07.05.2020 - Aus dem Stadtrat

Nach einer Corona-Pause fand eine Sitzung des Stadtrares erstmals unter veränderten Hygienevorschriften am 07. Mai 2020 im Kommunikations- und Kreativzentrum KUK statt. Gebührender Abstand, Einzelplätze in „Frontalunterrichtsatmosphäre“, im Fachjargon parlemntarische Bestuhlung. Man spürte die Erleichterung, sich endlich wieder einmal persönlich zu sehen. Als Begrüßungsgeschenk stand auf jedem Tisch der Stadträte die Jubiläumstasse zu 500 Jahre unserer Kirche mit Programmheft. Die genaue Idee des Geschenks blieb im Verborgenen.

- Sollten es die Glückwünsche des Bürgermeisters anlässlich der ersten freien Kommunalwahlen als Grundstein der kommunalen Selbstverwaltung von vor 30 Jahren sein?

- Wollte der Chef daran erinnern, dass es außer Corona noch etwas anderes gibt, nämlich wir befinden uns im Jubiläumsjahr: 500 Jahre St. Laurentiusiirche, 20 Jahre Markranstädter Musiksommer, 40 Jahre Räpitzer Pfingstbier, 20 Jahre Via Regia?

Zu feiern gab es auch Jubiläre: Zwei Stadträte sind Personen der 1. Stunde und stellen ihr Engagement ohne Unterbrechung 30 Jahre in den Dienst des Gemeinwohls. Unser Fraktionsvorsitzende und langjähriger stellvertretender Bürgermeister, Herr Dr. Volker Kischner und das Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher Herr Roland Vitz nahmen die Glückwünsche des Bürgermeisters, unseres stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Michael Unverricht, und des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion SPD- Grüne entgegen. F.H. Meißner immer für einen lustigen Spruch zu haben, erinnerte daran, immerhin feiert auch er so etwas wie Silberne Hochzeit mit den Jubilaren, denn er ist auch bereits 25 Jahre dabei!

Die Entwicklung unserer Stadt zu einer lebendigen, liebenswerten und starken Stadt ist maßgeblich getragen von der kontinuierlichen kommunalpolitischen Arbeit unserer CDU Stadträte. Darauf können alle ehrenamtlichen Räte zurecht stolz sein.

Nach Abhaltung der Formalien TOP 1 – 4
erfolgte der Einstieg mit 20 Stadträten und Bürgermeister in die coronareduzierte Tagesordnung ohne Bürgerfragen und wichtige Mitteilungen. Auf Antrag der CDU wurde ein TOP „Sonstiges“ hinzugenommen. Schließlich hätten sicherlich viele Räte nach so langer Zeit Anliegen, Fragen und Hinweise.

5. Feststellung der Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses der Stadt.
Die Rechnungsprüferin ging leider lediglich auf die formalen Prüfkriterien ein. Die Eckpunkte des Jahresabschlusses, wie wurde also gewirtschaftet, haben wir uns aus den Unterlagen gezogen:

Während die Haushaltplanung von einem satten Defizit i.H.v. knapp 2 Mio. € ausgegangen war, konnte mit einem Überschuss von über 350 T€ abgeschlossen werden. Dieses rechnerisch positive Ergebnis geht im Wesentlichen auf ein Mehr von Steuereinnahmen und aber auch die Nichtabarbeitung geplanter Maßnahmen zurück.


6. Bereitstellung finanzieller Mittel für die Digitalisierung des Schulwesens an den Grundschulen Kulkwitz und Großlehna

Unsere 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, stellte in diesem Zusammenhang die Umsetzung des gesamten Maßnahmepakets zur Vorbereitung auf den Start in das neue Schuljahr vor. Die Aufhebung der Schulpflicht durch Corona wurde zum Anlass genommen, zahlrieche Veränderungen an den Grundschulen umzusetzen. Das ist gelebte Wirtschaftsförderung: Maler-, Elektro- und Fußbodenlegerarbeiten in Höhe von 34 T€, ergänzende Ausstattung mit einem Wertumfang von 13,5 T€ und die Modernisierung der IT-Ausstattung i.H.v. 35 T€. Die Verwaltung hat mit diesen Maßnahmen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dankeschön an die Mitarbeiter der Fachbereiche III und IV!

Wie in den letzten 30 Jahren, ist uns Stadträten eine moderne Ausstattung unserer Schulen sehr wichtig. Das lassen wir uns von Einzelnen nicht kleinreden.
Der Bürgermeister sprach eine Einladung in die Grundschule Großlehna an alle Stadträte aus.

7. Bereitstellung finanzieller Mittel zur Sanierung des Sportbodens in der Stadthalle
Der Sportboden unserer 20 Jahre alten Mehrzweckhalle wurde aus zusätzlich bereit gestellten Mitteln des Freistaates wieder flott gemacht. Die Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes sind dafür bestens eingesetzt, denn die Halle dient neben dem Schulsport Vereinen des gesamten Ortes, auch der Ortschaften als Trainings- und Spielstätte. Genauso wird feste gefeiert. Ob Karneval, Seniorenveranstaltungen, Kinderfesteröffnung, Feuerwehrball oder die Ausrichtung der MUM. Unsere Stadthalle hat die Verjüngungkur dringend gebraucht.

8. Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm VwV Invest Schule
Dieser Beschluss steht ergänzend im Zusammenhang zu TOP 2. Zahlreiche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Unterrichtsbetriebes an unseren Grundschulen in Großlehna und Kulkwitz sowie Oberschule und Gymnasium vorgesehen. Ein Fördermittelantrag konnte noch nicht gestellt werden. Diese Bundesmittel wurden uns aber in Aussicht gestellt. Es darf begonnen werden, wie bereits in unseren Landschulen auch erfolgt.

Ein langersehntes Projekt kann Wirklichkeit werden: Der Ausbau des ehemaligen Heizungsraumes im Schulkomplex als multifunktionaler Raum für Oberschule und Gymnasium. Dafür liegt schon seit Jahren eine Projektskizze der Schüler vor, die unter Mitwirkung der Schulsozialarbeit entstanden ist

9. Erwerb von Finanzanlagen
Zur Vermeidung von Negativzinsen für Guthaben auf den Geschäftskonten erwirbt die Stadt eine Finanzanlage in Höhe von 500 T€. Die Laufzeit beträgt 6 Jahre, eine vorzeitige Kündigung ist nach 2 Jahren möglich.

10. Einmalige Mittelübertragung innerhalb des Ergebnishaushalts 2019 nach 2020
Der Freistaat stellt Mittel für Ganztagsangebote je Schuljahr zur Verfügung. Damit ergibt sich die Notwendigkeit die nicht verwendeten Mittel in das nächste Jahr beziehungsweise 2. Schulhalbjahr zu übertragen.

11. Information über den Beteiligungsbericht der Stadt Markranstädt für das Geschäftsjahr 2018
Die Beteiligung an Unternehmen ist mit Chancen und Risiken für die Stadt verbunden. Diese sind jährlich zu bewerten. Im schlechtesten Fall könnten bei wirtschaftlichen Verlusten für die Stadt Nachschusspflichten entstehen.
Die Stadt hält unmittelbare Beteiligungen an der MBWV, KBE (Energieversorger), enviaM, ZV WALL, KISA und ZEG.
Darüber hinaus bestehen mittelbare Beteiligungen. Aus den Geschäftsberichten der Unternehmen sind derzeit keine erhöhten Risiken abzuleiten.

12. – 15. Bebauungsplan und Ergänzungssatzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern Göhrenz“
Das Verfahren zur 5. Änderung des B-Planes Göhrens wurde 2010 eröffnet. In den zurückliegenden Jahren hat sich der Stadtrat mehrfach mit geänderten Planungszielen befasst. Letztlich ist nur ein sehr kleiner Geltungsbereich übrig geblieben. Kein sehr befriedigendes Ergebnis, letztlich wollten es alle einfach mal vom Tisch haben.

16. Bebauungsplan „Seebenisch-West“ Markranstädt- 4. Änderung- des Verfahrens
Hier können wir stolz auf uns sein. Dieses Anliegen war bereits mehrfach Diskussionsgegenstand. Anlass der Änderung war das Begehren einer Seebenischer Familie, die auf ihrem großen eigenen Grundstück einen Bauplatz für ein EFH der Tochter erschließen wollte. Anschlüsse lagen an, aber die Festsetzungen des gültigen „uralten“ B-Planes definierten das Gelände als „Bauerngarten“. Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag der Bauherren abzulehnen. Wir haben uns durchgesetzt und die Argumente gegen ein Änderungsverfahren nicht gelten lassen. Und siehe da, jetzt teilt sogar das LRA mit, es geht auch im schnelleren, einstufigen Verfahren.

17. Verkauf eines Grundstückes zur gewerblichen Nutzung im Gewerbegebiet Ranstädter Mark
hier ging es nur um eine Änderung der Rechtsform des Vertragspartners aus steuerlichen Gründen.

18. Belastung eines Erbbaurechts an einem Erholungsgrundstück in Albersdorf

19. Neubau Wirtschaftsweg Pappelwald
Vergabe Bauleistung

20. Errichtung Scchulgebäude mit 4 Klassenzimmern
Vergabe der „Freianlagen“

20a Sonstiges


Frau Riedel, CDU, erkundigt sich nach dem Stand der Notbetreuung. Frau Helbig, unsere Fachbereichsleiterin FB IV, antwortet kompetent und informiert über die Inanspruchnahme in unseren Kindereinrichtungen. Mit den Lockerungen geht die Belegung der Betreuungsplätze bereits wieder bis 40 %. Alle Einrichtungen leisten eine sehr gute Arbeit.

Herr Schwertfeger erkundigt sich nach der Überprüfung der Spielplätze durch das Ordnungsamt, auch an den Wochenenden. Kontrollen finden statt, allerdings sind die Kollegen bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen großzügig.

Ferner erkundigt er sich nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zum Glück seien die Einbußen bis jetzt noch nicht so dramatisch wie andernorts.

Herr Meißner, SPD, erkundigt sich nach dem Antrag der CDU-Fraktion, welchen Sachstand es zur Machbarkeitsstudie des barrierefreien Bahnhofes gibt. Aufgrund von Corona sei der Termin bei der Bahn ausgefallen. Es gibt noch nichts Neues.

Herr Unverricht spricht als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und übergibt einen Antrag zur Durchführung eines Autokinos am Kinderfestwochenende am Kulkwitzer See. Schließlich finden seit Monaten keine Veranstaltungen statt. Alle Volks-, Heimatfeste und Veranstaltungen sind abgesagt. Ein Autokino bringt etwas Unterhaltung und wieder ein bisschen Normalität, dabei sichert es die Abstandsregeln. Eine Finanzierung ist doch sicherlich durch eingesparte nicht durchgeführte Veranstaltungen möglich. Einnahmen könnten dem Kinderfest für das kommende Jahr gespendet werden.

Die nächsten Sitzungen finden wieder regulär statt, sicherlich noch mit gebotene, Abstand.