büro und im Heimatmuseum berichten. Sie sieht zwei wesentliche Aufgaben, zum einen das Sammeln von Informationen, Unterlagen und Exponaten für unsere Nachfahren, zum anderen Menschen heute über die Geschichte Markranstädts zu informieren. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Ausstellungen in den vergangenen Jahren konnte dies umgesetzt werden. Viele interessante Exponate liegen im Büro für Stadtgeschichte, am besten sollte man mal das Büro in der Leipziger Straße besuchen.

Verpflichtung von Herrn Plato/SPD

Als Nachrücker für den zurückgetretenden Herrn Küster wurde Herr Plato aus Großlehna vereidigt. Die CDU-Fraktion wünscht ihm alles Gute und eine gute Zusammenarbeit.

Ziele für das Bebauungsplangebiet Ranstädter Mark neu definiert

Die Entwicklung der letzten Jahre machte es notwendig, die Ziele für die weitere Entwicklung anzupassen. Dazu gehört z.B., dass keine weiteren Photovoltaikanlagen auf dem Boden (wohl aber auf den Dächern von neuen Gewerbeansiedlungen) errichtet werden sollen. Eine bessere Trennung soll es zukünftig zwischen Wohn- und Gewerbegebietsflächen geben.

Kauf von Grundstücken in den Kulkwitz und Straßenbeleuchtung in Schkölen

Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Kauf und Verkauf von Grundstücken in Kulkwitz, um den dortigen Bau der Kreisstraße zu gewährleisten. Für den Ortsteil Schkölen wurden zusätzlich circa 30.000 € zur Verfügung gestellt, um bei einer Sanierungsmaßnahme der ENVIA-M auch die Straßenbeleuchtung zu modernisieren.

Ergebnis der Prüfung einer Petition zum Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“ an den sächsischen Landtag zur Kenntnis genommen

Die Petition eines Bürgers aus der Ostsiedlung an den sächsischen Landtag wegen angeblicher Verstöße gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurde nach intensiver Prüfung durch den Landtag zurückgewiesen. Darüber informierte die Verwaltung den Stadtrat. Auch der Landtag sieht das bisherige Verfahren als rechtmäßig an.

 

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Information zur Stadtratssitzung am 9.Juni 2011

Gut besucht startete die Stadtratssitzung am 9. Juni. Der Schwerpunkt der Sitzung lag diesmal auch bei der Tagesordnung beim Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“. Zu Beginn beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte, weil eine Woche vorher die Bürgerinitiative ca. 2500 Unterschriften eingereicht hatte, um die Erweiterung der bestehenden Bebauung im Wohngebiet am See zu verhindern.

Auch die CDU-Fraktion hatte vorab noch einmal diese Problematik diskutiert. Zwei wesentliche Gründe sprechen für eine Beschlussfassung, so Dr. V. Kirschner in seinem Statement. Zum einen wird ein B-Plan benötigt, um auch die unumstrittene touristische Erschließung (Strandpromenade, Sanierung Parkplatz am Kreisel) voranzubringen und dafür Fördermittel einzuwerben und um Rechtssicherheit vor allem für die ansässigen Sportvereine zu erlangen. Andererseits ist im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides selbstverständlich eine rasche Änderung des Bebauungsplanes möglich. Die CDU-Fraktion erwartet aber auch, dass das Bürgerbegehren rasch und gründlich geprüft und zur Entscheidung des Stadtrates über den Bürgerentscheid eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit oder zur Ablehnung vorliegt.

Praxisbericht aus der Gemeinde Borsdorf

Mit einem Praxisbericht aus der Gemeinde Borsdorf zur Umstellung des Rechnungswesens auf die sogenannte doppelte Buchführung wurden durch deren Bürgermeister Herr Martin die Herausforderungen für die Zukunft beschrieben. Schwierigkeiten sind insbesondere bei der zukünftig notwendigen Erwirtschaftung der Abschreibungen von Vermögensgegenständen zu erwarten, wie es in jedem großen Unternehmen üblich ist. Dies wird alle Gemeinden vor neue Herausforderungen beim Haushaltsausgleich und letztendlich bei der Frage stellen, welche Aufgaben man sich noch leisten kann und wo gespart werden muss.

Fraktionsvorsitzender der SPD scheidet aus dem Stadtrat aus

Nachrücker für Herrn Küster ist Herr Plato, der in der nächsten Sitzung vereidigt werden wird. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine konstruktivere Zusammenarbeit im Stadtrat mit der SPD-Fraktion, dies war leider mit Herrn Küster nicht möglich geworden. Nicht umsonst hatten sich schon Frau Pfefferkorn (parteilos) und Herr Heber (Bd90/Die Grünen) aus der SPD-Fraktion unter Leitung von Herrn Küster verabschiedet.

Abwägung zum Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“ und Plan selbst bestätigt

Nach einer sachlichen Diskussion wurde mehrheitlich die Abwägung zum B-Plan bestätigt. Zuvor hatte Dr. C. Aegerter (CDU-Fraktion) nochmals die wesentlichen Kritikpunkte aus der Stellungnahmen der Einwohner und Verbänden beschrieben. Dies betrifft zum einen den Vorwurf, dass der Plan nicht den Vorgaben der Regionalplanung auf der Basis der Bevölkerungsprognosen entspricht, zum anderen Rechtsverstöße gegen Natur- und Umweltschutz bestehen.

Sowohl die Stellungnahmen der Landesdirektion Leipzig als Raumordnungsbehörde, des Regionalen Planungsverbandes, des Landratsamtes als Umwelt- und Naturschutzbehörde und der Stadt Leipzig als wichtigster Partner befürworten die geplante Neuordnung des Gebietes und bescheinigen dem Plan, dass dieser mit den Grundsätzen der Raum- und Grünordnung und Naturschutzes vereinbar ist.

Ob die geplante Wohnbebauung von einer Mehrheit der Bürger getragen oder abgelehnt wird, ist nunmehr Gegenstand des Bürgerbegehrens, dessen Verfahren abgewartet werden muss. Weitere absehbare Konflikte um neue Zufahrten und Veränderungen bei den wassersportlichen Anlagen und den Zäunen mit den Seglervereinen müssen in Gesprächen mit den Vereinen geklärt werden.

Auch die Zielstellung des neunen Wohngebietes, Zuzug junger Familien in die Stadt und Mitfinanzierung der touristischen Erschließung bestimmte nochmals die Debatte.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates

Weitere Beschlüsse des Stadtrates umfassten überplanmäßige Ausgaben für den Schulkomplex Parkstrasse aufgrund veränderter Ausstattung und durch gestiegene Baukosten, Vergaben zur Lieferung von Möbeln für die Schule und die Einbringung der Jahresrechnung 2010. Bei letzterem zeigte sich, dass Markranstädt im vergangenen Jahr solide gewirtschaftet hat. Die Jahresrechnung wird nun der Rechnungsprüfung vorgelegt.

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Sitzung des Stadtrates am 6. Mai 2011

Bürgerfragestunde

Fast schon selbstverständlich ging es in der Bürgerfragestunde um die Entwicklung am Kulkwitzer See. Vertreter des Kanu- und Freizeitclubs Markranstädt e. V. brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass ohne den beabsichtigten Bebauungsplan die Entwicklung der Vereinsarbeit zum Erliegen kommt, weil die notwendige bauliche Erweiterung der sanierungsbedürftigen Gebäude dann nicht mehr möglich ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion wurde von einer Bürgerin nach seiner Haltung zu aktuellen Fragen befragt. Dr. Kirschner antwortete spontan und umfassend:

In letzter Zeit macht die Arbeit im Stadtrat manchmal auch Dr. Kirschner keinen Spaß mehr. Einige Kollegen der SPD Fraktion und der Fraktion „Die Linke“ wollen im Stadtrat offensichtlich keine Sacharbeit mehr. Sehr oft gewinnt bei diesen Personen der Populismus die Oberhand, konstruktive Wortmeldungen sind selten. Dr. Kirschner bittet insbesondere die Kollegen der Opposition wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz dazu arbeitet die CDU / FDP Mehrheitsfraktion seit Jahren mit der Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung vertrauensvoll zusammen. Fraktionszwang gibt es in der CDU / FDP Fraktion grundsätzlich nicht. Nach vorheriger Abstimmung innerhalb der Fraktion kann natürlich jedes Fraktionsmitglied im Stadtrat nach seinem Gewissen entscheiden. Die positiven Ergebnisse dieser kontinuierlichen Arbeit sind in unserer Stadt mit ihren 17 Ortsteilen deutlich sichtbar.

Bei der Kommunikation, insbesondere beim Bebauungsplanverfahren "Westufer Kulkwitzer See", wurden auch Fehler gemacht. Die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Stadtverwaltung müssen sich zukünftig noch mehr Zeit nehmen um die Bürgerinnen und Bürger umfassender zu informieren und somit in die kommunalen Entscheidungen besser einzbinden.

Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplanes "Westufer Kulkwitzer See" wird von einer sehr großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet. Jeder der sich mit dem vorliegenden Planentwurf genauer befasst erkennt, dass die Gegner des Bebauungsplanes sehr oft Poppulismus betreiben.

Die Uferbereiche am Kulkwitzer See werden natürlich auch zukünftig überwiegend für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Es wird, wie von einigen behauptet, keine direkte Uferbebauung mit Wohn- und Wochenendhäusern und keine neuen Zäune im Uferbereich geben. Mit dem Bebauungsplan "Westufer Kulkwitzer See" soll unter anderem die Gewässerqualität gesichert und das Vereinsleben am See erhalten und entwickelt werden. Auch die geplante aufgelockerte Wohnbebauung südlich der Ostsiedlung ist wichtig und für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unserer Stadt sinnvoll. Auch die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauland soll auf diese Weise gewährleistet werden.

Mehrere Zuschauer und ein großer Teil der Stadträtinnen und Stadträte spendeten Dr. Kirschner Applaus.

Auch bei dieser Sitzung des Stadtrates gab es einen aktuellen Bericht aus Markranstädt. Diesmal wurde über die Neuverpachtung des Strandbades am Westufer des Kulkwitzer Sees informiert. Herr Jörg Seifert, Inhaber der Gaststätte "Bowlingtreff" in der Leipziger Straße, hat das Risiko gewagt und die gastronomische Einrichtung im Strandbad übernommen.

Doch leider gab es zunächst eher Negatives zu vermelden, Müll, Unrat, lärmende und randalierende Jugendliche machen ihm in den ersten Wochen das Leben schwer. Mittlerweile hat er einen Sicherheitsdienst beauftragt, der ihm hilft, Ordnung und Sauberkeit in diesem Bereich zu gewährleisten.

Das es keine einfache Aufgabe ist, ist bekannt, insbesondere der Badesteg ist in den vergangenen Jahren oftmals Treffpunkt von Jugendlichen gewesen, den diese dann in einem völlig vermüllten Zustand hinterlassen haben.

Die Stadträte und die Verwaltung sicherten Herrn Seifert Unterstützung in der Zusammenarbeit zu, konsequenterweise geht dies aber nur, wenn endlich auch am Westufer des Kulkwitzer Sees normale Standarts wie eine Beleuchtung eingeführt werden. Das Strandbad als auch die anderen Bereiche des Kulkwitzer Sees dürfen auf keinen Fall ein rechtsfreier Raum werden.

vorhabenbezogener Bebauungsplan "Günthersdorfer Weg" in Altranstädt

Dieser Bebauungsplan macht den Weg frei zur Umwandlung einer heutigen Brache, die früher einmal eine landwirtschaftliche Einrichtung gewesen ist, zu einem kleinen Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt einer Hundeschlue. Damit verschwindet ein weiterer Schandfleck in Altranstädt und die Flächen werden sinnvoll für eine weitere gewerbliche Siedlung genutzt.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2011

Auch bei der Diskussion über das energiepolitische Arbeitsprogramm, das im Ergebnis der Bewerbung zum European Energy Award jedes Jahr neu erstellt wird, gab es weitestgehend Einvernehmen. Notwendig sind weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der alternativen Energien, der Energieeinsparung und des Energiemanagementes, weil die Maßstäbe für die Wiedererringung dieses Preises deutlich höher gelegt wurden. Zu den Maßnahmen zählen z. B. die Sanierung von Heizungen, Ausbau der Fotovoltaik, bessere touristische Ausschilderung von Parkplätzen, um Schleichverkehr zu vermeiden und vieler andere kleine Maßnahmen.

Bürgerbegehren zur Wohnbebauung am Kulkwitzer See

Die Bürgermeisterin informierte über den Eingang eines Bürgerbegehrens zur Wohnbebauung am Kulkwitzer See. Über die nächsten Verfahrensschritte hierzu wird gesondert informiert.

Kinderzuwachs in Markranstädt

Frau Helbig von der Stadtverwaltung informierte über die neuesten Kinderzahlen in den verschiedenen Geburtsjahren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen. Positiv wurde vermerkt, das nach wie vor die Geburtenzahlen steigen und deutlich mehr Familien nach Markranstädt ziehen als wegziehen. Markranstädt ist nach wie vor attraktiv für Familien und dies soll nach Auffassung der CDU- Fraktion auch zukünftig so bleiben. Diskutiert wurden dann die Konsequenzen für den Ausbau der Schule. Deutlich wurde, dass das Markranstädter Gymnasium äußerst attraktiv ist, es stehen allerdings nicht mehr Räume zur Verfügung als für ein dreizügiges Gymnasium und eine zweizügige Mittelschule. Insbesondere müssen dabei jeweils noch die Fachkabinette berücksichtigt werden, die einen großen Teil des Raumbedarfes ausmachen. Die Bürgermeisterin merkte auch an, dass es nicht möglich sein wird, das Gymnasium zukünftig vierzügig zu betreiben, die Entscheidung darüber fällt allerding die Bildungsagentur. Vorrangig werden Schüler aus Markranstädt eingeschult, aber natürlich auch Geschwisterkinder. Es ist allerdings auch immer wieder vorgekommen, dass Kinder aus Lützen oder Grünau nicht aufgenommen werden konnten

Vergabeentscheidung für den Ausbau des Gewerbegebietes Nordost

In einer Sondersitzungs hat sich der Stadtrat Montagabend einstimmig für die STRABAG GmbH als Auftragnehmer für die Errichtung der Marie-Curie-Straße im Gewerbegebiet Nordost an der Siemensstraße entschieden. Die Erschließung ist die Voraussetzung dafür, dass die Linde AG sich mit einer Aussenstelle in Markranstädt ansiedeln kann.


Sitzung des Stadtrates am 07.04.2011

Protokollkontrolle

Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Küster verweigerte seine Unterschrift unter das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 03.03.2011. Angeblich hatte die Protokollantin bestimmte Wortmeldungen nicht richtig wieder gegeben. Die Bürgermeisterin erläuterte nochmals die verschiedenen Protokollarten und plädierte wiederholt für die Erstellung von Ergebnisprotokollen, welche nach Sächsischer Gemeindeordnung völlig ausreichend sind. Möchte ein Stadtrat bestimmte Erklärungen im Protokoll verankern, sollte er zur jeweiligen Sitzung ausdrücklich darauf hinweisen. Der Vorschlag der Bürgermeisterin wurde mehrheitlich befürwortet. Von Wortprotokollen ist dringend abzuraten. Auf diese Weise kann der Verwaltungsaufwand verringert und somit Steuermittel eingespart werden.

Bürgerfragestunde

Eine Frage bezog sich auf Müllablagerungen am Kulkwitzer See, hier insbesondere am Strandbad. Die Bewirtschaftung des Kulkwitzer Sees obliegt dem Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Der Zweckverband hat mit der LeipzigSeen GmbH einen Vertrag zur Bewirtschaftung des Kulkwitzer Sees abgeschlossen. Somit ist die LeipzigSeen GmbH auch für die Sauberkeit am Strandbad verantwortlich. Die CDU / FDP Fraktion möchte nicht zuletzt aus diesem Grund in die Infrastruktur maßvoll investieren und die Attraktivität des Kulkwitzer Sees erhöhen. Hierzu ist der Bebauungsplan Westufer Kulkwitzer See eine wichtige Voraussetzung. Zum Beispiel könnte durch den Ausbau der neuen Uferpromenade, unter anderem mit ordnungsgemäßer Beleuchtung den genannten negativen Erscheinungen entgegen gewirkt werden.

Berichterstattung Schulsozialarbeit

Im Jahre 2008 wurde an der Mittelschule und dem Gymnasium in Markranstädt die Stelle einer Schulsozialarbeiterin eingerichtet. Die Schulsozialarbeit wird von der Stadt Markranstädt und dem Landkreis Leipzig finanziert. Als Träger konnte im Jahre 2008 die „ASG - Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen“ vertraglich gebunden werden. Die verantwortliche Projektleiterin Frau Veronika Wenck übernahm die Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin und etablierte das Projekt in beiden Markranstädter Schulen. Frau Belinda Nöske als Elternzeitvertreterin berichtete zur Stadtratssitzung über ihre Arbeit. Die Schulsozialarbeit wird als ergänzendes und erweitertes Element zur Verwirklichung der Erziehungsarbeit der Schule betrachtet. Die Angebote sind sehr vielfältig und erstrecken sich über die Beratung von Schülern, Eltern und Lehrern, Gruppenarbeiten, Freizeitangebote, Kleinprojekten, Organisation von Präventionsangeboten und Aktionstagen, usw. Fraktionsübergreifend wurde dieses Projekt gelobt und von allen Stadträtinnen und Stadträten ausdrücklich befürwortet.

Feuerwehrgebührensatzung – Zustimmung zum Antrag der CDU / FDP Fraktion

Eine Änderung der derzeit gültigen Gebührensatzung war erforderlich, da sich die Rechtsgrundlage für den Satzungserlass geändert hat und die Kalkulation der Gebühren angepasst werden muss.

Auf Grund der zum Teil sehr geringen Einsatzstunden einzelner Fahrzeuge oder Gruppen kommt es bei der Kalkulation zu sehr hohen Verrechnungssätzen pro Stunde. Alle Fraktionen folgten dem Antrag der CDU / FDP Fraktion die Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt nur moderat um durchschnittlich 10 % anzuheben. Der durchschnittliche Deckungsgrad wird bei ca. 27% der tatsächlich kalkulierten Kosten liegen.

Zustimmung zur Wahl des Ortswehrleiters und des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Döhlen/Quesitz

Kamerad Thomas Haetscher wird als Ortswehrleiter und Marcell Beeck wird als stellv. Ortswehrleiter bestätigt.

Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Großlehna/Altranstädt

Kamerad Frank Renker wird als stellv. Ortswehrleiter bestätigt. Die CDU / FDP Fraktion gratuliert den Gewählten recht herzlich und wünscht allen ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Tätigkeit.

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Markranstädt

Auf Antrag der CDU / FDP Fraktion wurde die Gebühr für Spielgeräte, deren Zweck besteht Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/ oder Tiere auszudrücken und die dazu geeignet sind zu einer Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges beizutragen, mit 750,- € sehr hoch angesetzt. Auf diese Weise soll die Aufstellung entsprechender Geräte unattraktiv gestaltet bzw. verhindert werden. Stadtrat Marko Daubitz (FDP) erläuterte nochmals den Antrag. Weiterhin bekräftigte die CDU / FDP Fraktion in ihrem Antrag, dass insbesondere auch ortsansässige, gemeinnützige Vereine auf Antrag von der Verknügungssteuer befreit werden. Die Vorschläge der CDU / FDP Fraktion fanden die Zustimmung aller Fraktionen, die Satzung wurde erwartungsgemäß beschlossen.

Städtebauliches Entwicklungskonzept (SEKO) – „Neues Zentrum“ Markranstädt

Mit dem SEKO „Neues Zentrum“ Markranstädt wird die Situation des Stadtkerns Markranstädt vertiefend analysiert und auf dieser Grundlage Ziele und Maßnahmen dargestellt. Das SEKO stellt eine Handlungsgrundlage zur weiteren Entwicklung des Stadtzentrums dar und wird von allen Stadtratsfraktionen unterstützt.

Vergabe von Winterdienstleistungen

Die Verträge mit mehreren Markranstädter Unternehmen über Winterdienstleistungen endeten im März 2011. Aus diesem Grund wurde die Neuvergabe der Winterdienstleistungen erforderlich. Auf Grundlage des vorliegenden Leistungsverzeichnisses wurden noch im Jahre 2010 drei Markranstädter Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die freihändige Vergabe und damit die gezielte Berücksichtigung Markranstädter Unternehmen war möglich, weil 2010 noch das vereinfachte Vergabeverfahren möglich war. Auf dieser Grundlage konnte der Stadtrat an die Markranstädter Firmen MBWV GmbH und SITA Ost GmbH & Co. KG den Auftrag zur Durchführung der Winterdienstleistungen für die nächsten drei Jahre vergeben. Alle Stadtratsfraktionen befürworteten diese Verfahrensweise.

Einführung Doppik-Produktplan der Stadt Markranstädt

Auch die Stadt Markranstädt wird bis spätestens Jahre 2013 die Doppik einführen. Ein wesentlicher Meilenstein in diesem Prozess ist die Erstellung des Produktplanes. Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis aus mehreren Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung. Mit 62 Produkten liegt die Stadt Markranstädt im Bereich vergleichbarer Städte. Im nächsten Schritt sollte der Stadtrat Schlüsselprodukte festlegen. Zukünftig werden der Produktplan und die Schlüsselprodukte mit jedem Haushaltsplan im Stadtrat beschlossen.

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Sitzung des Stadtrates am 3.3.2011

Am Beginn der Sitzung des Stadtrates stand wie immer die Bürgerfragestunde. Schwerpunkt der Fragen war wie in den vergangenen Sitzungen der Stand zur Planung des Wohngebietes am Kulkwitzer See. Das Bebauungsplanverfahren befand sich bis zum 25.02. in der öffentlichen Auslegung, weitere Hinweise von den Bürgern gingen ein.

Eine besondere Rolle spielten Einwohnerprognosen aus dem vergangenen Jahr, die aus der Sicht der Bürgerinitiative das Wohngebiet überflüssig machen.

Zunächst müssen die am 3.3. vorgelegten Daten geprüft werden und zum anderen muss man sich auch überlegen, wie man mit Voraussagen von Statistikern umgehen soll. Soll man den Kopf in den Sand stecken oder kämpfen?

Nach der Prognose aus dem Jahr 2000 hätten wir auch kein Gymnasium mehr benötigt, dank des Engagements vieler sprechen wir heute wieder von einem eigenständigen Gymnasium, weil es voll belegt ist.

Klar gestellt wurde, dass selbstverständlich alle Hinweise, Anregungen und Bedenken in die Abwägung mit aufgenommen werden. Durch die Verwaltung wurde weiterhin informiert, dass nach Information im Technischen Ausschuss bereits Fördermittelanträge für den Ausbau der Uferpromenade und die Sanierung des Parkplatzes am Kreisel eingereicht wurden. Dabei wurde auch der Fördermittelgeber auf den Stand des Bebauungsplanverfahrens hingewiesen.

Leider kam es auch zu einem sehr unwürdigen Auftritt eines Bürgers zum B-Plan Kulkwitzer See, der erregt die Verwaltung beschimpfte. Offensichtlich fehlt inzwischen manchen jedes Maß an demokratischem Grundverständnis.

Sachstand Jugendeinrichtungen

Auf Wunsch der CDU Fraktion informierte Herr Lüer vom Verein „Richtungswechsel“ über die Arbeit in den Jugendeinrichtungen in Markranstädt und Großlehna. Bekanntermaßen hat dieser Verein seit 1.1.2011 die Arbeit dort übernommen.

Zwischenzeitlich wurden die Einrichtungen renoviert, schon dabei packten die jungen Leute tatkräftig an.

Bisher aufgetretene Probleme insbesondere im Jugend Club Großlehna mit dem Genuss von Alkohol sind zwischenzeitlich abgestellt. Herr Lüer hob insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Sportvereinen hervor. 80 % der Jugendlichen, die bisher den Jugendclub in Markranstädt nutzten, sind auch wieder mit dabei. Durch wechselnde Angebote soll aber durchaus auch eine Vielzahl von anderen jungen Menschen angesprochen werden, Fluktuation ist durchaus erwünscht, um nicht nur feste und in sich geschlossene Gruppenstrukturen zu erzeugen.

Beratungsstelle Durchblick

Frau Landeck von der Beratungsstelle „Durchblick“ stellte in einem ersten Ergebnisbericht die Arbeit seit der Gründung der Beratungsstelle im März 2010 vor. Es ist gelungen, eine Vielzahl von Hilfesuchenden einen Ort des Vertrauens anzubieten und viele Menschen in Markranstädt zu helfen.

Ortsvorsteher und Stadtrat R. Vitz (CDU) regte an, in den Ortsteilen das Angebot verstärkt bekannt zu machen, um auch hier den Menschen vor Ort helfen zu können. Geplant ist von der Beratungsstelle auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Schulen und mit dem Seniorenbeirat.

In der anschließenden Diskussion wurde das Angebot der Beratungsstelle von allen Seiten ausdrücklich gewürdigt. Es wird aber auch notwendig sein, nochmalige Bestandsaufnahme der verschiedenen Beratungsstellen und Möglichkeiten der Optimierung aufzuzeigen.

Programm aktive Stadt und Ortsteilzentren Ausbau der Leipziger Straße

Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser Stadtratssitzung war die Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt zum Umbau der Leipziger Straße. Das Projekt, dass kürzlich im Rathaus den Bürgern und Gewerbetreibenden vorgestellt wurde, steht unmittelbar vor seiner Umsetzung.

Austritt aus der SPD Fraktion

Die für Herrn Bräunig erst seit kurzem in der SPD-Fraktion tätige parteilose Stadträtin Frau Pfefferkorn teilte mit, dass sie nicht mehr in der SPD-Fraktion mitarbeiten will. Sie begründete dies mit dem Umgang innerhalb der Fraktion. Sie erhält weder Einladungen noch Informationen für die Arbeit in der SPD-Fraktion. Sie wird aber weiter als parteilose Stadträtin im Stadtrat mitarbeiten. Damit verliert die SPD-Fraktion innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Mitglied, Herr Heber hatte vor einigen Monaten bereits seinen Austritt mitgeteilt. Auch von Seiten der CDU-Fraktion wird immer wieder der Umgangston des Vorsitzenden der SPD Fraktion Herr Küster mit den andern Stadträten kritisch angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass vielleicht der Austritt von Frau Pfefferkorn ein Umdenken auch in der SPD-Fraktion hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erwarten lässt.

Unsicherheiten im Büro für Stadtgeschichte müssten beseitigt werden

In der letzten Stadtratssitzung hatte die Vorsitzende der Linksfraktion die Ausgabenreduzierung für das Büro für Stadtgeschichte beklagt. Über eine entsprechende Presseinformation wurde dies auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Büros für Stadtgeschichte bekannt. Sowohl durch Frau Pfefferkorn als auch durch Herrn Dr. Aegerter (CDU) wurde auf die Bedeutung des Büros für Stadtgeschichte verwiesen und klargestellt, dass die Stadt Markranstädt keine Zuschüsse kürzt. Die Ausgabenreduzierung ist allein bedingt durch veränderte Förderbedingungen bei den geförderten Personalstellen durch das Jobcenter. Es muss konstatiert werden, dass leider durch die nicht sachgerechte Darstellung seitens der Fraktion DIE LINKEN immer wieder Unsicherheit bei den ehrenamtlich Tätigen erzeugt werden. Durch die CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen, die Mitarbeiter des Büros für Stadtgeschichte in einer der nächsten Stadtratssitzung einzuladen, damit diese über ihre für Markranstädt wichtige Arbeit informieren können.

Überschwemmte Flächen in Kulkwitz

Seit Wochen sind in diesem Bergsenkungsgebiet riesige Wassermassen zusammen gelaufen und bilden inzwischen eine große Seefläche. In einem Ortstermin mit dem Ortsvorsteher Herrn Trotz der Stadtverwaltung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und der Unteren Wasserbehörde wurde nun festgelegt, dass die KWL die Pumpstation wieder in Betrieb nehmen, sobald die Elektrik komplett repariert wurde.

Eine endgültige Entscheidung über die Verantwortlichkeit muss noch durch das Landratsamt getroffen werden. Insbesondere ist zu klären, ob dies ein Bergbaufolgeschaden ist.

Sanierung des Seniorenheimes in der Oststraße in Markranstädt

Nach Jahren des Leerstandes hat die AWO mitgeteilt, dass im März der Umbau des Seniorenheimes beginnt. Mit der Inbetriebnahme ist dann 2012 zu rechnen, 20-25 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich werden entstehen.

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Bericht von der Stadtratssitzung am 2.2.11 – Haushalt für das Jahr 2011 bestätigt

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Februar-Sitzung war ohne Zweifel der Haushalt für die Stadt, allerdings waren auch weitere Beschlüsse zu fassen.

Wieder einmal kam es zuvor zu einer unsäglichen Diskussion um Formalien. Stadtrat Küster (SPD) hatte als Protokollant für die SPD das Protokoll der Sondersitzung am 6.1.11 unterschrieben. Nunmehr beschwerte er sich, weil angeblich zu wenig Zeit für ihn zur Verfügung stand und er ein Ergebnisprotokoll nach ca. 3 Wochen nicht mehr nachvollziehen kann. So stimmte er gegen das Protokoll, obwohl er es vorher unterschreiben hatte, für die meisten im Raum ein unvorstellbarer Vorgang.

Neues Aufsichtsratsmitglied bei der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft - Frank Meißner (SPD) gewählt

Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde gegen die Stimmen der LINKEN Frank Meißner (SPD) als Nachfolger von Herrn Bräunig in den Aufsichtsrat der MBWV mbH gewählt. Wir wünschen uns gute Zusammenarbeit.

Neue Geschäftsordnung für den Seniorenrat

Der Seniorenrat als Interessenvertretung der Senioren unter der bisherigen verdienten Leitung von Annelies Bogen (CDU) bekommt eine neue Geschäftsordnung. Vor allem die Zahl der Mitglieder im Seniorenrat wird flexibilisiert, nunmehr können 5 bis 9 Mitglieder im Seniorenrat arbeiten (bislang 9). Leider hatten sich nicht genügend Ehrenämtler im vergangenen Jahr gefunden, die bereit sind, diese spannende Arbeit mit zu gestalten.

Wer mitmachen will, den Begriff Senior positiv sieht und sich auch nicht zu alt fühlt kann sich noch gern bei Frau Poser in der Stadtverwaltung melden.

Fläche für Informationsgebäude an der Bockwindmühle in Frankenheim verpachtet

Unsere Müller in Frankenheim/Lindennaundorf, d.h. der Heimatverein, haben Großes vor. Nachdem nun die Mühle mahlt, die Mühle zu einer weithin sichtbaren Attraktion geworden ist, eine Strasse nach ihr benannt wurde, soll noch ein Informationsgebäude auf die Fläche gebaut werden. Dies wird zukünftig allen Einwohnern auch für diverse Veranstaltung zur Verfügung stehen. Dazu muss der Erbbaurechtsvertrag erweitert werden, ein Vorhaben, das große Resonanz und Zustimmung bei allen Stadträten fand. Viel Erfolg dem Heimatverein, wir helfen gern weiter mit bei dem ehrgeizigen Projekt.

Erstellung der Jahresrechnung 2009

Spät, aber nicht zu spät wurde die Jahresrechnung in den Stadtrat eingebracht. Danach konnte der Haushalt 2009 ausgeglichen abgeschlossen werden. Ca. 150 T€ flossen in die Rücklage.

Haushalt für die Stadt bestätigt

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Diskussion und Beschlussfassung des Haushaltes 2011. Schon 2010 hatte sich gezeigt, dass bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und damit einhergehende Steuerrückgänge das Jahr 2011 ein schwieriges Jahr wird.

Zurückgehende Mittel aus Bund und Land, die Kreisumlage des Landkreises und fehlende Gewinn- und Konzessionsabgaben der Kommunalen Wasserwerke wegen der kriminellen Handlungen der ehemaligen Geschäftsführung taten ein Übriges, um den Haushaltsausgleich, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind gegeneinander ausgeglichen, deutlich gegenüber den Vorjahren zu erschweren.

Das Haushaltsvolumen beträt ca. 16.6 Mil. € und damit ca. 300 T€ weniger als im vergangen Jahr. Ein Ausgleich des Haushaltes konnte nur erfolgen, weil einmalig Mittel aus den Rücklagen dem Haushalt zugeführt werden konnten. Dies darf sich aber schon im nächsten Jahr nicht wiederholen.

Besonders im sozialen Bereich gab es insbesondere bei der Erhöhung der Krippenplatzzahlen ein Mittelsteigerung um ca. 211 T€. Dies zeigt, dass entgegen dem Trend Markranstädt auf gute soziale Rahmenbedingungen für die Einwohner setzt.

Schwerpunkte im Baubereich sind 2011 die Modernisierung und Erweiterung im Schulkomplex Parkstrasse. Die Bürgermeisterin informierte hierzu, dass die neuen Räume zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stehen. Hoffentlich gelingt es, es ist ein ehrgeiziger Zeitplan.

Als nächstes großes Bauvorhaben steht die Umgestaltung der Leipziger Strasse an. Hier ist zwar das Straßenbauamt als Landeseinrichtung der Bauherr, aber die Stadt finanziert und plant die Gehwegbereiche.

Schließlich sind Mittel für die touristische Erschließung des Westufers am Kulkwitzer See eingestellt. Letztendlich ist dies aber auch abhängig vom weiteren zügigen Verfahren des Bebauungsplanes und von der Bestätigung von Fördermitteln.

Auch für die Feuerwehren stehen mehrere Vorhaben an, so Baumaßnahmen in Lindennaundorf und an der historischen Feuerwache in Markranstädt sowie der Kauf eines Feuerwehrautos.

Im Namen der CDU-Fraktion wurde durch Stadtrat Christian Aegerter eine Umwidmung von Mittel für eine bessere touristische Ausschilderung beschlossen. Insbesondere fehlen in Markranstädt und den Ortschaften Informationstafeln mit Stadtplänen, an denen sich Besucher orientieren und informieren können. Auch die Beschilderung zu wichtigen Orten in Markranstädt (z.B. Altranstädter Schloss) ist nach wie vor unbefriedigend. Der Technische Ausschuss wird sich in einer der kommenden Sitzungen damit beschäftigen.

Eine Vielzahl weiterer Anfragen von Vertretern aller Fraktionen beschäftigte sich mit unterschiedlichen Themen, die aber seitens der Verwaltung aufgeklärt werden konnten. Frau Kunzemann (LINKE) verwies dann auf die nach ihrer Meinung erheblichen Kürzungen im Sozialbereich gegenüber z.B. Ausgabensteigerungen bei der Verwaltungsarbeit.

Ebenso wurden Kostensteigerungen beim Amtsblatt beklagt, die nach einer Information der Bürgermeisterin darauf gründen, dass mehr Seiten für die Vereine zur Darstellung ihrer Arbeit und ein größerer Verteilungskreis als früher und damit eine höhere Auflage notwendig ist. Darüber hatte die Bürgermeisterin auch schon früher den Stadtrat informiert. Schließlich kommen viele Kinder aus umliegenden Orten, wollen Eltern auch gern über das Geschehen in der Stadt informiert werden.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde darauf verwiesen, dass gerade im Sozialbereich die größten Steigerungen im Haushalt zu verzeichnen sind und die Stadt alles tut, um Härten zu vermeiden. Ein „Weiter so wie bisher“ ist bei der finanziellen Lage nicht möglich, es muss konsequent überlegt werden, was wir uns leisten wollen und wo ggf. auch gespart werden kann. Letztendlich steht Markranstädt im Vergleich zu anderen Kommunen nach wie vor sehr gut da, können wir uns auch ein breites Spektrum freiwilliger Aufgaben leisten.

Auch muss immer darauf hingewiesen werden, dass das Geld der Stadt ja auch erst einmal aufgebracht werden muss. Es ist nicht das Geld der Bürgermeisterin oder des Stadtrates, nein, es ist das Geld der Einwohner und der Unternehmer, das treuhänderisch verwaltet wird.

Leider hatte aber die LINKE keine alternativen Vorschläge eingebracht. Natürlich ist es einfacher, nur etwas festzustellen als konkrete Änderungsanträge zu erarbeiten, bei denen man bei Wünschen nach Ausgabenerhöhungen auch Vorschläge zu einer Deckungsquelle machen muss. Ein wenig hat dies an die Diskussion der Parteivorsitzenden der LINKEN um die Wege des Kommunismus erinnert, wo dann die gebratenen Tauben einem in den Mund fliegen. Der Weg dorthin, so die Lehre aus den sozialistischen Experimenten, führt in Diktatur und Armut.

Verantwortung für die Stadt übernehmen sieht aber anders aus.

So wurde der Haushalt mit großer Mehrheit angenommen, den Mitarbeitern der Verwaltung sei an dieser Stelle für die geleistete Arbeit gedankt.

Beleidigungen des Fraktionsvorsitzenden Herrn Küster (SPD) zurückgewiesen.

In einer persönlichen Erklärung wies Stadtrat Christian Aegerter (CDU) die Angriffe und Beleidigungen von Herrn Küster (SPD) gegenüber der CDU-Fraktion in einem kürzlich geführten Interview einer örtlichen Zeitschrift zurück. Sacharbeit und Engagement sollten im Vordergrund stehen, dies ist unsere Verantwortung vor dem Bürger.

Probleme im Sportcenter mit eindringenden Wasser

Leider gibt es immer noch Probleme mit den Nässeschäden im Sportcenter. Inzwischen ist der Sportbetrieb erheblich beeinträchtigt. Die Verwaltung informierte, dass man sich im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter um eine schnellstmögliche Sanierung der Dachflächenfenster bemüht. Von dort dringt offensichtlich das Wasser ein. Finanziert werden sollen die möglichen Baumaßnahmen aus den Bürgschaften, die der frühere Bauunternehmer stellen musste.

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6.1.2011 - Information zur Sondersitzung des Stadtrates

Am 6.1.2011 fand die 5. Sonderstadtratsitzung statt. Schwerpunkt war wieder einmal der Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“.

Neue Stadträtin vereidigt

Bevor dieser Tagesordnungspunkt aber behandelt wurde, konnte Frau Pfefferkorn als neue Stadträtin begrüßt werden. Sie ist die Nachfolgerin von Herrn Bräunig, der im Dezember aus Altersgründen aus dem Stadtrat ausschied. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit Frau Pfefferkorn, die ja schon in den vergangene Jahren im Stadtrat mitarbeitete.

Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“

Die Fraktion der LINKEN hatte wieder einmal entgegen den gesetzlichen Regelungen einen Antrag zur Veränderung der Tagesordnung eingebracht, der eine Bürgerfragestunde zum Thema Bebauungsplan vorsah. Regulär ist dies nicht möglich, weil bei einer Änderung der Tagesordnung eben nicht alle Bürger in Markranstädt dies mehr erfahren und es eine Bevorteilung für diejenigen ist, die gerade anwesend sind. Die Bürgermeisterin ließ dies auch nicht zu, aber zum Tagesordnungspunkt „B-Plan Westufer Kulkwitzer See“ konnten die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Fragen vorbringen.

Dies war dann auch wichtigster Diskussionspunkt der Sondersitzung. Die Vertreter der Planungsbüros stellten die Änderungen am Planentwurf vor, die insgesamt gesehen eine nochmalige Auslegung der Unterlagen zumindest teilweise notwendig machen. Im Wesentlich wurden aufgrund der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, d.h. andere Behörden wie das Landratsamt, aber auch von z.B. der Kommunalen Wasserwerke und der Hinweise und Anregungen der Bürger und Vereine z.B. die Regenwasserentsorgungsanlage, Wegerechte zugunsten der Segler und vor allem die naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen verändert.

Dann stand die Abwägung der Einwände und Hinweise auf der Tagesordnung. Ca. 170 Hinweise, Anregungen und Bedenken kamen von Bürgern und Vereinen, d.h. ca. 1% der Einwohner der Stadt haben sich an der öffentlichen Diskussion beteiligt.

In der LVZ vom Vortag wie auch in der Sitzung wurden von Vertretern einer Bürgerinitiative angezweifelt, dass Stadträte das umfangreiche Material lesen konnten und ihnen Fraktionszwang und Unkenntnis unterstellt. Dies wurde von den Vertretern der CDU-Fraktion entschieden zurück gewiesen.

Die Abwägung gestaltete sich schwierig, weil unterschiedliche Ansichten und auch Eigeninteressen naturgemäß eine wesentliche Rolle spielen.

In der Gesamtabwägung ist es aber aus der Sicht der CDU-Fraktion wichtig, dass man die Chancen des Bebauungsplanes sieht:

  • Weiterer Zuzug neuer Bürger, jeder Markranstädter ist ein Gewinn an sich, man darf sich nicht nur mit sich selbst begnügen
  • Die bisher im Flächennutzungsplan bereits zulässige Wohnbebauung südlich und östlich der Karlstrasse wird neu geordnet, die Bebauungsmöglichkeit südlich der Karlstrasse wird aufgegeben zugunsten einer Ausgleichsfläche für den Naturschutz.
  • Es wird der Uferbereich neu geordnet, heute haben wir dort noch den Stand der 70-ger Jahre, schlechte Wege, fehlende Toiletten, fehlende Ruhepunkte wie Bänke, mangelhafte Pflege des Gebietes
  • Neuordnung auch der Regenwasserentsorgung, gerade aus der Ostsiedlung und vom Parkplatz soll das Regenwasser ordnungsgemäß aufgearbeitet werden, das jetzt ungeklärt in den Kulkwitzer See fließt.

Natürlich sieht auch die CDU-Fraktion, dass ein neues Wohngebiet zugleich mit der Umgestaltung der jetzigen Ackerfläche einhergeht und dies einen Eingriff in den Naturraum darstellt. Nur ist dies bei jedem neuen Wohngebiet der Fall, auch beim jetzigen Wohngebiet am See war dies seinerzeit so. Nur wurde dies von den Bürgern aus diesem Wohngebiet, die sich jetzt gegen das neue Wohngebiet wenden, seinerzeit für sich akzeptiert.

Die Fraktion Die LINKE versuchte dann gemeinsam Vertretern der SPD das Verfahren zu verzögern und wollte die Vorlage in den Technischen Ausschuss zurück verweisen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion machte aber deutlich, dass dies keine neuen Erkenntnisgewinn bringt, zudem ist auf der letzten Stadtratssitzung die Sondersitzung des Stadtrates beschlossen worden.

Mit übergroßer Mehrheit, auch mit Stimmen von SPD-Stadträten, wurde dann die nochmalige Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Wann diese beginnt, wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

Parallel werden auch die Fördermittelanträge für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen (Umgestaltung Parkplatz, Seepromenade..) vorbereitet, da zu erwarten ist, dass sich die Förderbedingungen eher weiter verschlechtern werden und auch aus diesem Grund Eile geboten ist.

Wechsel beim Träger der Jugendclubs erfolgreich verlaufen

Unter dem Punkt wichtige Mitteilungen wurde durch die Bürgermeisterin informiert, dass der Jugendclub in Markranstädt und Großlehna an den neuen Betreiber, den Verein „Richtungswechsel“, übergeben wurde. Mit großem Engagement haben die jungen Menschen dies angenommen, z.T. inzwischen die Räume neu gestaltet. Die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Küster, im Zuge der Neuausrichtung der Jugendarbeit vorgebrachten Bedenken haben sich damit nicht bestätigt.

Umbau der Leipziger Strasse beginnt 2011

2011 soll es endlich mit dem Umbau der Leipziger Strasse losgehen. Darüber wurde die Stadt durch das Straßenbauamt informiert. Auch vorsichtig optimistisch klang eine Information, dass sich das Straßenbauamt weiter um die Umgehung der B 186 kümmert.

Fütterungsverbot am Kulkwitzer See

Stadtrat Christian Aegerter verwies auf das Fütterungsverbot am Kulkwitzer See, das in Kürze in Kraft tritt. Alle sind aufgefordert, hier bei der Umsetzung mitzuhelfen. Dass Füttern von Wasservögeln schadet dem See, den Tieren und sollte unterbleiben.

Hohe Grundwasserstände in Markranstädt

Weiterhin wurde über die überdurchschnittlichen Niederschläge und damit einhergehenden Grundwasserstände im Stadtgebiet informiert.

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4.12.2010 - Halbwahrheiten und falsche Behauptungen

Seit einiger Zeit wird in einzelnen lokalen Medien die erfolgreiche Arbeit der CDU Fraktion im Stadtrat Markranstädt und der Bürgermeisterin unsachlich und teilweise falsch dargestellt. Besonders aggressiv agiert hier ein Verlag, welchem im Juni der Auftrag zum Druck des Markranstädter Amtsblattes entzogen wurde. Es ist bestimmt kein Zufall, dass ausgerechnet dieser Verlag seit Juli 2010 ein eigenes „Druckerzeugnis“ im Gebiet der Stadt Markranstädt verteilt, in welchem die CDU Fraktion und die Bürgermeisterin mit teilweise falschen Behauptungen scharf angegriffen werden. Die meisten Artikel in diesem “Druckerzeugnis“ sind mit einem Pseudonym und nicht mit den wahren Namen der Verfasser unterzeichnet. Der CDU Vorstand beabsichtigt, z. B. bei Verletzung des Presserechts, gegen die Verfasser aktiv einzuschreiten.

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6.5.2010 - Bebauungsplanentwurf „Westufer Kulkwitzer See“ ist ein guter Kompromiss

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat Markranstädt den Entwurf des vorzeitigen Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ beschlossen. Die Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Kulkie – kontra Bebauungswahn Bürger für Markranstädt“ wurden bisher umfassend in die Planungen einbezogen. Der vorliegende Entwurf erfüllt alle sechs Punkte, welche in der im Jahre 2009 durchgeführten Unterschriftensammlung gefordert wurden:

1. Naherholungsgebiet für alle Bürger

2. frei zugängliche Ufer, Wiesen und Strände

3. Werterhaltungsmaßnahmen am Westufer für alle Bürger

4. Erhaltung bestehender Vereine

5. keine Abbau von Natur- und Erholungsflächen

6. keine baulichen Eingriffe in Ufer- und Wasserflächen

Der Bebauungsplanentwurf ist zukunftsweisend und Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung am Kulkwitzer Sees.

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CDU/FDP Fraktion im Stadtrat Markranstädt:

Dr. Volker Kirschner, Jens Schwertfeger, Roland Vitz, Karin Rödger, Gerhard Schmit, Dr. Christian Aegerter, Frank Schalle, Michael Unverricht, Dieter Trotz, Olaf Hertzsch, Annelies Bogen, Martina Merkel (alle CDU) und Marko Daubitz (FDP)

 
 

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