06.05.2020 - Bericht/ Zusammenfassung der Kreistagssitzung

Am Mittwoch, den 06.05.2020 fand in Borna die 5. Sitzung des Kreistages im LK Leipzig statt.

Um den Auflagen der Corona- Schutzverordnung gerecht zu werden fand diese in der Glück- Auf- Sporthalle statt, wo die Platzierung der Sitzungsteilnehmer in entsprechenden Abständen eingerichtet war.

Die übliche Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit war auf der Tribüne möglich, wie auch eine Einwohnerfragestunde. Weiterhin informierte Landrat Graichen über die künftige Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit. Diese Aufgabe wird der Landkreis künftig vollständig in eigener Trägerschaft durchführen. Es erfolgt ein 100%iger Kostenersatz durch Bund und Land. Die CDU-FDP-Fraktion, wie ebenfalls die SPD unterstützt das.

Widerrede kam von mehreren weiteren Fraktionen. So forderte die LINKE, alle Lose im LK Leipzig neu auszuschreiben und verwies auf das Subsidaritätsprinzip. Dies sei auch die Ansicht der Wohlfahrtsverbände. Außerdem sei es problematisch, wenn die zuständige Behörde im LKL, die auch ggf. sanktioniert ebenso die Sozialarbeit durchführt. Der Landrat erwiderte, dass eine Ausschreibung immer wegen dem Günstigerprinzip die Gefahr in sich trage, dass ungeeignete Bewerber zum Zuge kommen könnten. Derartig problematische Erfahrungen musste der LKL bereits erleben. Die AfD argumentierte mit Berechnungen zu Kosten und Aufwand, sowie- dass es Steuergeld sei.

Manfred Heiz, CDU/ FDP- Fraktion stellte heraus, dass beide Möglichkeiten Vor- und Nachteile haben und widerspricht dem Argument der LINKEn. Sanktionen sind ein Mittel im Zuge der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung und die ist nun mal bindend einzuhalten. Reibungsverluste sind in jeder Art von Zusammenarbeit vorhanden, auch betreffend Freie Träger.

Es folgten weitere Mitteilung des Landrates, u.a. zur Situation Corona im LKL. Auf Nachfrage unsers Kreisrates Ludwig Martin gab der Landrat bekannt, dass aktuell im LKL 7 „aktiv“ Infizierte bzw. Erkrankte gemeldet sind.

Manfred Heiz meldet sich zur Situation mit Corona ebenso zu Wort und bemängelt, dass die Förderkulisse im Rahmen Corona für die Wirtschaft täglich neue Meldungen bringt, jedoch sozial benachteiligte Familien mit Kindern nicht derart im Fokus stehen. Gerade diese sind oft hart getroffen von der Situation, z.B. wegen Kurzarbeit auf der Grundlage von Mindestlohn. Da bleibt nicht viel zum Leben. Er verweist auf das Bildungs- und Teilhabepaket und bittet um die Prüfung von Möglichkeiten für einen eventuellen „Lastenausgleich“ für die Betroffenen. Darauf erklärt der Landrat, dass nach SGB II. z.B. die KDU aktuell erheblich erhöhte Ausgaben verursachen. (6 Mio. €, davon 50 % für KDU). Die Ansprüche im LKL steigen, auch durch Corona. Beate Lehmann entgegnet Manfred Heinz in einem kurzen Redebeitrag, dass durchaus an Bedürftige gedacht werde, nur eben nicht überall gleichermaßen intensiv und warnt davor, hier aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu schöpfen.

Unter dem TOP 2.5 wurde über die Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes beraten und beschlossen.

Thomas Pöge, CDU/ FDP- Fraktion, warb in einem Redebeitrag betreffend KEK um Zustimmung und bemerkte, dass es nicht selbstverständlich sei, dass ein LK ein solches Konzept habe. Das KEK gibt dem LKL einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Es wurde unter breiter Beteiligung und Bündelung im Vorfeld erstellt. Wird der Beschluss heute gefasst, dann sollte das KEK zur Pflichtlektüre eines/r jeden Mitarbeiters/in der Kreisverwaltung erhoben werden. Der Landrat wies darauf hin, dass ein solches Konzept nicht zu unterschätzen sei, z.B. betreffend Strukturwandel. Es sei ein wichtiges Dokument der kreislichen Entwicklung und zeige auch bisherige Schwächen auf. Die Legitimation des KEK durch den KT sei sehr wichtig. Mit 8 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen, mit Zustimmung der CDU/ FDP- Fraktion, wurde das Kreisentwicklungskonzept 2020 beschlossen.

Unter TOP 2.6 wurde einer Zweckvereinbarung zum Schutz des Eisvogels zugestimmt. Diese betrifft das Gebiet am Floßgraben Markkleeberg

Weitere Beschlüsse folgten.

So wurde Kay Nöske zum stellvertretenden Kreisbrandmeister bestellt.

Weiterhin wurde der Gründung einer Aus- und Weiterbildungsgesellschaft der THÜSAC zugestimmt. Der LKL ist mit 19% an der THÜSAC beteiligt. Ein zweiter Geschäftsführer muss dann eingesetzt werden, da das Gesetz vorschreibt, dass dieser selbst eine Fahrlehrer- Berechtigung besitzen muss. Durch die Gesellschaft soll die Fahrschulausbildung künftig selbst realisiert werden.

Auch die Grundhafte Sanierung des kreiseigenen Gebäudes in der Jahnstraße 24a in Borna wurde beschlossen. Dort soll ein Gebäude mit multifunktionaler Nutzung entstehen, das auch Hauptsitz des Eigenbetriebs Bildung und Kultur sein wird. In dessen Eigentum wird das Anwesen dann auch übertragen. Ebenso sind dann dort Volkshochschule und Archiv untergebracht. Auch ein großer Saal für Veranstaltungen verschiedener Art steht dann dort zu Verfügung. Die über den LKL verteilten Einzelstandorte des Eigenbetriebs BuK bleiben erhalten, um kurze Wege der Nutzer zu erhalten.

Eine von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zur Vergabe von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie zur Förderung kultureller Aktivitäten im LKL“ wurde per Beschluss bestätigt. Grundlage waren Beantragungen von Fördermitteln durch Träger und Initiativen der kulturellen Arbeit im LKL. Der Beschluss enthält weiterhin auch die Bildung eines Fonds für kurzfristige Vergabe von Fördermitteln gemäß Förderrichtlinie, Pkt. 6.2. Die Möglichkeit des „vorzeitigen Maßnahme- Beginns“ ist durch diese Fö-RL abgesichert.

Nach der Abarbeitung der Tagesordnung ergriff Thomas Pöge, CDU/ FDP- Fraktion, nochmals das Wort, um sowohl dem Gesundheitsamt als auch dem Krisenstab im LKL einen besonderen Dank für deren Arbeit und Einsatz während der Corona- Pandemie auszusprechen.

i.A. G. Sporbert
FGF, CDU/ FDP- Kreistagsfraktion