Kreistag 2020 10 07

Zusammenfassung der 7. Kreistagssitzung am 07.10.2020

CDU/ FDP- Fraktion im Kreistag LK Leipzig: Zusammenfassung der 7. Kreistagssitzung am 07.10.2020

Es erfolgte die Verpflichtung eines nachrückenden Kreisrates aus der Liste der AFD. Er trat der Faktion jedoch nicht bei. Inzwischen ist die Zahl der „Fraktionslosen“ auf 4 Kreisräte gewachsen, alle samt ehemalige AFD.

Es folgten Informationen des Landrates.

(HH 2020, Ergebnis 1. Halbjahr, Umsetzung der Änderungen des Umsatzsteuerrechts, Unentgeltliche Veräußerung von Museumsobjekten gemäß KT- Beschluss 2018)

Durch die Austritte der Kreisräte aus der AFD- Fraktion mussten Ausschüsse neu besetzt werden. Dies betraf folgende Ausschüsse:

  • Kreisausschuss,
  • Bau- und Vergabeausschuss,
  • Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz,
  • Haushaltausschuss,

Auf Antrag der AFD sollten per Ab- und Neuwahl die neuen fraktionslosen Kreisräte durch AFD-Mitglieder ersetzt werden. Dem Antrag wurde nur beim Beirat Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst im Landkreis durch die Stimmen der AFD und UWV knapp entsprochen werden. Den entsprechenden Anträgen bei Aufsichtsrat KELL und des Vertreters des Landkreises Leipzig in der Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse wurden mehrheitlich und parteiübergreifend abgelehnt. Die Fraktionslosen behalten ihren Sitz.

Weiterhin stellte die AFD Anträge auch die ging es in den nächsten Anträgen dieser Fraktion zur Entscheidung über Einigung oder Benennung bzw. Wahl neuer Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien.

Nun kam es zur Abstimmung und im Ergebnis zur Befürwortung einer Änderung der Hauptsatzung des LK Leipzig, deren Inhalt künftig die Nutzung von Wappen und Siegel des LK Leipzig so regelt, dass keine unbefugten Nutzungen mehr möglich sind bzw. diese rechtssicher geahndet werden können.

Eine umfangreiche Präsentation des GF der KELL GmbH, Herr Meißner, erläuterte dem Kreistag die alle zwei Jahre durchzuführende Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung einschließlich der Neufassung der Rahmenbedingungen für die aktualisierte Gebührenkalkulation. Diese Umstellung macht sich auch durch die verpflichtende Einführung der Bio- Tonne erforderlich und basiert auf den kommunalabgabenrechtlichen Regelungen in Sachsen.

Insgesamt belaufen sich die Gebührensteigerungen durchaus im Rahmen und sind dem neuen System angemessen.

Mit großer Mehrheit wurde sowohl der Abfallwirtschaftssatzung als auch der neuen Abfallgebührensatzung zugestimmt.

Ebenso wurde der neuen Taxitarifordnung für den Gelegenheitsverkehr im Pflichtfahrgebiet LK Leipzig zugestimmt.

Auch die neue Archivordnung für das Kreisarchiv wurde bestätig.

Drei Beschlüsse betrafen den Kommunalen Eigenbetrieb Kultur und Bildung und wurden bestätigt:

  • Erste Änderung der Betriebssatzung
  • Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
  • Jahresabschluss für 2019 und Entlastung der Betriebsleitung

Auch der folgende Beschluss betreffend Sparkasse Muldental über die Punkte

  • Jahresabschluss zum 31.12.2019
  • Verwendung des Jahresüberschusses aus 2019
  • und Entlastung des Verwaltungsrates

fand Zustimmung.

Betreffend Haushalt 2020 machte sich eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Sozialamt zur Finanzierung ungedeckter Kosten für sozialhilfebedürftige Pflegeheimbewohner/ stationäre Pflege erforderlich. Es erfolgte Zustimmung.

Auch das Jugendamt beantragte die Deckung überplanmäßiger Kosten, die durch einen erneuten Aufwuchs bei Fallzahlen, Schulbegleiter etc., wie schon regelmäßig in den vergangenen Jahren, entstanden und weiter entstehen. Der Antrag wurde kontrovers diskutiert und letztlich mehrheitlich beschlossen.

Der Landrat, H. Graichen formulierte, auch als Signal an die Freien Träger der Jugendhilfe, es sei künftig Maß zu halten. Es seien Kostensteigerungen von 20% pro Jahr festzustellen.

Das zurzeit leer stehende Gebäude des Landratsamtes in Grimma- Haus 4, soll einer Sanierung unterzogen werden, insbesondere betreffend Netzinfrastruktur und Wärmeversorgung sowie Wärmeübergabe. Der Kreistag stimmte dem Grundsatzbeschluss zu.

Das Jobcenter, bisher von Dr. Altmann geführt, wird künftig von Herrn Felix Baumeier geleitet, einem jungen Mitarbeiter, der sich während der bisherigen Einarbeitung gut bewährt hat und breite Anerkennung erwarb. Nun steht am 01.11.2020 seine Beförderung zum Verwaltungsoberrat an, was vom Kreistag befürwortet wurde.

Personelle Veränderungen gibt es auch bei der Muldentalkiniken GmbH, wo ein Geschäftsführer mit Zustimmung des Kreistages abberufen wird.

Für die sächsische Sozialgerichtsbarkeit sind seitens Landkreisverwaltung Vorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Richter aufgestellt worden. Diese wurden in offener Blockwahl einstimmig bestätigt.

Der Sitzungskalender für das Jahr 2021 für den Kreistag wurde beschlossen.

Auf Antrag der AFD, die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Markranstädter Hotel „Gutenberg“ zu schließen, entbrannte eine umfangreiche Debatte.

KR. B. Walther (AFD) begründete dieses Ansinnen mit der hohen Zahl der Bewohner der Einrichtung, den häufig auftretenden Spannungen zwischen den Nationalitäten, zahlreichen Beschwerden von Bürgern im Umfeld und den dem folgenden ständigen Polizeieinsätzen vor Ort. Er forderte den Landrat auf, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

KRin Heike Helbig (CDU) stellte klar, dass der zugrunde gelegte Beschluss des Stadtrates Markranstädt vom Februar 2020 eben nicht die sofortige Schließung zum Inhalt hatte, sondern „den Vertrag zu kündigen bzw. hilfsweise über die bereits jetzt vereinbarte Laufzeit von 8 Jahren (31.12.2024) hinaus nicht zu verlängern, d. h. auf eine vorfristige Kündigung zu drängen, sei so nicht beschlossen worden. Darüber hinaus ging der Beschluss ursprünglich auf einen Antrag der CDU vom Stadtrat Dezember 2019 zurück, welcher lediglich um einen Teilaspekt durch die AFD im Februar erweitert wurde. In der LVZ wurde dies damals irreführend formuliert mit „Die CDU stimmt Antrag der AFD zu“, denn die CDU Markranstädt habe seinerzeit ihrem eigenen Antrag vom Dezember 2019 zugestimmt.

Entsprechend der Erläuterung der Verwaltung des Landkreises lägen keine Gründe für eine Sonderkündigung vor. Der Antrag der AFD sei demzufolge abzulehnen.“

Sie werde sich trotzdem der Stimme enthalten und ist der Meinung, dass das Objekt nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist. Nicht nur die enge Bebauung zur Nachbarschaft und die zentrale Lage im Ort sprächen dagegen, sondern insbesondere die Bedingungen für die Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft. Die Gemeinschaftsunterkunft habe kein eigenes Außengelände für die Bewohner. „Viele verschiedene Nationalitäten befinden sich unter einem Dach, hier treffen sprachliche und kulturelle Welten in großem Ausmaß aufeinander. Darüber hinaus ist die Unterbringung in den ehemaligen Hotelzimmern mit bis zu vier Personen und darunter auch Kinder viel zu eng. Kochen sollen die ca. 150 Bewohner in einer einzigen Gemeinschaftsküche. Ich war selbst vor Ort und weiß, wovon ich spreche.“

Deshalb wandte sich H. Helbig mit einer eindringlichen Bitte an den Landkreis: „Die dezentrale Unterbringung sollte weiterhin den Vorzug erhalten. Auf die Ziehung der Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre über den 31.12.2024 sollte verzichtet werden.“

KR Manfred Heinz (FDP) bestätigte dem Landkreis, dass dieser seinen Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen bisher nachgekommen sei. Dem Antrag der AFD, der vorrangig Baumängel aufführt entnehme er, dass die AFD offenbar in „großer Sorge um Leib und Leben der Asylsuchenden sei. Also müsse eine andere Formulierung gefunden werden, um dem zu entsprechen. Den im vorliegenden Antrag verwendeten Formulierungen könne er so nicht zustimmen.

Selbstredend ergriff KR J. Spiske, Bürgermeister von Markranstädt das Wort.

Seinerzeit sei der Beschluss zur Einrichtung dieser Gemeinschaftsunterkunft durch die Fraktionen CDU, SPD und LINKE im KT gefasst worden, die UWV- Fraktion habe nicht zugestimmt. Jetzt habe man das Desaster. Jedoch gäbe es rechtlich keine Möglichkeit der Sonderkündigung. Er plädiere daher dafür, den Betreibervertrag nicht zu verlängern.

KR Bischoff (AFD) „schmeichelte“ Manfred Heinz betreffend seiner Ausführungen und stellte in Aussicht, ihn „…gegebenenfalls demnächst bei Formulierungen für AFD- Anträge um Hilfe zu bitten…“- was wohl eher nicht ganz ernst zu nehmen ist.

Landrat H. Graichen benannte nochmals einige Fakten zu Unterbringung von Flüchtlingen:

So seien aktuell etwa 55% dezentral und 45% in GU untergebracht. Eine Prognose zum künftigen Bedarf an GU sei schwierig, es gäbe auch einen erheblichen Leerstand. Zurzeit seien ca. 1450 bis 1500 Asylanten im LK Leipzig registriert.

Mit großer Mehrheit (40 dagegen, 13 dafür, 13 Enthaltungen) wurde der Antrag der AFD abgelehnt.

Ein weiterer Antrag, eingereicht von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE

Hatte die Aufnahme weiterer minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und die Benennung entsprechender Kapazitäten zur Unterbringung zum Ziel.

In der Stellungnahme der Kreisverwaltung sind für die Unterbringung von 18 UMA Kosten von insgesamt 1,384 Mio. € pro Jahr (73.000 €/ Fall zzgl. Verwaltungskosten) veranschlagt, das unter Hinweis auf das Recht auf Familiennachzug.

KRin S. Lüdtke (LINKE) und KRin Apitzsch (Grüne) erläuterten nochmals die Beweggründe für den Antrag, die AFD verwies auf ihre ablehnende Haltung in der Sache und führte dazu Gründe wie fehlendes Geld, Kinder- und Altersarmut in Deutschland auf.

Heike Helbig (CDU) begann ihren Redebeitrag mit dem Grundsatz, sie sei „… als Kreisrätin angetreten, um sachbezogene Politik für den Landkreis zu machen. Entsprechend der Erläuterung des Landkreises ist dieser Beschluss auf aufgrund rechtlicher Aspekte nicht umsetzbar. Wir werden diesen Beschluss deshalb ablehnen.“

Darüber hinaus gäbe es in Deutschland einen festen Verteilschlüssel. Daran müssten und sollten wir festhalten. Dadurch werde die Aufgabe gerecht auf alle Schultern bis auf die kommunale Ebene verteilt. Keiner könne sich der Verantwortung entziehen oder sich damit besonders hervortun. „Wie froh wären wir, gäbe es diese Verteilung auf europäischer Ebene. Wir sollten deshalb alles dafür tun, dass dieser Mechanismus nicht durch symbolische Beschlüsse ausgehebelt wird.“

Mit großer Mehrheit (42 dagegen, 22 dafür bei 2 Enthaltungen) wurde der Antrag abgelehnt.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWV und CDU/FDP befasste sich mit der gemeinsamen Integrierten Rettungsleitstelle (IRLS) der Landkreise Leipzig und Nordsachen und der Stadt Leipzig. Seit langem schon gibt es Kritik betreffend Qualität wie auch der Kosten, insbesondere auch wegen der Intransparenz bei der Abrechnungsmodalitäten.

M. Berger (UWV) bemängelte, dass kaum ein Thema den KT über Jahre so beschäftigt hat wie die Leitstelle. Die mit der damaligen Entscheidung einhergehenden Erwartungen sind bei weitem nicht eingetreten. Im Gegenteil sei die Qualität der Aufgabenerledigung schlechter geworden, die Kosten jedoch ständig angestiegen. Leipzig habe „… die Herrschaft und der Landkreis ist nur der Zahlemann…“

Der Landrat, H. Graichen bestätigte diese Auffassung, sehe den Landkreis „außen vor“ bei dem Einblick in betriebliche Abläufe, Standarderhöhungen bestimme immer Leipzig, ohne Beteiligung der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, ebenso beim Personalaufwuchs. Leipzig will ständig mehr Personal (z.Zt. 92 Mitarbeiter).

Künftige Änderungen, Erhöhungen bei Personal, Standards und Kosten müssten mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Es wird von der Stadt Leipzig ebenso eine vollständige Transparenz eingefordert.

Mit großer Mehrheit (57 dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen) wird der Antrag bestätigt.

CDU/ FDP- KT- Fraktion