04.06.2020 - Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat fand nochmals mit parlamentarischer Bestuhlung zur Einhaltung der Hygieneauflagen im KUK statt. Obwohl die Stadt versäumt hatte, den abweichenden Versammlungsort der Öffentlichkeit bekannt zu machen, waren mehr als 10 Bürger anwesend. Der Stadtrat war mit 19 Räten und Bürgermeister beschlussfähig. Nach Abhandlung der Formalien fand nach langer Zeit wieder eine Bürgerfragestunde statt.

Bürger K bemängelte das fehlende Konzept zum Waldumbau Pappelwald und forderte Bürgerbeteiligung zu diesem wichtigen Thema ein. Er kritisierte die unzureichenden Leerungen der Papierkörbe am Kulki. Dazu äußerte der Bürgermeister, das Konzept zum Pappelwald wolle er noch besprechen. Für die Ordnung am See ist der Zweckverband zuständig. Er hat als Vorsitzender entsprechend kritisiert und für Leerung gesorgt. Auch sei er nicht immer bereit, den „Scheiß der Leute“ immer wegzuräumen. Eine seltsame Sichtweise eines Stadtoberhauptes, welcher Vorsitzender des Verbandes ist.

Bürger Schw. hofft, dass der Bürgermeister in seiner noch verbleibenden Amtszeit von 172 Tagen die Themen Barrierefreiheit Bahnhof, Antrag der CDU zu einer Machbarkeitsstudie und zum Stand der Vorplanung Priesteblicher Straße vorgestellt.

Bürger H. fragt nach dem Stand zum BOS Funkturm. Wir wissen, dass die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere unserer Schulen und Einrichtungen von einer zuverlässigen Funkverbindung abhengt. Leider legt der Bürgermeister keinerlei Herzblut in eine aktive Beschleunigung und vertröstet unter Verweis auf den verschobenen G20 Gipfel im September in Leipzig. Traurig.

Bürger und CDU Mitglied John Detzner ist Vorsitzender des Fördervereins Stadtbad. Er beklagt, dass der Förderverein über die einsame Entscheidung des Bürgermeisters nur aus der Presse erfahren hat. Skandalös, mit welcher Empathie das Stadtoberhaupt unsere Vereine wertschätzt. Besonders unverständlich, da er selbst Mitglied des Fördervereines ist. So ist er eben, war ja auch mal Mitglied des Oldtimervereines. Seine Leidenschaften scheinen meist schnell wieder einzuschlafen.

Auf die Frage, was die Stadt in der veranstaltungslosen Zeit überhaupt für die Bürger machen wird, ging er trotz wiederholter Nachfrage nicht ein. Schade, ein Sommerkino wird es nicht geben, genauso wie alle anderen Veranstaltungen nicht stattfinden werden.

Es folgte die Diskussion und Beschlussfassung zu den Beschlussvorlagen:

- Bereitstellung finanzieller Mittel für Bodenschonbelag Stadthalle
- Bereitstellung finanzieller Mittel für das Ortsbegegnungszentrum Räpitz
- Vergabe der Objektplanung Feuerwehrgebäude Gärnitz
- Vergabe Planungsleistung Stadtbad
- Kündigung Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Geschwindigkeitsüberwachung à nach Veto unseres stellvertretenden Bürgermeisters Herr Unverricht, CDU, abgelehnt, da die Kosten nicht voll umfänglich und die Einnahmen gar nicht beziffert wurden
- Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der MBWV: es konnte keine Einigung erzielt werden. Dr. Kirschner, Vorsitzender der CDU Fraktion, beantragt ein Benennungsverfahren und die Berechnung der Sitzverteilung nach D`Hondt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Bis zur nächsten Sitzung müssen nun die CDU 3 Mitglieder und die AfD 1 Mitglied für den Aufsichtsrat benennen.

Information zu Bauprojekten durch Herrn Pleße
- Neubau Gymnasium: Verzögerung Lieferschwierigkeiten Aufzug, Fußbodenlegearbeiten, Außengelände in Arbeit, Nutzungsfreigabe voraussichtlich Ende Juni
- Forstweg im Pappelwald Bau planmäßig ohne Mehrkosten

Wichtige Mitteilungen
Baufreiheit bei Erweiterung Grundschule macht Umlagerung von 4 Klassen erforderlich. Da Ratsgut und MGH wie ursprünglich als Interim gedacht nicht verfügbar sind, müssen die 4 neuen Räume des Gymnasiums genutzt werden. Es entsteht eine riesen Aufwand unter Beteiligung von Oberschule, Gymnasium und MGH.

CDU Stadtrat Vitz freut sich über die bevorstehenden Arbeiten am Ortsbegegnungszentrum Räpitz und kritisiert, dass nicht untersucht wurde, ob Fotovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden in Räpitz sinnvoll wären.

CDU Stadtrat Prautzsch fragt nach der Unterstützung für den Betreiber des Imbiss im Bad. Der Bürgermeister reagierte genervt. Er wolle mit dem Zweckverband Kulkwitzer See sprechen. Dazu meint er, die Gespräche verlaufen schwierig, komisch, da es sich doch um Selbstgespräche handelt. Dann interessierte ihn, wann der Vereinssport wieder aufgenommen wird. In den Grundschulen Großlehna und Kulkwitz gibt es noch keinen Termin. Im Sportcenter läuft bereits der Vereinssport, in der Stadthalle wird er bald wieder aufgenommen.

Bemerkenswert am Stadtrat war, dass der Bürgermeister in seiner Funktion als Leiter der Verwaltung und Einbringer der Beschlüsse, sich selbst zu zahlreichen Beschlüssen enthalten hat. Warum wohl? Hat er Zweifel an seinen eigenen Beschlüssen? Will er im Falle von nachträglichen Schwierigkeiten, die Verantwortung den ehrenamtlichen Stadträten zuschieben?