Aus dem Stadtrat vom 17.10.2019

Am 17.10.2019 fand ein Sonderstadtrat zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 statt. Der Haushalt für die beiden Jahre wurde mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt. Sie fühlten sich zeitlich unter Druck gesetzt. Dabei hatte die Verwaltung anschaulich dargelegt, dass der Entwurf bereits seit Anfang des Jahres ausführlich mit unterschiedlichen Gremien diskutiert wurde, z. B. von April bis Mai mit den Ortschaftsräten, sowie zur Erörterung des Investitionsprogramms am 06. Juni im Stadtrat.

Vom 12.08. bis 23.08.2019 lag der Entwurf öffentlich aus, bereits am 01.08.2019 wurde der Entwurf den Fraktionen einschließlich der neuen AfD Fraktion ausgehändigt. Selbst für neue Stadträte gab es ausreichend Zeit, sich mit dem Haushaltplanentwurf zu beschäftigen.

Der Haushalt hat im Ergebnishaushalt 2020 ein Volumen von rund 25,8 Mio. € Erträge und rund 25,4 Mio. € Aufwendungen. Im Jahr 2021 sind rund 25,9 Mio. € Erträge, rund 25,7 Mio. € Aufwendungen geplant. Wesentliche Steigerungen sind in den Personalaufwendungen von 270 T€ in 2020 bzw. 560 T€ in 2021 aufgrund von neuen Stellen und Tarifanpassungen vorgesehen. Zudem werden Aufwendungen von 580 T€ für die Unterhaltung und 450 T€ für die Bewirtschaftung der städtischen Einrichtungen vorgesehen. Die Kreisumlage erfordert Mittel in Höhe von jeweils 1,3 Mio € pro Haushaltjahr.

Das Investitionsvolumen beträgt in 2020 ca. 4,9 Mio. € und in 2021 2,7 Mio. €. Einen großen Teil nehmen Investitionen in den Brandschutz ein. Unter anderem wird ein neues Feuerwehrgebäude, ein Hilfslöschfahrzeug, ein Mannschaftstransportwagen für die Ortswehr Gärnitz geplant. Weitere Maßnahmen sind die Aufstockung der Grundschule in Markranstädt, die Umnutzung des Alten Ratsgutes zum Mehrgenerationenhaus, die Sanierung des Stadtbades, ein Ortsbegegnungszentrum für Räpitz, Teichsanierungen, der Bau von barrierefreien Bushaltestellen und vieles mehr.

Darüber hinaus sind in den Haushaltsjahren ordentliche und außerordentliche Tilgungen von insgesamt ca. 1,4 Mio. € eingeplant, sodass die pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2021 nur noch 380 € betragen soll.

Auch in 2019 erfolgt eine außerordentliche Tilgung i. H. v. 500.000 Euro. Die aktuelle Zinsentwicklung (bei zu hohen Geldeinlagen drohen der Stadt Strafzinsen) und die guten Steuereinnahmen versetzen die Stadt in diese komfortable Situation. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Nach dem im vergangenen Stadtrat mehrheitlich das Bennenungsverfahren nach d’Hodt für die Besetzung der Ausschüsse beschlossen wurde, setzen sich die diese nun wie folgt zusammen:

Technischer Ausschuss:

  • Jens Schwertfeger (Stellv.: Michael Unverricht) CDU/BfM
  • Mike Schärschmidt (Stellv.: Roland Vitz) CDU/BfM
  • Matthias Prautzsch (Stellv.: Anja Merkel) CDU/BfM
  • Jens Schwarzer (Stellv.: Katrin Haenel) CDU/BfM
  • Ralf Juhnke (Stellv.: Ilka-Simone Hildebrandt) AfD
  • Tommy Penk (Stellv.: Thomas Busch) SPD/Bündnis 90/Grüne

Verwaltungsausschuss:

  • Dr. Volker Kirschner (Stellv. Mike Schärschmidt) CDU/BfM
  • Michael Unverricht (Stellv.: Jens Schwertfeger) CDU/BfM
  • Birgit Riedel (Stellv.: Mike Hienzsch) CDU/BfM
  • Anja Merkel (Stellv.: Roland Vitz) CDU/BfM
  • Bodo Walther (Stellv.: Bianca Juhnke) AfD
  • Frank Meißner (Stellv.: Thomas Busch) SPD/Bündnis 90/Grüne