Die Fraktion CDU/BfM informiert über die Stadtratssitzung vom 05.12.2019

Der Stadtrat hat die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Markranstädt vom 07.06.2018 mehrstimmig beschlossen. Grund für den Beschluss ist die geplante Erweiterung der Grundschule Markranstädt in den Jahren 2020 und 2021.

Schulbezirk 1 (laut Anmeldungen 96 Neueinschulungen) umfasst die Kernstadt Markranstädt, ohne die Straßenzüge nördlich der Bahn und Priesteblich

Schulbezirk 2 (laut Anmeldungen 27 Neueinschulungen) umfasst die Ortsteile Albersdorf, Döhlen, Gärnitz, Göhrenz, Kulkwitz, Meyen, Quesitz, Räpitz, Schkeitbar, Schkölen, Seebenisch, Thronitz mit der Grundschule Kulkwitz

Schulbezirk 3 (laut Anmeldungen 28 Neueinschulungen) umfasst die Ortsteile Altranstädt, Großlehna, Frankenheim und Lindenauendorf sowie die Kernstadt nördlich der Bahn (ohne Priesteblich) mit der Grundschule Großlehna

In die Grundschule Kulkwitz sollen in den kommenden 2 Schuljahren voraussichtlich jeweils 6 Kinder zusätzlich eingeschult werden. Die Grundschule Großlehna wird voraussichtlich im kommenden Schuljahr 10 Kinder und im Folgejahr 5 Kinder zusätzlich aufnehmen.

Wie erwartet kam es seitens des Ortschaftsrates Großlehna zu einer heftigen Gegenwähr. Obwohl die Argumente nachvollziehbar sind, hat der Stadtrat nicht gegen Großlehna sondern für die Grundschule Markranstädt gestimmt. Eine Entlastung der Schule während der Bauphase ist dringend von Nöten. Die Änderung der Schulbezirke wurde auf Antrag der CDU/BfM auf 2 Jahre beschränkt. Im Anschluss steht eine neue Entscheidung an.

An dieser Stelle möchten wir allen Grundschulen für die hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren danken!

Die Beschlussvorlage zur Beauftragung des Bürgermeisters den Mietvertag mit der Firma ITB zur Nutzung des ehemaligen Hotels „Gutenberg“ als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit dem Landkreis über die Laufzeit von 7 Jahren nicht zu verlängern, wurde vorerst zurückgestellt. Auf Antrag unserer Fraktion wurde darum gebeten, die Verlängerungsoption über 2 Jahre auszuschließen. Des Weiteren wurden Umformulierungen vorgenommen.

Die CDU/BfM sowie die Stadtverwaltung Markranstädt sind weiterhin bemüht, eine schnelle Lösung für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Markranstädt zu finden.

Zudem wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

Abschluss eines Vertrages über die Grünflächen-, Graben-, Spielplatz- und Friedhofspflege für die Jahre 2020 bis 2024 mit der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH. Für die Leistung gibt die Stadt pro Jahr rund 854.000,00 Euro aus. Das Verzeichnis zum Pflegeumfang wurde ausführlich mit den einzelnen Ortschaftsräten diskutiert.

Die Sitzungstermine für den technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss wurden für das Jahr 2020 festgelegt.

Einstimmig wurde der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung über das Gebiet „Am alten Bahnhof“ in Seebenisch beschlossen. Dabei ist zu beachten, dass das die nördlich gelegenen „Restflächen“ in den Geltungsbereich mit einbezogen werden.

Im Zuge der Wirtschaftsförderung wurde der Verkauf des Flurstück 1235/11 im Gewerbegebiet „Ranstädter Markt“ an das Unternehmen Pabst & Schmalz Fliesenservice GmbH einstimmig beschlossen.

Die Änderungssatzung zur Straßenreinigung, sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Markranstädt für die Ortschaft Großlehna wurde nach dem Vergabeverfahren beschlossen.

Der Beschluss über die Eingruppierung der Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter in die Entgeltgruppe 12TVöD (VKA) wurde einstimmig gefasst.

Im Stadtrat wurde beschlossen, dass der Jahresabschluss der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2016 an das Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet werden kann.

Die Deckung des Mehrbedarfs an Personalkosten im Haushaltsjahr soll aus Erträgen der Gewerbesteuer finanziert werden.

Der Beschluss vom 07.11.2019 zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Verwaltungsausschuss wurde vom Bürgermeister widersprochen. Der Stadtrat hat beschlossen den Widerspruch anzunehmen.

Die Fraktion CDU/BfM wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche und fröhliche Weihnachtszeit! Wir werden auch im kommenden Jahr mit neuer Schaffenskraft und Arrangement die anstehenden Aufgaben für Sie und mit Ihnen meistern.

Anja Merkel
i.A. der Fraktion CDU/BfM
(Dr. Volker Kirschner, Birgit Riedel, Michael Unverricht, Jens Schwertfeger, Mike Schärschmidt, Mike Hienzsch, Ronald Vitz, Matthias Prautzsch, Katrin Haenel und Jens Schwarzer)